fristlose Kündigung externer Garage

23. November 2016 Thema abonnieren
 Von 
schrauber24
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)
fristlose Kündigung externer Garage

Hi,
angenommen Maik. M erhält eine fristlöse Kündigung (Auszug 18.11.2016) für eine extern angemietete Garage
Gegen die Kündigung wird nach Anwaltlicher Beratung (ohne Rechtschutz) Einspruch eingelegt.
Der Einspruch wird nicht angenommen, drohung mit Anwalt+Räumungsklage; verbot der Kontaktaufnahme.

Maik. M verlässt nun zum 30.11.2016 die Garage und hofft auf erfolgreiche Übergabe...

Muss Maik. M nun selbst Kündigen oder kann ich sich auf die Frislose Kündigung berufen?
(ja er zieht später aus, die Miete ist ja auch bis 30.11.2016 gezahlt)

da nie eine Nebenkostenabrechnung zur Garage erfogt ist, wann steht Maik. M die Rückzahlung der Kaution zu?

Hoffe hier kann wer Licht ins dunkle bringen.

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
charlyt4
Status:
Master
(4158 Beiträge, 898x hilfreich)

.

Zitat (von schrauber24):
angenommen Maik. M erhält eine fristlöse Kündigung (123recht.net Tipp: Kündigung Mietvertrag Muster ) (Auszug 18.11.2016) für eine extern angemietete Garage



Aus welchem Grund kam es zur fristlosen Kündigung?


Zitat (von schrauber24):
da nie eine Nebenkostenabrechnung zur Garage erfogt ist,



Wurden denn Nebenkosten überhaupt vertraglich vereinbart?



gruß charly

Signatur:

Gruß Charly

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#2
 Von 
Anitari
Status:
Bachelor
(3201 Beiträge, 1444x hilfreich)

Was ist denn als Grund zur fristlosen Kündigung angegeben?

Zitat (von schrauber24):
Der Einspruch wird nicht angenommen,


Was heißt nicht angenommen?

Zitat (von schrauber24):
da nie eine Nebenkostenabrechnung zur Garage erfogt ist, wann steht Maik. M die Rückzahlung der Kaution zu?


Was, wenn überhaupt, ist vertraglich zu Nebenkosten vereinbart?

War die fristlose Kündigung berechtigt, kann der Vermieter Schadensersatz (Mietausfallentschädigung) geltend machen. Das kann ein Betrag in Höhe von bis zu 3 Monatsmieten sein, wofür er natürlich die Kaution verwenden darf.

Signatur:

„Sie hören von meinem Anwalt"
ist die erwachsene Version von „Das sage ich meiner Mama"

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#3
 Von 
schrauber24
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)

- fristlose Kündigung hat Maik M. erhalten wegen zweckentfremdung der garage
- Einspruch zur Kündigung da es in keinsterweise nicht ersichtlich war wer die Kündigung geschrieben hat.
- diese Einspruch wurde nicht akzeptiert....
dann folgte vom vermieter drohung mit Anwalt+Räumungsklage; verbot der Kontaktaufnahme.
-->bisher nichts erfolgt...

Mietzins von xy€ inkl. aller Kosten. Keine weitere Erwähnung von Nebenkosten

Thema Mietausfallentschädigung: Warum? Die Miete ist bis 31.11 gezahlt....


-- Editiert von schrauber24 am 23.11.2016 09:46

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#4
 Von 
Anitari
Status:
Bachelor
(3201 Beiträge, 1444x hilfreich)

Zitat (von schrauber24):
Einspruch zur Kündigung da es in keinsternicht ersichtlich war wer die Kündigung geschrieben hat.


Wer sie geschrieben hat ist auch völlig unwichtig. Wichtig ist wer sie eigenhändig unterschrieben hat. Das muß entweder der Vermieter sein oder der von ihm bevollmächtigte Anwalt. Die Vollmacht hätte dann der Kündigung beiliegen müssen.

Zitat (von schrauber24):
Mietzins von xy€ inkl. aller Kosten. Keine weitere Erwähnung von Nebenkosten


Dann gibt es auch keine Abrechnung.

Zitat (von schrauber24):
Thema Mietausfallentschädigung: Warum? Die Miete ist bis 31.11 gezahlt....


Hat ein Mieter die fristlose Kündigung zu verschulden kann der Vermieter bis zum Zeitpunkt zu dem das Mietverhältnis regulär, durch fristgerechte Kündigung, beendet werden konnte eine Entschädigung für entgangene Mietzahlungen verlangen.

Kündigungsfrist auch bei Garagen sind, wenn vertraglich nicht kürzer vereinbart, 3 Monate.

Zitat (von schrauber24):
fristlose Kündigung hat Maik M. erhalten wegen zweckentfremdung der garage


Der hätte zumindest eine Abmahnung vorausgegangen sein müssen, ansonsten ist die Kündigung unwirksam.

Signatur:

„Sie hören von meinem Anwalt"
ist die erwachsene Version von „Das sage ich meiner Mama"

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#5
 Von 
charlyt4
Status:
Master
(4158 Beiträge, 898x hilfreich)

.

Zitat (von schrauber24):
- fristlose Kündigung hat Maik M. erhalten wegen zweckentfremdung der garage



Hier kommt es darauf an, wie die Garage genau zweckentfremdet wurde.
Wurde die Garage als Werkstatt genutzt, oder als Lager für alte Motoren und Getriebe aus denen Altöl
ausläuft, wäre eine fristlose rechtens.


gruß charly

Signatur:

Gruß Charly

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#6
 Von 
schrauber24
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)

Wer sie geschrieben hat ist auch völlig unwichtig. Wichtig ist wer sie eigenhändig unterschrieben hat. Das muß entweder der Vermieter sein oder der von ihm bevollmächtigte Anwalt. Die Vollmacht hätte dann der Kündigung beiliegen müssen.

-->es ist halt nicht ersichtlich wer die Kündigung geschrieben hat, ferner mangelt es an einer Vollmacht.
=demnach ungültig

Hat ein Mieter die fristlose Kündigung zu verschulden (auch wenn diese ungültig ist?) kann der Vermieter bis zum Zeitpunkt zu dem das Mietverhältnis regulär, durch fristgerechte Kündigung, beendet werden konnte eine Entschädigung für entgangene Mietzahlungen verlangen.

aha, verstehe...iss ja blöd ;)
-->"Hat ein Mieter die fristlose Kündigung zu verschulden...."
----->ist er auch schuld wenn diese ungültig ist?

Der hätte zumindest eine Abmahnung vorausgegangen sein müssen, ansonsten ist die Kündigung unwirksam.
- dies hat Maik M auch im einspruch zur Kündigung angegeben.

dennoch wurde der Einspruch vom Vermieter nicht anerkannt...


Wie dem auch Sei. Maik M. geht zum 31.11 da raus.
-welche Möglichkeiten hat er?


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#7
 Von 
schrauber24
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von charlyt4):
.
Zitat (von schrauber24):
- fristlose Kündigung hat Maik M. erhalten wegen zweckentfremdung der garage



Hier kommt es darauf an, wie die Garage genau zweckentfremdet wurde.
Wurde die Garage als Werkstatt genutzt, oder als Lager für alte Motoren und Getriebe aus denen Altöl
ausläuft, wäre eine fristlose rechtens.


gruß charly


ja wegen nutzung als Werkstatt...

hätte trotzdem eine Abmahnung erfolgen müssen?

kleine nebeninfo:
(k.a ob die ansatzweise eine Rolle spielt) Die nutzung als Werkstatt (ausschließlich privat)war mehr als 3 Jahre bekannt und gedultet. Alle anderen Garagen in dem Komplex werden als Werkstatt genutzt (ist dem Vermieter ebenfalls bekannt und wird geduldet)

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9818 Beiträge, 4456x hilfreich)

Zitat (von schrauber24):
-->es ist halt nicht ersichtlich wer die Kündigung geschrieben hat, ferner mangelt es an einer Vollmacht.
=demnach ungültig

Ich nehme jetzt mal an, die anwaltliche Prüfung hat die Ungültigkeit der Kündigung ergeben. Zumindest mal aus Sicht dieses Anwaltes. Ungültige Kündigungen sind wirkungslos. Da bedarf es weder eines Einspruches noch dessen Akzeptanz durch den Vermieter. Allenfalls sinnvoll könnte eine Information des Vermieters sein, dass nach Auffassung des Mieters die Kündigung ungültig ist und daher das Mietverhältnis fortbesteht.

Zitat (von schrauber24):
Muss Maik. M nun selbst Kündigen oder kann ich sich auf die Frislose Kündigung berufen?
(ja er zieht später aus, die Miete ist ja auch bis 30.11.2016 gezahlt)

Momentan ist das Mietverhältnis nach Meinung des Anwaltes noch nicht beendet. Man könnte versuchen, die fristlose Kündigung als Angebot auf eine einvernehmliche, sofortige Mietvertragsauflösung zu interpretieren. Das könnte dann der Mieter annehmen. Mir erscheint das aber sehr unsicher. Sicherer wäre eine normale, fristgemäße Kündigung durch den Mieter. Dieser Kündigung kann man explizit ein Angebot beilegen, dass Mietverhältnis einvernehmlich früher zu beenden. In diesem Angebot sollte dann aber auch stehen, bis wann Miete zu zahlen ist und ob noch irgendwelche Abrechnungen folgen sollen. Der Vermieter kann sich dann entscheiden, ob er dieses Angebot annimmt.

PS: Warum die Rückfrage in einem Forum? Ein Anwalt vor Ort sollte doch normalerweise auch Auskunft über die Folgen einer unwirksamen Kündigung geben.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
schrauber24
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
PS: Warum die Rückfrage in einem Forum? Ein Anwalt vor Ort sollte doch normalerweise auch Auskunft über die Folgen einer unwirksamen Kündigung geben.


weil meine Rechtschutz nicht bei extern gemietete objekte greift. Und jede weitere Aukunft micht zusätzlich geld kostet.
Das Erstgespräch kam schon 190€ ;)

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Liane46
Status:
Student
(2979 Beiträge, 1377x hilfreich)
1x Hilfreiche Antwort

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