Zahlung Betriebskosten nach Tod des Mieters

15. November 2023 Thema abonnieren
 Von 
CeedPro
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Zahlung Betriebskosten nach Tod des Mieters

Guten Tag!

Ich habe folgendes Problem und hoffe, hier eine passende Antwort zu finden.

Mein Bruder ist im Juni 2023 verstorben. Ich habe mich um die Abwicklung der Mietwohnung gekümmert, sprich: Ich habe die Wohnung fristgerecht gekündigt, geräumt und dann an die Vermieterin mit Übergabeprotokoll übergeben. Die Kaution wurde an mich überwiesen. Nun hat mir die Vermieterin eine Betriebskostenabrechnung von 2022 übersendet mit einer Forderung von 214,00 Euro. Muss ich diese jetzt zahlen? Alle Konten meines Bruders sind mittlerweile aufgelöst und es sind keine Geldmittel mehr vorhanden! Ich bin ja nur der Bruder, somit aus meiner Sicht nicht zahlungspflichtig, oder? Wie wird dieser Vorgang denn hier bewertet?

-- Editiert von User am 15. November 2023 14:58

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4456x hilfreich)

In den Paragraphen § 563 BGB bis § 564 BGB ist geregelt, wer nach dem Tod eines Mieters der neue Mieter wird. Bitte lies dir diese zunächst durch und teile uns dann mit, ob du (z.B. als Erbe) Mieter geworden bist oder nicht.

Zitat (von CeedPro):
Ich habe die Wohnung fristgerecht gekündigt
Das konntest du nur dann wirksam tun, wenn du Mieter geworden bist. Als solcher haftest du für alle Forderungen aus diesem Mietvertrag.

Zitat (von CeedPro):
Die Kaution wurde an mich überwiesen.
Was hindert dich daran, einen Teil der Kaution für die Nebenkostennachzahlung zu verwenden?

Die Rechtslage mag etwas unklar sein. Aber ich sehe nicht, wie du hier an der Zahlung der Nachforderung herumkommen willst. Wenn du Mieter geworden bist (siehe BGB), dann musst du eine berechtigte Forderung eh zahlen. Wenn nicht, dann hast du im Vorlauf diverses falsch gemacht. Insbesondere hättest du dann nicht kündigen dürfen und du hättest natürlich auch die Kaution nicht behalten dürfen.

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#2
 Von 
CeedPro
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
In den Paragraphen § 563 BGB bis § 564 BGB ist geregelt, wer nach dem Tod eines Mieters der neue Mieter wird. Bitte lies dir diese zunächst durch und teile uns dann mit, ob du (z.B. als Erbe) Mieter geworden bist oder nicht.


Nein, ich bin nicht Mieter im Sinne der §§ 563-564 BGB geworden

Zitat (von cauchy):
Das konntest du nur dann wirksam tun, wenn du Mieter geworden bist. Als solcher haftest du für alle Forderungen aus diesem Mietvertrag.


Ich habe die Kündigung als Bevollmächtigter meines Bruders eingereicht. Briefkopf mein Bruder, unterschrieben habe ich.

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#3
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4456x hilfreich)

Zitat (von CeedPro):
Ich habe die Kündigung als Bevollmächtigter meines Bruders eingereicht. Briefkopf mein Bruder, unterschrieben habe ich.
Da dein Bruder nach seinem Tod nicht mehr Mieter war, konntest du auch in seinem Namen nicht mehr kündigen. Somit war die Kündigung unwirksam. Ich bin mir nicht sicher, ob es so clever wäre, dem Vermieter dies mitzuteilen.

Unabhängig davon: Wer ist denn nun der Mieter? Dem steht natürlich auch die Kaution zu.

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#4
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(829 Beiträge, 128x hilfreich)

Zitat (von CeedPro):
Ich habe die Kündigung als Bevollmächtigter meines Bruders eingereicht. Briefkopf mein Bruder, unterschrieben habe ich.
Du warst Bevollmächtiger über den Tod hinaus?

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#5
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4313 Beiträge, 510x hilfreich)

Zitat (von CeedPro):
Nein, ich bin nicht Mieter im Sinne der §§ 563-564 BGB geworden


564 BGB
Zitat:
Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt.


Was bist du denn dann deiner Meinung nach? Und wenn du kein Erbe bist, warum hast du a) gekündigt und b) die Kaution angenommen? Und

Zitat (von cauchy):
Was hindert dich daran, einen Teil der Kaution für die Nebenkostennachzahlung zu verwenden?


Fragen über Fragen.

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#6
 Von 
CeedPro
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Da dein Bruder nach seinem Tod nicht mehr Mieter war, konntest du auch in seinem Namen nicht mehr kündigen.
Zum Kündigungszeitpunkt hat mein Bruder noch gelebt

Zitat (von cauchy):
Du warst Bevollmächtiger über den Tod hinaus?

Ja, das binich.

So wie ich das sehe, sind die Erben zahlungspflichtig. Das wären dann meine Eltern. Von der Kaution ist auch nichts übrig. Die wurde für die Beerdigung genutzt. Ich habe das alles gemacht, weil mein Bruder aufgrund seiner schweren, letztlich tödlichen Krankheit nicht mehr in der Lage war, seine Angelegenheiten selbst zu regeln

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#7
 Von 
Kalanndok
Status:
Student
(2228 Beiträge, 346x hilfreich)

.

Zitat (von CeedPro):
Zum Kündigungszeitpunkt hat mein Bruder noch gelebt

Dann war zumindest die Kündigung nicht falsch.
Dennoch sind Deine Eltern nach der Kündigung Erben geworden.
Dass du die Auflösung der Wohnung übernommen hast denke ich dürfte mit Deinen Eltern abgesprochen gewesen sein bzw. sollte zumindest von diesen gebilligt worden sein (kommt halt drauf an wie das Verhältnis zu denen ist).
Dass von der Kaution die Beerdigung bezahlt wurde, da ist dann die Kaution immerhin buchungstechnisch ja auch bei Deinen Eltern gelandet (die hätten die Beerdigung zahlen müssen).

Ändert aber nichts daran, dass der Vermieter für seine Forderungen formell korrekt eigentlich Deine Eltern anschreiben müsste. Evtl. kannst Du mit Deinen Eltern (wichtig! Die müssen einverstanden sein) und dem Vermieter klären, dass er die Rechnungen zwar an Deine Eltern stellen soll, aber sie Dir zur Verwaltung zuschicken soll.

Richtig interessant (u. a. auch strafrechtlich) wäre es gewesen, wenn Deine Eltern, Du und Deine Abkömmlinge das Erbe ausgeschlagen hätten.

-- Editiert von User am 16. November 2023 09:42

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#8
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4456x hilfreich)

Zitat (von CeedPro):
Zum Kündigungszeitpunkt hat mein Bruder noch gelebt
Ich kann verstehen, wenn du nach dem Tod deines Bruders nicht alles perfekt hinbekommst. Eine solche Situation ist sehr belastend. Wenn dieses Forum dir helfen soll, dann werden aber alle relevanten Informationen benötigt. Wie war denn die Reihenfolge bei folgenden Dingen:

1) Kündigung Mietvertrag
2) Tod Bruder
3) Ende Kündigungsfrist/Mietvertrag
4) Rückzahlung Kaution

Ich warne aber vor: Ich befürchte, eine klare, einfache Antwort wird es nicht geben. Es wird rechtlich sehr schwierig werden zu beurteilen, ob die Erben noch Mieter geworden sind, ob du überhaupt die Kaution entgegennehmen durftest und ob du die Kaution für die Beerdigungskosten verwenden durftest.

Solange das Erbe nicht überschuldet ist, werden am Ende die Erben zahlen müssen. Richtig kompliziert wird es, wenn nicht genügend Erbmasse da ist. Da kann ich schon jetzt sagen, dass ich mir dann keine Antwort zutraue.

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