ausreichende Begründung der Eigenbedarfskündigung

Hallo koltesp,

erworbener Eigenbedarf ist zulässig. Ich darf mir also eine vermietete Wohnung kaufen mit der Absicht, dem Mieter zu kündigen und diese Wohnung dann im Sinne des Eigenbedarfs selbst zu nutzen.

Gruss, JoKu

Ich bin zur Zeit in ähnlicher Situation...wohne zu Miete und möchte eine Wohnung kaufen, die seit ca. 12 Jahren vermietet an eine alleinerziehende Mutter ist. Bin mir ebenfalls sehr unsicher, ob es ausreicht, als Eigenbedarfsgrund "nur" anzugeben, dass man künftig in seinen eigenen 4 Wänden wohnen möchte oder ob ich weitere Gründe aufführen sollte...wie z.b. die durch den Umzug bestehende Nähe zu Lebenspartner bzw. auch zu Schwester und Nichte...möchte die Wohnung ansich gern kaufen - habe allerdings grosse Bedenken, wie lange es dauern wird, bis ich die Wohnung selbst bewohnen könnte.
Gruss Gelalorenz

--- editiert vom Admin

Bei der Wohnungsbesichtigung hat der Mieter sich willens gezeigt auszuziehen. Aber ich bezweifle, dass er dies auch schriftlich bestätigen würde. Das heisst, es gibt nur eine mündliche Zusage. Wieviel die heutzutage wert ist, wissen wir alle.
Fakt ist, dass der Kaufinteressent derzeit zu Miete wohnt, und eine Wohnung sucht, um selbst darin zu wohnen, als Altersvorsorge und um keine Miete mehr zahlen zu müssen. Würde dies als Begründung ausreichen?

Da möchte ich Volker7 widersprechen.

So eine Begründung reicht für die Geltendmachung des Eigenbedarfs aus.

Aber auch und gerade bei einer ausreichenden Begründung kann der Mieter wegen sozialer Härte widersprechen.

Aber selbst, wenn das nicht der Fall ist und der Mieter einfach nicht auszieht, kostet es viel Zeit, Nerven und Geld, den Mieter über eine Räumungsklage hinaus zu bekommen.

Um hier einigermaßen sicher zu sein, dass der Mieter auch tatsächlich auszieht, sollte hier ein Mietaufhebungsvertrag geschlossen werden, der dem Mieter evtl. noch mit der Zahlung einer Entschädigung versüßt wird.

Noch sicherer wird so etwas, wenn der Vertrag notariell abgeschlossen wird und sich der Mieter der sofortigen Vollstreckung unterwirft.

Der Fragesteller als Verkäufer kann sicherlich keinen Eigenbedarf geltend machen.

Ein Käufer in der beschriebenen Situation kann das aber sehr wohl und auch mit guten Erfolgsaussichten. Mich würde ein beispielhaftes Urteil interessieren, das meiner Auffassung widerspricht.

Hier wird diese Situation soger als typischer Fall eines Eigenbedarfs genannt:
http://www.bmj.bund.de/media/archive/214.pdf#search=%22Eigenbedarf%20K%C3%A4ufer%22

oder auch hier (2. Kapitel, letzter Satz)
http://www.palm-bonn.de/wohnungskauf.htm

Hast Du Dir die urteile auch angeschaut?

6 C 382 / 03 AG Köpenick
Ist gar nicht vergleichbar mit diesem Fall. Das Urteil besagt auch gar nicht, dass in dem Fall grundsätzlich keine Eigenbedarfkündigung möglich gewesen wäre. Der Vermieter hat die Begründung nur recht kurz gefasst und durfte das dann im Prozess nicht weiter konkretisieren.

61 S 342 / 97 LG Berlin
Auch hier geht es um nicht ausreichend begründeten Platzbedarf bzw. der Zusammenlegung von Wohnungen. Der Vermieter hat aber vorher nicht in einer Mietwohnung gewohnt, so dass das Urteil ebenfalls auf diesen Fall nicht anwendbar ist.

3 S 51 / 01 LG Mainz
Folgender zentraler Satz aus dem genannten Urteil zeigt schon, dass auch dieses Urteil hier nicht anwendbar ist:
Eine Eigenbedarfskündigung setzt regelmäßig den Gebrauch des gesamten Mietobjekts voraus


Ich bleibe dabei:
Der Wille, eine Eigentumswohnung selbst zu nutzen reicht auch dann aus, wenn man bislang als Mieter in einer vergleichbaren Wohnung lebt. Dem widersprechen die von Dir genannten Urteile auch gar nicht.

Zitat aus:
http://www.baufinanzierung-bayern.de/themen/immobilie/kauf-einer-eigentumswohnung.html
Für den Käufer einer Eigentumswohnung, der derzeit selber noch zur Miete wohnt und die Wohnung zur eigenen Nutzung erworben hat, ist der Wunsch, die eigene Wohnung nutzen zu wollen, ein Grund, der zur Kündigung wegen Eigenbedarfs ausreicht.

Es ist allerdings insgesamt richtig, dass ohne entsprechende fachliche Unterstützung eine eigentlich zulässige Eigenbedarfskündigung durch eine mangelhafte Begründung im Kündigungsschreiben unwirksam werden kann.

Desweiteren sei nochmals darauf hingewiesen, dass auch eine gut begründete Eigenbedarfskündigung keine Gewähr dafür darstellt, dass der Mieter auch tatsächlich auszieht. Neben der Möglichkeit, so einer Kündigung aufgrund sozialer Härte zu widersprechen, kann es auch einfach sein, dass der Mieter sich stur stellt und sich herausklagen lassen will.

--- editiert vom Admin

--- editiert vom Admin