schriftlich / textform - schriftform / mail?!

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Das Gesetz kennt die
-Schriftform (§ 126 BGB ),
-elektronische Form (§ 126a BGB ) und
- Textform (§126b BGB ).

Zur Einhaltung der Schriftform ist eine eigenhändige Unterschrift zwingend erforderlich. Daran fehlt es bei einem Fax. Übermittelt wird dabei nur die Kopie der Unterschrift. Ob irgendjemand die Echtheit der Unterschrift bezweifeln will oder nicht, ist allerdings völlig irrelevant. Ebenso irrelevant ist das Material, auf dem die Willenserklärung geschrieben wird. Wenn es dem Erklärenden gefällt, kann er seine Erklärung auch in eine Steintafel meißeln. Dei Urkunde muss lediglich durch eine eigenhändige Namensunterschrift oder durch notariell beglaubigtes Handzeichen unterzeichnet sein. Der Inhalt der Erklärung hat nicht das geringste mit der Form zu tun. Ob es sich um einen mietvertraglichen Kontext handelt oder um einen Wetterbericht, ist irrelevant. Wenn die Schriftform - aus welchem Grund auch immer - eingehalten werden muss, ist die eigenhändige Unterschrift zwingend erforderlich. Wenn die Schriftform nicht eingehalten werden muss, ist eine eigenhändige Unterschrift auch in einem mietrechtlichen Kontext nicht erforderlich.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Voraussetzung ist, dass der Aussteller der Erklärung seinen Namen hinzufügt "und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versieht" (§ 126a Abs. 1 BGB ).

Textform ist alles, das zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignet ist, wenn die Person des Erklärenden genannt und das Ende der Erklärung durch die Nachbildung eine Unterschrift oder in anderer Weise kenntlich gemacht ist.

Die Frage des Zugangs ist ein völlig anderes Thema, das nicht geringste mit der Einhaltung irgendwelcher Schriftformerfordernisse zu tun hat.
Dass mit einem Einschreibebeleg der Inhalt einer Willenserklärung nicht zu beweisen ist, sei hier nur am Rande angemerkt.

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