WG Kaution Reinigungskosten

Zitat (von Fubbel):

Ist das so rechtens, darf er für Reinigung gemeinschaftlich genutzter Räume ihre Kaution kürzen?

Zitat (von Fubbel):

der Putzplan entsprechend aktualisiert.

Die Frage dürfte jetzt sein, ob es Sinn macht, weitere Energie oder gar Geld in diese ärgerliche kleine Sache zu investieren.
Wohlgemerkt, die Kaution ist schon ausgezahlt. Man stritte sich um (evtl. fehlende) 30,-...

Zitat (von Fubbel):

er würde beim zweiten mal 50€ für's Putzen nehmen.

Guten Abend zusammen,

Zitat (von Anami):

Die Frage dürfte jetzt sein, ob es Sinn macht, weitere Energie oder gar Geld in diese ärgerliche kleine Sache zu investieren.
Wohlgemerkt, die Kaution ist schon ausgezahlt. Man stritte sich um (evtl. fehlende) 30,-...

Zitat (von Fubbel):

er würde beim zweiten mal 50€ für's Putzen nehmen.

Der Vermieter hat selbst geputzt?

Das ist natürlich ein guter Punkt, nur hat der Vermieter letzten Herbst schon einmal Ärger gemacht – er wollte damals meine Freundin von einem Tag auf den anderen fristlos rausschmeißen, weil er selbst in dem Zimmer übernachten müsse(!?). Er drohte ihr, sich sonst ein Hotelzimmer zu nehmen und ihr in Rechnung zu stellen und hat sie dermaßen unter Druck gesetzt, dass sie sich in ihrer Not an eine Anwältin gewendet hat. So hatte sie dann zwar Rechtssicherheit, war aber um 200 Euro ärmer. Da sie keine Deutsche ist, nehme ich an, dass der Vermieter daraus einen Nutzen ziehen will. Kommunikation auf Erwachsenen-Niveau unmöglich (auch der Halbsatz, dass es plötzlich 50€ statt 30 für den Putzdienst wären, ist wohl eher als Trotzanfall zu werten).

Geputzt hat er angeblich selber.

@Kalanndok: Wir haben auch überlegt, 6 Monate zu warten und dann so wie von dir beschrieben vorzugehen. Die Idee mit dem Finanzamt ist auch gut, daran hatte ich noch nicht gedacht!

Die Kündigung ist offiziell zum 31.1. erfolgt - darauf kann man sich also leider nicht berufen. Bei der Schlüsselübergabe am 15.1. hat er meiner Freundin mündlich mitgeteilt, dass alles in Ordnung sei und er die volle Kaution überweisen würde. Das wollte er schriftlich noch einmal bestätigen, hat er aber nie getan. Von Reinigungsdienst war zu keiner Zeit die Rede, das hat er dann plötzlich zwei Tage später per E-Mail mitgeteilt und meine Freundin damit vor vollendete Tatsachen gestellt.

Zitat (von Kalanndok):

Wenn er sich dann tatsächlich die Arbeit gemacht hat eine ordentliche Rechnung zu verfassen (und angesichts des Hinweises hoffentlich alles ordentlich verbucht), erst dann fängt man an überhaupt die Rechtmäßigkeit der Forderung zu sprechen.

Zitat (von Fubbel):

@Kalanndok: Wir haben auch überlegt, 6 Monate zu warten und dann so wie von dir beschrieben vorzugehen. Die Idee mit dem Finanzamt ist auch gut, daran hatte ich noch nicht gedacht!

Na, da haben sich ja zwei gefunden

Ansonsten sind diese "guten Tipps" und "noch etwas Salz dazugeben" allerdings totaler Unfug.
- der Vermieter darf durchaus z.B. Ersatzausführung in Eigenleistung erbringen und dafür reicht ein Eigenbeleg oder schlicht die Forderungstellung als "ordentliche Rechnung"
- auch derartige Einnahmen aus 2020 werden erst mit der Steuererklärung für 2020 (nach Ablauf des Jahres 2020 - also erst in 2021) versteuert; das Finanzamt kann nur müde abwinken - bzw. eine Falschanzeige kann auch negative Folgen nach sich ziehen

Möglicherweise hat der Vermieter hier die 30 Euro unrechtmäßig bei der Kautionsrückerstattung abgezogen.

Aber es wäre ja zu einfach, zunächst einmal den Sachverhalt zu klären und bei den ehemaligen Mitbewohnern fragen, ob der Vermieter geputzt hat oder was da los war.
Möglicherweise haben die ja die 30 Euro Putzkosten-Ersatz auch einfach angenommen. Vielleicht haben die sogar selber angezeigt "die hat nicht mehr geputzt".
Vieles ist denkbar.

Nö, stattdessen macht man lieber direkt ein Riesenfass auf, schreibt hier, will an den Vermieter schreiben, klagen, beim Finanzamt vorsprechen > wegen 30 Euro !!! > DAS ist tatsächlich "wohl eher als Trotzanfall zu werten" - jedenfalls wider jede Vernunft
Na denn los - was der Rechtsanwalt kostet, weiß man ja schon.

@Anami: Wegen des Vorfalls im letzten Jahr wollen wir nicht akzeptieren, dass der Vermieter auch nur einen Cent zu viel bekommt. Bevor wir aber weitere Schritte einleiten (1. Einforderung einer Kautionsrechnung unter Fristsetzung, 2. wenn er das ignoriert, Einforderung der 30€ unter Fristsetzung, 3. wenn er das ignoriert, Mahnverfahren), wollte ich mal hören, ob andere vielleicht mal eine ähnliche Situation erlebt haben oder sonstwie konstruktives beisteuern können (insbesondere im Hinblick auf die zwei Punkte unten).

Zitat (von Lolle):

Aber es wäre ja zu einfach, zunächst einmal den Sachverhalt zu klären und bei den ehemaligen Mitbewohnern fragen, ob der Vermieter geputzt hat oder was da los war.
Möglicherweise haben die ja die 30 Euro Putzkosten-Ersatz auch einfach angenommen. Vielleicht haben die sogar selber angezeigt "die hat nicht mehr geputzt".
Vieles ist denkbar.

Wo liest du denn raus, dass wir nicht versucht hätten, den Sachverhalt zu klären? Wie im ersten Post von mir geschildert, ignoriert der Vermieter Anfragen meiner Freundin diesbezüglich, weshalb eine Klärung unmöglich ist.
Die Mitbewohner stehen auf der Seite meiner Freundin, nachdem sie zwangsläufig mitbekommen haben, wie der Vermieter versucht hat, sie rauszuschmeißen. Ob der Vermieter geputzt hat oder nicht, ist unabhängig davon doch überhaupt nicht nachzuweisen, da würde letztlich Aussage gegen Aussage stehen.

Mir ist nicht klar,

1. ob man für die Reinigung von gemeinschaftlich genutzten Räumen zur Kasse gebeten werden kann, wenn man nur ein anhängiges Zimmer mietet, das nachweislich ohne Mängel oder Reinigungsbedarf abgenommen wurde, und falls ja,
2. ob der Vermieter im Falle einer solchen Forderung dem Mieter nicht unter Setzung einer angemessenen Frist die Möglichkeit einräumen muss, sich selbst darum zu kümmern.

Zitat (von Anami):

Warum sollte er noch Monate später eine *Kautionsrechnung* erstellen? Was soll der Quatsch? Selbstverständlich kann und wird er das ignorieren.

Weil er die Kaution unvollständig zurückgezahlt hat. Mängel, die eine Kürzung oder einen Einbehalt rechtfertigen würden, wurden nicht angezeigt (dies bedarf der schriftlichen Anzeige des Mangels und Einräumung der Möglichkeit zur Beseitigung mit angemessener Frist).

Zitat (von Anami):

Kann man machen. Nur mit welcher Begründung? Er hat doch bereits erklärt, dass die 30,- Kosten für seine eigenen Reinigungsarbeiten waren. Soll er das schriftlich bringen?

Genau: seine eigenen Reinigungsarbeiten. Meine Freundin hat für eine Vertretung für ihren Putzdienst gesorgt. Wenn der Vermieter in seiner Freizeit gerne die WG putzt, ist das seine Sache. Da könnte er genauso 30€ einbehalten, um mit seiner Frau ins Kino zu gehen?

Zitat (von Anami):

LOL. Ja, kann man auch machen. Kostet wohl ca 32,-

Die der Vermieter dann zahlen muss. LOL.

Zitat (von Anami):

zu 1. Ja, denn auch die hat man ja anteilig mitgemietet.

Zitat (von Anami):

zu 2. Ja, das hätte er machen müssen.

Zitat (von Anami):

Ja. Ich.
Anfang 2020--- [...]

@drkabo: Vielen Dank für deine sehr aufschlussreiche Antwort!

Nun sehe ich hier einen grundsätzlichen Unterschied: Im Urteil heißt es, "Unstreitig war der Beklagte als Mieter entsprechend der in den Mietvertrag einbezogenen Hausordnung für den Monat Februar 2012 zur Reinigung des Treppenhauses und der Gemeinschaftsräume des Mietobjekts eingeteilt worden." (Hervorhebung von mir) Das ist hier nicht gegeben, da meine Freundin von vornherein nicht zum Putzen eingeteilt wurde. Die WG-Bewohner haben die Reinigungsarbeiten jede Woche Donnerstag gemeinsam ausgeführt und die jeweiligen Aufgaben untereinander aufgeteilt. Bei Abwesenheit hat der/die Betreffende die eigenen Aufgaben mittwochs oder freitags nachgeholt oder es wurde eine andere Lösung gefunden (in der Folgewoche mehr machen z.B.). Dieses Vorgehen war dem Vermieter bekannt. Meine Freundin hat dementsprechend sogar noch am Tag der Übergabe (Mittwoch, der 15.1.) ihren Dienst für den Folgetag erledigt. Die anderen WG-Bewohner waren einverstanden, dass der Putzdienst für den Rest des Januars ohne meine Freundin aufgeteilt wird, da eine Anfahrt von 300km dafür nicht verhältnismäßig wäre.

Ein weiterer Unterschied ist, dass der Vermieter die Kosten im Voraus abgezogen hat und nicht erst nach Feststellung eines Versäumnisses. Die E-Mail vom Vermieter (16.1.) war dabei so kryptisch formuliert, dass meine Freundin erst überhaupt nicht verstanden hat, wofür der Vermieter 30€ abgezogen hat, und am selben Tag um Aufklärung gebeten hat, was der Vermieter ignoriert hat. Am 27.1. hat sie ihn aufgefordert, eine Kautionsrechnung sowie Nachweis über Anlage der Kaution vorzulegen und den Restbetrag von 30€ zu erstatten, woraufhin er nur geantwortet hat "wir haben heute zum zweiten Male Ihre Hausordnung durchgeführt und berechnen 50€ dafür". Erst dann wurde klar, was mit der Mail vom 16.1. überhaupt gemeint war. Insofern hat meine Freundin dem Vermieter unmittelbar keine Vertretung benannt, warum auch:
- die Wohnung wurde ohne Mängel übergeben,
- es war unklar, was der Vermieter mit seiner Mail vom 15.1. und dem Abzug von 30€ meinte und er hat es trotz Nachfrage nicht erläutert,
- bei der Wohnungsübergabe ging es zu keiner Zeit um den Reinigungsplan und
- der Plan war ohnehin Sache der WG und die Kommunikation mit dem Vermieter diesbezüglich wurde von einem anderen Mitbewohner geführt, durch den mittelbar (per Mitteilung des Reinigungsplans für die Folgewoche) eine Vertretung benannt wurde.

Es gab keinen Anlass für den Vermieter, zu vermuten, dass die WG-Bewohner, wenn eine Person fehlt, dann einfach bspw. Küche und Toilette, aber nicht das Bad reinigen würden, und er hat auch nicht kommuniziert, dass er die Aufgaben meiner Freundin übernehmen würde, indem er sich beim Putzen beteiligt – d.h., die WG-Bewohner haben jeweils am 23.1. und am 30.1. alles gereinigt (inkl. anteiliger Arbeiten meiner Freundin), was dem Vermieter bekannt war, und der gibt an, am 27.1. (nunmehr unnötigerweise) geputzt zu haben (s. seine Mail oben; wann er das zum ersten mal gemacht haben will, ist nicht bekannt).

Es sind teils sehr lange Posts. Mag sein, dass ich etwas überlesen habe. Wenn ja, dann tut es mir leid. Ich möchte dennoch klarstellen, dass es dem Mieter freisteht, wie er seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. Er kann selbstverständlich auch mit anderen absprechen, dass diese seine Reinigungsaufgaben übernehmen. Wenn diese es unentgeldlich machen, so ist das auch okay. Den Vermieter hat das nichts anzugehen. Insbesondere darf er nicht einfach so davon ausgehen, dass der Mieter sich nicht an seine vertagliche Pflichten halten wird.

Der Vermieter steht hier somit in der Beweispflicht, dass der Mieter seinen vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen ist und dass dem Vermieter dadurch Kosten in der angegebenen Höhe angefallen sind. Für den Vermieter gestaltet sich insbesonderes ersteres in diesem Fall außerordentlich schwierig bis nahezu unmöglich. Denn offenbar wurde in dieser WG ein Putzplan recht flexibel zwischen den Bewohnern abgesprochen. Wie soll der Vermieter also beweisen, welche Aufgabe genau diesem Mieter in den verbleibenden Wochen zugeteilt war?

Für mich klingt das nach Kindergartengezänk. Zumindest dann, wenn sich nicht einer der anderen Bewohner über den ausgezogenen Mieter aufgrund nicht durchgeführter Arbeiten beim Vermieter beschwert hat.

Zitat (von drkabo):

so dass der Vermieter davon ausgehen konnte, dass niemand die Putzdienste übernimmt.

@Fubbel
Bitte lass mal hören, was draus wurde.
Viel Glück!

Das in meinem Fall...mit dem Müll. Müll ist nur der Oberbegriff---ähnlich wie *ist doch alles sauber geputzt*.