Hilfe & Kontakt
Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
547.691
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang

WG Kaution Reinigungskosten

23.5.2020 Thema abonnieren
 Von 
Fubbel
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
WG Kaution Reinigungskosten

Hallo zusammen,

folgende Situation: Meine Freundin hat letztes Jahr für ca. neun Monate in einer WG gewohnt, die aus sechs Einzelzimmern mit gemeinschaftlich genutzter Küche, Bad und Toilette besteht. Kündigung erfolgte fristgemäß zum 31.1.2020, sie ist aber schon am 31.12.2019 ausgezogen. Anfang Januar hat der Vermieter das Zimmer ohne Mängel abgenommen und ein paar Tage später die Kaution zurückgezahlt, allerdings plötzlich und ohne vorherige Ankündigung um 30€ gekürzt. Die Begründung: Meine Freundin hätte im Januar noch, entsprechend dem Putzplan der WG, zwei mal die gemeinschaftlich genutzten Räume reinigen müssen, was der Vermieter für sie übernehmen würde und dafür 30€ in Rechnung stellt. (Eine richtige Rechnung hat er trotz Nachfrage nicht erstellt, auch nicht über die Anlage der Kaution - er ignoriert Anfragen diesbezüglich einfach).
Ist das so rechtens, darf er für Reinigung gemeinschaftlich genutzter Räume ihre Kaution kürzen?

Falls relevant: Der Auszug war mit den Mitbewohnern abgesprochen und der Putzplan entsprechend aktualisiert.

Über Meinungen dazu wäre ich sehr dankbar!

-- Editiert von Fubbel am 23.05.2020 18:05

Verstoß melden



20 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(77548 Beiträge, 33382x hilfreich)

Zitat (von Fubbel):
Ist das so rechtens, darf er für Reinigung gemeinschaftlich genutzter Räume ihre Kaution kürzen?

Wenn das so abgesprochen war?



Zitat (von Fubbel):
der Putzplan entsprechend aktualisiert.

Bedeutet was genau?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Fubbel
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die Antwort!

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Fubbel):
Ist das so rechtens, darf er für Reinigung gemeinschaftlich genutzter Räume ihre Kaution kürzen?

Wenn das so abgesprochen war?

Im Mietvertrag steht dazu nur folgendes:

Zitat:
Der Wohngemeinschafts-Mieter hat nach Einzug nach Absprache mit der Wohnungsgemeinschaft einen Hausordnungsplan zu erstellen und diesen per Email zu übersenden. Bei
Abwesenheit ist ein Vertreter zur Gewährleistung der Einhaltung einzusetzen.

Darauf bezog sich auch die Aussage, dass der Putzplan "aktualisiert" wurde: Meine Freundin hat ihre Mitbewohner über den Umzug informiert, die den Putzplan für Januar ohne sie untereinander aufgeteilt haben. Dazu muss man vielleicht auch wissen, dass der Putzplan kein fester Plan ist, sondern jede Woche per Whatsapp-Gruppe unter den Bewohnern neu aufgeteilt wurde. Trotzdem hat der Vermieter die Kaution um 30€ (= 2 mal 15€ ) gekürzt, als Aufwandsentschädigung dafür, dass er zwei mal den Putzdienst meiner Freundin (angeblich - ob er wirklich da war, wissen wir nicht) übernommen hätte, obwohl für Vertretung gesorgt war. Der Vermieter hat meiner Freundin auch keine Frist zugestanden, sich um ihr vermeintliches Versäumnis selbst zu kümmern. Auf entsprechende Hinweise ist der Vermieter nicht eingegangen, stattdessen antwortete er patzig, er würde beim zweiten mal 50€ für's Putzen nehmen.

Ich frage mich aber, ob das überhaupt relevant ist, denn Gegenstand des Mietvertrags ist nur ein teilmöbliertes Zimmer über 18m^2 - das vom Vermieter anstandslos abgenommen wurde - und darüber hinaus (lt. Mietvertrag):

Zitat:

"Der Mieter kann folgende Einrichtungen und Anlagen mit folgenden Regeln mitbenutzen:
Räumlichkeit Regelung
Küche: ja nein
Kühlschrank: ja nein
[...]

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
Anami
Status:
Philosoph
(12248 Beiträge, 1899x hilfreich)

Die Frage dürfte jetzt sein, ob es Sinn macht, weitere Energie oder gar Geld in diese ärgerliche kleine Sache zu investieren.
Wohlgemerkt, die Kaution ist schon ausgezahlt. Man stritte sich um (evtl. fehlende) 30,-...

Zitat (von Fubbel):
er würde beim zweiten mal 50€ für's Putzen nehmen.
Der Vermieter hat selbst geputzt?

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
Kalanndok
Status:
Schüler
(330 Beiträge, 80x hilfreich)

Ich würde jetzt einfach abwarten, bis die 6 Monate rum sind und danach mit Fristsetzung per Einschreiben eine Kautionsabrechnung einfordern und dort direkt eine entsprechende Klage über die Auszahlung der 30 Euro androhen.

Du könntest auch alternativ noch etwas Salz dazugeben:
Erwähne einfach, dass Du zwingend einen Beleg über diese "haushaltsnahe Dienstleistung" vorhalten musst und falls Du den nicht von ihm bekommst, diese Dienstleistung spätestens im Rahmen Deiner Einkommensteuererklärung nächstes Jahr dem Finanzamt bekannt werden wird.

Wenn er sich dann tatsächlich die Arbeit gemacht hat eine ordentliche Rechnung zu verfassen (und angesichts des Hinweises hoffentlich alles ordentlich verbucht), erst dann fängt man an überhaupt die Rechtmäßigkeit der Forderung zu sprechen.
Was mir da z. B. spontan einfällt:
Wann endete das Mietverhältnis?
Wenn es Ende Dezember (nach Aufhebungsvertrag) geendet hat, dann muss der Vermieter selber putzen. Deine Freundin war keine Mieterin mehr.
Wenn es Ende Januar geendet hat, dann hätte Deine Freundin das Putzen organisieren müssen (hat sie ja auch getan) und der Vermieter hätte den Mangel überhaupt erst nach den Fälligkeiten feststellen können (und nicht schonmal im Januar vorsorglich berechnen).

-- Editiert von Kalanndok am 25.05.2020 12:13

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
Fubbel
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Guten Abend zusammen,

Zitat (von Anami):
Die Frage dürfte jetzt sein, ob es Sinn macht, weitere Energie oder gar Geld in diese ärgerliche kleine Sache zu investieren.
Wohlgemerkt, die Kaution ist schon ausgezahlt. Man stritte sich um (evtl. fehlende) 30,-...
Zitat (von Fubbel):
er würde beim zweiten mal 50€ für's Putzen nehmen.
Der Vermieter hat selbst geputzt?

Das ist natürlich ein guter Punkt, nur hat der Vermieter letzten Herbst schon einmal Ärger gemacht – er wollte damals meine Freundin von einem Tag auf den anderen fristlos rausschmeißen, weil er selbst in dem Zimmer übernachten müsse(!?). Er drohte ihr, sich sonst ein Hotelzimmer zu nehmen und ihr in Rechnung zu stellen und hat sie dermaßen unter Druck gesetzt, dass sie sich in ihrer Not an eine Anwältin gewendet hat. So hatte sie dann zwar Rechtssicherheit, war aber um 200 Euro ärmer. Da sie keine Deutsche ist, nehme ich an, dass der Vermieter daraus einen Nutzen ziehen will. Kommunikation auf Erwachsenen-Niveau unmöglich (auch der Halbsatz, dass es plötzlich 50€ statt 30 für den Putzdienst wären, ist wohl eher als Trotzanfall zu werten).

Geputzt hat er angeblich selber.

@Kalanndok: Wir haben auch überlegt, 6 Monate zu warten und dann so wie von dir beschrieben vorzugehen. Die Idee mit dem Finanzamt ist auch gut, daran hatte ich noch nicht gedacht!

Die Kündigung ist offiziell zum 31.1. erfolgt - darauf kann man sich also leider nicht berufen. Bei der Schlüsselübergabe am 15.1. hat er meiner Freundin mündlich mitgeteilt, dass alles in Ordnung sei und er die volle Kaution überweisen würde. Das wollte er schriftlich noch einmal bestätigen, hat er aber nie getan. Von Reinigungsdienst war zu keiner Zeit die Rede, das hat er dann plötzlich zwei Tage später per E-Mail mitgeteilt und meine Freundin damit vor vollendete Tatsachen gestellt.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
Anami
Status:
Philosoph
(12248 Beiträge, 1899x hilfreich)

Zitat (von Fubbel):
Das ist natürlich ein guter Punkt,
Was denn jetzt? Wegen 30,- evtl. nochmal einen Anwalt bemühen?
Zitat (von Fubbel):
Da sie keine Deutsche ist, nehme ich an, dass der Vermieter daraus einen Nutzen ziehen will.
Das machen Vermieter auch ab+an bei Deutschen. Über *Putzqualität* bei Auszug sind die Mietparteien oft recht unterschiedlicher Ansicht.
Zitat (von Fubbel):
Anfang Januar hat der Vermieter das Zimmer ohne Mängel abgenommen und ein paar Tage später die Kaution zurückgezahlt, allerdings plötzlich und ohne vorherige Ankündigung um 30€ gekürzt.
Deine Freundin hat schon fast sofort die Kaution bis auf läppische 30,- erhalten.

Ja, es ist möglich, so fortzufahren, wie in #4 beschrieben.
Es sind noch ganz andere Dinge möglich... ob sie auch sinnvoll und vor allem zielführend sind?

Zitat (von Kalanndok):
im Rahmen Deiner Einkommensteuererklärung
Zitat (von Fubbel):
Meine Freundin hat letztes Jahr
Zitat (von Fubbel):
Die Idee mit dem Finanzamt ist auch gut, daran hatte ich noch nicht gedacht!
Deine Freundin macht für sich eine Steuererklärung?

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
Lolle
Status:
Bachelor
(3258 Beiträge, 1828x hilfreich)

Zitat (von Kalanndok):
Wenn er sich dann tatsächlich die Arbeit gemacht hat eine ordentliche Rechnung zu verfassen (und angesichts des Hinweises hoffentlich alles ordentlich verbucht), erst dann fängt man an überhaupt die Rechtmäßigkeit der Forderung zu sprechen.
Zitat (von Fubbel):
@Kalanndok: Wir haben auch überlegt, 6 Monate zu warten und dann so wie von dir beschrieben vorzugehen. Die Idee mit dem Finanzamt ist auch gut, daran hatte ich noch nicht gedacht!

Na, da haben sich ja zwei gefunden :bang:

Ansonsten sind diese "guten Tipps" und "noch etwas Salz dazugeben" allerdings totaler Unfug.
- der Vermieter darf durchaus z.B. Ersatzausführung in Eigenleistung erbringen und dafür reicht ein Eigenbeleg oder schlicht die Forderungstellung als "ordentliche Rechnung"
- auch derartige Einnahmen aus 2020 werden erst mit der Steuererklärung für 2020 (nach Ablauf des Jahres 2020 - also erst in 2021) versteuert; das Finanzamt kann nur müde abwinken - bzw. eine Falschanzeige kann auch negative Folgen nach sich ziehen

Möglicherweise hat der Vermieter hier die 30 Euro unrechtmäßig bei der Kautionsrückerstattung abgezogen.

Aber es wäre ja zu einfach, zunächst einmal den Sachverhalt zu klären und bei den ehemaligen Mitbewohnern fragen, ob der Vermieter geputzt hat oder was da los war.
Möglicherweise haben die ja die 30 Euro Putzkosten-Ersatz auch einfach angenommen. Vielleicht haben die sogar selber angezeigt "die hat nicht mehr geputzt".
Vieles ist denkbar.

Nö, stattdessen macht man lieber direkt ein Riesenfass auf, schreibt hier, will an den Vermieter schreiben, klagen, beim Finanzamt vorsprechen > wegen 30 Euro !!! > DAS ist tatsächlich "wohl eher als Trotzanfall zu werten" - jedenfalls wider jede Vernunft
Na denn los - was der Rechtsanwalt kostet, weiß man ja schon.

Signatur:Es hilft nichts,das Recht auf seiner Seite zu haben.Man muss auch m.d. Justiz rechnen - D Hildebrand
1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
Kalanndok
Status:
Schüler
(330 Beiträge, 80x hilfreich)

Zitat (von Lolle):
- auch derartige Einnahmen aus 2020 werden erst mit der Steuererklärung für 2020 (nach Ablauf des Jahres 2020 - also erst in 2021) versteuert; das Finanzamt kann nur müde abwinken - bzw. eine Falschanzeige kann auch negative Folgen nach sich ziehen

Nirgendwo habe ich etwas von einer Anzeige gesagt. Geschweige denn dem Finanzamt einen Hinweis zu geben.
Das ist lediglich der Hinweis an den Vermieter, dass der Mieter das (wenn es schon bezahlt wird) steuerlich geltend machen wirst und dass Vermieters Eigenbeleg ein Teil von Mieters Steuererklärung (haushaltsnahe Dienstleistung) und damit zwingend aktenkundig wird. Die Transferleistung, dass der Eigenbeleg dann besser auch korrekt in den eigenen Büchern stehen sollte (falls denn mal eine Steuerprüfung kommt), darf der Vermieter selbst erbringen.

Manchmal wirkt so ein Realitätsabgleich von sich unterscheidenden "Selbstverständlichkeiten" ("selbstverständlich wandert das in Vermietertasche" vs. "selbstverständlich erklärt der Mieter eine haushaltsnahe Dienstleistung") nämlich wahre Wunder.

Denn gerade eine Eigenleistung, für die eine Rechnung gestellt wird, ist als Einnahme zu versteuern (zumal die wohl zu einem Zeitpunkt durchgeführt wurde, wo der Vermieter noch gar keine Handhabe hätte überhaupt etwas durchzuführen...gemäß Sachverhaltsschilderung war nämlich eine Vertretungsregelung in Kraft).

-- Editiert von Kalanndok am 27.05.2020 13:29

-- Editiert von Kalanndok am 27.05.2020 13:31

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#9
 Von 
Fubbel
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

@Anami: Wegen des Vorfalls im letzten Jahr wollen wir nicht akzeptieren, dass der Vermieter auch nur einen Cent zu viel bekommt. Bevor wir aber weitere Schritte einleiten (1. Einforderung einer Kautionsrechnung unter Fristsetzung, 2. wenn er das ignoriert, Einforderung der 30€ unter Fristsetzung, 3. wenn er das ignoriert, Mahnverfahren), wollte ich mal hören, ob andere vielleicht mal eine ähnliche Situation erlebt haben oder sonstwie konstruktives beisteuern können (insbesondere im Hinblick auf die zwei Punkte unten).

Zitat (von Lolle):

Aber es wäre ja zu einfach, zunächst einmal den Sachverhalt zu klären und bei den ehemaligen Mitbewohnern fragen, ob der Vermieter geputzt hat oder was da los war.
Möglicherweise haben die ja die 30 Euro Putzkosten-Ersatz auch einfach angenommen. Vielleicht haben die sogar selber angezeigt "die hat nicht mehr geputzt".
Vieles ist denkbar.

Wo liest du denn raus, dass wir nicht versucht hätten, den Sachverhalt zu klären? Wie im ersten Post von mir geschildert, ignoriert der Vermieter Anfragen meiner Freundin diesbezüglich, weshalb eine Klärung unmöglich ist.
Die Mitbewohner stehen auf der Seite meiner Freundin, nachdem sie zwangsläufig mitbekommen haben, wie der Vermieter versucht hat, sie rauszuschmeißen. Ob der Vermieter geputzt hat oder nicht, ist unabhängig davon doch überhaupt nicht nachzuweisen, da würde letztlich Aussage gegen Aussage stehen.

Mir ist nicht klar,

1. ob man für die Reinigung von gemeinschaftlich genutzten Räumen zur Kasse gebeten werden kann, wenn man nur ein anhängiges Zimmer mietet, das nachweislich ohne Mängel oder Reinigungsbedarf abgenommen wurde, und falls ja,
2. ob der Vermieter im Falle einer solchen Forderung dem Mieter nicht unter Setzung einer angemessenen Frist die Möglichkeit einräumen muss, sich selbst darum zu kümmern.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#10
 Von 
Anami
Status:
Philosoph
(12248 Beiträge, 1899x hilfreich)

Zitat (von Fubbel):
und ein paar Tage später die Kaution zurückgezahlt,
Warum sollte er noch Monate später eine *Kautionsrechnung* erstellen? Was soll der Quatsch? Selbstverständlich kann und wird er das ignorieren.
Zitat (von Fubbel):
wenn er das ignoriert, Einforderung der 30€ unter Fristsetzung,
Kann man machen. Nur mit welcher Begründung? Er hat doch bereits erklärt, dass die 30,- Kosten für seine eigenen Reinigungsarbeiten waren. Soll er das schriftlich bringen?
Zitat (von Fubbel):
wenn er das ignoriert, Mahnverfahren
LOL. Ja, kann man auch machen. Kostet wohl ca 32,-
Zitat (von Fubbel):
dass wir nicht versucht hätten, den Sachverhalt zu klären?
Ich lese, es waren die anderen 5 WG-Bewohnern gemeint

zu 1. Ja, denn auch die hat man ja anteilig mitgemietet.
zu 2. Ja, das hätte er machen müssen. Aus dem Versäumnis lässt sich mE kein Honig saugen.

Zitat (von Fubbel):
ob andere vielleicht mal eine ähnliche Situation erlebt haben
Ja. Ich.
Anfang 2020--- 3er WG--3 Ausländische Studenten. Mieter A hat Streit mit 3-monatlich wechselnden Mietern B und C , auch über das alte Thema Putzdienst in der WG (scheint international zu sein). Keiner ist für die *******erei verantwortlich...wohnt ja eigentlich nur ganz kurz da :grins:

Mieter A kündigt fristgerecht, der Vermieter wohnt fernab, kommt nicht zur Übergabe, gibt A über whatsapp den Auftrag, das WG-Zimmer bis zum xx. zu räumen, die Schlüssel bei Mieter B zu hinterlegen. A machts und wohnt seitdem allein (mit seinem eigenen Müll, ganz ohne Streit).
Nach ca. 4 Monaten kommt vom VM eine Art Abrechnung, in der ein Posten 50,- *Müllentsorgung* zu finden ist.
Vermieter bittet A, die Abrechnung zu prüfen. Alles über WApp.
A hat noch keinen Cent der Kaution, weil ja noch keine 6 Monate...weil ja noch die BK-Abrechnung 2019 fehlt...

Ich habe A empfohlen, die Sache mit den 50,- zu schlucken.
Ich habe A empfohlen, die 6 Monate und die BK-Abrechnung abzuwarten, bevor weiter kommuniziert wird.
-------------------------------------------
@Kalanndok
Da die Mieterin Ausländerin ist, wird der Vermieter auf eine solche *Ansage* nur müde lächeln.
Der TE müsste Bevollmächtigter der Mieterin sein, ...

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#11
 Von 
Fubbel
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Warum sollte er noch Monate später eine *Kautionsrechnung* erstellen? Was soll der Quatsch? Selbstverständlich kann und wird er das ignorieren.

Weil er die Kaution unvollständig zurückgezahlt hat. Mängel, die eine Kürzung oder einen Einbehalt rechtfertigen würden, wurden nicht angezeigt (dies bedarf der schriftlichen Anzeige des Mangels und Einräumung der Möglichkeit zur Beseitigung mit angemessener Frist).

Zitat (von Anami):

Kann man machen. Nur mit welcher Begründung? Er hat doch bereits erklärt, dass die 30,- Kosten für seine eigenen Reinigungsarbeiten waren. Soll er das schriftlich bringen?

Genau: seine eigenen Reinigungsarbeiten. Meine Freundin hat für eine Vertretung für ihren Putzdienst gesorgt. Wenn der Vermieter in seiner Freizeit gerne die WG putzt, ist das seine Sache. Da könnte er genauso 30€ einbehalten, um mit seiner Frau ins Kino zu gehen?

Zitat (von Anami):

LOL. Ja, kann man auch machen. Kostet wohl ca 32,-

Die der Vermieter dann zahlen muss. LOL.


Zitat (von Anami):

zu 1. Ja, denn auch die hat man ja anteilig mitgemietet.


Dann dürften die Reinigungskosten auch nur anteilig von meiner Freundin zu begleichen sein.

Zitat (von Anami):

zu 2. Ja, das hätte er machen müssen.


Hat er aber nicht, d.h. es gab keine rechtmäßige Einforderung des "Mangels". D.h. den Restbetrag der Kaution ist er schuldig und ist in dem Moment in Zahlungsverzug, in dem 6 Monate nach Wohnungsübergabe vorbei sind (6 Monate Frist zur Kautionsrückzahlung stehen sogar explizit im Mietvertrag).

Zitat (von Anami):

Ja. Ich.
Anfang 2020--- [...]


Gut. Ist dann eben noch blöder, wenn der Vermieter noch die ganze Kaution und damit "die Macht" hat. Aber weil sich eben die meisten sowas gefallen lassen, passiert es immer wieder und Leute wie dieser Vermieter machen sich die Taschen voll. Nun gab es in deinem Fall scheinbar wirklich ein Problem mit Müll, aber in der WG im vorliegenden Fall war die Wohnung bis auf Kleinigkeiten tip top.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#12
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(11151 Beiträge, 7676x hilfreich)

Zitat:
1. ob man für die Reinigung von gemeinschaftlich genutzten Räumen zur Kasse gebeten werden kann, wenn man nur ein anhängiges Zimmer mietet, das nachweislich ohne Mängel oder Reinigungsbedarf abgenommen wurde

Grundsätzlich: Ja
Das ist ja nicht anders als in Mehrfamilien-Mietshäusern: Entweder müssen die Mieter für einen Hausmeisterdienst zahlen, der das gemeinschaftliche Treppenhaus reinigt oder die Mieter müssen das Treppenhaus (abwechselnd) selbst reinigen.
Und die Pflicht der Mieter (entweder zur Zahlung des Hausmeisterdienstes oder zur Durchführung der Treppenhausreinigung) endet erst mit dem Ende des Mietvertrags, nicht mit dem Auszug oder der Abnahme. (Es sei denn, die Abnahme wäre mit einem vorzeitigen Ende des Mietvertrags verbunden gewesen.)

Zitat:
2. ob der Vermieter im Falle einer solchen Forderung dem Mieter nicht unter Setzung einer angemessenen Frist die Möglichkeit einräumen muss, sich selbst darum zu kümmern.

Nein: AG Bremen, Urteil vom 15.11.2012 - 9 C 346/12

Man sollte prüfen, ob
(a) dem Vermieter rechtzeitig mitgeteilt wurde, wer die Vertretung für die Putzdienste übernimmt
(b) ob die Vertretung tatsächlich geputzt hat
(c) ob der Vermieter tatsächlich geputzt hat

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#13
 Von 
Fubbel
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

@drkabo: Vielen Dank für deine sehr aufschlussreiche Antwort!

Nun sehe ich hier einen grundsätzlichen Unterschied: Im Urteil heißt es, "Unstreitig war der Beklagte als Mieter entsprechend der in den Mietvertrag einbezogenen Hausordnung für den Monat Februar 2012 zur Reinigung des Treppenhauses und der Gemeinschaftsräume des Mietobjekts eingeteilt worden." (Hervorhebung von mir) Das ist hier nicht gegeben, da meine Freundin von vornherein nicht zum Putzen eingeteilt wurde. Die WG-Bewohner haben die Reinigungsarbeiten jede Woche Donnerstag gemeinsam ausgeführt und die jeweiligen Aufgaben untereinander aufgeteilt. Bei Abwesenheit hat der/die Betreffende die eigenen Aufgaben mittwochs oder freitags nachgeholt oder es wurde eine andere Lösung gefunden (in der Folgewoche mehr machen z.B.). Dieses Vorgehen war dem Vermieter bekannt. Meine Freundin hat dementsprechend sogar noch am Tag der Übergabe (Mittwoch, der 15.1.) ihren Dienst für den Folgetag erledigt. Die anderen WG-Bewohner waren einverstanden, dass der Putzdienst für den Rest des Januars ohne meine Freundin aufgeteilt wird, da eine Anfahrt von 300km dafür nicht verhältnismäßig wäre.

Ein weiterer Unterschied ist, dass der Vermieter die Kosten im Voraus abgezogen hat und nicht erst nach Feststellung eines Versäumnisses. Die E-Mail vom Vermieter (16.1.) war dabei so kryptisch formuliert, dass meine Freundin erst überhaupt nicht verstanden hat, wofür der Vermieter 30€ abgezogen hat, und am selben Tag um Aufklärung gebeten hat, was der Vermieter ignoriert hat. Am 27.1. hat sie ihn aufgefordert, eine Kautionsrechnung sowie Nachweis über Anlage der Kaution vorzulegen und den Restbetrag von 30€ zu erstatten, woraufhin er nur geantwortet hat "wir haben heute zum zweiten Male Ihre Hausordnung durchgeführt und berechnen 50€ dafür". Erst dann wurde klar, was mit der Mail vom 16.1. überhaupt gemeint war. Insofern hat meine Freundin dem Vermieter unmittelbar keine Vertretung benannt, warum auch:
- die Wohnung wurde ohne Mängel übergeben,
- es war unklar, was der Vermieter mit seiner Mail vom 15.1. und dem Abzug von 30€ meinte und er hat es trotz Nachfrage nicht erläutert,
- bei der Wohnungsübergabe ging es zu keiner Zeit um den Reinigungsplan und
- der Plan war ohnehin Sache der WG und die Kommunikation mit dem Vermieter diesbezüglich wurde von einem anderen Mitbewohner geführt, durch den mittelbar (per Mitteilung des Reinigungsplans für die Folgewoche) eine Vertretung benannt wurde.

Es gab keinen Anlass für den Vermieter, zu vermuten, dass die WG-Bewohner, wenn eine Person fehlt, dann einfach bspw. Küche und Toilette, aber nicht das Bad reinigen würden, und er hat auch nicht kommuniziert, dass er die Aufgaben meiner Freundin übernehmen würde, indem er sich beim Putzen beteiligt – d.h., die WG-Bewohner haben jeweils am 23.1. und am 30.1. alles gereinigt (inkl. anteiliger Arbeiten meiner Freundin), was dem Vermieter bekannt war, und der gibt an, am 27.1. (nunmehr unnötigerweise) geputzt zu haben (s. seine Mail oben; wann er das zum ersten mal gemacht haben will, ist nicht bekannt).

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#14
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(11151 Beiträge, 7676x hilfreich)

Im Mietvertrag steht (siehe oben):
Der Wohngemeinschafts-Mieter hat nach Einzug nach Absprache mit der Wohnungsgemeinschaft einen Hausordnungsplan zu erstellen und diesen per Email zu übersenden.
Es stellt sich als erstes die Frage, ob der neue Plan (in dem die ausgezogene Mieterin nicht mehr vorkam) an den Vermieter übersandt wurde.

Zitat:
Es gab keinen Anlass für den Vermieter, zu vermuten, dass die WG-Bewohner, wenn eine Person fehlt, dann einfach bspw. Küche und Toilette, aber nicht das Bad reinigen würden,

Das wird der Vermieter möglicherweise anders sehen - weshalb die Frage, ob der (neue) Putzplan dem Vermieter übermittelt wurde, sehr wichtig werden kann.

Zitat:
und er hat auch nicht kommuniziert, dass er die Aufgaben meiner Freundin übernehmen würde, indem er sich beim Putzen beteiligt

Das hätte er meines Erachtens auch nicht kommunizieren müssen.

Es wird letztendlich daran hängen, ob die ausgezogene Mieterin (oder zumindest die verbliebenen WG-Bewohner) dem Vermieter rechtzeitig und nachweisbar mitgeteilt haben, dass für den Putzdienst ausreichend gesorgt ist und deshalb für den Vermieter kein Handlungsbedarf besteht.

Zitat:
die WG-Bewohner haben jeweils am 23.1. und am 30.1. alles gereinigt (inkl. anteiliger Arbeiten meiner Freundin), was dem Vermieter bekannt war,

Kann man das beides beweisen? ("haben alles gereinigt" und "war dem Vermieter bekannt")
Das würde die Chancen der Mieterin stark steigern.

-- Editiert von drkabo am 28.05.2020 14:48

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#15
 Von 
cauchy
Status:
Schlichter
(7169 Beiträge, 3634x hilfreich)

Es sind teils sehr lange Posts. Mag sein, dass ich etwas überlesen habe. Wenn ja, dann tut es mir leid. Ich möchte dennoch klarstellen, dass es dem Mieter freisteht, wie er seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. Er kann selbstverständlich auch mit anderen absprechen, dass diese seine Reinigungsaufgaben übernehmen. Wenn diese es unentgeldlich machen, so ist das auch okay. Den Vermieter hat das nichts anzugehen. Insbesondere darf er nicht einfach so davon ausgehen, dass der Mieter sich nicht an seine vertagliche Pflichten halten wird.

Der Vermieter steht hier somit in der Beweispflicht, dass der Mieter seinen vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen ist und dass dem Vermieter dadurch Kosten in der angegebenen Höhe angefallen sind. Für den Vermieter gestaltet sich insbesonderes ersteres in diesem Fall außerordentlich schwierig bis nahezu unmöglich. Denn offenbar wurde in dieser WG ein Putzplan recht flexibel zwischen den Bewohnern abgesprochen. Wie soll der Vermieter also beweisen, welche Aufgabe genau diesem Mieter in den verbleibenden Wochen zugeteilt war?

Für mich klingt das nach Kindergartengezänk. Zumindest dann, wenn sich nicht einer der anderen Bewohner über den ausgezogenen Mieter aufgrund nicht durchgeführter Arbeiten beim Vermieter beschwert hat.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#16
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(11151 Beiträge, 7676x hilfreich)

Nachtrag:
Kurz gefasst - es könnte sein, dass die Mieterin zwar vorbildlich dafür gesorgt hat, dass die Putzdienste anderweitig übernommen wurden, aber vergessen wurde, den Vermieter darüber zu informieren, so dass der Vermieter davon ausgehen konnte, dass niemand die Putzdienste übernimmt.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#17
 Von 
cauchy
Status:
Schlichter
(7169 Beiträge, 3634x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
so dass der Vermieter davon ausgehen konnte, dass niemand die Putzdienste übernimmt.
Davon darf er aber nicht ausgehen. Das wäre sein eigenes Problem.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#18
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(11151 Beiträge, 7676x hilfreich)

Naja.
"ohne weiteres" darf er natürlich nicht davon ausgehen.
Aber hier gibt es ja "weiteres", nämlich die Tatsache, dass die Mieterin endgültig ausgezogen ist (Schlüssel zurückgegeben), erheblichen Anfahrtsweg hätte, um die Putzpflicht zu erfüllen und wahrscheinlich mangels Schlüssel diese gar nicht erfüllen könnte (selbst wenn Sie den Anfahrtsweg auf sich nehmen würde).

Eine Bringschuld der Mieterin, den Vermieter darüber zu informieren, das Sie trotz Auszug und Schlüsselrückgabe dafür gesorgt hat, dass die Putzdienste bis zum Vertragsende gewährleistet sind, erscheint mir zumindest nicht völlig weltfremd.

Für 30€ wäre das Prozesskostenrisiko viel zu hoch.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#19
 Von 
Anami
Status:
Philosoph
(12248 Beiträge, 1899x hilfreich)

@Fubbel
Bitte lass mal hören, was draus wurde.
Viel Glück!

Das in meinem Fall...mit dem Müll. Müll ist nur der Oberbegriff---ähnlich wie *ist doch alles sauber geputzt*.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#20
 Von 
Yogi1
Status:
Lehrling
(1866 Beiträge, 852x hilfreich)

Nun, in dieser WG möchte ich aber nicht wohnen.
Ich halte es für möglich, dass die WG am 23.01. geputzt hat und der Vermieter am 27.01. dachte: oje, Vertretung war versprochen, aber hier ist ja nichts geputzt! Also muss ich das machen.
Ich möchte nicht wo wohnen, wo Toilette!, Bad! von 6 Leuten benutzt werden und nur einmal die Woche geputzt.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 192.338 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
80.968 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.