gemietete Wohnung belegt

12. Januar 2024 Thema abonnieren
 Von 
Agniezsk1992
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)
gemietete Wohnung belegt

Guten Tag, es handelt sich um einen komplexen Rechtsfall.

Familie A bewarb sich um eine Wohnung, die laut den bisherigen Mietern, Familie B, ab dem 16. Dezember 2023 verfügbar sein sollte.

Bei der Vertragsunterzeichnung vereinbarten der Vermieter, Familie A und Familie B jedoch, dass das Einzugsdatum auf den 1. Januar 2024 festgelegt wird.

Es gab jedoch Änderungen bei Familie B, da sie nicht mehr wie geplant am 16. Dezember 2023 ausziehen können und nun ein neues Zuhause suchen müssen.

Während der Vertragsunterzeichnung erwähnten weder der Vermieter noch Familie B, dass eine 3-monatige Kündigungsfrist für Familie B besteht. Ende Dezember informierte Familie A Familie B darüber, dass sie am 1. Februar ausziehen müssen, weil sie dies so mit ihrem jetzigen Vermieter vereinbart haben.
Familie B versicherte Familie A rechtzeitig den Auszugstermin.

Jedoch teilte Familie B Mitte Januar 2024 Familie A mit, dass sie erst am 1. März ausziehen könnten, da sie sich an die 3-monatige Kündigungsfrist halten müssten. Nun besteht bereits seit dem 1. Januar 2024 ein Mietvertrag zwischen Familie A und dem Vermieter, und Familie A muss dringend bis zum 1. Februar 2024 einziehen.

Wie sieht die rechtliche Situation in diesem Fall aus?

-- Editiert von Moderator topic am 12. Januar 2024 23:34

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22 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cauchy
Status:
Gelehrter
(10001 Beiträge, 4507x hilfreich)

Zitat (von Agniezsk1992):
Nun besteht bereits seit dem 1. Januar 2024 ein Mietvertrag zwischen Familie A und dem Vermieter, und Familie A muss dringend bis zum 1. Februar 2024 einziehen.

Wie sieht die rechtliche Situation in diesem Fall aus?
Der Nachmieter sollte die Kommunikation mit dem Vormieter einstellen und sich direkt an den Vermieter wenden. Der Vermieter hat einen Mietvertrag unterschrieben. Dieser Vertrag verpflichtet den Vermieter, die Wohnung ab dem 1.Januar zur Verfügung zu stellen. Das hat mit den Vormietern erst einmal nichts zu tun.

Man müsste sich den Mietvertrag genau anschauen. Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob ein Vermieter die Haftung für eine nicht erfolgte Wohnungsübergabe an den Neumieter so beschränken kann, dass es hier relevant wäre. Aber ohne irgendwelche Vereinbarungen in dieser Richtung haftet der Vermieter vollständig für alle Kosten, die den Neumietern aufgrund der verspäteten Wohnungsübergabe entstehen. Das beinhaltet dann notfalls auch die Kosten einer Übergangswohnung.

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#2
 Von 
Agniezsk1992
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Besteht für Familie B noch eine Kündigungsfrist von 3 Monaten, auch wenn diese Familie A den früheren Einzug bestätigt hat und einverstanden war mit der Unterzeichnung des Mietvertrages für den 1.1.2024?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
cauchy
Status:
Gelehrter
(10001 Beiträge, 4507x hilfreich)

Zitat (von Agniezsk1992):
Besteht für Familie B noch eine Kündigungsfrist von 3 Monaten, auch wenn diese Familie A den früheren Einzug bestätigt hat und einverstanden war mit der Unterzeichnung des Mietvertrages für den 1.1.2024?
Die Frage ist für Familie A vollkommen irrelevant. Die Beantwortung wäre auch gar nicht so einfach. Aber für die Nachmieter zählt einzig der abgeschlossene Mietvertrag.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Agniezsk1992
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)



Vielen Dank. Die Beantwortung dieser Frage wäre für mich von großem Interesse. Vielleicht gibt es jemanden, der mir die genaue Rechtslage bezüglich der Kündigungsfrist von Familie B erläutern kann.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38905 Beiträge, 14071x hilfreich)

Eigentlich doch gar nicht kompliziert. Es wird doch erst dadurch kompliziert, dass hier jeder irgendwie mit jedem verhandelt; einerlei, ob da eine rechtliche Beziehung/Verknüpfung da ist oder nicht. Und dann kommt es zu einem Durcheinander, was nun wirklich nicht zu einer Lösung führt.

@cauchy hat schon etwas ganz wesentliches hervorgehoben: man verhandelt mit seinem Vertragspartner, und nur mit dem. Was der Vertragspartner dann wiederum mit seinem Vertragspartner (hier Vormieter) vereinbart, das ist doch wurscht. Ich versuche mal, das alles aufzuströseln:

1. Vertragsverhältnis neuer Mieter/Vermieter: da ist nur dieser Mietvertrag von Bedeutung. Durchlesen, überprüfen, ob der Vertragsbeginn bedingungslos festgelegt ist oder aber von Bedingungen abhängig ist. Wenn nicht, dann schriftlich durch Einschreiben den Vermieter auf seine Vertragsverletzung hinweisen; Schadensersatzforderungen ankündigen und zur Stellungnahme unter Fristsetzung auffordern.

2. Vertragsverhältnis alter Mieter/Vermieter: ist für den neuen Mieter zwar ohne Interesse, aber trotzdem eine kurze Stellungnahme. Die dreimonatige Kündigungsfrist ist kein zwingendes Recht; kann folglich jederzeit durch Vereinbarung abgeändert werden. Ob hier eine wirksame Vereinbarung zwischen den Betroffenen vorliegt auf vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses, das kann ich nicht abschätzen, dürfte den neuen Mieter aber auch nicht interessieren.

So, vielleicht kann man jetzt einmal die ganze Sache in geordnete Bahnen bringen. Und, für entstandenen Schaden bitte Beweise sammeln. Also Rechnungen, eventuelle Einlagerungskosten vom Hausrat u.s.w.

wirdwerden

2x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Agniezsk1992
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die Antwort.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
cirius32832
Status:
Schlichter
(7568 Beiträge, 1573x hilfreich)

Zitat (von Agniezsk1992):
Vielleicht gibt es jemanden, der mir die genaue Rechtslage bezüglich der Kündigungsfrist von Familie B erläutern kann.


Ein Anwalt. Hier gibt es "nur" Meinungen dazu. Aber wirdwerden hat es wirklich noch mal gut zusammengefasst

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

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#8
 Von 
Schalkefan
Status:
Lehrling
(1328 Beiträge, 222x hilfreich)

Zitat (von Agniezsk1992):
da sie sich an die 3-monatige Kündigungsfrist halten müssten.

Die MÜSSEN nicht, aber sie WOLLEN es scheinbar (weil deren eigener Wohnraum evtl. Nicht früher beziehbar ist?).
Ob sie einen rechtsgültigen Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter zum 01.01 geschlossen haben, das wissen wir nicht. Wenn ja, dann ist der alte Mieter wahrscheinlich Schadensersatzpflichtig gegenüber dem Vermieter, wenn ihm ein Schaden dadurch entsteht, dass er euch den Wohnraum nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen kann.

Kurzum: ihr habt einen Mietvertrag mit dem Vermieter. Kann er die Wohnung nicht zur Verfügung stellen, schuldet er euch angemessenen Schadensersatz (z.b. für eine Zwischenmiete, Möbeleinlagerung etc...)
Ob der Vermieter sich diesen Schaden dann wiederum beim Vormieter ersetzen lassen kann, hängt dann eben davon ab, ob es einen rechtsgültigen Aufhebungsvertrag gibt. Das kann Euch aber egal sein

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#9
 Von 
quiddje
Status:
Master
(4256 Beiträge, 2422x hilfreich)

Zitat (von Schalkefan):
Kann er die Wohnung nicht zur Verfügung stellen, schuldet er euch angemessenen Schadensersatz

Das ist so nicht richtig.

Der neue Mieter braucht für die Zeit in der er die Wohnung nicht hat, keine Miete zu zahlen.
Außerdem hat er das Recht auf fristlose Kündigung.
Alle weiteren Schadenersatzforderungen an den Vermieter hängen davon ab, ob dieser das Kuddelmuddel irgendwie mit zu verantworten hat. Wenn er einen gültigen Aufhebungsvertrag mit dem Vormieter hat und davon auch nicht ablässt (also z.B. auch zeitnah die gerichtliche Räumung betreibt) dann ist er dem Neumieter nicht zu weiterem Schadenersatz verpflichtet. Der Neumieter muss sich dann direkt an die Wohnungsbesetzer (Mieter sind sie ja nicht mehr) halten.

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#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121984 Beiträge, 40086x hilfreich)

Zitat (von Agniezsk1992):
Bei der Vertragsunterzeichnung vereinbarten der Vermieter, Familie A und Familie B jedoch, dass das Einzugsdatum auf den 1. Januar 2024 festgelegt wird.

Je nach konkreter Formulierung und Beweisbarkeit könnte der Vermieter da einen Verzicht auf die Kündigungsfrist erklärt haben.



Zitat (von Agniezsk1992):
Vielleicht gibt es jemanden, der mir die genaue Rechtslage bezüglich der Kündigungsfrist von Familie B erläutern kann.

Ja, ein Rechtsanwalt wird das nach Prüfung aller Unterlagen können.

Das geht z.B. auch gleich hier https://www.frag-einen-anwalt.de/
oder hier: https://www.123recht.de/forum_forum.asp?forum_id=79


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Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#11
 Von 
Kalanndok
Status:
Student
(2364 Beiträge, 366x hilfreich)

Zitat (von quiddje):
Der Neumieter muss sich dann direkt an die Wohnungsbesetzer (Mieter sind sie ja nicht mehr) halten.


Meines Wissens haftet der Vermieter verschuldensunabhängig für das Bereitstellen der vermieteten Wohnung.
Wenn er die Wohnung nicht rechtzeitig geräumt bekommt, ist er seinem Vertragspartner schadenersatzpflichtig.
Ob er den Schaden wiederum von seinen Altmietern ersetzt bekommen kann, kommt auf seine vertraglichen Vereinbarungen mit diesen an.

Für mich sieht es aber so aus, als hätte der VM hier mit den Neumietern einen Mietvertrag geschlossen ohne dass der Vertrag mit den Altmietern wirksam beendet wurde. In dem Fall wird der Schaden (Einlagerung des Hausrats, Ersatzwohnung (oder gar Hotel falls der VM sich weigert verbindliche Termine zur Klärung zu nennen) bis zum Einzug) dann komplett beim Vermieter hängen bleiben.
Dazu dann eine 100%ige Mietminderung, die aber auf den Schaden angerechnet wird.
Bedeutet: Wenn ihr 500 EUR Miete zu zahlen hättet und 900 EUR monatliche Kosten für Unterbringung und Einlagerung, dann würde euch der Vermieter 400 EUR pro Monat schulden.

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Agniezsk1992
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Ist es relevant zu erwähnen, dass Familie B das Inserat eigenständig veröffentlicht hat, da sie aufgrund eines Jobwechsels einen Nachmieter, mit Angabe im Inserat, für den Dezember suchen?

-- Editiert von User am 12. Januar 2024 18:55

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121984 Beiträge, 40086x hilfreich)

Zitat (von Agniezsk1992):
Ist es relevant zu erwähnen, dass Familie B das Inserat eigenständig veröffentlicht hat, da sie aufgrund eines Jobwechsels einen Nachmieter, mit Angabe im Inserat, für den Dezember suchen?

Wie relevant das ist, wird man erst erfahren, nachdem das Urteil gesprochen wurde.


Signatur:

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Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#14
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6509 Beiträge, 2324x hilfreich)

Wenn ich mir die Sachverhaltsschilderung, insbesondere die Berufung der MIeter auf die 3 monatige Kündigungsfrist durchlese, habe ich das Gefühl daß die Beendigung des alten Mietverhältnissers per 31.12.2023
einfach irgendwie unterstellt wird. Es ist nämlich immer nur von einem Auszugstermin der bisherigen MIeter die Rede, aber nirgends von einer Vereinbarung mit dem bisherigen Mieter das MIetverhältmnis zum 31.112.2ß23 ui beenden.
Irgendwie kann ich mir diese als Verhandlung zwischen allen 3 Beteiligten so wies sie da geschildert wurde nicht vorstellen. Sie klingt so als ob die Beendigung des Mietvertrages bereits feststand und es nur um den Auszugstermin geht.
Fehlt in der Schilderung da was ? Wurde nicht darüber gesprochen die Regelung schriftlich in einem Protokoll festzuhalten ? Oder ist dem alten MIeter etwa ein finanzielles Angebot gemacht worden, wenn er die Wohnung räumt ?

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Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#15
 Von 
Agniezsk1992
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Das Einzige, was klar ist, besteht darin, dass der Mietvertrag zwischen Partei A und dem Vermieter zum 1.1.2024 unterzeichnet wurde und Partei B bei der Unterzeichnung anwesend war. Partei A ging davon aus, dass Partei B keine Kündigungsfrist mehr einhalten müsste, da sie ursprünglich bereits am 16.12 einziehen wollten. Das rechtliche Dilemma hierbei ist, dass Partei B wahrscheinlich lediglich mündlich vereinbart hat, früher ausziehen zu können, sofern ein Nachmieter gefunden wird.


Die rechtliche Frage lautet: Darf Partei B die Kündigungsfrist nach eigenem Ermessen anpassen? Partei A möchte einen Rechtsstreit mit dem Vermieter vermeiden.

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#16
 Von 
Agniezsk1992
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)


Wie ist die rechtliche Situation, wenn Partei B dem Vermieter keine schriftliche Kündigung übermittelt hat und nun vorhat, auf unbestimmte Zeit in dem Haus zu verbleiben?

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121984 Beiträge, 40086x hilfreich)

Zitat (von Agniezsk1992):
Das Einzige, was klar ist, besteht darin, dass der Mietvertrag zwischen Partei A und dem Vermieter zum 1.1.2024 unterzeichnet wurde und Partei B bei der Unterzeichnung anwesend war.

Erstaunlich, wie sich der Sachverhalt innerhalb von gut 11 Stunden um 180° gedreht hat ...
Ist das jetzt die endgültige Version?



Zitat (von Agniezsk1992):
Wie ist die rechtliche Situation, wenn Partei B dem Vermieter keine schriftliche Kündigung übermittelt hat und nun vorhat, auf unbestimmte Zeit in dem Haus zu verbleiben?

Zitat (von Agniezsk1992):
Die rechtliche Frage lautet: Darf Partei B die Kündigungsfrist nach eigenem Ermessen anpassen?

Kommt auf die uns unbekannten Details an.



Zitat (von Agniezsk1992):
Partei A möchte einen Rechtsstreit mit dem Vermieter vermeiden.

Das kann sie ganz einfach, in dem sie - da die gemietete Wohnung nicht zur Verfügung gestellt wird - einfach den betreffenden Mietvertrag kündigt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47966 Beiträge, 16946x hilfreich)

Zitat (von Agniezsk1992):
Wie ist die rechtliche Situation, wenn Partei B dem Vermieter keine schriftliche Kündigung übermittelt hat und nun vorhat, auf unbestimmte Zeit in dem Haus zu verbleiben?


Dann hat der Vermieter ein großes Problem, denn dann schuldet er der Familie A Schadenersatz. Der Vermieter hätte die Wohnung dann fahrlässig doppelt vermietet.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Gerd61
Status:
Praktikant
(814 Beiträge, 102x hilfreich)

Zitat (von Agniezsk1992):
Wie ist die rechtliche Situation, wenn Partei B dem Vermieter keine schriftliche Kündigung übermittelt hat und nun vorhat, auf unbestimmte Zeit in dem Haus zu verbleiben?


Familie A sollte einsehen das sie ausschließlich einen Vertrag mit dem Vermieter hat. Das Vertragsverhältnis zwischen Familie B und dem VM kennt sie nicht und braucht sie auch nicht zu interessieren. Jede direkte Absprachen zwischen A und B verkomplizieren die Sache nur.

Familie A sollte den Vermieter schriftlich und nachweisbar auffordern die Wohnung umgehend zu übergeben und, da man selbst mit den Rücken zur Wand steht, ansonsten zur Wahrung seiner Rechte die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen muss.

PS: das gilt natürlich nur sofern man definitiv einen gültigen Mietvertrag mit Einzugstermin zum 01.01.2024 hat.

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6509 Beiträge, 2324x hilfreich)

Zitat:
Die rechtliche Frage lautet: Darf Partei B die Kündigungsfrist nach eigenem Ermessen anpassen? Partei A möchte einen Rechtsstreit mit dem Vermieter vermeiden.

Klingt für mich so, als ob der Fragesteller Partei B wäre.

Es gibt auch keine Reaktion auf die Frage ob denn bei den geschilderten Treffen, nicht auch die Auflösung des Mietvertrages mit B ein Thema war.
Die jetzige Frage ob Partei B die Kündigungsfrist bestimmen kann lautet: "ja" und zwar
solange es keine gültige Vereinbarung über das Ende des Mietverhältnisses gibt.

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0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
Agniezsk1992
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)



Bei der Unterzeichnung des Mietvertrages zwischen Partei A und dem Vermieter für den 1.1.2024 wurde Partei A nicht über die Beendigung des Mietverhältnisses zwischen Partei B und dem Vermieter informiert und ist daher nicht über den Sachverhalt im Bilde. Das Einzige, was offen kommuniziert wurde, ist, dass Partei B ursprünglich bereits zum 16.12.2023 ausziehen wollte. Dies wurde vom Vermieter ebenfalls bestätigt. Deshalb ging Partei A davon aus, dass keine Mietdauer für Partei B mehr besteht. Partei A vermutet, dass Partei B dieses Argument lediglich als Vorwand nutzt, um länger im Haus zu verbleiben.

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32978 Beiträge, 5764x hilfreich)

Zitat (von Agniezsk1992):
Bei der Unterzeichnung des Mietvertrages
Sofern der Mietvertrag zwischen A+V Gültigkeit hat, ist doch jede Information an Dritte nebensächlich.
Vertragspartner sind nur A +V.
Zitat (von Agniezsk1992):
Partei A vermutet, dass Partei B dieses Argument lediglich als Vorwand nutzt, um länger im Haus zu verbleiben.
Das kann A lange und kräftig vermuten....und deshalb nicht einziehen.

Und nun?...nochmal von vorn?
Ich kann keine komplexe Rechtslage erkennen.

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Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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