Wie muss die Wohnung übergeben werden?

12. Februar 2024 Thema abonnieren
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4265 Beiträge, 505x hilfreich)
Wie muss die Wohnung übergeben werden?

Imho, besenrein, aber mal sehen, was ihr darüber denkt.

Wohnung wurde vor 11 Jahren angemietet und in unrenoviertem Zustand übergeben.

Übergabeprotokoll sagt hierzu nix, es heißt hier kurz und knapp: Wohnung YZ , genauer Standort, wurde am ... Mieter X übergeben, folgende Schlüssel wurden ausgehändigt, es folgt die Aufzählung der Schlüssel. Fertig.

Dem Mieter wurde keinerlei Mietvorteil gewährt, die eigentlich bei unrenovierten Wohnungen ohne Bodenbelag üblich war/wäre. Deswegen sind (imho) auch die Renovierungsvereinbarungen für die Tonne. Der Zustand der Wohnung bei Übergabe wird im MV nirgendwo erwähnt.

Jetzt kommen wir zur Rückgabe, hier wurde im MV folgendes vereinbart:

Zitat:
Bei Beendigung es Mietverhältnisses ist die Mietsache in ordnungsgemäßem, sauberem, vollständig geräumten Zustand zu übergeben.


Imho also besenrein. Nun entsandte der VM einen Hausmeister um eine Vorabinspektion durchzuführen, dieser teilte dann Mieter X danach mit, dass der VM davon ausginge, dass die Wohnung ohne Bodenbelag und frisch gestrichen zurückgegeben werde. Schriftverkehr hierzu gibt es nicht.

Ja ich weiß, erwarten kann man vieles, ich hätte hier dann doch gerne etwas mehr Input. Danke.

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9798 Beiträge, 4452x hilfreich)

Aus dem Tenor der BGH Urteils (BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14), welches die Unwirksamkeit von den üblichen Schönheitsreparaturenvereinbarungen bei unrenovierter Übergabe an den Mieter beinhaltet:

Zitat:
Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit der Renovierungsklausel, obliegt es ihm, darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig war. Die Darlegungs- und Beweislast für die Gewährung einer angemessenen Ausgleichsleistung trifft den Vermieter


Also erstmal die Frage: Wie beweist du, dass die Wohnung unrenoviert an dich übergeben wurde?

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#2
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4265 Beiträge, 505x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Also erstmal die Frage: Wie beweist du, dass die Wohnung unrenoviert an dich übergeben wurde?


Nicht an mich, eine Freundin.

Muss nicht der, der was verlangt beweisen oder?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31445 Beiträge, 5562x hilfreich)

Als ausziehender Mieter würde ich vor allem auf---unrenoviert übergeben--- abstellen. Aber wo findet sich das --unrenoviert--?

Zitat (von Solan196):
dieser teilte dann Mieter X danach mit, dass der VM davon ausginge,
Dann würde ich als Mieter dem VM bzw. dem beauftragten HM höflich und sachlich schriftlich u nachweisbar mitteilen, dass nicht vereinbart wurde, bei Auszug den unrenovierten Zustand wieder herzustellen...ich vielmehr beabsichtige, die Wohnung sauber, besenrein und geräumt am xxDatum dem VM zu übergeben.

s.BGH-Urteil:
https://www.kanzlei-pagel.de/aktuelles/mietrecht-renovierung-nach-unrenovierter-uebernahme.php

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#4
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4265 Beiträge, 505x hilfreich)

Ich habe ihr gesagt, der VM soll erst mal alles schriftlich machen, geht sowieso auf eine Kautionsklagerei raus (vermutlich)

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9798 Beiträge, 4452x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Muss nicht der, der was verlangt beweisen oder?
Was genau ist am zitierten Originaltenor des BGH unklar?

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#6
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4265 Beiträge, 505x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Was genau ist am zitierten Originaltenor des BGH unklar?


Du hast Recht.

Im MV steht überhaupt nichts über den Zustand der Wohnung, weder renoviert, noch unrenoviert. Auch im Übergabeprotokoll ist hierzu nichts erwähnt. Fotos gibt es nicht, die Rechnungen zum Material sind nach 13 Jahren entsorgt. ABER die Menschen, die die Wohnung seinerzeit hergerichtet haben, die leben noch und würden das im Zweifel auch bezeugen können. Wäre das ausreichend?

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#7
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9798 Beiträge, 4452x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
ABER die Menschen, die die Wohnung seinerzeit hergerichtet haben, die leben noch und würden das im Zweifel auch bezeugen können. Wäre das ausreichend?
Du weißt doch selber, dass diese Frage in einem Forum keiner beantworten kann. Sollte diese Frage wirklich vor Gericht landen, dann wird das Gericht die Zeugenaussagen nach ihrem Wahrheitsgehalt beurteilen müssen. Die Hürde erscheint mir da nicht so besonders hoch, wenn der Vermieter absolut nichts Gegenteiliges anzubieten hätte. Aber wer weiß das schon.

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118349 Beiträge, 39556x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
in unrenoviertem Zustand übergeben.

Soll was genau bedeuten?
Deutlich abgewohnt?
Oder nicht unmittelbar vor dem Einzug frisch renoviert?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#9
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4265 Beiträge, 505x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Soll was genau bedeuten?
Deutlich abgewohnt?


Den glaubhaften Schilderungen nach zu urteilen, ohne Bodenbelag und ziemich abgeruppt. Aber wissen, weiß ich es nicht, ich war nicht dabei, da weilte ich gerade aufgrund von Urlaub woanders.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118349 Beiträge, 39556x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
und ziemich abgeruppt.

Also auch im Sinne der Rechtsprechung "renovierungsbedürftig".



Zitat (von Solan196):
ich war nicht dabei, da weilte ich gerade aufgrund von Urlaub woanders.

Sonst wäre es wohl auch anders gelaufen.



Wobei ich beim Bodenbelag noch schwanke, denn solche (bauliche) Veränderungen des Mieters sind mitunter ja durchaus vom Mieter bei Mietende zu entfernen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#11
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4265 Beiträge, 505x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Wobei ich beim Bodenbelag noch schwanke, denn solche (bauliche) Veränderungen des Mieters sind mitunter ja durchaus vom Mieter bei Mietende zu entfernen.


Mmh ich weiß nicht, aber das wäre (schwimmend verlegt) jetzt kein großes Problem (kleine Wohnung).

Mich stört generell die Formulierung
Zitat (von Solan196):
ist die Mietsache in ordnungsgemäßem
das kann ja alles oder nix bedeuten, da tendiere ich, dann zu Gunsten des Mieters, zu nix. Was genau jetzt "ordnungsemäß" bedeutet ist unklar.

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#12
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6352 Beiträge, 2301x hilfreich)

Zitat:
Dem Mieter wurde keinerlei Mietvorteil gewährt, die eigentlich bei unrenovierten Wohnungen ohne Bodenbelag üblich war/wäre

Üblich ist dies nicht !!
Zitat:
dass die Wohnung ohne Bodenbelag

Dazu fehlt mir jede Angabe welcher Bodenbelag zurückgelassen wurde und in welchem Zustand.
Ein ohne Bodenbelag vermietetes Zimmer, welches von einem Mieter mit einem eigenen Bodenbelag (welcher inzwischen evtl. verschissen ist) versehen wurde, muß auch ohne den nicht zur Mietsache gehörenden Bodenbelag zurück gegeben werden.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#13
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4265 Beiträge, 505x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Üblich ist dies nicht !!


Doch in meiner Welt ist das üblich, wenn man am Ende des Vertragszeitraums eine renovierte Wohnung zurück haben möchte. Aber OK, das ist dann wohl variabel.

Zitat (von Spezi-2):
Dazu fehlt mir jede Angabe welcher Bodenbelag zurückgelassen wurde


Noch ist die Wohnung nicht zurück gegeben. Der Bodenbelag weist normale Gebrauchsspuren auf.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118349 Beiträge, 39556x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
das kann ja alles oder nix bedeuten

Die Schwammigkeit ...
Manchmal Fluch, manchmal Segen, oft aber daneben ...



Zitat (von Solan196):
Mmh ich weiß nicht, aber das wäre (schwimmend verlegt) jetzt kein großes Problem (kleine Wohnung).

Dann würde ich einfach aus Erfahrung heraus den Belag entfernen - ein Stresspunkt weniger der einem auf die Füße fallen kann.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
GefährlichesHalbwissen
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 12x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Wohnung wurde vor 11 Jahren angemietet

Zitat (von Solan196):
Doch in meiner Welt ist das üblich, wenn man am Ende des Vertragszeitraums eine renovierte Wohnung zurück haben möchte.


Vor 11 Jahren gab es das richtungsweisende Urteil des BGH doch noch nicht, wonach die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe einer unrenovierten Wohnung als nicht zulässig eingestuft wurde, es sei denn, es fand ein entsprechender Ausgleich durch den Vermieter statt. Das ist erst aus 2015. Insofern war das damals eher tatsächlich nicht üblich, dass ein Ausgleich gezahlt wurde.

Aber mal ein ganz anderer Ansatzpunkt: Was genau steht denn im Mietvertrag zu den Schönheitsreparaturen? In einem 11 Jahre alten Mietvertrag finden sich oft unzulässige Klauseln, und dann sind die eh nicht wirksam auf den Mieter übertragen und man kann sich ggf. die Beweislast, dass die Wohnung unrenoviert übergeben wurde, komplett sparen?

-- Editiert von User am 13. Februar 2024 07:30

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#16
 Von 
JensF123
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Wahrscheinlich wird dem Vermieter hier nur die besenreine Rückgabe zustehen. Wenn er bei Mietbeginn nicht mal ein ordnungsgemäßes Übergabeprotokoll gefertig hat und der Vertragsbeginn 11 Jahre zurück liegt, werden im Vertrag selbst - wie oben schon geschrieben - evtl. auch Klauseln zu Schönheitsreparaturen stehen, die unwirksam sind.

Auch wenn die Beweislast letztendlich beim Mieter liegen soll, wie der Zustand bei Neuvermietung war, erschwert es dem Vermieter hier sein Handeln zumindest, da dieser bei Mietbeginn ein sparsames Übergabeprotokoll gefertigt hat, das garnichts zu dem Thema aussagt. Desweiteren muss der Vermieter nach 11 Jahren Vermietung auch mal damit rechnen, das er vor Weitervermietung an der Wohnung Arbeiten wie Schönheitsreparaturen auszuführen hat. Die grundsätzlich Pflicht dazu bleibt nun mal beim Vermieter.

Wenn im MV tatsächlich: "Bei Beendigung es Mietverhältnisses ist die Mietsache in ordnungsgemäßem, sauberem, vollständig geräumten Zustand zu übergeben." steht, heißt das nichts anderes als besenrein. Egal was der Hausmeister sich da ausdenkt. Auf keinen Fall vor Rückgabe etwas unterschreiben und sich ggf. die Forderung schriftlich geben lassen.

-- Editiert von User am 14. Februar 2024 13:15

-- Editiert von User am 14. Februar 2024 13:16

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