nicht erfolgte renovierung durch vermieter

10. August 2009 Thema abonnieren
 Von 
heimdahl
Status:
Beginner
(77 Beiträge, 6x hilfreich)
nicht erfolgte renovierung durch vermieter

Liebe forenmitglieder,

der vermieter sagte bis zum 01.06.09 schriflich dem mieter gegen zusage von diesem zur zahlung eines höheren mietzinses folgende renovierungsarbeiten zu:

1. erneuerung durchlauferhitzer elektrisch, da dieser schadhaft
2. verlegung von laminat in ganzer wohnung
3. neu tapezierung von ganzer wohnung und streichen
4. streichen der türen und heizkörper
5. neuanbringung von armaturen in bad und küche
6. anbringen eines neuen fliesenspiegels in küche
7. ersetzen des alten briefkastens

Die wohnung wurde im feb. 09 von dem vermieter aus einer insovenz gekauft.
Der mieter ist dem vermieter seit seiner schulzeit bekannt, die beiden sind per Du.

Aufgrund der umfangreichen arbeiten, die im mai 09 ablaufen sollten, sagte der vermieter dem mieter zu, er brauche, da er aus der wohnung ausziehen müsste um die arbeiten zu erledigen, im mai keine miete zu bezahlen.
Dies wurde leider mündlich vereinbart, aufgrund des bekanntschaftsverhältnisses der beiden.
Bis ende mai ist in der wohnung nichts geschenen. Der mieter hatte schon im april vorgespräch um die arbeiten abzuklären. Ende mai fragte der mieter bei vermieter nach, wann er renovieren möchte, und teilte ihm mit, dass er,der mieter anfang juni 09 in ulaub führe.
Daraufhin erklärte der vermieter, er würde die arbeiten dann während des urlaubs des mieters durchführen.
Der vermieter hatte schon vorher vom mieter schlüssel zur wohnung erhalten.
Alle vereinbarungen, bis auf die zu renovierungsumfang, gingen mündlich per telefon, die mitteilung bezüglich des urlaubs erfolgte via e-mail.

Nun kommt die bodenlose unverschämtheit des vermieters: Dieser hatte vereinbarungsgemäs k e i n e mai-miete erhalten.
Der erste juni 09 war pfingstmontag-also feiertag...an dem k e i n e banküberweisungen getätigt werden. Am 02 juni 09 schickte der vermieter eine fristlose kündigung raus, mit der begründung, zweier aufeinanderfolgender monatsmieten die nicht bezahlt seien.....
D u m m nur, das das geld für die juni- miete am 02.06.09 auf dem konto des vermieters eintraf, der vermieter hatte wohl die kündigung schon zum abschuss bereit und schikte sie wohl schon am dienstag 02.06.09 ab.

Der mieter erhielt kenntnis von seiner "fristlosen kündigung", in der ein übergabetermin in seiner, dem vermieter bekannten urlaubstzeit, angesetzt wurde, nach seinem urlaub. In der wohnung war nichts geschehen, die kündigung
ist auch null und nichtig, jedoch der brief wurde geschrieben.

Nun die zweigeteilte frage: Welche mittel stehen dem mieter zur verfügung, die schriftlich vereinbarten renovierungsleistungen vom vermieter durchführen zu lassen?

Ist aufgrund des sehr sehr verwunderlichen verhaltens des vermieters eventuell eine strafrechtliche relevanz aus dessen verhalten herauszuarbeiten???

Vielen dank

heimdahl

Fragen zur Miete?

Fragen zur Miete?

Ein erfahrener Anwalt im Mietrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Mietrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



31 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3212 Beiträge, 1001x hilfreich)

Zum einen würde ich ganz dringend die Miete für den Mai bezahlen und alles Weitere nicht mehr mündlich, sondern per Einwurfeinschreiben regeln.
Zu den Erneuerungsarbeiten:
Punkt 1 hat der Vermieter selber zu zahlen, insofern der Durchlauferhitzer schadhaft ist. Hier ist auch keine höhere Miete gerechtfertigt.
Zu den anderen Punkten:
Hat denn der VM keine gültigen Renovierungsklauseln im MV? Sonst wäre der Mieter für den grossen Teil der Arbeiten zuständig.
Ansonsten gibt es bis zum Abschluss der Renovierungsarbeiten natürlich auch keine höhere Miete.

Finde den Sachverhalt irgendwie dubios und schätze, dass in der Schilderung wichtige Sachverhalte ausgelassen wurden:
Einem ehemaligen Schulfreund, dem ich eine Wohnung vermietet habe und der ein problemloser Mieter ist und seine Miete regelmässig zahlt, dem kündigt man nicht fristlos zum erstmöglichen Zeitpunkt. Da müssen Dinge vorgefallen sein, aufgrund derer der VM den Mieter loswerden will. Und die Dinge fehlen hier.
Also ein bisschen mehr Infos bitte........




-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
heimdahl
Status:
Beginner
(77 Beiträge, 6x hilfreich)

Sehr geehrtes forenmitglied,

zur verdeutlichung. Der VM sagte schriftlich im feb.09 zu, die oben genannten arbeiten auf s e i n e kosten zu erledigen, und, nach erledigung der selben,
vom Mieter einen höheren mietzins zu erhalten.

Der VM schloss mit dem mieter im feb.09, nachdem VM die wohnung aus einer insolvenz gekauft hatte, eine neuen mietvertrag, bei dem diese renovierungsarbeiten als z u s a t z v e r e i n b a r u n g schriflich festgelegt wurden. Auf kosten des vermieters.

Zu dubios: Der VM ist immobilienmakler, kaufte die wohnung b i l l i g aus insovenz, und hat vor, was er gegenüber dem mieter ausserte, die wohnung n a c h renovierung wieder mit gewinn zu veräussern....

Ich hoffe, den sachverhalt nun klarer dargestellt zu haben

Mfg

heimdahl

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3212 Beiträge, 1001x hilfreich)

Ein bisschen klarer wird das. Der VM wird gemerkt haben, dass er eine vermietete Wohnung nicht gut verkaufen kann. Sei sie auch noch so gut renoviert und bringt eine gute Miete ein. Sein Pech! Und für einen Profi irgendwie recht dumm.

Also nochmal: Maimiete zahlen und sonst auch immer regelmässig die Miete und bis zu dem Zeitpunkt zu dem die Bude verkauft ist und der neue Eigentümer im Grundbuch steht, kann dir nix passieren.


-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
guest-12324.08.2009 16:50:38
Status:
Bachelor
(3432 Beiträge, 2521x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2352x hilfreich)

Die Angelegenheit sollte einem Anwalt übergeben werden. Die fristlose Kündigung ist ganz offensichtlich ungerechtfertigt, alleine schon deshalb, weil nur eine Miete Rückstand vorlag (wenn überhaupt).

Die vom Vermieter geschuldeten Renovierungen sind ja durch die schriftlichen Zusicherungen ohne Probleme nachweisbar. Diese sollten unter Fristsetzung eingefordert werden.

Aber wie gesagt: Das sollte man einem Anwalt überlassen.



-----------------
"justice"

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
heimdahl
Status:
Beginner
(77 Beiträge, 6x hilfreich)

Danke für die antworten,

@ mortingale: Seit 13 jahren wohnt meine tochter dort ----- zur verdeutlichung der offensichtlich verzwickten story:
Es handelt sich um eine wohnung im ehemaligem besitz der deutschen bundespost.
Sie befindet sich in meheren häusern, die sich über drei strassen erstrecken.
Diese häuser, mit insgesammt 96 wohnungen wurden 2001-2002 von einer extra dafür gegründeten vermarktungsgesellschaft privat von der post gekauft und dann
einzeln weiterverkauft.
Und wehm gehörte diese vermarktungsgesellschaft, die nach der abwicklung liquidiert wurde???
Eben, genau d e m s e l b e n makler, der die wohnung nun im feb,09 erneut gekauft hat!
2002 verkaufe er sie an einen geschäftsmann, der 2008 insovent ging, kaufte sie
aus der masse zurück, versprach mir die renovierung, und verhält sich jetzt wie oben beschrieben ------- was das leben nicht alles zu bieten hat --------
Die miete wurde über 13jahre, bis auf mai 09 i m m e r pünktlich bezahlt, nachweislich.
Nochmals die konkrete Frage: Sind die schriflich fixierten zugesagten renovierungsarbeiten einklagbar??

Ist aus dem verhalten des VM etwas strafrechtliches abzuleiten?

Mfg


-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
guest-12324.08.2009 16:50:38
Status:
Bachelor
(3432 Beiträge, 2521x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
heimdahl
Status:
Beginner
(77 Beiträge, 6x hilfreich)

@ morthingale: Diese frage gebe ich zurück. Weder meine tochter noch ich sind mietrechtsexperten.
Aufgrund der sich leider nun aufgezeigten "charaktereigenschaften" des VM ist vermeindlich nicht ganz auszuschliessen, dass etwaiige "taktische" gründe seitens
des VM dahinterstecken könnten.

Frage: Ist unter den von morthingale geschildertem aspekt, der neue vertrag nichtig?
Ist somit die zusatzvereinbarung, g e s o n d e r t fixiert auf extra papier, nicht als anhang zum "neuen" mietvertrag, somit auch nichtig?

Mgg

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest-12324.08.2009 16:50:38
Status:
Bachelor
(3432 Beiträge, 2521x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
heimdahl
Status:
Beginner
(77 Beiträge, 6x hilfreich)

@ mortingale: um 24.74 euro, kaltmiete, und 13 euro nebenkostenvorauszahlung
Mfg

-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2352x hilfreich)

Mortingale stellt in diesem Forum nur irrelevante Gegenfragen, gibt aber keine Antworten, auch wenn der Thread 10 Seiten lang wird.

quote:
Sind die schriflich fixierten zugesagten renovierungsarbeiten einklagbar??


Das ist sehr gut möglich. Um es ganz sicher sagen zu können, müsste man die entsprechenden Schriftstücke aber sehen. Es könnte sich allerdings um ein verbindliches Schuldanerkenntnis handeln, welches sodann auch einklagbar wäre.

quote:
Ist unter den von morthingale geschildertem aspekt, der neue vertrag nichtig?


Der neue Vertrag ist wirksam, aber er hätte nicht abgeschlossen werden müssen. Vielmehr ist der Käufer einer Immobilie verpflichtet, die Mietverträge so wie sie sind, zu übernehmen. Leider versuchen Käufer einer Immobilie immer wieder, mit den Mietern neue Verträge abzuschließen, welche dann für den Vermieter günstiger sind. Daher sollte man keine bestehenden Verträge ändern.

Vorliegend scheint es dafür aber zu spät zu sein.

Strafrechtlich sehe ich hier keine Relevanz. Es handelt sich um ein reines zivilrechtliches Problem.

Insgesamt kann ich nur wiederholen, dass es sicher der beste Weg wäre, die Sache einem Anwalt zu übergeben.

Dieser könnte einerseits - im Falle entsprechender Erfolgsaussichten - die Renovierungen einfordern und ggf. auch einklagen und andererseits auch eine Feststellungsklage einreichen, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist.



-----------------
"justice"

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
guest-12324.08.2009 16:50:38
Status:
Bachelor
(3432 Beiträge, 2521x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
heimdahl
Status:
Beginner
(77 Beiträge, 6x hilfreich)

@ mortingale.
Es steht nicht in meinem sinne, hier lächerlichkeiten zu posten.

Zum verständnis: Die angegebene erhöhungen wurden im neuen vertrag mit dem
VM vereinbart, o h n e renovierung, so wie die wohnung bei kauf war.

Die z u s a t z v e r e i n b a r u n g besagt n a c h verfolgter renovierung eine
e h ö h t e kaltmiete von 50 euro....

N a c h renovierung 50 euro kalt mehr, bei abschluss des neuen vertrags im feb.09
oben beschriebene ehöhung kaltmiete und nebenkosten.

Die not die der VM hatte war die, dass die wohnung schon seit 20jahren nicht mehr grundsaniert wurde, zwar in gutem zustand ist, jedoch mit alter ausstattung
und so, in diesem zustand nicht gut an investor verkaufbar ---- ich denke das
ist unter marketingaspekten sehr gut nachvollziehbar.

Mfg

-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
heimdahl
Status:
Beginner
(77 Beiträge, 6x hilfreich)

@ justice, danke für die kompetente einschätzung, die verhaltensweisen von mortingale sind mir nun auch bekannt geworden, danke für den hinweis.

Ein gang zum anwalt, und ein jahr ärger, sind unter diesen voraussetzungen wohl unabdingbar.

Letzte Frage: In der "fristlosen kündigung" wurde ein "übergabetermin" 18.06.09 vorgeschlagen. Dieser wurde nicht wahrgenommen, seit der "kündigung" findet keie kommunikation mehr statt.
Besteht trotz allem die gefahr, dass die kündigung vollzogen werden kann? Zum schaffen vollendeter tatsachen sozusagen???

Mfg

-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort


#16
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2352x hilfreich)

quote:
In der "fristlosen kündigung" wurde ein "übergabetermin" 18.06.09 vorgeschlagen. Dieser wurde nicht wahrgenommen, seit der "kündigung" findet keie kommunikation mehr statt.
Besteht trotz allem die gefahr, dass die kündigung vollzogen werden kann? Zum schaffen vollendeter tatsachen sozusagen???


Nein. Um die Kündigung zu "vollziehen", müsste der Vermieter bei Gericht eine Räumungsklage einreichen. Im Rahmen dieses Verfahrens würde dann über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entschieden. Aus oben bereits dargestellten Gründen könnte der Vermieter dieses Prozess nicht gewinnen, da die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung nicht vorliegen.

Es müssen aber weiter unbedingt die normalen Mietzahlungen geleistet werden, um dem Vermieter keinen Grund zu geben, doch noch wirksam fristlos kündigen zu können.



-----------------
"justice"

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
guest-12315.08.2009 08:57:45
Status:
Beginner
(98 Beiträge, 14x hilfreich)

quote:
Aufgrund der umfangreichen arbeiten, die im mai 09 ablaufen sollten, sagte der vermieter dem mieter zu, er brauche, da er aus der wohnung ausziehen müsste um die arbeiten zu erledigen, im mai keine miete zu bezahlen.


Das ist ja wohl nichts weiter als die Wiedergabe der Rechtslage.

Da aber nun gar keine Arbeiten erfolgten und der Fragesteller die Wohnung also auch nicht räumen musste, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er dann trotzdem keine Miete zahlte.




-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
guest-12324.08.2009 16:50:38
Status:
Bachelor
(3432 Beiträge, 2521x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort


#20
 Von 
heimdahl
Status:
Beginner
(77 Beiträge, 6x hilfreich)

@123 gast 1.: Haben sie einen literaturverweis/ urteil, in dem dieser sachverhalt
wiedergegben wird?

Nachvollziehbar wird das nicht-zahlen der maimiete aus dem zuerst geschilderten sachverhalt. Es wurde durch die zusatzvereinbarung eine renovierung durch VM b i s
01.06.09 vereinbart, diese arbeiten hätten also v o r dem 01.06.09 durchgeführt werden müssen, z.B. im Mai 09, was, leider, mündlich vereinbart wurde.
Somit ist nachvollziehbar, durch genaues lesen des sachverhalts, warum Mai 09 miete nicht gezahlt wurde.

Mfg

-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
heimdahl
Status:
Beginner
(77 Beiträge, 6x hilfreich)

@ mortingale: Keine ihrer nachfragen hatten relevanz zur beurteilung des rechtlichen sachverhalts.
Die frage bezog sich, genügend unterfüttert durch die in der ersten fragestellung dargestellten informationen, darauf, o b die z u s a t z v e r e i n b a r u n g einklagbar ist. Dazu genügt deren inhalt und das datum bis wann sie, die arbeiten, ausgeführt werden sollten.
Zu dieser beurteilung ist weder von relevanz, wie die mietsteigerung im neuen vertrag gestaltet ist, noch ein sich darüber echofieren, dass diese für den umfang der arbeiten viel zu gering sei---zumal im eingangsthreat beschrieben war, dass n a c h
der renovierung ein nochmals erhöhter mietzins gezahlt wird. Diese, sehr relevante information, ist ihnen, aufgrund des inhalts ihrer nachfragen nachlesbar, entgangen, und somit wurde offensichtlich der sachverhalt der fragestellung von ihnen nich richtig erfasst.
Verwunderlich sind wiederholte versuche von ihnen, meine fragestellung ins unglaubwürdige zu ziehen, was nur einem richter zustehen würde.
Insofern, denke ich, ist zur beantwortung einer frage zunächt einmal das erfassen
des sachverhalts notwendig.
Ich jedenfalls, wie wohl der grossteil der fragesteller hier im forum, beginne keinen threat "just for fun" um meine zeit auszufüllen.

In diesem sinne

Mfg

-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
guest-12324.08.2009 16:50:38
Status:
Bachelor
(3432 Beiträge, 2521x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
guest-12315.08.2009 08:57:45
Status:
Beginner
(98 Beiträge, 14x hilfreich)

quote:
Somit ist nachvollziehbar, durch genaues lesen des sachverhalts, warum Mai 09 miete nicht gezahlt wurde.


Das ist keinesfalls nachvollziehbar.

quote:
Aufgrund der umfangreichen arbeiten, die im mai 09 ablaufen sollten, sagte der vermieter dem mieter zu, er brauche, da er aus der wohnung ausziehen müsste um die arbeiten zu erledigen, im mai keine miete zu bezahlen.



Der VM erklärte offenbar, dass für die Zeit des notwendigen Auszuges aufgrund durchzuführender Renovierungsarbeiten (und ggf. als Ausgleich für die zusätzlichen Aufwendungen) keine Miete zu zahlen sei. Dass keine Miete geschuldet ist, wenn dem Mieter die Wohnung nicht zur Verfügung steht, ergibt sich schon aus dem Gesetz.

Da die Arbeiten aber nun gar nicht durchgeführt wurden und somit auch kein (vorübergehender) Auszug erfolgte, stellt sich schon die Frage, wieso dann im Mai keine Miete gezahlt wurde.

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
heimdahl
Status:
Beginner
(77 Beiträge, 6x hilfreich)

@ 123gast1: Eine mietzins wird v o r s c h ü s s i g bezahlt. Wird also eine renovierung im Mai zugesagt, zahlt der mieter anfang Mai k e i n e Miete.

Erfolgen im Mai keine arbeiten, werden diese jedoch im Juni, versprochen, müsste die Maimiete nachgezahlt, die Junimiete jedoch nicht gezahlt werden --- somit haben sie recht ---- man kann jedoch, wie erfolgt, die Junimiete zahlen, und die Maimiete offenstehen lassen, was, leider auch wieder mündlich, vereinbart wurde.

Nochmals anführen möchte ich, dass die wohnung seit 13jahren vom selben mieter bewohnt wurde, und es in diesem zeitraum nie zu irgendwelchen unregelmässigkeiten bezüglich der mietzahlungen gekommen ist, auch schon dargestellt und für einen beurteilenden richter sicherlich von relevanz.

Mfg

-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
heimdahl
Status:
Beginner
(77 Beiträge, 6x hilfreich)

Nachtragen möchte ich noch, dass die f r a g e sich auf die z u s a t z v e r e i n b a r u n g und deren einklagbarkeit bezog, nicht auf rechtmässig oder unrechtmässig einbehaltene mietzahlungen.
Sollten sie dazu ihrendwelche nützliche informationen haben, würde ich mich über kompetete antwort freuen

Mfg

-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
heimdahl
Status:
Beginner
(77 Beiträge, 6x hilfreich)

@123gast und mortingale: Kommt nix!? Nicht ganz unerwartet....

Mfg

-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort


#28
 Von 
guest-12324.08.2009 16:50:38
Status:
Bachelor
(3432 Beiträge, 2521x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
heimdahl
Status:
Beginner
(77 Beiträge, 6x hilfreich)

@mortingale: Wie erwartet, keine sachkompetente antwort zum ausgangsthreat..
Somit wurden nur tatsachen, sachlich korrekt, dargestellt

Mfg

-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
guest-12324.08.2009 16:50:38
Status:
Bachelor
(3432 Beiträge, 2521x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 264.647 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.047 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen
12