Eigentumsstörung Parken vor meinen Fenstern

12. Februar 2024 Thema abonnieren
 Von 
peter12q34
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Eigentumsstörung Parken vor meinen Fenstern

Folgende Situation:

ich besitze ein Haus, links davon verläuft eine Zufahrt in den Hof hinten.
Vor dem Haus als auch hinter dem Haus habe ich jeweils einen Parkplatz.

Laut Grundbuch besitzt der Nachbar allerdings das Sondernutzungsrecht dieses Weges.

Aus welchem Grund auch immer wurden keine Zufahrtsrechte für mich im Grundbuch gesichert, wir nutzen den hinteren Parkplatz im Hof allerdings schon seit 13 Jahren.

Es besteht eine Baulast in der mein Zufahrtsrecht beschrieben ist, aber so wie ich das verstehe habe ich da keinen Rechtsanspruch drauf da es nicht im Grundbuch abgesichert ist.

Der Nachbar hat nun seine Wohnung verkauft und der neue Eigentümer parkt nun diese Zufahrt komplett zu, er hat da ein abgemeldetes Auto abgestellt und parkt sein eigenes täglich dort, sodass ich keinen Zugang mehr zu dem hinteren Parkplatz habe.

Es ist ein Souterrain-Haus und die Autos stehen eben genau vor den Fenstern von 2 Wohnräumen und direkt drüber ist meine Küche.

Wie kann ich hier vorgehen? Liegt hier eine Eigentumsstörung vor, habe ich da einen Unterlassungsanspruch? Besteht die Möglichkeit die Zufahrtsrechte einzuklagen? Freiwillig zustimmen wird der Nachbar natürlich nicht...

Ärgert der Nachbar?

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6351 Beiträge, 2300x hilfreich)

Zitat:
Laut Grundbuch besitzt der Nachbar allerdings das Sondernutzungsrecht dieses Weges.
#
Und dies ist wie und wo genau beschrieben ?

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118327 Beiträge, 39554x hilfreich)

Zitat (von peter12q34):
Laut Grundbuch besitzt der Nachbar allerdings das Sondernutzungsrecht dieses Weges.

Zitat (von peter12q34):
Es besteht eine Baulast in der mein Zufahrtsrecht beschrieben ist,

Da wäre mal für beides der Wortlaut relevant.



Zitat (von peter12q34):
Wie kann ich hier vorgehen?

Idealerweise, in dem man Fachkundige mit Prüfung und Beratung beauftragt.

Das geht z.B. auch gleich hier https://www.frag-einen-anwalt.de/
oder hier: https://www.123recht.de/forum_forum.asp?forum_id=79


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#3
 Von 
peter12q34
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Und dies ist wie und wo genau beschrieben ?


Ich habe Teileigentum in dem Gebäude wo der Nachbar seine Wohnung hat. In der Teilungserklärung ist der genannte Weg gekennzeichnet und seiner Einheit zugeteilt.

Der Wortlaut in der TE ist folgender:

"Der Eigentümer der Einheit xy erhält das dauernde auschließliche Sondernutzungsrecht an der Grundstücksfläche, welche im Lageplan des bescheinigten Aufteilungsplanes farblich gekennzeichnet und mit nr xy bezeichnet ist."


Der Wortlaut der Baulast ist folgender:

"Wir sind Eigentümer des Grundstücks xyz. Wir übernehmen für uns und unsere Rechtsnachfolger als Baulast gem. § 108 LBO die Verpflichtung, auf unserem Grundstück 1 Stellplatz für Kraftfahrzeuge entsprechend dem Lageplan xyz herstellen zu lassen und jederzeit uneingeschränkt und ungehindert zu Gunsten des Flurstücks xyz (meins) zur Verfügung zu stellen und befahren zu lassen."


In dem Kaufvertrag meines Hauses ist dazu noch folgendes geschrieben:

"Dieser Stellplatz wurde seit dem Grunderwerb durch den heutigen Veräußerer im Jahr 1982 beanstandungsfrei genutzt.
Etwaige Rechte aus dieser Baulast stehen mit Wirkung ab Eigentumsumschreibung dem Erwerber zu.
Der Notar hat die Beteiligten auf die unterschiedlichen Rechtwirkungen von Baulast (öffentlich-rechtliche Verpflichtung ggü der Gemeinde/Baubehörde zu Herstellung eines baurechtlich zulässigen Zustands) und Dienstbarkeit (privatrechtliches Nutzungsrecht) hingewiesen, eine Grunddienstbarkeit betr. diesen Stellplatzes ist im Grundbuch aber nicht eingetragen.
Ebenso ist die Zufahrt zu diesem Stellplatz, die über das Grundstück xyz erfolgt, nicht grundbuchlich gesichert.
Sofern der Eigentümer des baulastbelasteten Grundstücks die Nutzung des Stellplatzes untersagen würde, müsste sich der Baulastbegünstigte an die Gemeinde wenden, damit diese, vorausgesetzt der Zustand ist baurechtswidrig, die Baulast im Rahmen des Baurechts durchsetzt. Hierauf besteht jedoch kein Rechtsanspruch."

DIe Gemeinde bzw Baurechtsbehörde konnte mir allerdings nicht weiterhelfen und hat zur privatrechtiichen Klärung verwiesen

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#4
 Von 
peter12q34
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Da wäre mal für beides der Wortlaut relevant.


Ich habe Teileigentum in dem Gebäude wo der Nachbar seine Wohnung hat. In der Teilungserklärung ist der genannte Weg gekennzeichnet und seiner Einheit zugeteilt.

Der Wortlaut in der TE ist folgender:

"Der Eigentümer der Einheit xy erhält das dauernde auschließliche Sondernutzungsrecht an der Grundstücksfläche, welche im Lageplan des bescheinigten Aufteilungsplanes farblich gekennzeichnet und mit nr xy bezeichnet ist."


Der Wortlaut der Baulast ist folgender:

"Wir sind Eigentümer des Grundstücks xyz. Wir übernehmen für uns und unsere Rechtsnachfolger als Baulast gem. § 108 LBO die Verpflichtung, auf unserem Grundstück 1 Stellplatz für Kraftfahrzeuge entsprechend dem Lageplan xyz herstellen zu lassen und jederzeit uneingeschränkt und ungehindert zu Gunsten des Flurstücks xyz (meins) zur Verfügung zu stellen und befahren zu lassen."


In dem Kaufvertrag meines Hauses ist dazu noch folgendes geschrieben:

"Dieser Stellplatz wurde seit dem Grunderwerb durch den heutigen Veräußerer im Jahr 1982 beanstandungsfrei genutzt.
Etwaige Rechte aus dieser Baulast stehen mit Wirkung ab Eigentumsumschreibung dem Erwerber zu.
Der Notar hat die Beteiligten auf die unterschiedlichen Rechtwirkungen von Baulast (öffentlich-rechtliche Verpflichtung ggü der Gemeinde/Baubehörde zu Herstellung eines baurechtlich zulässigen Zustands) und Dienstbarkeit (privatrechtliches Nutzungsrecht) hingewiesen, eine Grunddienstbarkeit betr. diesen Stellplatzes ist im Grundbuch aber nicht eingetragen.
Ebenso ist die Zufahrt zu diesem Stellplatz, die über das Grundstück xyz erfolgt, nicht grundbuchlich gesichert.
Sofern der Eigentümer des baulastbelasteten Grundstücks die Nutzung des Stellplatzes untersagen würde, müsste sich der Baulastbegünstigte an die Gemeinde wenden, damit diese, vorausgesetzt der Zustand ist baurechtswidrig, die Baulast im Rahmen des Baurechts durchsetzt. Hierauf besteht jedoch kein Rechtsanspruch."

DIe Gemeinde bzw Baurechtsbehörde konnte mir allerdings nicht weiterhelfen und hat zur privatrechtiichen Klärung verwiesen

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16233 Beiträge, 9206x hilfreich)

Zitat (von peter12q34):
Wie kann ich hier vorgehen? Liegt hier eine Eigentumsstörung vor, habe ich da einen Unterlassungsanspruch? Besteht die Möglichkeit die Zufahrtsrechte einzuklagen? Freiwillig zustimmen wird der Nachbar natürlich nicht...

Auch wenn es hart klingt:
Ich sehe da keine Möglichkeit.

Es ist keine Eigentumsstörung, weil der Nachbar seine Autos auf seiner eigenen Fläche abstellt.

Und nach Ihrem Zitat ist die Zufahrt auch nicht ausdrücklich als Zufahrt definiert, sondern nur als "Grundstücksfläche, welche im Lageplan des bescheinigten Aufteilungsplanes farblich gekennzeichnet und mit nr xy bezeichnet ist". Stände in der Teilungserklärung, dass es sich um eine Zufahrt handelt, könnte man eventuell durchsetzen, dass die Fläche auch nur als Zufahrt (und nicht als PKW-Abstellfläche) benutzt wird.

Zufahrtrecht einklagen kann man auch nicht, da nicht im Grundbuch abgesichert.

Die Stadt hat offenbar kein Interesse, die Baulast durchzusetzen. Kann man auch nicht erzwingen.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#6
 Von 
de Bakel
Status:
Lehrling
(1668 Beiträge, 367x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Auch wenn es hart klingt:
Ich sehe da keine Möglichkeit.

Ich schon ;)
Zitat (von peter12q34):
"Wir sind Eigentümer des Grundstücks xyz. Wir übernehmen für uns und unsere Rechtsnachfolger als Baulast gem. § 108 LBO die Verpflichtung, auf unserem Grundstück 1 Stellplatz für Kraftfahrzeuge entsprechend dem Lageplan xyz herstellen zu lassen und jederzeit uneingeschränkt und ungehindert zu Gunsten des Flurstücks xyz (meins) zur Verfügung zu stellen und befahren zu lassen."
(fett von mir)

Wenn ein nachbarschaftliches Gespräch nichts mehr nutzt (wie anscheinend hier gegeben), sollte ein Anwalt da schon was "saugen" können.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
peter12q34
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Es ist keine Eigentumsstörung


Die Eigentumsstörung war in dem Sinne gemeint, dass die Autos direkt vor meinen Fenstern des Untergeschosses stehen und somit kein Licht reinlassen.
Drüber ist die Küche, die Abgase könnten vielleicht ein Problem sein.
Meine Mülltonnen stehen neben dem hinteren Parkplatz, und diese müssen von dieser Zufahrt nach vorn zur Straße gebracht werden.

Gegenüber meiner Fenster also die andere Seite der Zufahrt sind die Fenster meiner Nachbarin, diese ist von den Autos auch gestört.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118327 Beiträge, 39554x hilfreich)

Zitat (von de Bakel):
Ich schon

Dem würde ich zustimmen wollen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16233 Beiträge, 9206x hilfreich)

Zitat (von peter12q34):
Die Eigentumsstörung war in dem Sinne gemeint, dass die Autos direkt vor meinen Fenstern des Untergeschosses stehen und somit kein Licht reinlassen.

Schutz vor Beschattung ist im BGB nicht vorgesehen.

Zitat (von de Bakel):
Wenn ein nachbarschaftliches Gespräch nichts mehr nutzt (wie anscheinend hier gegeben), sollte ein Anwalt da schon was "saugen" können.

Der Anwalt wird aber auch diesen Abschnitt aus dem Kaufvertrag lesen:
Zitat (von peter12q34):
Der Notar hat die Beteiligten auf die unterschiedlichen Rechtwirkungen von Baulast (öffentlich-rechtliche Verpflichtung ggü der Gemeinde/Baubehörde zu Herstellung eines baurechtlich zulässigen Zustands) und Dienstbarkeit (privatrechtliches Nutzungsrecht) hingewiesen, eine Grunddienstbarkeit betr. diesen Stellplatzes ist im Grundbuch aber nicht eingetragen.
Ebenso ist die Zufahrt zu diesem Stellplatz, die über das Grundstück xyz erfolgt, nicht grundbuchlich gesichert.
Sofern der Eigentümer des baulastbelasteten Grundstücks die Nutzung des Stellplatzes untersagen würde, müsste sich der Baulastbegünstigte an die Gemeinde wenden, damit diese, vorausgesetzt der Zustand ist baurechtswidrig, die Baulast im Rahmen des Baurechts durchsetzt. Hierauf besteht jedoch kein Rechtsanspruch."

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13598 Beiträge, 4341x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Die Eigentumsstörung war in dem Sinne gemeint, dass die Autos direkt vor meinen Fenstern des Untergeschosses stehen und somit kein Licht reinlassen.
Echt jetzt, "kein" Licht?

Aber im Ernst: Wenn es in Richtung Schikane geht, dann kann man auch dagegen vorgehen.

Stefan

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16781 Beiträge, 5859x hilfreich)

Ich bin hin und her gerissen. Ich tendiere dazu, dass man kein Anrecht hat den hinteren Parkplatz tatsächlich nutzen zu können. Eine Besitzstörung durch Verschattung oder Abgase sehe ich hier nicht.

Signatur:

Folgende Nutzer werden blockiert, ich kann deren Beiträge nicht lesen: AR377, Xipolis, Jule28

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