Wohnungsübergabe - Kaution

5. März 2008 Thema abonnieren
 Von 
oilily
Status:
Frischling
(46 Beiträge, 20x hilfreich)
Wohnungsübergabe - Kaution

hallo,

ich hoffe dass ihr mir helfen könnt.

bei unserer wohungsübergabe im feb hieß es wir hätten die küche streichen müssen, obwohl das nicht im mietvertrag stand und wir ausserdem die küche selbst unrenoviert übernommen hatten.
zudem ist ja soweit ich weiß nach der neuen gesetzeslage der mieter nicht mehr in der pflicht zu renovieren.

uns wurde ausserdem zu gesagt, dass wir die kaution innerhalb von 4 wochen zurück bekommen. heute haben wir angerufen, da hieß es plötzlich, die hausverw hat das recht die kaution 6 monate zu behalten und zudem haben sie wegen der küche einen maler beauftragt. ausserdem hätten wir die wohnung beschädigt, weil wir die löcher von unseren regalen im wohnzimmer (rauputz), nur zugespachtelt und gestrichen haben und nicht fachgerecht beseitigt hätten. das müsste jetzt auch noch von einem fachman gemacht werden. dies wurde allerdings erst jetzt und nicht bei der wohnungsübergabe angeprangert, wurde auch nicht im übergabeprotokoll (was wir bis heute nicht ausgehändigt bekommen haben, es soll mit der nk-abrechnung zugeschickt werden) angegeben.

ist das zulässig?

und können wir einfach die kaution per lastschriftrückgabe zurück holen?

viele grüße

-- Editiert von oilily am 05.03.2008 12:29:56

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#1
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guest123-2125
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#2
 Von 
Dinsche
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Master
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Mal ganz unabhängig davon was im MV vom Fragesteller steht:

Hat der Mieter nicht das Recht, die Mängel selbst zu beseitigen, bevor die Verwaltung auf Kosten der Mieter gleich Firmen beauftragt?

Wie kommt es, dass ihr das Übergabeprotokoll nicht habt bzw. es euch erst zugeschickt werden muss?

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#3
 Von 
guest123-2125
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Junior-Partner
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#4
 Von 
oilily
Status:
Frischling
(46 Beiträge, 20x hilfreich)

im mietvertrag steht folgendes:

1. der mieter ist verpflichtet, ohne besondere aufforderung die laufenden schönheitsreparaturen fachgerecht nach maßgabe der folgenden ziffer 2 auf eigene kosten vorzunehmen, es sei denn, unter § 29 ist eine abweichende vereinbarung getroffen.

2. die schönheitsreparaturen sind währen der mietzeit regelmäßig, nach ablauf folgender zeiträume seit mietbeginn oder nach durchführung der letzten schönheitsreparaturen auszuführen:

in küchen, bäder, duschen alle 3 jahre
in wohn- und schlafräumen, fluren und toiletten alle 5 jahre
in anderen räumen alle 7 jahre

3. verlangt es der zustand der räume und trifft nicht den vermieter, seinen gesetzlichen vertreter oder erfüllungsgehilfen vorsatz oder grobe fahrlässigkeit daran, sind die laufenden schönheitsreparaturen wie folgt auszuführen:
a) bei übergabe renovierter räume vor ablauf der jeweils ersten fristenzeitraumes seit mietbeginn, oder
b) bei übergabe nicht renovierter räume nach ablauf des jeweils ersten in ziffer 2 genannten fristenzeitraumes seit mietbeginn vor ablauf des jeweils nächsten fristenzeitraumes.

4. von den in ziffer 2 genannten fristenzeiträumen kann abgewichen werden, wenn der zustand der mieträume die einhaltung dieser frist nicht erfordert.

5. die gewähr, daß die schönheitsreparaturen fachgerecht ausgeführt werden und nicht mit fehlern befaftet sind, die den wert oder die tauglichkeit aufheben oder mindern, übernimmt derjenige vertragspartner, der sie vorzunehmen hat. die schönheitsreparaturen umfassen sämtliche anstriche, die fußbodenpflege und dergleichen einschließlich der innenseiten aller außenfenster und außentüren, soweit es sich nicht um kunststoff- oder aluminiumelemente handelt.
vor dem neuanstrich sind decken- und wandflächen abzuwaschen. tapeten, raufaser und ähnliche belege dürfen nicht überklebt werden. rauhfaser- und strukturtapeten dürfen nur mit einer nicht füllenden dispersionsfarbe waschbeständig gestrichen werden (mindestanforderung). fenster, türen und fußleisten müssen vor der lackierung vorgestrichen sein. stoßstellen und unebenheiten sind auszuspachteln. schorfige und gerissene altanstriche müssen abgelaugt oder abgebrannt werden. heizkörper und rohrleitungen sind nur mit heizkörperlackfarbe zu streichen. auf eine ausreichende schutzlackierung bei holzfußböden und pflege der parkettflächen mit bohnerwachs wird besonders hingewiesen. soweit fußböden mit belägen mieterseitig abgedeckt werden, ist spätestens beim auszug der alte zustand ordnungsgemäß herzustellen.
ohne vorherige zustimmung des vermieters darf nicht von einer üblichen ausführungsart abgewichen werden. der zur durchführung der schönheitsreparaturen verpflichtete ist für den umfang der im laufe der mietzeit ausgeführten schönheitsreparaturen beweispflichtig.

6. bei der geltendmachung von schadenersatzansprüchen wegen unterlassener schönheitsreparaturen ist § 326 bgb zu beachten.

7. sind bei beendigung des mietvertrages die schönheitsreparaturen entschprechend ziffern 2-4 nicht fällig, so zahlt der mieter an den vermieter einen kostenersatz für die seit der letzten durchführung der schönheitsreparaturen erfolgte abwohnzeit im fristenzeitraum gemäß ziffer 2-4, sofern nicht der mieter die schönheitsreparaturen durchführt, oder sich nicht der unmittelbar folgende nachmieter zur durchführung von schönheitsreparaturen bereit erklärt oder die kosten hierfür übernimmt.
die höhe des kostensatzes wird anhand eines kostenvoranschlages eines von den vertragsparteien ausgewählten fachbetriebes des malerhandwerks über die üblicherweise bei der renovierung der mieträume anfallenden schönheitsreparaturen ermittelt. sie entspricht dem verhältnis der in ziffern 2-4 festgesetzten fristen dür die durchführung der schönheitsreparaturen und der wohndauer seit mietbeginn bzw. seit dem zuletzt durchgeführten schönheitsreparaturen.

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#5
 Von 
guest123-1698
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#6
 Von 
oilily
Status:
Frischling
(46 Beiträge, 20x hilfreich)

bei der übergabe, wurde nichts wegen den gespachtelten löchern gesagt und bei der küche haben wir uns geweigert sie zu streichen, weil wir die küche selbst ungestrichen übernommen hatten und nur 11 monate in der wohnung gewohnt haben.

viele grüße

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#7
 Von 
oilily
Status:
Frischling
(46 Beiträge, 20x hilfreich)

@hanibal2102

also heißt dass, wenn die küche nicht gestrichen war als wir die wohnung übernommen haben, können wir sie auch ungestrichen zurückgeben?

-- Editiert von oilily am 05.03.2008 13:15:43

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#8
 Von 
guest123-2125
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#9
 Von 
oilily
Status:
Frischling
(46 Beiträge, 20x hilfreich)

auch wenn uns die rückzahlung innerhalb von 4 wochen zugesagt wurde?

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#10
 Von 
guest123-1698
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Student
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#11
 Von 
guest123-2125
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#12
 Von 
oilily
Status:
Frischling
(46 Beiträge, 20x hilfreich)

@hanibal

die zugespachtelten löcher sind im wohnzimmer, wie tief die löcher sind weiß ich nicht, wir hatten da so ganz einfache ikea-regale angebracht. die wand hat rauhputz und ist nicht tapeziert und da wo wir gespachtelt haben ist die wand jetzt natürlich plan.
kann das überhaupt im nachhinein geltend gemacht werden, wenn es im übergabeprotokoll nicht beanstandet wurde?

@scalar

was ist eine überlegungsfrist?
die höhe der kaution beläuft sich auf 940€.

-- Editiert von oilily am 05.03.2008 14:31:40

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#13
 Von 
guest123-2125
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