zumutbare Ersatzwohnung

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Müsste z.B. jemand aus der schicken Penthouse-Wohnung in eine 70er-Jahre-Siedlung mit sozial schwierigem Umfeld ziehen, wenn er sonst nichts findet?
Oder der, der ein EFH gemietet hatte, in einen Wohnblock?

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Mietrechthilfe, worauf stützt Du denn Dein zwei Mal ja?



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Aber was ist, wenn das Penthouse für 15 Euro/qm angemietet wurde und die Mieten seither auf 25 Euro für die Luxusklasse gestiegen sind, dies für den Mieter zu teuer ist und er deshalb nichts Angemessenes mehr findet?

Oder, um mal auf dem Teppich zu bleiben: eine Wohnung wurde für 5 Euro angemietet und der Mieter soll raus, weil das Haus zu einer Luxusimmmobilie mit 12 Euro Kaltmiete aufgerüstet werden soll.
Für 5, oder auch 6 oder 7 Euro gibt es in meiner Stadt nicht nur keinen angemessenen, sondern gar keinen Wohnraum. Und dann?
Oder geht es bei "angemessen" nicht um den Preisfaktor, sondern nur um die Ausstattung der Wohnung?

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-- Editiert Morcheeba am 10.03.2013 22:19

Da es keinen realen Fall dazu gibt, denke ich mir halt einen aus:

Kündigung nach § 573 a BGB , also ohne Angabe von Gründen. Vergleichbarer Wohnraum ist nicht auf dem Markt und falls doch, wäre der Preis ca. 50 % über dem derzeitigen.

Sorry, wusste nicht, dass es auf Kündigungsgründe ankommt, wenn es um die Frage der Zumutbarkeit geht. Nach § 573 a BGB kann man ja auch ohne Angabe von Gründen kündigen und in dem Fall muss doch auch die Frage der Zumutbarkeit geklärt werden.



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worauf stützt Du denn Dein zwei Mal ja?

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Sehr schön, da stehts doch.

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Der Mieter muss sich weder auf eine Obdachlosenunterkunft verweisen lassen, noch im Hotel oder einer Pension Quartier nehmen.

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Der Mieter muss bei der Ersatz-wohnraumsuche auch gewisse Verschlechterungen in Kauf nehmen und die Suche nicht auf das bisherige Wohngebiet beschränken

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(3) Die Größe der Ersatzwohnung. Angemessen ist die Wohnung nur dann, wenn die Größe der Wohnung eine Unterbringung der Personen in menschenwürdigen Verhältnissen erlaubt.

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Wenn ich das also richtig verstehe, ist die Norm entbehrlich. Denn wenn ein Mieter auf eine Wohnung verwiesen werden kann, die lediglich 1 Zimmer hat und noch dazu ganz woanders liegt, was soll die Norm dann? Es ist ja auch davon auszugehen, dass Wohnungen, die ein menschenwürdiges Leben nicht möglich machen, von der jeweiligen Bauordnung des Landes gar nicht gedeckt wären und es dafür keine Baugenehmigung gegeben hätte.

Oder worin liegt der Sinn der Norm?

Was ist, wenn es zwar angemessenen (was auch immer das ist) Wohnraum gibt, der Mieter aber nachweislich keinen Zuschlag bekommt, z.B. weil Kinder da sind, oder Haustiere (die man anschaffte, da in der alten Wohnung erlaubt), oder der Mieter einer Klientel angehört, an die ungern vermietet wird (Juristen, Lehrer, Selbständige ohne geregeltes Einkommenn)? Was nützt der theoretisch vorhandene Wohnraum, wenn es nur Absagen gibt?
Kommt dann die Zwangsräumung und der Mieter wird obdachlos gemacht?
Finde ich besonders interessant bei einer Kündigung ohne Grund (§ 573 a).

EDIT: Wenn Kinder da sind, hat der Mieter wohl nochmal Glück gehabt, in allen anderen Fällen eben Pech.



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-- Editiert Morcheeba am 11.03.2013 18:42

Was die Juristen und auch Lehrer angeht, so denke ich, dass das angebliche Problem, dass an diese nicht gerne vermietet wird, eher theoretischer Natur ist. Oder kennst Du einen Juristen oder einen Lehrer, der nicht im Eigenheim leben würde? Eventuell wohnen noch Berufsanfänger dieser Sparten zur Miete, aber ab 30 dürfte das Thema doch keines mehr sein.

Auch mal im Ernst ;-): Ich bekam mal eine Kündigung wegen Eigenbedarfs in einer Stadt mit extrem angespanntem Wohnungsmarkt. Ich war damals noch Existenzgründerin und das nicht mal Vollzeit, da ich nebenher noch einen weiteren Studiengang beendete. Es hätte nicht viel gefehlt, und es wäre tatsächlich mangels neuer Wohnung zur Räumung gekommen, dabei kann man sicher kaum intensiver suchen, als ich das damals getan hatte. Letztlich mietete ich kurz vor knapp eine Wohnung an, die 3 Mal so teuer war wie die bisherige - bei gleicher Größe.



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Sicher, wenn die Vermieter die freie Auswahl unter 50 Interessenten pro Wohnung haben, wird eher der Ministerialbeamte als der Jungunternehmer genommen. Würde ich ebenso machen.

Nun bin ich so lange bereits nicht ganz ohne Erfolg Unternehmerin, dass ich selbst bei hochpreisigen Wohnungen allerbeste Chancen hätte. Nur, nun habe ich kein Interesse mehr daran, nochmal zur Miete zu wohnen und mich mit VM auseinanderzusetzen, die noch nie was vom BGB oder StGB gehört haben.



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-- Editiert Morcheeba am 12.03.2013 11:40