Zeitmietvertrag - Formfehler und somit unwirksam?

Zitat (von go585666-26):

Das Mietverhaltnis beginnt 1 juni 2017 und endet am 30 Juni 2022 weil der Vermieter das Mietobjekt selber nutzen moechte.

Zitat (von go585666-26):

Eine weiter Frage ist muss der Vermieter einen Nachmieter akzeptieren

Zitat (von go585666-26):

Eine weiter Frage ist muss der Vermieter einen Nachmieter akzeptieren wenn (wir hatten einen der vom 1 oktober 2021 - juni 2022 mochte )

der bereit ist bestehenden Mietvertrag zuubernehmen
ist wirtschaftlich gleichgestellt, also auch zahlungsfähig
und persoenlich geeignet (weinger kinder)

Zitat (von go585666-26):

nein unsere

Befristung des Mietverhältnisses Zweifel an der ernsthaften Absicht

​Eine Befristung des Mietverhältnisses ist nur zulässig, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages die ernsthafte Absicht hat, das Mietobjekt einer der in § 575 BGB@ bezeichneten Verwendungen auch tatsächlich zuzuführen (BGH, 18. April 2007 - VIII ZR 182/06, Tz. 24).


Hier unsere Situation:

Im Juni 2017 schliessen wir einen befristeten Mietvertrag ab mit der option auf Verlaengung.

§2 Mietzeit
Das Mietverhaltnis beginnt 1 juni 2017 und endet am 30 Juni 2022 weil der Vermieter das Mietobjekt selber nutzen moechte.

Das Mietverhaeltnis ist in beiderseitigen Einvernehmen verlaengerbar.​


Beim Abschluss des Mietvertages teilte uns der Vermieter muedlich mit, das er kostenfrei in einer Wohnung von einem Freund wohnt und erstmal nicht zurueck moechte und in 5 Jahren kann man ja immer noch verlaengern.

​

Im Marz 2021 besuchte uns der Vermieter uns sage uns ( muendlich ) das durch Cororna und den gesamten umstaenden er aus der Wohnung ausziehen muste und sich eine andere Wohnung suchen muste bzw bei seiner Tochter lebt und das sei ziehmlich beklemmend ( ob das so ist wurde nicht uberprueft). Der Vermieter sagte das er gerne zurueck will wir sollten uns aber Zeit lassen und wenn wir bis Aug 22 benoetigen was zu finden.

( kurzhand haben wir nun schnell was neues gesucht da der Wohnungsmarkt hier in Berlin mit 4 Kindern nicht viel bietet) Somit haben wir zum 1 oktober gekuendigt da wir der Meinung sind das der Vermieter nie die ernsthafte Absicht​ hatte im July 22 einzuziehen.

Denn wenn er noch in der Wohnung wohnen wurde von dem Freund waere eine Verangerung moeglich gewesen.

Und er selbst ( Vermieter ) schreibt:

Wie ich schrieb, sind wir durchaus bereit, ein früheres Ende unseres gemeinsamen Vertrags zu akzeptieren, wenn wir Ihnen damit helfen können. Es geht uns deswegen nicht darum, dass Sie uns nach Ihrem Auszug einen Nachmieter für die Restlaufzeit des Vertrags stellen, wie Sie angeboten haben – zumal nach unserem Vertrag weder eine vorzeitige Kündigung möglich ist noch eine Nachmieterklausel enthalten ist. Es geht mir nur darum, dass wir nicht in der Lage sein werden, sofort wieder in unser Haus einzuziehen, sobald Sie Ende September ausgezogen sind. Deswegen benötigen auch wir eine angemessene Zeit für die Planung und Vorbereitung des Umzugs. Wie ich Ihrem Mann bereits sagte, sind im Haus umfangreiche Arbeiten und die Beseitigung von Schäden notwendig – angefangen vom sehr belasteten Dielenboden und der Küche bis zu den Fenstern. Aus diesem Grunde haben wir uns darauf eingelassen, Sie vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen – wenn Sie für diese drei verbleibenden Monate die Miete (ohne die Nebenkosten) zahlen.



wir bezweifeln das der Vermieter zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages tatsächlich die ernsthafte Absicht hatte wieder ein zu ziehen.

Dann haette man keine Verlaengerung einraumen sollen und wenn der Vermieter noch in der Wohnung des Freundes wohnen wuerde hatte er diese nicht aufgegeben da die kostenfrei war. Der Vermieter war auch zwischen durch bei uns und da haben wir auch schon mittgeteilt muedlich (2019) das wir gerne weiter mieten wuerden - darauf hin haben wir kein negative Antwort erhalten. Alle diese Umstaende zeigen das nie eine ernsthafte Absicht​ vorlag aber eine gewisse Wahrscheinschlichkeit bestand.​

hier denken wir ​ das dieser Zeitmietvertrag als unbefristeter angesehen werden kann.

​https://openjur.de/u/106714.html

​​

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2005 - 42 C 17566/04, hat zwar entschieden, dass die bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts nicht ausreicht.​

Eine Wiederholung des Gesetzeswortlautes genügt nicht (vgl. Palandt, a.a.O., Rdnr. 9). In dem Mietvertrag selbst ist lediglich der Grund der Eigennutzung aufgeführt. Dies reicht insoweit allerdings nicht aus, da dieser Formulierung nicht zu entnehmen ist, ob die Kläger die Wohnung selbst oder ihre Angehörigen die Wohnung nutzen wollen.


wie seht ihr das

Zitat (von Harry van Sell):

Schön, nur wie könnte man das beweisen?

Zitat (von cauchy):

Mich verwundert diese Antwort des Anwalts.

Zitat:

der Vermieter hat angegeben, dass er den Wohnraum nach dem 30. Juni 2022 für sich selbst braucht. Damit hat er den Befristungsgrund wirksam angegeben.

Zitat (von go585666-26):

weil der Vermieter das Mietobjekt selber nutzen moechte.

Ich war davon ausgegangen, dass bei der Begründung eines Zeitmietvertrages teilweise ähnliche Regeln gelten wie bei einer Vermieterkündigung. Das würde dann bedeuten, dass ausreichend Details angegeben werden müssen, damit ein Mieter den Befristungsgrund überprüfen kann. Bei einem Zeitmietvertrag hat der Mieter ja das Recht auf unbefristete Verlängerung, wenn der Grund weggefallen ist.

Das kann ich in der Formulierung nicht erkennen. Man kann ja noch nicht einmal erkennen, wie der Vermieter die Räume selber nutzen will. Theoretisch würde die Formulierung auch hergeben, dass der Vermieter dort ein Hotel einrichtet. Das ist fast nur der Gesetzeswortlaut. Die einzige Zusatzinformation ist die Tatsache, dass der Vermieter selber sie nutzen will.

Letzteres war dem Anwalt offenbar ausreichend, damit er das als wirksam eingeschätzt hat. Kann ja sein, ich bin Laie und der Anwalt der Experte. Normalerweise bin ich ich immer der Meinung, lieber dem Anwalt als irgendwelchen anonymen Internetusern vertrauen. Nur versuche ich das halt zu verstehen, um nicht bei der nächsten Anfrage dieser Art falsch zu antworten.