Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
569.654
Registrierte
Nutzer

Zweiter Name an Briefkasten - Kündigungsgrund?

7.1.2021 Thema abonnieren
 Von 
TheWire
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 1x hilfreich)
Zweiter Name an Briefkasten - Kündigungsgrund?

Hallo,

ich habe einen Mieter der schon länger "den Hausfrieden stört" - es gab viele Polizeieinsätze u.a. Vorfälle. Die Kündigung wurde daher auch schon ausgesprochen, hätte aber lt. einem Rechtsanwalt vor Gericht unter Umständen nicht ausreichen können.

Jetzt hat der Mieter einen zweiten Namen an seinem Briefkasten. Ich gehe davon aus, da er auch sehr oft besuch hat, dass dort unerlaubterweise ein Untermieter wohnt.

Welche Möglichkeiten hab ich? Ich werde den Mieter darauf ansprechen, allerdings wird er dies vermutlich abstreiten.

Verstoß melden



15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cauchy
Status:
Schlichter
(7756 Beiträge, 3826x hilfreich)

Zitat (von TheWire):
Welche Möglichkeiten hab ich?
Das kommt auf die mietvertraglichen Regelungen sowie das übliche Vorgehen vor Ort an. Wer bringt denn normalerweise Klingelschilder an bzw. steht etwas dazu im Mietvertrag? Der Vermieter oder der Mieter? Eine Kündigungsmöglichkeit sehe ich wegen eines Klingelschildes ohne Abmahnung auf jeden Fall nicht. Selbst dann nicht, wenn der Vermieter die Klingelschilder anbringt.

Zitat (von TheWire):
Ich werde den Mieter darauf ansprechen, allerdings wird er dies vermutlich abstreiten.
Dann fang es nicht gleich falsch an. Wenn du dem Mieter vorwirfst, untervermietet zu haben, wird er möglicherweise sogar berechtigt abstreiten. Aber du kannst ihn ja fragen, wer denn diese Person auf dem Klingelschild ist und warum der Name dort steht. Das wird er kaum abstreiten können. Ob er dir antworten muss, ist eine andere Frage.

-- Editiert von cauchy am 07.01.2021 23:20

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Leo4
Status:
Praktikant
(667 Beiträge, 155x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Aber du kannst ihn ja fragen, wer denn diese Person auf dem Klingelschild ist und warum der Name dort steht.

Es ist ein zweiter Name am Briefkasten. Der fremde lässt vielleicht nur seine Post
an seinen Freund schicken. Der Name am Klingelschild läßt eher vermuten, dass
er in der Wohnung wohnt.

Signatur:Meine persönliche Meinung.
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
eh1960
Status:
Bachelor
(3427 Beiträge, 977x hilfreich)

Zitat (von TheWire):

ich habe einen Mieter der schon länger "den Hausfrieden stört" - es gab viele Polizeieinsätze u.a. Vorfälle. Die Kündigung wurde daher auch schon ausgesprochen, hätte aber lt. einem Rechtsanwalt vor Gericht unter Umständen nicht ausreichen können.

D.h.: es wurde die Kündigung ausgesprochen, der Mieter ist nicht ausgezogen, und dann hat man einen Rechtsanwalt gefragt, der einem gesagt hat: das wird vor Gericht unter Umständen scheitern?

Zitat:

Jetzt hat der Mieter einen zweiten Namen an seinem Briefkasten. Ich gehe davon aus, da er auch sehr oft besuch hat, dass dort unerlaubterweise ein Untermieter wohnt.

Welche Möglichkeiten hab ich? Ich werde den Mieter darauf ansprechen, allerdings wird er dies vermutlich abstreiten.

1. Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.
2. Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigendes Gewicht hat, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.
3. Hat der Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung vom Vermieter rechtzeitig erbeten, so ist eine auf die fehlende Erlaubnis gestützte Kündigung rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter seinerseits zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet war und ihm somit selbst eine Vertragsverletzung zur Last fällt.
(haufe.de)

Man sollte sich über eines klar sein: der Mieter muß zwar die Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung einholen, der Vermieter darf sie aber nur aus wichtigem Grund verweigern und dann nicht, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung hat. (Das hat er z.B. immer, wenn er das Geld braucht, um die Miete zahlen und die Wohnung halten zu können.)

Mit anderen Worten: eine unerlaubte Untervermietung kann unter Umständen ein Kündigungsgrund sein, muss es aber nicht.

Wenn es sowieso schon mehr Stress gab und auch schon ein Anwalt konsultiert wurde, dann sollte man die Sache für den konkreten Einzelfall mit dem Anwalt besprechen.

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
vundaal76
Status:
Bachelor
(3638 Beiträge, 1644x hilfreich)

Zitat:
Jetzt hat der Mieter einen zweiten Namen an seinem Briefkasten. Ich gehe davon aus, da er auch sehr oft besuch hat, dass dort unerlaubterweise ein Untermieter wohnt.

Ein zweiter Name auf dem Briefkasten ist kein ausreichender Nachweis für eine Untervermietung.
Der Mieter könnte im Rahmen einer Räumungsklage auch eine Erklärung dafür nachliefern, z.B. dass man Pakete für einen Bekannten, der im Urlaub ist, für einen Zeitraum annimmt.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(84897 Beiträge, 34588x hilfreich)

Zitat (von TheWire):
Zweiter Name an Briefkasten - Kündigungsgrund?

Nö,

Weder ist das grundsätzlich verboten, noch ist das auch nur ansatzweise ein Nachweis, das da untervermietet wird.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
Solan196
Status:
Lehrling
(1516 Beiträge, 154x hilfreich)

Du solltest dich mit diesem Problem an einen Anwalt wenden, du willst den Mieter loswerden, dann lass dich ordentlich beraten und führen, das kann ein Forum nicht leisten.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
-Laie-
Status:
Philosoph
(13055 Beiträge, 5235x hilfreich)

Zitat (von TheWire):
Ich gehe davon aus, da er auch sehr oft besuch hat, dass dort unerlaubterweise ein Untermieter wohnt.
Wenn er z.B. seine(n) Lebenspartner(in) bei sich wohnen lässt, so wäre das hinzunehmen, das wäre keine unerlaubte Untervermietung. Der Vermieter kann dann auch nichts dagegen unternehmen. Er würde das hinnehmen müssen.

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
Solan196
Status:
Lehrling
(1516 Beiträge, 154x hilfreich)

@Laie

Das ist nicht ganz richtig. Auch beim Zuzug des/der Lebenspartners/in muss der Mieter dies dem VM melden und seine "Zustimmung" einholen und zwar BEVOR der/die Partner(in) einzieht.. Für den VM ist es allerdings mehr als nur sehr schwierig hier ein VETO einzulegen, es ist aber durchaus möglich.



-- Editiert von Solan196 am 08.01.2021 13:57

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#9
 Von 
-Laie-
Status:
Philosoph
(13055 Beiträge, 5235x hilfreich)

Ja, o.k., so wäre es richtig gewesen, aber auch ohne diese Vorab Information und Zustimmung würde es der Vermieter nicht schaffen, den Lebenspartner wieder aus der Wohnung zu bekommen, denn er ist ja in der Pflicht zuzustimmen wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse hat.

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#10
 Von 
Alter Sack
Status:
Schüler
(422 Beiträge, 60x hilfreich)

Selbst wenn der Mieter eine "berechtigte Person" einziehen lässt, so ist er dennoch verpflichtet den Vermieter davon zu unterrichten, schließlich muss der Vermieter ein korrekte Nebenkostenabrechnung (hier insbesondere die personenabhängige Kosten) erstellen. Meldet der Mieter diesen Zuzug nicht dem Vermieter begeht der einen Vertragsbruch.
Zieht ein "normaler Untermieter" ein muss er die aktive Zustimmung des Vermieters einholen, unterlässt er dies wiegt der Vertragsbruch umso schwerer.

So oder so, alles Punkte die eine berechtigte Kündigung weiter untermauern könnten, selbst wenn sie für sich alleine noch keine Kündigung rechtfertigen würden.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#11
 Von 
cauchy
Status:
Schlichter
(7756 Beiträge, 3826x hilfreich)

Zitat (von Alter Sack):
So oder so, alles Punkte die eine berechtigte Kündigung weiter untermauern könnten, selbst wenn sie für sich alleine noch keine Kündigung rechtfertigen würden.
Das halte ich für falsch. Zwei halbe Argumente ergeben kein ganzes.

Bisheriger Kündigungsgrund: Störung des Hausfriedens. Das hat nun gar nichts mit Gebrauchsüberlassung an Dritte zu tun. Mal abgesehen davon, dass der Vermieter für letzteres erstmal Beweise haben müsste.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#12
 Von 
vundaal76
Status:
Bachelor
(3638 Beiträge, 1644x hilfreich)

Selbst wenn der Lebenspartner zugezogen ist und der Mieter den Vermieter nicht informiert hat -> das ist kein ausreichender Grund für eine Vermieterkündigung

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#13
 Von 
Solan196
Status:
Lehrling
(1516 Beiträge, 154x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Bisheriger Kündigungsgrund: Störung des Hausfriedens. Das hat nun gar nichts mit Gebrauchsüberlassung an Dritte zu tun.

Seit wann müssen Kündigungsgründe "etwas miteinander zu tun" haben?

Wenn die Störung des Hausfriedens nachhaltig ist, dann ist das kein "halber" Grund, sondern ein richtiger Grund zur Kündigung, und auch der Vertragsbruch sollte nicht so leicht abgebügelt werden, so kommt eins zum anderen und es wird ein schöner Strauß draus, aber das sollte dann wirklich ein Anwalt machen.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#14
 Von 
-Laie-
Status:
Philosoph
(13055 Beiträge, 5235x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Wenn die Störung des Hausfriedens nachhaltig ist, dann ist das kein "halber" Grund,
Der Zuzug der/des Lebenspartner(in)s ist aber nun einmal keine Störung des Hausfriedens.
Und hier geht es auch nicht um einen Vertragsbruch sondern um eine Pflichterfüllung aufgrund gesetzlicher Vorgaben. Das ist weit weg von einem Vertragsbruch! Und ja, wenn es um den Zuzug eines Lebenspartners geht, dann kann man das ganz leicht wegbügeln.

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#15
 Von 
Solan196
Status:
Lehrling
(1516 Beiträge, 154x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Der Zuzug der/des Lebenspartner(in)s ist aber nun einmal keine Störung des Hausfriedens.

Das hat hier doch überhaupt niemand geschrieben, im EP ist folgendes zu lesen.

Zitat (von TheWire):
ich habe einen Mieter der schon länger "den Hausfrieden stört" - es gab viele Polizeieinsätze u.a. Vorfälle.

Zitat (von -Laie-):
Und ja, wenn es um den Zuzug eines Lebenspartners geht, dann kann man das ganz leicht wegbügeln.

Das wäre dann erst mal abzuwarten.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 204.531 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
85.464 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen