Wartungsvertrag der Gastherme durch den Mieter

4. Juli 2023 Thema abonnieren
 Von 
go638014-94
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Wartungsvertrag der Gastherme durch den Mieter

Hallo, ich wohne in einer Mietwohnung mit einer Gastherme. Im Mietvertrag steht folgender Wortlaut: "Der Mieter ist verpflichtet, soweit dies technisch und rechtlich möglich ist, auf eigene Rechnung und im eigenen Namen hinsichtlich der Betriebs- und Nebenkosten unmittelbar Verträge mit Dritten (z.B. Versorgungsunternehmen, Wartungsunternehmen) abzuschließen und Leistungen unmittelbar abzurechnen. Dies betrifft in diesem Mietverhältnis insbesondere den Abschluss eines Gaslieferungs- und Wartungsvertrages mit der Rhönenergie sowie den Abschluss eines Stromliefervertrages mit einem Stromversoger. Der Mieter übernimmt Kleinreparaturen an der Gasetagenheizung in Höhe von max. 200,00Euro pro Jahr."
Seit meine Mitbewohnerin ausgezogen ist habe ich keinen neuen Wartungsvertrag abgeschlossen, die letzte Wartung ist etwa eineinhalb Jahre her. Jetzt macht mir allerdings die Gastherme Probleme und ich habe kein warmes Wasser. Ich habe nun Angst, dass wenn ich jetzt eine Warrung beauftrage, die Mängel feststellt, der Vermieter diese nicht bezahlt, da ich keine jährliche Wartung vorlegen kann. Habe allerdings überlegt, ob die Klausel nich generell unwirksam ist, da es sich um eine Vornahmeklausel handelt und die im Mietvertrag angesprochene Rhönenergie gar keine Verträge mit Mietern, sondern nur mit Vermietern abschließt. Über den Mietvertrag haben wir zwar gesprochen und auch gefragt, was so ein Wartungsvertrag ist, allerdings ist es glaube ich keine Individualklausel, da der selbe Wortlaut auch im Mietvertrag meiner Nachbarin zu finden ist. Vielleicht kann mir ja hier jemand weiterhelfen.
LG

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4263 Beiträge, 505x hilfreich)

Zitat (von go638014-94):
Der Mieter ist verpflichtet, soweit dies technisch und rechtlich möglich ist, auf eigene Rechnung und im eigenen Namen hinsichtlich der Betriebs- und Nebenkosten unmittelbar Verträge mit Dritten (z.B. Versorgungsunternehmen, Wartungsunternehmen) abzuschließen


Unwirksam soweit es die Beauftragung betrifft, die Kosten der Wartung (nicht der Reparatur) wirst du übernehmen müssen, diese Kosten werden dann in der NK-Abrechnung erscheinen.

Teil unverzüglich dem VM mit, dass die Therme nicht richtig funktioniert, damit er den Mangel beheben lassen kann.

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#2
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9794 Beiträge, 4452x hilfreich)

Zitat (von go638014-94):
Der Mieter übernimmt Kleinreparaturen an der Gasetagenheizung in Höhe von max. 200,00Euro pro Jahr.
Aus meiner Sicht unwirksam, weil die Regelungen zu Kleinreparaturen nicht eingehalten sind.

Ansonsten stimme ich Solan teilweise zu. Die Wartung muss der Vermieter beauftragen. Die Reparatur sowieso. Daher solltest du die Probleme zügig melden.

Zitat (von Solan196):
diese Kosten werden dann in der NK-Abrechnung erscheinen.
Das nun wiederum wäre meiner Meinung nach nicht rechtens. Es gibt eine unwirksame AGB zur Wartung. Unwirksame Vereinbarungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt und nicht durch die für den Vermieter günstigste. Die gesetzliche Regelung ist aber, dass solche Kosten mit der Miete abgegolten sind. Es gibt in diesem Fall eben keine wirksame Vereinbarung, zur Umlage genau dieser Wartungskosten über die Nebenkosten auf den Mieter.

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#3
 Von 
philosoph32
Status:
Lehrling
(1338 Beiträge, 153x hilfreich)

Zitat (von go638014-94):
Der Mieter übernimmt Kleinreparaturen an der Gasetagenheizung in Höhe von max. 200,00Euro pro Jahr


Ist das nicht zu allgemein gehalten und somit komplett unwirksam?

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#4
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4263 Beiträge, 505x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
diese Kosten werden dann in der NK-Abrechnung erscheinen.

Das nun wiederum wäre meiner Meinung nach nicht rechtens.


Ich bin der Meinung, dass der VM sich da auf die BetrKV berufen kann.

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#5
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9794 Beiträge, 4452x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Ich bin der Meinung, dass der VM sich da auf die BetrKV berufen kann.
Wir sind uns aber schon einig, dass Nebenkosten nur dann umlegbar sind, wenn dies im Mietvertrag so vereinbart wurde, oder?

Klar, irgendwo im Mietvertrag steht vielleicht ein allgemeines "Nebenkosten werden umgelegt". Wenn es nur das geben würde, dann könnte der Vermieter auch die Wartungskosten umlegen. Nur gibt es hier ja noch mehr. Es gibt eine spezielle AGB zur Wartung, welche unwirksam ist.

Ein zentraler Punkt in den gesetzlichen Regelungen zu AGB ist, dass es dort weder geltungserhaltende Reduktion, noch salvatorische Regelungen noch Alternativvereinbarungen gibt. In einer AGB kann also nicht wirksam vereinbart werden, dass bei Unwirksamkeit einer Vereinbarung eine andere gelten soll. Wenn eine AGB unwirksam ist, dann gilt immer die gesetzliche Regelung für alles, was in dieser unwirksamen AGB vereinbart wurde.

Spannend ist dann nur noch die Frage, was denn alles mit umfasst ist. Du müsstest also begründen, dass diese unwirksame Vereinbarung zwar die Wartungspflicht dem Mieter auferlegen soll, aber dass diese Wartungspflicht unabhängig von einer Nebenkostenumlage von Wartungskosten ist, wenn der Vermieter diese beauftragt. Diese Argumentation scheint mir sehr anspruchsvoll zu sein.

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#6
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47160 Beiträge, 16715x hilfreich)

Zitat (von philosoph32):
Ist das nicht zu allgemein gehalten und somit komplett unwirksam?


Richtig, außerdem ist der Betrag zu hoch.

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