Zugang Kuendigung - Einschreiben

30. Dezember 2013 Thema abonnieren
 Von 
Koenig Arthur
Status:
Praktikant
(633 Beiträge, 213x hilfreich)
Zugang Kuendigung - Einschreiben

Ich habe ein paar Mietnomaden, siehe in anderen Beitraegen ...

Die Mietnomaden wuerden jetzt gern kuendigen ... ; ich selber will sie andererseits noch ein wenig "dabehalten", denn gerade eben habe ich die Zusage vom Amt, dass ab sofort direkt an mich gezahlt wird.
==> Ich sagte daher: Direkte Kuendigung nur gegen Zahlung der Rueckstaende, ansonsten noch die uebliche Frist von 3 Monaten ... .
(Kriege ich vielleicht wenigstens noch e. paar EUR von denen)

========

Jetzt liegt im Briefkasten ein gelber Zettel, ich soll ein Einschreiben abholen bei der Post.
==> Wahrscheinlich ist darin die Kuendigung von den Mietnomaden.

Wenn ich den Brief nun vor dem 1.Januar abhole ... gilt die 3monats-Frist bis zum 31.3. 2014 ... ?

Wenn ich andererseits den Brief erst am 2. Januar abhole ...
==> gilt die Frist bis 31.4.2014 ?

Richtig ?

Oder ist mir das Einschreiben "zugegangen" seit es bei der Post liegt (etwa 1 Woche) ... ?


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14 Antworten
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#1
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2075x hilfreich)

quote:
Richtig ?



Nein, falsch.

Das ist eine vorsätzliche Zugangsvereitelung.

Der Zugang wird also in jedem Fall vor dem 04.01. fingiert, sogar wenn das Schreiben gar nicht abgeholt wird.

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#2
 Von 
Julianka
Status:
Schüler
(183 Beiträge, 63x hilfreich)

Niemand zwingt dich, die Post abzuholen! Hast Du denn eine Benachrichtigung bekommen? Sicherlich nicht, oder?

:grins:

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-- Editiert Julianka am 30.12.2013 12:32

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#3
 Von 
Kernell
Status:
Praktikant
(716 Beiträge, 114x hilfreich)

Ich kenne das von meinen Vermietern nur so, dass die einfach grundsätzlich keine Einschreiben abholen oder entgegennehmen, somit ist ihnen auch nie etwas zugegangen. Dagegen kann man als Mieter meiner Erfahrung nach nichts machen.

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#4
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2075x hilfreich)

quote:
Ich kenne das von meinen Vermietern nur so, dass die einfach grundsätzlich keine Einschreiben abholen oder entgegennehmen, somit ist ihnen auch nie etwas zugegangen. Dagegen kann man als Mieter meiner Erfahrung nach nichts machen.




Oh doch. Hier ist es ja so, daß jeder öffentlich nachlesen kann, daß die Benachrichtigung zugegangen ist und der Zugang vorsätzlich vereitelt werden soll. Der arglistig vereitelte Zugang wird hier fingiert.

Ist das nicht der Fall, das Einschreiben wurde nicht abgeholt und kommt ungeöffnet zurück, verlangen die Gerichte einen zweiten Zustellversuch, z.B. per Einwurfeinschreiben.

Dann wird der Zugang des ersten Einschreibens sozusagen rückwirkend fingiert.

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#5
 Von 
Koenig Arthur
Status:
Praktikant
(633 Beiträge, 213x hilfreich)

Naja, es ist ja nicht so dass ich in der Stadt vor Ort waere. Vielmehr habe ich telefonisch von der Benachrichtigung erfahren ;

Da das Einschreiben aber persoenlich abgeholt werden muss ... kann ich mir nun ueberlegen, ob ich extra wegen dem Brief 500 km fahre ... oder selbigen ein wenig warten lasse.

Nix da mit vorsaetzlicher Vereitelung.



-- Editiert Koenig Arthur am 30.12.2013 12:58

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#6
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2075x hilfreich)

quote:
Da das Einschreiben aber persoenlich abgeholt werden muss ... kann ich mir nun ueberlegen, ob ich nicht den Brief ein wenig warten lasse.




Ja, sicher.

Jeder kann nachlesen, was du oben geschrieben hast.

Falls die eine Monatsmiete, die so "erwirtschaftet" wird tatsächlich geltend gemacht wird, wäre das strafbarer Betrug.

Letztendlich zu Lasten des Steuerzahlers. Die Staatsanwaltschaft versteht da sicher keinen Spaß.

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-- Editiert asap am 30.12.2013 13:04

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#7
 Von 
Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Status:
Lehrling
(1169 Beiträge, 634x hilfreich)

Nanana, von Betrug wollen wir mal nicht reden. Er weiss ja nicht, was da tatsächlich liegt.

Wenn er das Einschreiben erst am kommenden Montag abholt, bspw. weil er nicht in der Stadt ist, ist es das Problem des Mieters.

Ein Grund mehr, warum ich von einer solchen Zustellform regelmäßig abrate, zumindest, wenn Fristverlust droht.

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#8
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2075x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Nanana, von Betrug wollen wir mal nicht reden. Er weiss ja nicht, was da tatsächlich liegt. <hr size=1 noshade>



Wie ist das mit dolus eventualis? Im späteren Zeitpunkt der Täuschung weiss der Empfänger es ganz genau.

Die Auffassung des BGH zu dem Thma ist schon alt, aber trotzdem noch gültig, eigentlich vom Reichsgericht abgeschrieben:

a) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung muß derjenige, der aufgrund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, geeignete Vorkehrungen treffen, daß ihn derartige Erklärungen auch erreichen (RGZ 110, 34 , 36; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69 = VersR 1971, 262 , 263; BGHZ 67, 271 , 278; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 = NJW 1983, 929 , 930; BAG, Urteil vom 3. April 1986 = DB 1986, 2336 f).Tut er dies nicht, so wird darin vielfach ein Verstoß gegen die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder den Abschluß eines Vertrages begründeten Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Partner liegen (vgl. RGZ 110, 34 , 36; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1970 a.a.O. ).
...
Ein wiederholter Zustellungsversuch des Erklärenden ist allerdings dann nicht mehr sinnvoll und deshalb entbehrlich, wenn der Empfänger die Annahme einer an ihn gerichteten schriftlichen Mitteilung grundlos verweigert, obwohl er mit dem Eingang rechtserheblicher Mitteilungen seines Vertrags- oder Verhandlungspartners rechnen muß (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 = NJW 1983, 929 , 930 f).Gleiches wird zu gelten haben, wenn der Adressat den Zugang der Erklärung arglistig vereitelt. ...



Daß der Vermieter wegen Urlaub oder aus sonstigen Gründen nicht in der Lage ist, seinen Briefkasten zu leeren, wirkt sich sicher nicht zum Nachteil des Mieters aus. So lässt sich der Zugang weder verzögern, noch verhindern.

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#9
 Von 
Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Status:
Lehrling
(1169 Beiträge, 634x hilfreich)

Sie haben aber gesehen, dass der BGH den Zugang verneint hat?

Und der Beweis der Arglist, hier von Vermieterseite, dürfte nur schwer zu beweisen sein. Übrigens zivil- wie auch strafrechtlich.

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#10
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2075x hilfreich)

quote:
Sie haben aber gesehen, dass der BGH den Zugang verneint hat?

Und der Beweis der Arglist, hier von Vermieterseite, dürfte nur schwer zu beweisen sein. Übrigens zivil- wie auch strafrechtlich.



Ja, habe ich gesehen. Da wurde allerdings das Schreiben nicht abgeholt und kein zweiter Zustellversuch unternommen.

Hier im thread soll der Zugang "nur" arglistig verzögert werden. TE rechnet mit der Mieterkündigung, sieht sie kommen.

Man könnte nur diskutieren, ob das ein untauglicher Täuschungs-Versuch ist. Verhindern lässt sich der Zugang sowieso nicht.

Ich bin bloß Laie, aber ich hätte keine Probleme damit, im Weg des Urkundsbeweis mit einem Ausdruck der Threaderöffnung den Arglist-Nachweis zu führen.

Ich hätte jedenfalls größte Bedenken, einem Vermieter zu so einem Verhalten zu raten und die Miete ggf. einzuklagen.

So ganz am Rande ist das auch schlicht sinnfrei, ob nun zum 01.04. oder zum 01.05. neu vermietet wird ist wirtschaftlich betrachtet egal. Allerdings entgeht man der Betrugsproblemtik, wenn man gleich zum 01.04. die Miete vom Nachfolger kassiert.

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#11
 Von 
Künstlerin
Status:
Schüler
(221 Beiträge, 105x hilfreich)

Ich verstehe jetzt irgendwie das Problem nicht - oder steh ich auf der Leitung?

Die Kündigungsfrist beträgt doch drei Monate, sofern die Kündigung bis zum 3. Werktag eines Monats ausgesprochen wird - das heisst doch:

Zugang heute - Ende Kündigungsfrist: 31.03.2014
Zugang bis 07.01. - Ende Kündigungsfrist ebenfalls: 31.03.2014

Was soll aber dann die Verzögerei? Ewig liegenlassen kannst Du den Brief ja garnicht - die Post hebt sowas doch nicht ewig auf - soweit ich weiss max. 10 Tage...

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-- Editiert Künstlerin am 30.12.2013 21:47

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#12
 Von 
Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Status:
Lehrling
(1169 Beiträge, 634x hilfreich)

Nein, 07.01. wäre zu spät. Der Samstag zählt als Werktag (und wäre kommendes Jahr der 3. Werktag des Januar).

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0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2075x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Ich verstehe jetzt irgendwie das Problem nicht - oder steh ich auf der Leitung?

Die Kündigungsfrist beträgt doch drei Monate, sofern die Kündigung bis zum 3. Werktag eines Monats ausgesprochen wird ... <hr size=1 noshade>



Das ist der Trugschluss, das "aussprechen" reicht nicht. Das gilt für beide Seiten, Mieter und Vermieter, die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Erst mit dem Zugang wird sie wirksam. Zugang erfolgt grundsätzlich, wenn der Empfänger das Schrifttück in Händen hält oder wenn es in seinem Briefkasten gelandet ist.

Dazu haben die Gerichte aber zahllose Ausnahmen entwickelt.

Hier geht es um den Fall Einschreiben Rückschein, Empfänger wird nicht angetroffen, im Briefkasten landet die Benachrichtigung zur Abholung, nicht die eigentliche Willenserklärung. Damit ist die Willenserklärung eigentlich nicht zugegangen, nur der Zettel, tatsächlicher Zugang der WE erfolgt erst, wenn sie bei der Post abgeholt wird.

Jetzt hätte es der Empfänger in der Hand, die Wirksamkeit der Kündigung zu verzögern oder sogar ganz zu verhindern, indem er entweder gar nicht oder verzögert abholt.

Dem haben die Gerichte aber einen Riegel vorgeschoben. In Fällen der Arglist wie hier sowieso: Der Empfänger kann sich nicht auf die selbst herbeigeführte Zugangsvereitelung berufen, er muss sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als ob der Zugang rechtzeitig erfolgt wäre.

Besteht wie hier ein Mietvertrag müssen darüber hinaus beide Parteien ihren Briefkasten im Auge behalten, sie müssen Empfangsvorkehrungen treffen, damit sie Erklärungen des Vertragspartners rechtzeitig erreichen. Tun sie das nicht, wird der rechtzeitige Zugang fingiert.

Das bedeutet also hier im thread: Die Kündigung wäre schon jetzt wirksam, wann/ob sie abgeholt wird ist irrelevant.

Auch der Fall ist höchstrichterlich entschieden:

BGH Urteil vom 03.11.1976 (VIII ZR 140/75 ) BGHZ 67, 271

Bloß wenn die Kündigung gar nicht abgeholt wird, ungeöffnet an den Absender zurückgeht, gibt es noch eine Besonderheit. Liegt wie hier Arglist vor, wird der rehtzeitige Zugang wie oben geschrieben fingiert, sogar wenn die Kündigung den Empfänger nie erreicht.

Ist das nicht der Fall, oder lässt sich die Arglist nicht nachweisen, fordern die Gerichte einen zweiten Zustellversuch des Absenders, am Besten per Einwurfeinschreiben.

Wirksam wird dann nicht die zweite Zustellung, sondern das wirkt auf den Zugang des ersten, nicht abgeholten Einschreibens zurück, so daß ggf. eine einzuhaltende Kündigungs-Frist auch in dem Fall gewahrt wird.

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0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Koenig Arthur
Status:
Praktikant
(633 Beiträge, 213x hilfreich)


Tatsaechlich war im Brief was anderes, wie sich herausstellte; aber interessante Diskussion.
==> Bei der naechsten Gelegenheit weiss ich: "Der Zugang wird fingiert" ...

Da es eine Menge Leute (u.a. Mietnomaden) gibt, die nie ein Einschreiben abholen wuerden ... kann ich denen nun alles moegliche "fristgerecht bzw. rechtzeitig mitteilen" ... , ohne dass sie je was davon erfahren , ... : Stimmts ?


===========

Die Mietnomaden werde ich wiederum keinesfalls vor dem 7. auf die noetige Schriftform einer Kuendigung hinweisen ... ; ist ja glaube auch nicht meine Pflicht ...




-- Editiert Koenig Arthur am 31.12.2013 13:18

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