Vertrag nicht unterschrieben, Kaution nicht zurück

12. Juli 2007 Thema abonnieren
 Von 
Kajinko
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 1x hilfreich)
Vertrag nicht unterschrieben, Kaution nicht zurück

Hallo!
Ich bin erst ein Neuling und hoffe ihr könnt mir ein wenig helfen.

Mein Vater hatte vor, ein Lokal zu mieten und hat es sich schon angeschaut. Er wollte es nach den mündlichen Verhandlungen mieten.

Der Vermieter hat 2000€ Kaution verlangt, damit er dies in den Mietvertrag schreiben kann. Also sind mein Vater und ich zum Vermieter und haben ihn die 2000€ bar übergeben. Wir haben nach einer Quittung verlangt, die er aber nicht aushändigen konnte. Er hat gesagt, er wird sie später schreiben.
Am nächsten hat er uns den Mietvertag gebracht und wollte , dass wir ihn unterschreiben. Doch da für uns einige Sachen im Vertrag nicht akzeptabel waren, haben wir noch nicht unterschrieben. Auch an diesem Tag hat er uns keine Quittung gegeben.
Im Vertrag war der Mietpreis höher als besprochen und die Nebenkosten waren einfach als ganzes 500€. Wir haben ihn gefragt, wie diese 500€ zustande kommt, doch der Vermieter konnte es nicht erklären.
Nach 2 Tagen sind wir zu ihm und haben gesagt, dass wir den Vertrag nicht akzeptieren können und wollten unsere Kaution zurück. Nun hat er gesagt, dass er die 2000€ von uns hat und wollte aber einige abzüge machen:
1.Er wollte für den Mietvertrag(4 Blätter) 250€!!!
2.Desweiteren wollte er von uns noch abzüge weil er eine Nummer eines Bierunternehmen herausgesucht hat.
3.Er wollte Geld dafür, weil er einen anderen, der auch an dem Lokal interessiert war, als Mieter verloren hat. Er sagte, dass wir solange die Verantwortung zu tragen haben, solange kein Mieter gefunden wird.
....

Wir haben aber den Vertrag NOCH NICHT unterschrieben!

Wir waren schon 2 mal dort um das Geld zurück zu verlangen, doch ohne Erfolg.

Wir wissen nicht was wir machen sollen. Wir wollten ihn auf Betrug anklagen, aber befürchten, dass er leugnet von uns 2000€ erhalten zu haben.

Ich bitte euch darum um Hilfe!!!

MfG
Kajinko

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62 Antworten
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#1
 Von 
Jotrocken
Status:
Junior-Partner
(5924 Beiträge, 1374x hilfreich)

Seit wann übergibt man solche Summen bar? Das Beweislastproblem könnte in der Tat auftauchen. Viel Spaß bei der Rückforderung der 2000 Euro, die Euch im Übrigen zustehen.

quote:
Wir wollten ihn auf Betrug anklagen


Seid ihr Staatsanwälte? Betrug liegt hier jedenfalls auf keinen Fall vor.

-----------------
"Juristerei bedeutet, dem Gegner in Zahl und Güte seiner Argumente überlegen zu sein."

-- Editiert von Jotrocken am 12.07.2007 22:13:26

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#2
 Von 
guest123-2125
Status:
Junior-Partner
(5337 Beiträge, 2050x hilfreich)

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#3
 Von 
blaubär49
Status:
Schlichter
(7434 Beiträge, 2004x hilfreich)

... anzeige scheint hier auf jeden fall angebracht, wenn sich im stgb was passendes findet - das ist aber sache der polizei. ansonsten ist die rückforderung des geldes eine zivilrechtliche sache. ohne anwalt werdet ihr da wohl nicht rauskommen, scheint mir.

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#4
 Von 
Catlady
Status:
Lehrling
(1477 Beiträge, 199x hilfreich)

Soviel Geld übergibt man niemals bar und erst recht nicht ohne Quittung....

die Chance an das Geld zu kommen wird schwierig.
Oder ihr nhemt erstmal das Geld mit Abzügen, wollte aber die Abzüge schriftlich fixiert haben und geht dann zum anwalt. weil dann kann er nciht mehr leugnen

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#5
 Von 
guest123-2125
Status:
Junior-Partner
(5337 Beiträge, 2050x hilfreich)

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#6
 Von 
Kajinko
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 1x hilfreich)

Danke für eure Antwort!
Ich hab dem Vermieter erstmal ein Brief geschreiben und das Geld zurückgefordert. Ich hab ihn auch gedroht, dass, wenn er keine Antwort gibt, wir die Polizei und wenn nötig auch einen Rechtsanwalt einschalten werden.

MfG

P.S. Wir wissen, dass es eine dumme Sache war ihm das Geld ohne Quittung zu überreichen. Wir hatten aber wirklich vor dieses Lokal zu mieten. Deshalb haben wir dem Vermieter ein wenig vertraut. Wir haben gedacht:"Es ist auch nicht schlimm, wenn er uns die Quittung später schreibt.". Aber durch diesen seltsamen Vertrag ist die Sache erst so verzwickt geworden.

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#7
 Von 
guest123-1043
Status:
Schüler
(284 Beiträge, 171x hilfreich)

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#8
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 466x hilfreich)

schließlich ist Dein Vater der Kläger

Und wer bezeugt das ?

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#9
 Von 
Kajinko
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 1x hilfreich)

Hi!
Heute kam ein brief von ihm an, in dem er seine "Kosten" aufzählte:

1.Er verlangt Geld dafür, das er zum Ordnungsamt gefahren ist, und da nachgefragt hat.
Was er nachgefragt hat, wissen wir nicht. Wir "hätten" ihn darum gebeten, dort nachzufragen, was alles in diesem Lokal noch zu machen ist, um eine Genehmigung zu bekommen

K: 100€

2.Weil wir eine Gasleitung in der Küche brauchen, haben wir ihn gesagt, dass er mal nachfragen soll, was es kostet, die Leitung vom Anschluß bis in die Küche zuverlegen.

K: 100€

Es wurde noch nichts gemacht, noch keine Leitung oder so verlegt. Wir wissen nicht was wie hoch der Kostenvoranschlag ist.

3.Er ist zweimal zu der Brauerei"Warsteiner" gefahren (lokal ist in Trierer Umgebung)um eine Handynummer herauszufinden.

K:100€

Im Lokal waren schon einige Sachen von Warsteiner z.B Zapfhahn, deshalb wollte wir auch Warsteiner weiter verwenden. Aber er hat uns nur eine Handynummer gegeben, mehr nicht.

4.Nochmal wegen der Gasleitung verlangt er Geld dafür, dass er 3 mal dorthingefahren ist, um den preis zu verhandeln.

K:90€

5.Kosten für die 4 Blätter des Mietvertrages.

K:250€

Auch wenn die Blätter von einem Steuerberater gemacht werden, kostet das nach unserer Meinung bestimmt nicht 250€!!!!

6.Kosten, dafür, dass er 4 mal irgendwo angerufen hat um nach einem Herd zu fragen.

K:20€

Wir hatten vor den Herd selbst zu bestellen, und nicht einen Herd von irgendeiner Firma die wir nicht kennen.

7.Für einen kostenvoranschlag, von dem wir garnichts wissen.

K:300€

8.Er hat uns eine kleine Wohnung bereit gestellt, damit wir dort übernachten können, weil wir von sehr weit kommen.
dafür will er geld für Wasser + Strom (auch für das lokal).

K:60€


9.Wir waren dort eine Woche in einer Wohnung, weil wir viele Sachen im Lokal besonders n der küche messen mussten. Wir mussten einige sache wegräumen um genau messen zu können, ob unsere küchengeräte reinpassen. doch diese Sache haben wir dann genauso wiederhingestellt.

K:130€


Das macht schon mal 1150€.

10.Weil wir dort eine Wohung gesucht haben und auch an einer Wohung von ihm gleich über dem Lokal interressiert waren. Er verlangt für jeden Monat 470€ für die Wohnung, weil er angeblich einen Mieter rausgeworfen hat, damit wir dort rein konntetn. Er hat den Vermieter rausgeworfen, als wir dort ankamen.

K: pro Monat 470€= ....€

Von einem Mieter, den er rausgeworfen hat, wissen wir nichts.
Man kann unserer Meinung nach keinen Mieter rauswerfen, ein Mieter hat das Rect auf 3 Monate kündigungsfrist. Außerdem waren im kühlschrank viele Sachen vergamelt. Also muss die Wohnung schon einige Zeit leergestanden haben.
Wir haben noch keine Vertag über diese Wohnung unterschrieben.

11.Er verlangt auch die Miete für das Lokal. Weil wir es uns angeguckt haben und auch sicher waren es zu nehmen. Und letztenendlich dann doch nicht mieten.

Der vertag ist noch nicht mal unterschrieben, also kann er nicht sagen, das wir die Verantwortung zu tragen haben, weil jetzt keiner es mietet. Wir haben es uns angeschaut, waren nach mündlichen verhandlungen auch bereit es zu nehmen. Aber durch den Vertrag können wir es nicht nehmen.


Ich bitte euch mal zu jedem Punkt eure Meinung zu schreiben,ob er ünerhaupt das recht dazu hat, solche Summen zu verlangen.

Danke für eure Hilfe!

MfG
Kajinko

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#10
 Von 
guest123-2125
Status:
Junior-Partner
(5337 Beiträge, 2050x hilfreich)

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#11
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 466x hilfreich)

Hi Kajinko,

5.Kosten für die 4 Blätter des Mietvertrages.

K:250€

Auch wenn die Blätter von einem Steuerberater gemacht werden, kostet das nach unserer Meinung bestimmt nicht 250€!!!!


Da liegst Du falsch, das ist relativ preiswert.
Setzt natürlich den Abschluß eines Vertrages voraus.

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#12
 Von 
guest123-1043
Status:
Schüler
(284 Beiträge, 171x hilfreich)

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#13
 Von 
Kajinko
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 1x hilfreich)

Hi!
Ich hab mich da ein wenig verschrieben bzw. nicht ganz korrekt ausgedrückt.
Wir haben zusammen das Lokal angeschaut, waren mit meinem Vater und mir insgesamt 4 Personen(2 freunde von uns waren noch mitgekommen). Bei den mündlichen Verhandlungen wurde über die Mietkaution inkl. Mehrwertsteuer gesprochen. Doch im Mietvertrag ist diese Mehrwertsteuer nicht enthalten und er rechnet, diese erst ein, als er die Kaltmiete und die 500 € Nebebnkosten zusammengerechnet hat. Dadurch steigt der Mietpreis natürlich in die Höhe. So können wir den vertrag nicht akzeptieren. Ein weiterer grund war, dass er die nebekosten nicht genau erklären konnte, wie diese zustande kommt.

Außerdem hat er uns noch einen Vertrag über die Wohnung gemacht, den wir auch NICHT unterschrieben haben, weil der Mietpreis auch viel so hoch war.

P.S. die 2000€ hat er wirklich nicht erwähnt.
wir haben heute die Nummer des alten vermieters herausgesucht und erfahren, dass die Miete für die Wohnung und die Miete für das Lokal viel zu hoch sind. Früher waren sie viel niedriger. Daran kann man aber eh nichts machen, weil der Vermieter das entscheiden kann. Außerdem wurde dieser neue Vermieter als betrüger bezeichnet. Er hat zur Zeit selbst ein Gerichtsfall über eine hohe Summe, die er ausgeliehen, aber nicht zurück gegeben hat.
MfG
kajinko

-- Editiert von kajinko am 14.07.2007 19:47:16

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#14
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 466x hilfreich)

Mietkaution inkl. Mehrwertsteuer

Hä ? Hast Du da vielleicht was mißverstanden ?

er rechnet, diese erst ein, als er die Kaltmiete und die 500 € Nebebnkosten zusammengerechnet hat. Dadurch steigt der Mietpreis natürlich in die Höhe

Die Mehrwertsteuer bekommt Ihr doch vom Finanzamt als Vorsteuer wieder, damit ist sie doch kein Kostenfaktor.

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#15
 Von 
Kajinko
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 1x hilfreich)

Das mit dem Finazamt wussten wir. Doch Doch die Miete lautete nach den Verhandlungen so:

Kaltmiete inkl. Mst.: 1000€
Nebenkosten : ???

zu dem Zeitpunkt haben wir die Höhe der NK noch nicht gewusst, also konnten wir dem Vertrag garnicht zugestimmt haben.

von diesen 1000 € kaltmiete hätten wir also 160 € vom Finanzamt wiederbekommen.

Im schriftlichen Vertrag war das so:

Kaltmiete: 1000
NK: 500
=1500
19% Mst: 285
=1785 €

Das war natürlich anders als besprochen.
Deshalb haben wir nicht unterschrieben.

MfG
kajinko

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#16
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 466x hilfreich)

Kaltmiete inkl. Mst.: 1000€

Bist Du sicher, daß Du dich da richtig erinnerst ?

Unter Geschäftsleuten werden ausschließlich Nettobeträge verhandelt.

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#17
 Von 
guest123-1043
Status:
Schüler
(284 Beiträge, 171x hilfreich)

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#18
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 466x hilfreich)

Aber er ist der einzige, der auf jeden Fall gewerblich tätig wird; der Vermieter optiert lediglich.

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#19
 Von 
guest123-1043
Status:
Schüler
(284 Beiträge, 171x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#20
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 466x hilfreich)

Was steht in Nr. 3 ?

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
guest123-1043
Status:
Schüler
(284 Beiträge, 171x hilfreich)

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#22
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 466x hilfreich)

muss von Anfang an Klar machen ob er gewerblich vermietet

Das hat er bereits durch die Erwähnung der MWSt.

eine Anspruch auf MwSt besteht nicht

Wenn es sich bei dem Mieter nicht um jemanden handelt, der gar keine Vorsteuer abziehen darf, kann er eine Option des Vermieters nicht 'verhindern'.

Kaltmiete inkl. Mst.: 1000€

So etwas vereinbart doch kein Mensch.
Der 'glatte' Betrag ist immer der Nettobetrag.
Da nur der Nettobetrag Kostenfaktor ist, wird auch nur über ihn verhandelt.
Der Vermieter hat doch kein Interesse daran, Mehrwertsteuererhöhungen zu Lasten seiner Kaltmiete hinzunehmen.

Schlußfolgerung: Das glaubt auch kein Richter.

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#23
 Von 
Kajinko
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 1x hilfreich)

Hi!
Auch wenn er die Mst. leugnet, ist das doch nicht so schlimm, oder?
Denn das war nicht der einzige Grund weshalb wir den Vertrag nicht unterschrieben haben.
Mündlich waren die NK noch nie erwähnt worden, also haben wir keinen mündlichen Vertrag abgeschlossen. Ich erinnere mich nämlich, dass er die NK von seinem Steuerberater machen lassen hat und die erst im schriftlichen Vertrag auftauchten.
Desweiteren hat er noch keine Inventur-Liste gemacht(also Sache die schon vor dem Einzug drinne waren). Wenn wir unterschrieben hätte, könnte er diese Liste später anfertigen und einige Gegenstände von uns mit auf diese Liste setzen.

MfG
Kajinko

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
guest123-1043
Status:
Schüler
(284 Beiträge, 171x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 466x hilfreich)

Es geht nicht um die Rechtsform, sondern darum, ob der Mieter Vorsteuer abziehen kann.
Und wenn, dann hat der Vermieter einen Anspruch auf die MWSt.
Wäre Dein Vermieter nicht gestorben, hätte er es Dir noch beweisen können.

Wäre der Vertrag letztes Jahr abgeschlossen worden, hätte der Vermieter bei 1.000 brutto eine Nettomiete von 862,07 gehabt, ab Januar diesen Jahres nur noch noch 840,34. Wer schließt solche Verträge ab ?

Gerade bei einer Geschäftseröffnung muß genau kalkuliert werden, was man sich leisten kann. Da kalkuliert man doch nicht mit Bruttobeträgen (vorausgesetzt, man kann die Vorsteuer abziehen).

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#26
 Von 
guest123-1043
Status:
Schüler
(284 Beiträge, 171x hilfreich)

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0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
Kajinko
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 1x hilfreich)

Gute Argument, nach die Kautionszahlung und die Schlüsselübergabe, ist die aber nicht sooo gut .

Wie schon erwähnt: Er hat die 2000€ kaution verlangt, damit er diese in den MV schreibt und er uns den MV dann gibt.
Den Schlüssel hat er uns gegeben weil wir noch einige Sachen in der Küche messen musste. Wir kommen von weit her und weil er selbst so 10 km entfernt ein Geschäft hat, hat er uns die Schlüssel gegeben damit wir er nicht jedesmal zum Lokal fahren muss.

MfG

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
guest123-1043
Status:
Schüler
(284 Beiträge, 171x hilfreich)

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#29
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 466x hilfreich)

Der 1. Vermieter war tatsächlich ein gewerblicher Vermieter (hat mehrere Häuser und Große Objekte

Das sagt nichts über die Umsatzsteuerpflicht aus; dazu muß optiert werden.

Wenn die Vertrag letztes Jahr abgeschlossen war, dann war die Netto Kaltmiete wie jetzt 840,34 €, Bruttomiete 840,34 X 1.16

Und wie hoch wäre die Miete dann jetzt in 2007 ?

Wenn eine Bruttomiete vereinbart wäre, würden doch Erhöhungen des Steuersatzes zwangsläufig zu Lasten der Nettomiete gehen.

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#30
 Von 
guest123-1043
Status:
Schüler
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Und jetzt?

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