Vorzeitige Rückgabe der Mietwohnung, wenn Mietende auf einem Sonntag fällt

12. März 2024 Thema abonnieren
 Von 
Glassplitter
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)
Vorzeitige Rückgabe der Mietwohnung, wenn Mietende auf einem Sonntag fällt

Hallo,

angenommen es wird ein Mietvertrag geschlossen und dieser wird zum 31.03.2024 durch Kündigung wirksam beendet.

Die Rückgabe wäre dann am Ostersonntag, gem. § 193 BGB wäre die Rückgabe jetzt erst am Dienstag den 02.03.2024 fällig. Nun enthält der Mitvertrag eine Klausel, wonach in solchem Fall die Rückgabe am davorliegenden Werktag zu erfolgen hat, mithin am 28.03.2024, eine Reduzierung der Miete wurde ebenso ausgeschlossen.

In meinen Augen ist diese Klausel unwirksam nach § 307 BGB, weil der Mieter/Verbraucher dadurch unangemessen benachteiligt wird, weil vom gesetzlichen Leitbild der §§ 546 I und 193 BGB abgewichen wird. Leider habe ich dazu aber keine einschlägige Literatur oder Rechtsprechung gefunden.

Wie betrachtet ihr die Sache? Muss die Rückgabe vor oder nach Ostern erfolgen?

Grüße und vielen Dank für die Hilfe.

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23 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4853 Beiträge, 581x hilfreich)

Nach Ostern, demnach am 02.04.24

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#2
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9948 Beiträge, 4495x hilfreich)

Zitat (von Glassplitter):
n meinen Augen ist diese Klausel unwirksam nach § 307 BGB, weil der Mieter/Verbraucher dadurch unangemessen benachteiligt wird, weil vom gesetzlichen Leitbild der §§ 546 I und 193 BGB abgewichen wird. Leider habe ich dazu aber keine einschlägige Literatur oder Rechtsprechung gefunden.
Ich kenne dazu auch keine Rechtsprechung. Es gibt aber sogar Meinungen, dass auch ohne mitvertragliche Regelung eine Übergabe vor Mietende erfolgen muss. Diese teile ich ausdrücklich nicht.

Aber eindeutig ist die Rechtslage gerade in einem solchen Fall, wo es eine mietvertragliche Vereinbarung gibt, nicht. Denn es darf zum Nachteil des Mieters von der gesetzlichen Regelung abgewichen werden. § 546 BGB und § 193 BGB sind keine zwingenden gesetzlichen Regelungen. Die Frage wäre nur, ob die Abweichung unangemessen ist. Dazu traue ich mir keine Einschätzung zu.

Zitat (von Glassplitter):
mithin am 28.03.2024
Der Karsamstag ist in Deutschland meines Wissens nach ein Werktag. Wenn in der Vereinbarung vom davorliegenden Werktag die Rede ist, dann wäre das der 30.3. .

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#3
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4853 Beiträge, 581x hilfreich)

Wurde § 193 BGB mietvertraglich ausgeschlossen?

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#4
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1154 Beiträge, 195x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Wurde § 193 BGB mietvertraglich ausgeschlossen?
Wäre aber egal, weil § 564 BGB besagt:
Zitat:
Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.

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#5
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9948 Beiträge, 4495x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Wurde § 193 BGB mietvertraglich ausgeschlossen?
Was bezweckst du mit dieser Frage? Es muss nicht explizit im Mietvertrag stehen, dass § 193 BGB bei Rückgabe der Mietsache nicht angewendet werden soll. Es reicht, wenn sich das indirekt aus der offenbar vorhandenen Vereinbarung ergibt. Wenn schon, dann wäre der Wortlaut der Vereinbarung im Mietvertrag relevant. Aber auch dann bezweifle ich, dass sich daraus eine eindeutige Rechtslage ergibt.

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#6
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4853 Beiträge, 581x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Es reicht, wenn sich das indirekt aus der offenbar vorhandenen Vereinbarung ergib


Das erlaube ich mir tatsächlich anders zu sehen. Auch die Vereinbarung, dass die Mietwohnung vor Mieteende zurückgegeben muss ist imho so nicht haltbar, evtl. wenn es eine zwischen den Parteien verhandelte Individualvereinbarung wäre, aber auch da würde ich Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters als unwirksam ansehen.

Zitat (von cauchy):
Was bezweckst du mit dieser Frage?


Wenn zwischen den Parteien vor Niederschrift ausgehandelt wurde, dass der § 193 BGB nicht zum tragen kommt, und dafür der Mieter dann uU noch vor Mietende die Mietsache abzugebn hat, dann wäre es imho uU eine andere Sache. Ansonsten sehe ich es wie der TE

Zitat (von Glassplitter):
unwirksam nach § 307 BGB


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#7
 Von 
Glassplitter
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Angenommen es wäre folgender Wortlaut vereinbart.

Zitat:
Die Mietsache muss bis spätestens 10 Uhr vormittags des letzten Arbeitstages vor Vertragsende vom Mieter an den Vermieter zurückgegeben werden. Als Arbeitstage zählen die Wochentage von Montag bis Freitag. An Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen ist ein Ein- bzw. Auszug nicht möglich. Endet das Mietverhältnis an solchen Tagen, hat der Auszug spätestens am letzten davorliegenden Werktag zu erfolgen. Gibt der Mieter die Mietsache vorzeitig zurück bleibt die Miete dennoch bis zum Vertragsende geschuldet.


Zitat (von cauchy):
. § 546 BGB und § 193 BGB sind keine zwingenden gesetzlichen Regelungen. Die Frage wäre nur, ob die Abweichung unangemessen ist.

Genau, dass ist hier die Frage, schöner wäre es gewesen, wenn es dazu Rechtsprechung oder Literatur gibt, leider bin ich dazu nicht fündig geworden.

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#8
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1154 Beiträge, 195x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
§ 546 BGB und § 193 BGB sind keine zwingenden gesetzlichen Regelungen.
Warum ist § 546 BGB keine zwingende Regelung?

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#9
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9948 Beiträge, 4495x hilfreich)

Also zunächst einmal scheint mir jetzt klar zu sein, dass mit Werktag hier wirklich der Gründonnerstag gemeint ist. Bleibt die Frage, ob die Vereinbarung gültig ist.

§ 573c (4) BGB würde zumindest bei einer Kündigung durch den Vermieter eine Verkürzung der Kündigungsfrist ausschließen. De facto passiert das mit dieser Vereinbarung. Von daher würde ich die AGB insgesamt als unwirskam ansehen, weil sie auch bei Vermieterkündigungen gelten soll und in diesen Fällen gegen § 573c (4) BGB verstößt. Das ist aber nur meine Meinung und keine gesicherte Rechtslage.

Rein praktisch darf der Vermieter die Wohnung während der Mietzeit des Mieters nicht anderweitig nutzen. Von daher kann man sich die Frage stellen, welche Folgen es haben könnte, wenn der Mieter die Wohnungsübergabe für den 31.3. abends nachweisbar anbietet und bei Ablehnung die Wohnungsschlüssel noch am 31.3. in den Briefkasten des Vermieters schmeißt. Der Vermieter wird sich meiner Meinung nach schwertun, einen Schadensersatz nachzuweisen.

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#10
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9948 Beiträge, 4495x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
Warum ist § 546 BGB keine zwingende Regelung?
Weil ein "Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist ungültig" nicht im Gesetz aufgenommen wurde.

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#11
 Von 
DerNeueNutzer
Status:
Beginner
(88 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von Glassplitter):
An Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen ist ein Ein- bzw. Auszug nicht möglich.


Allein dieser Passus ist ja schon lustig.....
Wieso ist das da nicht möglich?

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#12
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1154 Beiträge, 195x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Weil ein "Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist ungültig" nicht im Gesetz aufgenommen wurde
Wozu auch? Lies Dir viele andere Paragrafen durch, in denen dies auch nicht aufgeführt ist und die trotzdem rechtliche verpflichtende Anwendung finden.

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#13
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9948 Beiträge, 4495x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
Wozu auch? Lies Dir viele andere Paragrafen durch, in denen dies auch nicht aufgeführt ist und die trotzdem rechtliche verpflichtende Anwendung finden.
Schreibe ich wirklich so undeutlich? Natürlich sind Gesetze immer gültig.

Ich bezeichne Gesetze als nicht zwingend, wenn durch mietvertragliche Vereinbarungen zumindest theoretisch von der gesetzlichen Regelung abgewichen werden kann. Und das ist immer dann der Fall, wenn es nicht explizit anders im Gesetz steht. Davon unabhängig ist die Frage, ob eine abweichende mietvertragliche Regelung aufgrund der Inhaltskontrolle des BGB unwirksam ist.

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#14
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1154 Beiträge, 195x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Ich bezeichne Gesetze als nicht zwingend, wenn durch mietvertragliche Vereinbarungen zumindest theoretisch von der gesetzlichen Regelung abgewichen werden kann.
Wie soll man theoretisch davon abweichen? Die Pflicht zur Rückgabe besteht lt. § 546 erst nach Beendigung des Mietverhältnisses. Voraussetzung ist also ein wirksamer Mietvertrag, der beendet ist.

Wäre der Mietvertrag nicht beendet, gilt lt § 535 aber, dass der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache zu gewähren. Und: Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

Und jetzt nochmal den Sachverhalt des TE lesen:
Zitat (von Glassplitter):
Nun enthält der Mitvertrag eine Klausel, wonach in solchem Fall die Rückgabe am davorliegenden Werktag zu erfolgen hat, mithin am 28.03.2024, eine Reduzierung der Miete wurde ebenso ausgeschlossen.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32762 Beiträge, 5736x hilfreich)

Zitat (von Glassplitter):
Wie betrachtet ihr die Sache?
Ich frage mal nach: Ist der Vermieter ein Wohnheimvermieter?

Mir sind solche Klauseln in MV für Wohnheime bekannt.
Rechtsprechung unbekannt.


Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#16
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9948 Beiträge, 4495x hilfreich)

Nun gut. Das ist nun das zweite Mal in kurzer Zeit, dass ich eine Begründung des users vacantum so absolut gar nicht nachvollziehen kann. Ich bin mir nicht sicher, ob der user trollen will oder sich wirklich ernsthaft mit der Rechtslage beschäftigt.

Fast alle mir bekannten Mietverträge weichen von den gesetzlichen Regelungen des BGB ab. Darum sind Mietverträge auch so lang. Solange die mietrechtlichen Bestimmungen das nicht explizit verbieten, sind solche Abweichungen als Individualvereinbarungen nahezu immer gültig. Bei AGB müssen solche Abweichungen der Inhaltskontrolle standhalten. Aber auch dann sind viele Abweichungen gültig.

Z.B. gibt es gültige Regelungen zu Schönheitsreparaturen durch den Mieter. Das sind Abweichungen von § 538 BGB zu Lasten des Mieters. Trotzdem erlaubt, weil § 538 BGB solche Abweichungen nicht explizit verbietet und weil der BGH entschieden hat, in welchem Rahmen Schönheitsreparturenvereinbarungen gerade noch keine unangemessene Benachteiligung des Mieters und damit keinen Verstoß gegen die Inhaltskontrolle darstellen.

Da sich weder in § 546 BGB noch in § 193 BGB explizite Verbote finden, ist die in #7 dargestellte Vereinbarung zumindest mal nicht per se unwirksam. Man müsste entweder argumentieren, dass sie eine unangemessen nachteilige AGB ist, oder dass sie gegen irgendwelche anderen Gesetze verstößt.

Wie schon gesagt gehe ich davon aus, dass eine Kombination aus Inhaltskontrolle und § 573c (4) BGB zur Unwirksamkeit führt. Aber das ist eine persönliche Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1154 Beiträge, 195x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Z.B. gibt es gültige Regelungen zu Schönheitsreparaturen durch den Mieter. Das sind Abweichungen von § 538 BGB zu Lasten des Mieters. Trotzdem erlaubt, weil § 538 BGB solche Abweichungen nicht explizit verbietet und weil der BGH entschieden hat, in welchem Rahmen Schönheitsreparturenvereinbarungen gerade noch keine unangemessene Benachteiligung des Mieters und damit keinen Verstoß gegen die Inhaltskontrolle darstellen.
Das hat nur nichts mit dem Sachverhalt zu tun. Geh doch bitte auf den Zusammenhang zwischen 546 und 535 ein. Wie soll das funktionieren? Und dazu der Sachverhalt des TE, nachdem dieser die Wohnung vor Mietende zurückgeben soll, den Mietzins aber weiterhin entrichten muss.

1x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9948 Beiträge, 4495x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
Geh doch bitte auf den Zusammenhang zwischen 546 und 535 ein. Wie soll das funktionieren?
Wie schon mehrfach geschrieben gibt es weder in § 546 BGB noch in § 193 BGB und auch nicht in § 535 BGB eine Regelung, welche eine Abweichung zu Lasten des Mieters verbietet. Diese Gesetze taugen also nur insoweit als das sie zeigen, dass die vorhandene mietvertragliche Regelung zu Lasten des Mieters von der gesetzlichen Regelung abweicht. Ob diese Abweichung unangemessen ist oder ob die Inhaltskontrolle überhaupt anwendbar ist (ich vermute ja), sagen sie nicht. Im übrigen gehen gültige mietvertragliche Regelungen immer den gesetzlichen Regelungen vor.

1x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Glassplitter
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Ich frage mal nach: Ist der Vermieter ein Wohnheimvermieter?

Korrekt.

Zitat (von cauchy):
Wie schon gesagt gehe ich davon aus, dass eine Kombination aus Inhaltskontrolle und § 573c (4) BGB zur Unwirksamkeit führt.

Diese Argumentation finde ich persönlich schwierig, da die Kündigung selbst nicht betroffen ist. Der Mietvertrag endet dann auch entsprechend.

Das Störgefühl mit der Rückgabe und vollen Miete betrifft ja dann richtigerweise die §§ 549, 535 BGB. Da wird halt massiv vom gesetzlichen Grundgedanken abgewichen.

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9948 Beiträge, 4495x hilfreich)

Zitat (von Glassplitter):
Das Störgefühl mit der Rückgabe und vollen Miete betrifft ja dann richtigerweise die §§ 549, 535 BGB. Da wird halt massiv vom gesetzlichen Grundgedanken abgewichen.
Wie schon geschrieben habe ich die Antwort eines Anwalts bei frageinenanwalt im Kopf, der auf Basis von Treu und Glauben (§ 242 BGB) argumentierte, auch ohne mietvertragliche Regelung müsse die Rückgabe zu den üblichen Betriebszeiten vor Ende des Mietvertrages erfolgen. Nur so könne gewährleistet werden, dass der Vermieter pünktlich zum ersten des neuen Monats vermieten kann.

Ich folge dem ausdrücklich nicht. Aber wenn ein ausgebildeter Jurist so argumentiert und ich eine Laie bin, dann kann ich solche Meinungen nicht komplett ignorieren. Daher schließe ich auch nicht aus, dass irgendein Gericht - gerade bei Vorhandensein dieser Regelung - auch so urteilen würde.

Im übrigen gibt es die Kündigungsfristen ja um sicherzustellen, dass Mieter und Vermieter ausreichend Zeit bleiben. Insoweit würde es dem Grundgedanken des 573c (4) BGB widerstreben, wenn zwar das Mietverhältnis bis Ende März läuft aber der Mieter früher raus muss. Denn de facto wird damit die Frist verkürzt, in der ein Mieter raus muss. Diese Überlegung hat mich zu 573c (4) BGB geführt.

1x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32762 Beiträge, 5736x hilfreich)

Zitat (von Glassplitter):
Korrekt.
O.K. Dann nehme ich an, dass es hier um einen rechtstheoretischen Diskurs um §§ im Mietrecht geht.
Ich halte den Mietvertrag nicht für unwirksam und den Mieter nicht benachteiligend.

Bei Abschluss des MV waren dem Mieter die Klauseln zur Kündigung und Übergabe bekannt. Es gelten in diesem Fall nicht die Leitlinien, von denen der Mieter jetzt evtl. ausgeht.

Zitat (von Glassplitter):
Da wird halt massiv vom gesetzlichen Grundgedanken abgewichen.
Wird in dem Mietvertrag denn überhaupt der *gesetzliche Grundgedanke* der BGB-§§ genannt?

In den mir bekannten MV der Studierendenwerke x+y wird in den Klauseln zu Kündigung und Übergabe der Wohnräume fast wörtlich der hier zitierte Text verwendet.




Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9948 Beiträge, 4495x hilfreich)

Ich bemühe mich den user anami zu ignorieren. Nur ein Argument kann ich nicht so stehen lassen

Zitat (von Anami):
Bei Abschluss des MV waren dem Mieter die Klauseln zur Kündigung und Übergabe bekannt. Es gelten in diesem Fall nicht die Leitlinien, von denen der Mieter jetzt evtl. ausgeht.
Mit der Argumenation wäre die komplette Inhaltskontrolle sowie eigentlich alle Regelungen zum Mieterschutz im BGB hinfällig. Das ist daher absoluter Schwachsinn. Kenntnis von vertraglichen Regelungen reicht nicht aus, damit diese gültig werden. Und natürlich muss niemand in einem Mietvertrag irgendwelche Gesetze oder gar deren Grundgedanken angeben.

Ich erspare mir/uns, den Rest des Unsinns zu kommentieren.

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32762 Beiträge, 5736x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Mit der Argumenation wäre die komplette Inhaltskontrolle sowie eigentlich alle Regelungen zum Mieterschutz im BGB hinfällig.
Das sehe ich nicht so und habe es auch keinesfalls so ausgedrückt.
Mietverträge für Wohnheime haben eine Sonderstellung im dt. Mietrecht. Was das im einzelnen betrifft, weißt du vermutlich sehr viel besser.

Ansonsten ist es wie immer im Forum: Der TE kann sich gern auf die Antworten stützen, die seine Ansicht untermauern und dann eben die Übergabe der Mietsache am 2.4.24 versuchen. Why not?
Argumentationshilfen und BGB-§§ hat er bereits.

btw. 1. Ich fand in den mir bekannten MV für Wohnheime von Unis (2 unterschiedliche SW in unterschiedlichen Bundesländern) noch : 10 Tage vor Mietende hat der Bewohner in Textform dem Beauftragten des Vermieters (SW) den Termin anzuzeigen und abzustimmen.
2. in anderen, auch im Netz lesbaren MV findet sich mehrfach: Fällt das Mietende auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen oder tariflichen Feiertag, so sind Auszüge am letzten Arbeitstag des Monats durchzuführen.
3.ignorieren: ---> nicht beachten, nicht zur Kenntnis nehmen. Oder hältst du es mit Karl Valentin?...des ignoriern ma net amoi!



Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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