Wann Kündigung Eigenbedarf

27. Juli 2005 Thema abonnieren
 Von 
Anonym 2
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Wann Kündigung Eigenbedarf

Hallo,
aus gegeben Anlass (Wohnung ist so gut wie verkauft - -Eigenbedarf Kündigung wurde bereits angedeutet) stellt sich für mich die Frage wann diese Kündigung rechtskräftig möglich ist.
Sofort nach dem "Notar - Termin" oder erst nachdem sämtliche Formalitäten wie Grundbucheintrag etc. abgeschlossen sind ?

-Danke-

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
joku
Status:
Schüler
(455 Beiträge, 146x hilfreich)

Hallo Anonym 2,

meines Wissens ist Deine Eigenbedarfkündigung erst dann möglich, wenn Du als neuer Besitzer im Grundbuch stehst.

Gruss, JoKu

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#2
 Von 
karamel
Status:
Lehrling
(1774 Beiträge, 292x hilfreich)

Der Noch-Besitzer kann dir jedenfalls nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, nur weil der KÄufer dann einziehen möchte. Das muss dieser dann schon selbst machen.

Gruß karamel

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#3
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13036 Beiträge, 4437x hilfreich)

Eine Eigenbedarfskündigung durch den neuen Eigentümer ist erst drei Jahre nach dem Verkauf möglich. Siehe dazu § 577a BGB .

Gruß,

Axel

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#4
 Von 
joku
Status:
Schüler
(455 Beiträge, 146x hilfreich)

Guten Tag,

ich denke, dass die zitierte Sperrfrist nach § 577a nur bei einer Wohnungsumwandlung greift.

Damit soll verhindert werden, dass bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen die Mieter schnell vor die Tür gesetzt werden. Hat ein Mieter z.B. eine Wohnung von einer großen Wohnungsbaugesellschaft gemietet, konnte er davon ausgehen, nie wegen Eigenbedarf gekündigt zu werden. Deshalb die besondere Schutzfrist bei einer Wohnungsumwandlung.

Eine Beschränkung, was die Kündigungsfrist bei einem "normalen" Verkauf betrifft, gibt es meines Wissens nicht. Der bestehende Mietvertrag geht unverändet an den neuen Besitzer über. Dieser kann ihn dann z.B. wegen Eigenbedarf ordentlich kündigen.

Gruss, JoKu

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#5
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13036 Beiträge, 4437x hilfreich)

@joku:

1. Der Fragesteller spricht ja auch von einer Wohnung. Insofern handelt es sich ja offensichtlich um eine Mietwohnung, die nun als Eigentumswohnung verkauft wird. Ob der bisherige Eigentümer nun ein Genossenschaft, eine Firma oder eine Privatperson ist, dürfte dabei keine Rolle spielen. Diesbezüglich macht das Gesetz keine Unterscheidung.

2. Ich vermag hier auch nicht zu erkennen, warum es einen Unterschied zwischen Wohnung, Einfamilienhaus oder was auch immer geben sollte. Ich denke, diese Sperrfrist gilt in jedem Fall. Warum sonst ist es so unendlich schwer, Einfamilienhäuser zu verkaufen, die noch vermietet sind? Warum sonst wird in aller Regel das Mietverhältnis schon vor dem Verkauf vom Vermieter gekündigt?

Gruß,

Axel

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#6
 Von 
Anonym 2
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo
und Danke für die bisherigen Antworten.

Bgl. einer möglichen Sperrfrist muß ich noch erwähnen, daß die Wohnung eine gewisse Zeit von der Ersteigentümerin bewohnt und anschließend an meinen ursprünglichen Vermieter verkauft wurde. Vor ca. 4 J. hat dieser die Wohnung an seine Tochter überschrieben, welche jetzt "verkauft".

Insbesondere interessiert mich momentan, wenn z.B. der Notar-Termin am 03.08. wäre (genaues Datum ist mir noch nicht bekannt), ob dann der Käufer sofort die Kündigung aussprechen kann oder erst noch die komplette Abwicklung mit Grundbucheintrag, Bezahlung etc. abwarten muß.

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#7
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13036 Beiträge, 4437x hilfreich)

Mal abgesehen davon, dass ich immer noch der Meinung bin, dass die von mir genannte Sperrfrist greift: Der neue Eigentümer kann frühestens dann kündigen, wenn er auch tatsächlich Eigentümer ist. Und das ist er m.E. erst mit Eintragung im Grundbuch.

Ist aber ganz unverbindlich meine persönliche Einschätzung.

Gruß,

Axel

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