Wohnung absagen nach mündlicher Zusage

Ich schreib das mal deutlicher.
Nach der Schilderung war abgemacht, dass ein schriflticher Mietvertrag geschlossen werden soll. (§ 127 BGB )
Dieser Mietvertrag ist aber noch nicht abgeschlossen. Der Vertrag kann Klauseln enthalten, die aus welchen Gründen auch immer nicht zusagen.
Dann gibt es keine Absage wie geschrieben, sondern der Vertrag sagt nicht zu.
Also kommt kein Vertrag zustande.

Zitat (von AltesHaus):

stellen Sie sich das mal andersherum vor, Sie sind die zweite Wahl als Mieter und dann findet sich kurz nachdem Ihnen zugesagt wurde der perfekte Mieter und Sie als zweite Wahl werden - nach Zusage - einfach weggekickt, auch nicht die feine Art.

-- Editiert von AltesHaus am 19.03.2019 08:36

Es steht einem Vermieter frei, einen mündlichen oder fernmündlichen Mietvertrag abschließen zu wollen. Es steht im auch frei, einen bereits unterschriebenen Mietvertragsentwurf an den Mieter zu senden. Nur macht das so gut wie kein Vermieter und vermutlich keine einzige Immobilienverwaltung.

Alle wollen einen schriftlichen Mietvertrag, um die Regelungen des BGB zu Gunsten des Vermieters zu ändern. Und alle schicken einen nicht unterschriebenen Entwurf, damit sie selber die letzte, entscheidene Unterschrift leisten können.

Das ist ihr Recht. Nur darf sich dann auch keinen beschweren, wenn der Mieter von seinem Recht Gebrauch macht und nicht unterschreibt. Dann gibt es eben keinen Mietvertrag, weil der Vermieter auf einem schriftlichen bestanden hat.

Natürlich kann man neben der rechtlichen auch eine moralische Frage stellen. Aber das ist dann eben keine rechtliche mehr. Und Moral ist in diesem Fall eine Angelegenheit, die je nach Standpunkt durchaus variieren kann.

-- Editiert von cauchy am 19.03.2019 10:45

Um solche evtl. Schadensersatzansprüche auszuschließen wird ein rechltich gut beratener Mieter sicherlich einen Grund finden um den gewünschten Mietvertrag abzulehnen.
Ob es die einschränkte Tierhaltung, die Höhe der Selbstbeteiligung bei kleinen Reparaturen oder eine andere Klausel ist, grundlos sollte er den Abschluss des gewünschten Vertrages nicht ablehnen.

Wenn dem Mieter der Mietvertragsentwurf nicht bekannt war, dann hat er zumindest diesem Mietvertrag nicht zugestimmt. Wie sollte er auch, er kannte ihn ja gar nicht. Und dann ist ein Vertrauensschaden eine akademische Konstruktion, da der Vermieter ihn so gut wie nie wird durchsetzen können.

Anders wären Fälle, wenn der Mieter den Entwurf schon hat und dem Vermieter z.B. mitteilt, dass er eh schon unterschrieben hat und den Vertrag nur noch zur Post bringen muss. Dann kann man einen Vertrauensschaden argumentieren. Aber da sind wir ja noch weit von weg.

Im Übrigen habe ich die moralische Seite nicht bewertet. Ich finde so einige Vorgänge rund um Mietvertragsabschlüsse unmoralisch. Von beiden Seiten. Natürlich darf man hier im Forum darauf hinweisen, dass man ein bestimmtes Vorgehen nicht für fair hält. Aber man sollte nicht versuchen vorzugaukeln, dass dieses Vorgehen dann auch rechtlich angreifbar ist. Denn das ist es in diesem Fall in aller Regel nicht.

Mal abgesehen davon reden wir hier über maximal eine Woche. Welcher Schaden entsteht denn dem Vermieter wegen dieser einen Woche Verzögerung? Und die Schadenshöhe müsste ja auch noch bewiesen werden!

Zitat (von AltesHaus):

Aber man sollte nicht versuchen vorzugaukeln, man könnte alles machen solange man nicht unterschrieben hat, denn so ist in aller Regel nicht.

Davon ausgehend, dass der Mieter nicht einfach in irgendwelche Wohnungen geht um die zu besichtigen, kann man als Grundlage voraussetzen, dass Miethöhe,.Mietbeginn und die üblichen Parameter bekannt waren, als man die Wohnung besichtigte. Bei zu klärenden Dingen wie zum Beispiel Tierhaltung fragt man nach, üblicher Weise etc. Wir gehen hier von erwachsene Person aus .

Ich schrieb schon dass zur Feststellung ob dies möglich wäre noch Informationen fehlen aber grob gesehen, gehe ich davon aus, dass der Rahmen gesteckt war die wesentlichen Dinge bekannt waren und es hier idurchaus möglich wäre, dass der Interessent sich schadensersatzpflichtig machen würde, wenn er dem Eigentümer nicht flugs mitteilt, dass die Wohnung nicht mehr genehm ist.

Ich glaube, ihr redet so ein bischen aneinander vorbei.

Ein Mietvertrag ist ziemlich sicher noch nicht zustande gekommen. Typischerweise sendet der Vermieter ja einen noch nicht unterschriebenen Mietvertragsentwurf an den Mietinteressenten. Wenn dieser unterschreibt und zurücksendet, so stellt dies formal das Angebot vom Mieter an den Vermieter zum Abschluss eines Mietvertrages dar. Bis dahin gibt es also noch nicht mal ein Mietvertragsangebot geschweige denn einen Mietvertrag. Und durch die Zusendung des nicht unterschriebenen Mietvertragsentwurfes macht der Vermieter auch sehr deutlich, dass er genau das so will.

Unabhängig davon kann zumindest in der Theorie ein Vertrauensschaden entstehen. Ob der bei einer Woche Verzögerung wirklich in messbarer Höhe entstehen und vom Vermieter zu beweisen sein kann, sei mal dahingestellt. Aber mir fehlt es bei weitem an dem Vertrauenstatbestand. Der Vermieter zeigt durch die Zusendung des nicht unterschriebenen Exemplars ja selber, dass er nicht auf einen Abschluss vertrauen möchte. Sonst könnte er ja auch vorher unterschreiben. Und ohne das der Mietvertragsentwurf dem Mieter bekannt ist, sind die Verhandlungen auch sicherlich noch nicht in einer so finalen Phase, dass beide Seiten auf einen Abschluss vertrauen dürfen.

Es gibt einfach keine "üblichen" Parameter bei Mietverträgen. Aus Sicht einer Hausverwaltung mag der eigene Entwurf "üblich" sein. Aber Mieter werde je nach Verwaltung und Vermieter diverse unterschiedliche Klauseln zu Gesicht bekommen. Solange die nicht klar sind, halte ich einen Vertrauensschaden für ausgeschlossen. Und bezeichnenderweise zitiert die von AltesHaus referenzierte Seite ja auch nur ein Urteil, bei dem gerade kein Vertrauensschaden zugesprochen wurde.

-- Editiert von cauchy am 20.03.2019 11:42

Zitat (von Michael32):

D.h. wenn hier die Sachlage so wäre, dass man sich auf Miethöhe, Mietbeginn, NK Vorauszahlung und Tierhaltung mündlich geeinigt hat und der Vermieter einen schriftlichen Vertrag schickt, der Mieter dann sagen kann, wir haben bereits einen mündlichen Vertrag, den schriftlichen brauchen wir nicht mehr ??? (-> Mal die Nachweisbarkeit durch Zeugen vorausgesetzt !)

Zitat (von Harry van Sell):

Zitat (von Michael32):
dass man lediglich sich einig war, einen schriftlichen Vertrag zu schließen

So sieht es nach derzeitiger Schilderung aus.

Zitat (von AltesHaus):

die eine Partei bei der Verhandlungsführung in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags erweckt hat.

@Spezi-2

All das verkenne ich nicht, ebenso wenig wie die Tatsache, dass bei dem VM in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags erweckt wurde. Dieser hat allen anderen abgesagt und bekommt dann (evtl. auch das weiß man hier ja noch nicht) die Absage. Natürlich ist noch kein Vertrag zustande gekommen, aber wenn er darauf vertrauen konnte, dass einem Zustandekommen nichts im Wege steht, dann ist uU ein Schadensersatzanspruch entstanden. .... ob das so ist kann sich aus den wenigen uns vorliegenden Informationen in diesem Fall hier nicht interpretiert werden.