Wartung/Entkalkung Boiler nach Auszug und Kostenübernahme

Zitat (von Sa-fra):

Meines Erachtens betreffen uns die Kosten der Boilerwartung nicht mehr.

Zitat (von -Laie-):

Wenn die Klausel der Übernahme dieser Wartungskosten wirksam sein sollte, dann betrifft euch das sehr wohl. Zumindest für den Zeitraum11/20 bis 10/23........ also eigentlich voll.

Zitat (von cauchy):

Puh, solche Vereinbarungen sind immer wieder super nervig.

Fangen wir mal so an: Wenn das eine Formularvereinbarung ist (d.h. wenn der Vermieter diese Vereinbarung nicht individuell und ergebnisoffen mit dem Mieter ausverhandelt hat), dann ist sie meiner Meinung nach unwirksam. Dies aus zwei Gründen. Zum einen steht noch nicht einmal drin, wer die Entkalkung durchführen und bezahlen soll. Der zweite Satz scheint anzudeuten, dass dies der Mieter machen soll. Aber AGB müssen klar sein. Ungenauigkeiten gehen zu Lasten des Vermieters. Unabhängig davon ist der zweite Satz als AGB eh unwirksam, weil dem Mieter die Haftung auferlegt werden soll. Genau das ist bei Kleinreparaturen wie auch bei Wartungen meines Wissens nach verboten. Einzig bei Rauchmeldern ist dies in einigen Bundesländern erlaubt.

Bleibt die Frage, ob dies eine Individualvereinbarung ist. Handschriftlich oder nicht ist dabei unwichtig. Vielmehr wäre es meiner Meinung nach am Vermieter zu beweisen, dass diese Vereinbarung wirklich individuell ausverhandelt wurde. Ich weiß nicht, wie ihm das gelingen soll. Selbst wenn das eine Individualvereinbarung wäre, bliebe immernoch die Ungewissheit, wer die Entkalkung bezahlen soll. Das lässt sich auch aus dem zweiten Satz nun so gar nicht herauslesen.

Ich würde daher vermuten, dass die Vereinbarung unwirksam ist. Der Vermieter wird auch nicht alternativ argumentieren können, dass das unter die Nebenkosten fällt, weil es eben eine unwirksame Spezialvereinbarung gibt. Es gilt dann automatisch bei diesem Sachverhalt die gesetzliche Regelung und die besagt, dass der Vermieter für solche Wartungen zuständig ist.

Wenn man das jetzt alles ignoriert und die Entkalkung doch als Nebenkosten sieht, dann kommt es auf das Abrechnungsjahr an. Wenn die Nebenkosten immer pro Kalenderjahr abgerechnet werden, dann müsstet ihr 10/12 der Kosten über die Nebenkosten tragen. Wenn z.B. von Juli bis Juni abgerechnet wird, dann wären es nur 4/12, weil ihr dann nur 4 Monate während des Abrechnungsjahres dort gemietet habt. Sollte die Entkalkung erst nach dem Abrechnungsjahr durchgeführt werden, dann hätten die Kosten nichts in euerer Nebenkostenabrechnung zu suchen.

Zitat (von Sa-fra):

Wir haben im Laufe des Mietverhältnis die Wartungskosten übernommen. Trotz der schwammig formulierten Klausel.

Zitat (von cauchy):

Ob man dann umgekehrt eine konkludente Änderung argumentieren kann, scheint mir fraglich.