Wer ist für die Gehwegreinigung zuständig?

8. November 2023 Thema abonnieren
 Von 
gasfisher
Status:
Schüler
(182 Beiträge, 0x hilfreich)
Wer ist für die Gehwegreinigung zuständig?

Hallo zusammen,

ich habe mal eine Frage zur Gehwegreinigung. Zur Zeit fällt ja das Laub usw...

In meinem Mietvertrag steht das nicht explizit drin.
Unter §3 Miete und Nebenkosten steht eine ganze Reihe an Dingen die der Vermieter beauftragen und abrechnen könnte. Das macht er aber nicht. In der NK-Abrechnung steht keine Gehwegreinigung und es ist auch niemand beauftragt.

Es wird wohl davon ausgegangen, dass die Mieter das tun.

des Weiteren steht im Vertrag unter §15 sonstige Vereinbarungen:

§15.4 Die Hausordnung, auch wenn sie im Gebäude allgemein aushängt, ist Bestandteil dieses Mietvertrags und ist vom Mieter einzuhalten.

§15.5 Die Parteien treffen folgende weitere Vereinbarungen:
(handschriftlich): "Zusammen mit den beiden anderen Mietern im Haus das Pflegen des Vorgartens und das Zauberhaften des Treppenhauses und der Gemeinschaftsflächen."

Ansonsten gibt es keine Abschnitte, die irgendwelche Rückschlüsse auf die Gehwege zulassen.
Eine Hausordnung habe ich weder erhalten noch hängt die irgendwo aus.

Wie verhält es sich hier also mit der Gehwegreinigungund Schneeräumen etc??
Ist der Mieter oder der Vermieter dazu verpflichtet?

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118681 Beiträge, 39619x hilfreich)

Zitat (von gasfisher):
"Zusammen mit den beiden anderen Mietern im Haus das Pflegen des Vorgartens und das Zauberhaften des Treppenhauses und der Gemeinschaftsflächen."

Oh, man hat was in Hogwarts gemietet?



Zitat (von gasfisher):
§15.4 Die Hausordnung, auch wenn sie im Gebäude allgemein aushängt, ist Bestandteil dieses Mietvertrags und ist vom Mieter einzuhalten.

Diese Klausel (und damit die HO) dürfte nichtig sein.



Zitat (von gasfisher):
Ist der Mieter oder der Vermieter dazu verpflichtet?

Oder keiner?

Jedenfalls ist der Mieter mangels vertraglicher Vereinbarung raus. Bleibe noch eine mögliche Verpflichtung seitens der Gemeinde.


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#2
 Von 
gasfisher
Status:
Schüler
(182 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
das Zauberhaften des Treppenhauses

Uups. Autokorrektur. Sollte Sauberhalten heißen.

Zitat (von Harry van Sell):
Jedenfalls ist der Mieter mangels vertraglicher Vereinbarung raus. Bleibe noch eine mögliche Verpflichtung seitens der Gemeinde.



In der städtischen Gehwegreinigungssatzung heißt es wie folgt:

(1) Für die öffentlichen Gehwege i. S. v. § 3, soweit sie an Straßen liegen, die in dem der Satzung als Anlage beigefügtem Verzeichnis genannt sind, erfüllt die Stadt die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht aus § 41 Abs. 1 Straßengesetz Baden- Württemberg (StrG) selbst und erhebt hierfür Gebühren (öffentliche Gehwegreini- gung und öffentlicher Winterdienst). Für die übrigen Gehwege obliegt es den Straßenanliegern, innerhalb der geschlossenen Ortslage die Gehwege nach Maßgabe dieser Satzung zu reinigen, bei Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen.

weiter unten:

§2 Verpflichtete
(1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer/-innen und Besit- zer/-innen von Grundstücken, die an einer öffentlichen Straße im Sinne des § 2 Abs. 1 StrG liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben.


Liege ich richtig, wenn damit also tatsächlich der Vermieter in der Pflicht ist??

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118681 Beiträge, 39619x hilfreich)

Zitat (von gasfisher):
Liege ich richtig, wenn damit also tatsächlich der Vermieter in der Pflicht ist??

Nö.

In der Pflicht sind Eigentümer/-innen und Besitzer/-innen von Grundstücken.
Jetzt müsste man mal schauen was auf den Vermieter zutrifft und was auf den Mieter.

Mieter können ja durchaus Mitbesitzer/-innen von den Grundstücken sein.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
gasfisher
Status:
Schüler
(182 Beiträge, 0x hilfreich)

Ok, also Eigentümer ist ja der Vermieter.
Und Besitzer, als die Person die über die Sache verfügt, wäre der Mieter.

Bin ich aber als Mieter nun Besitzer der Wohnung oder Besitzer der Wohnung und des Grundstücks?
Geht das wiederum aus dem Mietvertrag hervor?? Oder wo ist das geregelt?
Oder kann man davon ausgehen, dass alle drei Mietparteien automatisch Mitbesitzer des Grundstücks sind?

-- Editiert von User am 9. November 2023 00:30

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118681 Beiträge, 39619x hilfreich)

Zitat (von gasfisher):
Bin ich aber als Mieter nun Besitzer der Wohnung oder Besitzer der Wohnung und des Grundstücks?

Da wird man mal schauen müssen, was konkret die Mietsache umfasst - das sollte sich idealerweise aus den vertraglichen Vereinbarungen ergeben.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13641 Beiträge, 4346x hilfreich)

Hallo,

ich frage mich immer, was bei solchen Kleinigkeiten eigentlich das Problem ist.

Seid doch froh, dass der Vermieter keine teure Firma beauftragt, sondern es von euch als Mieter erwartet, ein paar mal im Herbst die Blätter wegzufegen und im Winter den Schnee.

Stefan

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118681 Beiträge, 39619x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
ich frage mich immer, was bei solchen Kleinigkeiten eigentlich das Problem ist.

Die Verkehrssicherungspflicht und die damit verbundenen Haftung dürfte das Problem sein.



Zitat (von reckoner):
ein paar mal im Herbst die Blätter wegzufegen

Nicht jeder hat die Zeit das ein paar Mal am Tag zu machen ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13641 Beiträge, 4346x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Die Verkehrssicherungspflicht und die damit verbundenen Haftung dürfte das Problem sein.
Ja und? Du tust ja gerade so, als ob das ein riesen Problem wäre. Dabei hat das praktisch jeder Mensch in unserem Land, und selten gibt es dabei eine Haftung.

Zitat:
Nicht jeder hat die Zeit das ein paar Mal am Tag zu machen ...
Ein paar mal im Monat reicht (für die Blätter), und Schnee ... gibt's den noch?

Stefan

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118681 Beiträge, 39619x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Du tust ja gerade so, als ob das ein riesen Problem wäre.

Für Leute die z.B. zum arbeiteten Teil der Bevölkerung zählen ist es das durchaus.



Zitat (von reckoner):
selten gibt es dabei eine Haftung

Das ist schlicht Unfug



Zitat (von reckoner):
Ein paar mal im Monat reicht

Noch mehr Unfug


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Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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