Verwaltung setzt neue Fenster. Wer streicht?

Grundsätzlich muss der Vermieter die Situation so wieder herstellen, wie sie vorm Austausch der Fenster war. Es mag Ausnahmen geben, wenn der Mieter eine sehr spezielle Wandgestaltung vorgenommen hatte. Aber wenn vorher die Zimmer wirklich einheitlich weiß waren, dann müssen sie es nachher auch sein. Gab es vorher schon unterschiedliche Weißtöne an den Wänden, darf es die nachher auch geben.

Man kann noch diskutieren, wie eigentlich der vertragsgemäße Zustand der Wohnung (vermutlich der Zustand bei Anmietung) ist und ob es im Mietvertrag eine gültige Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter gibt. Das könnte vielleicht noch etwas ändern. Aber Grundsätzlich darf durch solche vom Vermieter durchgeführte Arbeiten dem Mieter kein Schaden entstehen.

Zitat (von Solan196):

Wie stellt sich der VM denn zu dieser Frage, hat er weitere Arbeiten abgelehnt?

Zitat (von cauchy):

Man kann noch diskutieren, wie eigentlich der vertragsgemäße Zustand der Wohnung (vermutlich der Zustand bei Anmietung) ist und ob es im Mietvertrag eine gültige Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter gibt.

Zitat:

§ 10 Schönheitsreparaturen

(1) Die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer übernimmt auf eigene Kosten der Mieter. Sie sind im Allgemeinen alle drei Jahre in Küche, Bad, Toilette und alle fünf Jahre in den übrigen Räumen fachmännisch auszuführen. Die Fristen beginnen mit dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen.

Werden Schönheitsreparaturen wegen des Zustandes der Wohnung bereits während der Mietdauer notwendig, um nachhaltige Schäden an der Substanz der Mieträume zu vermeiden oder zu beseitigen, so sind die erforderlichen Arbeiten jeweils unverzüglich auszuführen.

(2) Zu den Schönheitsreparaturen gehören folgende Arbeiten (§ 28 Abs. 4 Satz 5 Zweite Berechnungsverordnung): das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren, sowie der Fenster und Außentüren von innen und das Reinigen der Fußböden.

(3) Bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen nach Absatz 2 hat der Mieter die Ausführung dieser Arbeiten während des Mietverhältnisses durch den Vermieter oder dessen Beauftragten zu dulden.

Zitat:

§ 9 Instandhaltung der Mietsache

(1) Der Mieter hat die Mietsache und die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln. Er hat für ordnungsgemäße Reinigung der Mietsache und für ausreichende Lüftung und Heizung der ihm überlassenen Räume zu sorgen.

(2) Zeigt sich ein nicht nur unwesentlicher Mangel der Mietsache oder wird eine Vorkehrung zum Schutze der Mietsache oder des Grundstücks gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.

Reparaturen, bauliche Veränderungen und den Einbau von Einrichtungen, die zur Erhaltung oder Modernisierung oder zur Abwendung drohender Gefahren bzw. zur Beseitigung von Schäden dienen, darf der Vermieter auch ohne Zustimmung des Mieters vornehmen. Soweit der Mieter die Arbeiten dulden muss, kann er weder den Mietzins mindern noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben oder Schadensersatz verlangen.

(3) Der Mieter haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflicht entstehen, besonders wenn technische Anlagen und andere Einrichtungen unsachgemäß behandelt, die überlassenen Räume nur unzureichend gelüftet, geheizt oder gegen Frost und Unwetter geschützt werden. Insoweit haftet der Mieter auch für das Verschulden von Familienangehörigen, Hausangestellten, Untermietern und Personen, die sich mit seinem Willen in der Wohnung aufhalten oder ihn aufsuchen. Der Mieter hat zu beweisen, dass ein Verschulden nicht vorgelegen hat; das gilt nicht für Schäden an Räumen, Einrichtungen und Anlagen, die mehrere Mieter gemeinsam benutzen.

(4) Verzögert sich die Ausführung von Arbeiten, die der Vermieter vertraglich übernommen hat, so ist der Mieter nicht berechtigt den Mangel auf Kosten des Vermieters selbst zu beseitigen. Schadensersatz kann nur gefordert werden, wenn der Gebrauch der Mietsache nicht nur unerheblich gemindert ist und wenn der Vermieter die Verzögerung zu vertreten hat. Abs. 3 gilt entsprechend, wenn Zugangswege und Außenanlagen nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. Das Recht des Mieters zur Mietminderung bleibt unberührt.

(5) Der Vermieter verpflichtet sich, die gemeinschaftlichen Zugänge, Räume, Einrichtungen und Anlagen in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Schäden hieran, für die der Mieter haftet, darf der Vermieter auf Kosten des Mieters nach vorheriger Unterrichtung beseitigen.

(6) Der Mieter ist verpflichtet dem Vermieter die Reparaturkosten für kleine Instandhaltungen zu erstatten, die während der Mietdauer erforderlich und vom Vermieter vorgenommen werden. Die Verpflichtung gilt nicht, soweit die Kosten für die einzelne Reparatur € 125,00 und der dem Mieter dadurch entstehende jährliche Aufwand 8% der Jahresbruttokaltmiete übersteigen.

(7) Die kleinen Instandhaltungen umfassen nur das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen hier für Elektrizität, Wasser, den Heiz- und Kocheinrichtungen sowie den Fenster- und Türverschlüssen (§ 28 Abs. 3 Satz 2 Zweite Berechnungsverordnung).

Zum Nachtrag: Mir scheint, da sind noch weitere Vereinbarungen im Mietvertrag zumindest problematisch. Wenn das mal relevant wird, sollte man die im Detail prüfen lassen. So scheint mir das hier

Zitat:

Reparaturen, bauliche Veränderungen und den Einbau von Einrichtungen, die zur Erhaltung oder Modernisierung oder zur Abwendung drohender Gefahren bzw. zur Beseitigung von Schäden dienen, darf der Vermieter auch ohne Zustimmung des Mieters vornehmen. Soweit der Mieter die Arbeiten dulden muss, kann er weder den Mietzins mindern noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben oder Schadensersatz verlangen.