Wohnungsmietvertrag zur Sicherheit befristet?

29. April 2011 Thema abonnieren
 Von 
bunseN
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)
Wohnungsmietvertrag zur Sicherheit befristet?

Hallo!

meine Freundin und ich haben uns nach einer neuen Wohnung umgesehen und sind auf fündig geworden. Super Wohnung, Klasse Preis und gute Lage! Nur unsere Vermieter in Spee wollen den Mietvertrag zur Sicherheit auf 5 Jahre befristen, also das wir mindestens solange dort wohnen bleiben! Also nicht das wir danach ausziehen sollen, nur das wir halt solange dort wohnen bleiben müssen! Ist sowas rechtens? Ein Mietvertrag ist doch meistens unbefristet, oder? So ist das zumind. bei unserer jetzigen Wohnung. Ich mein 5 Jahre ist ne lange Zeit, wer weiß was da noch alles kommt etc.
Dürfen die Vermieter sagen ihr müsst mindestens 5 Jahre hier wohnen bleiben?

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12323.08.2011 15:08:53
Status:
Praktikant
(832 Beiträge, 969x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#2
 Von 
bunseN
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Fälle abschließend bestimmt, in denen der Abschluß eines Zeitmietvertrages zulässig ist:

(1) wenn der Vermieter zu dem vorgesehenen Endzeitpunkt des Vertrages >>> Eigenbedarf hat

(2) in zulässiger Weise die Räume beseitigen (Abbruch des Hauses), verändern oder instandsetzen will.

(3) die Wohnung als Werkwohnung für einen Mitarbeiter benötigt

Keiner der Gründe trifft zu, falls du diese meinst. Aber dann waere es ja auch so, dass wir nach der Frist ausziehen muessen, aber dem ist ja nicht so.



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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47748 Beiträge, 16871x hilfreich)

Wenn keiner der Gründe zutrifft, dann ist die Befristung unwirksam und Ihr habt einen unbefristeten Vertrag (§ 575 BGB ).

Als Grund reicht übrigens nicht einfach ein pauschaler Hinweis z.B. auf Eigenbedarf. Die Begründung müsste schon umfassen, für wen und warum Eigenbedarf beim Ablauf der Befristung eintritt.

Selbst wenn im Mietvertrag ein Grund genannt wird, so muss dieser Grund auch eintreten, damit Ihr tatsächlich ausziehen müsst (§ 575 Abs. 3 BGB ).

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#4
 Von 
bunseN
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Aber bei der Befristung geht es doch darum, zu sagen, ihr bleibt 5 Jahre hier, dann müsst ihr raus! Aber das wurde ja nicht gesagt. Die wollen uns einfach mind. 5 Jahre da haben, damit die ne Sicherheit haben und das als festes Einkommen einplanen können. Aber das ist ja kein Grund um zu sagen ihr müsst mindestens 5 Jahre bleiben.

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#5
 Von 
dem User always known as Mortinghale
Status:
Lehrling
(1906 Beiträge, 356x hilfreich)

quote:
Aber das ist ja kein Grund um zu sagen ihr müsst mindestens 5 Jahre bleiben.

Das ist sogar der einzige Grund.
Wobei 4 Jahre erfolgreicher wären.



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0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
bunseN
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Also wäre das doch rechtens?

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0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
dem User always known as Mortinghale
Status:
Lehrling
(1906 Beiträge, 356x hilfreich)

Hübsch formuliert wäre es zumindest mit vier Jahren rechtens.



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0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47748 Beiträge, 16871x hilfreich)

quote:
Die wollen uns einfach mind. 5 Jahre da haben, damit die ne Sicherheit haben und das als festes Einkommen einplanen können.


So etwas kann man hinbekommen, jedoch nicht mit einem befristeten Vertrag, sondern vielmehr mit einem Kündigungsausschluss.

Bis zu 4 Jahren ist das problemlos möglich und bei längeren Zeiträumen sind einige Dinge zu beachten, damit die Klausel wirksam ist.

Allerdings hast Du schon richtig erkannt, dass die Bindung für so einen Zeitraum ein hohes Risiko für den Mieter darstellen kann, da er bei einem wirksamen Kündigungsausschluss nicht ohne weiteres aus dem Vertrag herauskommt.

Ein Kompromiss könnte sein, dass der Vermieter für den Fall der Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Nachwuchs, Trennung usw. ein Sonderkündigungsrecht einräumt. Allgemein formuliert sollte eine Kündigungsmöglichkeit eingeräumt werden, wenn auf Seiten des Mieters ein wichtiger Grund dafür vorliegt.

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0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
bunseN
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Also unsere eventuell neuen Vermieter machen das zum 1. Mal und sie hatt uns das halt erstmal gesagt das die 5 Jahre erstmal befristen wollen. Also Erfahrung haben die nicht. Noch liegt der Mietvertrag ja nicht vor. Nehmen wir an, die suchen sich nen Muster Mietvertrag und schreiben einfach noch ne Klausel rein von wegen mind. 5 Jahre Frist. Ohne Grund etc.
Wenn wir das unterschreiben und nach 2 Jahren aus irgend einem Grund raus wollen, duerfte das ja kein Problem sein, da der Vertrag ja so eh nicht Rechtswirksam wäre, oder?


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0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47748 Beiträge, 16871x hilfreich)

Man muss hier unterscheiden zwischen einer Formularvereinbarung und einer Individualvereinbarung. Nur als Formularvereinbarung wäre das unwirksam (BGH VIII ZR 27/04 ), da ein Kündigungsausschluss dann maximal für 4 Jahre an Abschluss des Mietvertrages (nicht Einzug) wirksam wäre.

Als Individualvereinbarung wären auch 5 Jahre wirksam (BGH VIII ZR 81/03 ).

Außerdem muss man auch deutlich zwischen einer Befristung und einem Kündigungsausschluss unterscheiden, weswegen die ersten Antworten an der Fragestellung vorbeigingen.

Insgesamt kann sich ein Vermieter auch auf anderen Gebieten bei einer Abweichung von einer professionell erstellten Vorlage für einen Mietvertrag schnell ein bein stellen.

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-- Editiert am 29.04.2011 17:41

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Michael32
Status:
Schlichter
(7400 Beiträge, 1620x hilfreich)

Wenn der VM im Vertragsvordruck mit Kündigungsausschlus hier ein Datum einsetzt, dass über die 4 jahre hinausgeht, könntet Ihr tatsächlich unterschreiben und ausziehen, wann Ihr wollt.

Dies könnte schon der Fall sein, wenn der Mietvertrag heute abgeschlossen wird, der Beginn der Mietzeit am 01.08.2011 ist und der Kündigungsausschluss bis zum 31.07.2015 festgelegt wird. Denn dann wäre es ein Ausschluss von 4 Jahren und 2 Monaten.....

Wie schon geschrieben wurde, ein Sonderkündigungsrecht bei arbeitslosigkeit, bzw. beruflich bedingten Umzug einbeuan lassen, bzw. bei Nachwuchs..

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