mietminderung noch vor einzug

wenn es aber gesetzliche vorlagen dafür gibt, und der vermieter sich nach den ortsüblichen mietspiegel halten muß. muß das doch auch nachträglich änderbar sein.

oder man beruft sich auf mängel der wohnung!!?
sowie alte fenster, fliesen in Küche kompl. kaputt, wasserflecken an der Baddecke....

da muß man doch was machen können!!??

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Wucher liegt nicht schon dann vor, wenn der geforderte Preis objektiv stark überhöht ist. Hinzukommen muß noch eine bewußte Ausnutzung einer Notlage oder der geschäftlichen Unerfahrenheit der anderen Seite, die im Streitfall zu beweisen wäre.

Der Mietspiegel ist, abgesehen davon, nur für Mieterhöhungsverlangen von Belang, aber nicht für Neuabschlüsse.

Auf Mängel der Wohnung kann man sich nicht berufen, wenn sie bei Besichtigung offensichtlich waren und man sie ohne Vorbehalt so akzeptiert hat.

Hallo leonberg,

der Vermieter muss bei der vereinbarten Miethöhe nicht nur die Wuchergrenze beachten, sondern auch das Verbot der Preisüberhöhung gem. § 5 WiStG . Er begeht eine Ordnungswidrigkeit, wenn er sich unter Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen eine Miete versprechen läßt, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 % übersteigt.

In diesem Fall ist die Vereinbarung zur Miethöhe teilnichtig, der Mieter kann zuviel entrichtete Mieten (Teil über 20%) zurückverlangen.

Nach einem Urteil des BGH v. 28.01.2004 - VIII ZR 190/03 - ist das Tatbestandsmerkmal der "Ausnutzung eines geringen Angebots" (§ 5 Abs. 2 WiStG ) nur erfüllt, wenn die Mangellage auf dem Wohnungsmarkt für die Vereinbarung der Miete im Einzelfall ursächlich war. Dazu hat der Mieter darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, welche Bemühungen bei der Wohnungssuche er bisher unternommen hat, weshalb diese erfolglos geblieben sind und dass er mangels einer Ausweichmöglichkeit nunmehr auf den Abschluss des für ihn ungünstigen Mietvertrages angewiesen war.

MfG Gruwo

-- Editiert von Gruwo am 25.02.2005 16:10:18