Zusicherung Mietverhältnis bei Hausverkauf

Question

Hallo zusammen,

ich habe folgenden Fall vorliegen:

Mieter X ist Mieter in einen 3 Parteien-Haus, welches einem Eigentümer Y gehört.
Der Eigentümer will das Haus an einen Käufer veräußern.
Dabei sichert der Eigentümer zu, dass
a) "die Mietverhältnisse bestehen bleiben" (Was im Grunde ja sowieso der Fall ist), ich denke aber, hier bezieht sich der Eigentümer auf Eigenbedarfsanmeldung.
b) das Haus nicht abgerissen wird

Beide Zusagen sind zwar schriftlich (per WhatsApp) aber das hat wohl kaum Beweiskraft.

Frage an der Stelle:
Der Mieter hätte diese Zusage vom Käufer gern unterschrieben in schriftlicher Form.
In wie weit kann er das verlangen und in wie weit schützt Ihn die Zusicherung des derzeitigen Eigentümers vor genau den genannten Kündigungsgründen?

Danke schon mal im Voraus.

Harry van Sell · Answer

a&rpar; "die Mietverhältnisse bestehen bleiben" &lpar;Was im Grunde ja sowieso der Fall ist&rpar;,  So steht es im Gesetz, da braucht es keine gesonderte Vereinbarung.        ich denke aber, hier bezieht sich der Eigentümer auf Eigenbedarfsanmeldung.  Vermutungen sind nicht relevant.        b&rpar; das Haus nicht abgerissen wird  Fraglich welche Relevanz das ganze hat.  Denn so was gilt als "Vertrag zu Lasten Dritter" und solche sind in der Regel nichtig.

Anami · Answer

Dabei sichert der Eigentümer zu, dassWEM sichert der Eigentümer/Verkäufer das zu?  Der Eigentümer kann doch Bedingungen stellen. zB ich verkaufe zu folgenden Bedingungen: Übernahme der Mieter, Kein Abriss, usw usw. Was meinst du mit *Zusicherung*?Beide Zusagen sind zwar schriftlich &lpar;per WhatsApp&rpar; aber das hat wohl kaum Beweiskraft.Das ist nix. Das werden evtl. Bestandteile eines notariell geschlossenen Kaufvertrages, wenn der Käufer sie akzeptiert.  Der Mieter hätte diese Zusage vom Käufer gern unterschrieben in schriftlicher Form.Was hat der Mieter X mit dem potentiellen Käufer zu tun? Dazu hat der Mieter kein Recht.In wie weit kann er das verlangenVerlangen kann man immer alles. Hier bekommt er nix davon.in wie weit schützt Ihn die Zusicherung des derzeitigen Eigentümers vor genau den genannten Kündigungsgründen?Ich lese gar nichts von Kündigung oder -Gründen.ich denke aber, hier bezieht sich der Eigentümer auf Eigenbedarfsanmeldung.Da sollte man den Eigentümer Y einfach mal fragen. Damit man wenigstens das gleiche denkt.    Ansonsten: Kauf bricht nicht Miete. Fristen nach BGB sind zu beachten.

go505817-18 · Answer

Danke an alle, verstanden.

Fazit für mich: Alle Aussagen sind nicht bindend, solange sie nicht notariell festgehalten werden.
Dann bleibt den Mietern nur zu hoffen, dass dies entsprechend Teil des Kaufvertrags wird.

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