Vorabvertrag mit Vormietern rechtlich zulässig?

23. Januar 2015 Thema abonnieren
 Von 
KuPhi
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 14x hilfreich)
Vorabvertrag mit Vormietern rechtlich zulässig?

Hallo Zusammen,

ich konstruiere mal folgenden Fall.

Mal angenommen, "A" besichtigt am 14.12. eine Wohnung. Die Wohnung ist sehr beliebt und wird auch von anderen Parteien besichtigt. Als "A" mit den Vormietern "XY" spricht und sein Interesse bekundet, legen diese ihm eine Vereinbarung vor, die er unterschreiben soll. In dieser Vereinbarung heißt es, dass "A" damit einverstanden ist, zum 16./17.01 einzuziehen und somit die halbe Januar Miete und die Februar Miete zu übernehmen. Laut mündlicher Aussage von "XY" soll der Mietvertrag, sofern "A" den Zuschlag von den Eigentümern bekommt, noch in 2014 unterschrieben werden. Der eigentliche Mietvertrag von "XY" läuft noch bis zum 28.02. Des Weiteren ist "A" damit einverstanden, für die Küche eine Ablöse von X€ zu bezahlen. "A" will die Wohnung unbedingt haben und es ist klar, dass wenn er die Vereinbarung nicht unterschreibt, "XY" seinen Kontakt nicht an die Eigentümer weiterleiten und er keine Chance auf die Wohnung haben wird. Also unterschreibt er, nimmt sich aber auch vor lauter Aufregung keine Kopie der Vereinbarung mit.

Ein paar Tage vergehen, "XY" melden sich und teilen mit, es könnte sich doch um einige Tage verzögern, da die Eigentümer sich im Urlaub befinden und der Mietvertrag erst Anfang Januar unterschrieben werden könnte. Nach Rückkehr der Eigentümer meldet sich "A" in der 2. Januarwoche bei den Eigentümern und es kommt zu einem ersten Gespräch. Allerdings sind noch mindestens 3 weitere Parteien in diesen Tagen zu einem Gespräch bei den Eigentümern. Am 13.01 melden sich die Eigentümer bei "A" zurück und teilen ihm mit, dass er sehr gerne in die Wohnung einziehen könnte. "A" muss nun aber feststellen, dass sich die Miete erhöht, wovon vorab nicht die Rede war. Am 14.01 unterschreibt "A" den Mietvertrag mit den Eigentümern mit einem Mietbeginn zum 01.03.

"A" meldet sich bei den "XY" zurück erklärt die Situation, dass er den Vertrag nun unterschrieben habe, ein Einzug zu Mitte Januar aber wegen fehlender Planungssicherheit nicht möglich gewesen wäre und dass sich zudem die Miete erhöht habe. Er schlägt als faire Übereinkunft vor, dass er zum 1.2 einzieht und die Miete für den Februar übernimmt, die Miete für den Januar aber nicht. "XY" reagieren erbost und verkünden, dass Sie auf die unterschriebene Vereinbarung bestehen werden und diese notfalls auch juristisch erzwingen werden.

Ist eine solche Vereinbarung, die "XY" von "A" unterschrieben haben wollten überhaupt rechtlich zulässig?
Oder kann "A" sogar sagen, dass er erst zum 01.03 einziehen will?

Viele Grüße!

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7 Antworten
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#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121880 Beiträge, 40076x hilfreich)

Die Wohnung ist geräumt?


Einziehen kann A wann er will.

Entscheidender ist, ab wann die Zahlungspflicht besteht.
Grundsätzlich ist eine derartige Vereinbarung zulässig und wäre auch einklagbar.
Ob die Formulierungen in Deinen vertraglichen Vereinbarungen zulässig sind, müsste man notfalls antwaltlich Prüfen lassen.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#2
 Von 
KuPhi
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 14x hilfreich)

Die Wohnung ist von XY seit 10.01 geräumt.

Allerdings ist war ja faktisch erst seit dem 14.1 klar, dass A die Zusage für die Wohnung überhaupt bekommt.

Meinen Recherchen zufolge verstößt eine solche Vereinbarung gegen § 4a WoVermG. Ist das nicht richtig?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121880 Beiträge, 40076x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Allerdings ist war ja faktisch erst seit dem 14.1 klar, dass A die Zusage für die Wohnung überhaupt bekommt. <hr size=1 noshade>

Dann war das Datum 16./17.01 ja noch erfüllbar.



quote:<hr size=1 noshade>Meinen Recherchen zufolge verstößt eine solche Vereinbarung gegen § 4a WoVermG. Ist das nicht richtig? <hr size=1 noshade>

Nicht mal ansatzweise.
Laut Schilderung war das ja schlieslich eine Vereinbarung zwischen den Vormietern "XY" und Mieter "A"





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16799 Beiträge, 9396x hilfreich)


quote:<hr size=1 noshade>Laut Schilderung war das ja schlieslich eine Vereinbarung zwischen den Vormietern "XY" und Mieter "A" <hr size=1 noshade>

Dass wäre nicht schlimm, denn §4a WoVermG betrifft auch Verträge zwischen Vormieter und Nachmieter.

Die Erstattung der halben Januarmiete verstößt nicht gegen §4a(1), denn es handelt sich ja nicht um eine "Auszugsprämie" sondern quasi um eine Untervermietung für den Zeitraum Minne Januar bis Ende Februar. Die Vormieter sind ja noch bis Ende Februar offiziell Hauptmieter.

Wenn die Ablöse für die Küche übertrieben hoch wäre, dann würde der §4a(2) greifen. Sinn dieser Regelung ist, dass man potenzielle Nachmieter nicht über den Tisch ziehen soll ("Du musst meine 25 Jahre alte, verdreckte Küche für 20000€ übernehmen, sonst bekommst du keinen Mietvertrag").

Insgesamt sehe ich auch keine realistische Möglichkeit für A aus dem Vertrag rauszukommen. Es sei denn, die Ablöse für die Küche wäre erheblich überteuert.

Dass die Zusage recht kurzfristig war - das liegt halt in der Natur der Sache. Daraus kann man keinen Anspruch konstruieren, zumal die vertragliche Leistung (Zurverfügungstellung einer leeren Wohnung am dem 16./17.1) ja erbracht wurde.



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"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

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#5
 Von 
KuPhi
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 14x hilfreich)

Aber ist die Übernahme der halben Miete für den Jan nicht ein Entgelt, damit der bisherige Mieter die Wohnung räumt?

Vereinbart war ja zudem, dass der MV Ende 2014 geschlossen wird, dann wäre ein Einzug Mitte Jan auch kein Problem gewesen. Aber man kann doch nicht seinen Haushalt zusammenpacken und nachher bekommt man die Wohnung gar nicht sondern jemand anderes.

Die Ablöse für die Küche ist einigermaßen ok, aber wenn man diese nicht übernommen hätte und die Vereinbarung so nicht unterschrieben hätte, hätte man die Wohnung auch nicht bekommen. das grenzt für mich an Erpressung.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
JogyB
Status:
Bachelor
(3155 Beiträge, 3147x hilfreich)

quote:
aber wenn man diese nicht übernommen hätte und die Vereinbarung so nicht unterschrieben hätte, hätte man die Wohnung auch nicht bekommen.

Das wäre für mich der Ansatz, aus dem Vertrag wegen Sittenwidrigkeit herauszukommen. Ist aber durchaus die Frage, ob man es so darlegen kann, dass es einem der Richter glaubt und ob er es dann auch so sieht.

Ein Einzug bis Mitte Januar war ja möglich und damit kann die Wohnung auch genutzt werden, somit ist in der Bezahlung der Januarmiete kein "auffälliges Missverhältnis zu der Leistung" zu sehen - dass man nicht so schnell umziehen kann, ist wohl ein persönliches Risiko. Auch bei der Küche ist wohl kein Missverhältnis vorhanden.

Der einzige weitere Ansatzpunkt wäre, wenn der Vermieter keinen Einzug vor Mietbeginn zulässt. Dem dürfte das aber vermutlich vollkommen egal sein.

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"Juristischer Laie - Angaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr."

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16799 Beiträge, 9396x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Aber man kann doch nicht seinen Haushalt zusammenpacken und nachher bekommt man die Wohnung gar nicht sondern jemand anderes. <hr size=1 noshade>

Das ist aber immer so wenn man Verträge mit einem Vormieter schließt, obwohl der Vormieter ja gar nicht entscheiden kann, wer letztendlich die Wohnung bekommt.
Diese Unsicherheit ist in §4a WoVermG als Normalfall dargestellt:
...ist im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, daß der Mietvertrag zustande kommt.

quote:<hr size=1 noshade>Die Ablöse für die Küche ist einigermaßen ok, aber wenn man diese nicht übernommen hätte und die Vereinbarung so nicht unterschrieben hätte, hätte man die Wohnung auch nicht bekommen. das grenzt für mich an Erpressung. <hr size=1 noshade>

Das magst du so sehen, finde ich auch Verständlich. Deshalb hat der Gesetzgeber den §4a(2) WoVermG geschaffen. Und der sagt leider, dass solche Verträge nur dann unwirksam sind, wenn die Kosten maßlos übertrieben sind. Solange der Preis für die Küche im Bereich des realistischen Marktwerts ist, sehe ich da keine Chance.


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