Wann müssen Mieter Wohnung übergeben

21. September 2017 Thema abonnieren
 Von 
go475011-30
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Wann müssen Mieter Wohnung übergeben

Hallo, ich habe meinen Mietern zum 31.10.2017 gekündigt. Bis wann müssen diese spätestens die Wohnung räumen? Habe jetzt mehrmals gelesen dass wenn der Auszugstermin auf ein Wochenende/ Feiertag fällt dann ist der darauffolgende Werktag der Auszugstermin. Wie sieht es aber in diesem Fall aus dass der 31.10. sowie 01.11. Feiertage sind. Dürfen die Mieter dann bis 2.11. in der Wohnung bleiben?
MFG

-- Editier von go475011-30 am 21.09.2017 00:39

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5518 Beiträge, 2494x hilfreich)

ja

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#2
 Von 
Anitari
Status:
Bachelor
(3201 Beiträge, 1444x hilfreich)

Zitat (von go475011-30):
Wie sieht es aber in diesem Fall aus dass der 31.10. sowie 01.11. Feiertage sind.


BGB § 193
Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

und

§ 546
Rückgabepflicht des Mieters

(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.

(2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern.

Signatur:

„Sie hören von meinem Anwalt"
ist die erwachsene Version von „Das sage ich meiner Mama"

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#3
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4456x hilfreich)

Zur Sicherheit zwei Hinweise: Es gibt auch abweichende Rechtsauffassungen, die eine Rückgabepflicht vor Ende des Mietvertrages argumentieren wollen. Diese teile ich ausdrücklich nicht, da die von Anitari angeführten gesetzlichen Regelungen meiner Meinung nach keinen anderen Schluß zulassen. Aber erwähnen wollte ich sie.

Zum zweiten musst du bei einer eventuellen Weitervermietung darauf achten, was du in den Vertrag schreibst. Denn es wurde bereits von einem Obergericht entschieden, dass § 193 BGB nicht gilt, wenn du Mietbeginn 1.11. draufschreibst. Dann müsstest du auch am 1.11. übergeben, was in diesem Fall hier natürlich problematisch wäre. Die alten Mieter wären ja noch drin.

-- Editiert von cauchy am 21.09.2017 08:59

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#4
 Von 
Akkarin
Status:
Student
(2464 Beiträge, 638x hilfreich)

Es kommt sogar noch darauf an, wo sich die Wohnung befindet. In Hamburg gilt nämlich aufgrund von Landesrecht zusätzlich:
"„Gemietete Räume, für welche vierteljährliche oder längere Kündigungsfristen bestehen, sind […] bei Beendigung desselben bis 12 Uhr mittags des auf die Beendigung nächstfolgenden Werktages zu räumen."

§ 25 Abs. 1 Hamburgisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

Signatur:

If you are going through hell, keep going. - Winston C.

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