qm Angabe stimmt nicht - trotzdem wirksam.

Unser Mieter "M" hat einen Vertrag unterschrieben in dem die Wohnung mit ca56m2 haben soll, aber es sei nur auf die Angabe der Anzahl der Räume ankomme. Tatsächlich ist die Whn nur 40,5m² groß. Die Miete ist bereits mit 56 an der Oberkante für 56m² aber mit knapp 41m² viel zu teuer.

Frage: Obwohl es ein BGH Urteil gibt, wenn sich der VM schreibt, es komme nur auf die Anzahl der Räume an - ist es trotzdem Wucher.

im S. §5WiStGB weil 20% überschritten wären.
und liegt auch Betrug zum Nachteil von "M" vor?
Sind alle Miethöhegesetze ausgehebelt?


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BGH Wohnfläche Einschränkung
BGH VIII ZR 306/09
10.11.10
Von einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche ist nicht auszugehen, wenn ein Wohnraummietvertrag zwar eine Wohnflächenangabe enthält, diese Angabe jedoch mit der Einschränkung versehen ist, dass sie nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes diene.

-- Editiert von Larozin am 01.06.2018 12:55