Eingetragenes Wegerecht und Gewohnheitsrecht

Question

Hallo,
das Wegerecht ist seit über 45 Jahren im Grundbuch ohne jegliche Einschränkungen eingetragen und mit der damaligen Baugenehmigung der Wegerechtsberechtigten gekoppelt.
Heißt die Baugenehmigung wurde nur mit der Eintragung des Wegerechtes über das Nachbargrundstück unter anderem als Rettungszufahrt erteilt.

Die früheren Eigentümer hatten entlang des Weges Sträucher und Bäume gepflanzt um den Weg von ihrem Grundstück optisch abzugrenzen.So lag der Weg optisch gesehen neben dem Grundstück als separate Einheit.

Den Weg hegen und pflegen die Berechtigten regelmäßig selber

Vor 5 Jahren wurde das Grundstück auf dem das Wegerecht eingetragen ist veräußert, nun möchten die neuen Grundstückseigentümer an der Grundstückseinfahrt auf besagtem Weg ein Tor errichten und für die Bewohner des Wegerechtsberechtigten Grundstückes Funksender zum öffnen und schließen des Tores verteilen.

Die Länge des Weges beträgt ca 50 + Meter
Die Zufahrt liegt in einer nicht einsehbaren Kurve

- Durch die Anbringung eines Tores würden keine Paketzusteller, Besucher, Rettungswagen, Feuerwehr usw mehr das Grundstück der Berechtigten ohne Probleme erreichen können.

- Durch die Lage der Einfahrt in einer unübersichtlichen Kurve würde es durch die nun entstehenden Wartezeiten des elektrischen öffnen des Tores zu gefährlichen Situationen kommen.

- Inwieweit greift hier auch das Gewohnheitsrecht ohne Einschränkungen den Weg als offene Zufahrt nutzen zu können ?

- Dem Grundstückseigentümer entsteht ja kein Schaden wegen Einfriedung seines Grundstückes, da er die am Weg entlang stehenden Sträucher und Bäume durch einen Zaun ersetzt hat

HeHe · Answer

Die Rettungszufahrt ist ja weiterhin gegeben, die müssen nur zuvor das Tor öffnen. Da könnte allerdings eine Chance liegen. Man müsste prüfen, ob es ein spezielles Tor ist, dass die Rettungsfahrzeuge passieren können, notfalls müssen dafür dann entsprechende Schlüssel / Öffnungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.    Das könnte ein Argument sein, siehe auch hier, das wird das Thema auch hinsichtlich Rettungsdienst/Feuerwehr rechtlich ausgeleuchtet:     https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/das-wegerecht-und-das-abschliessen-des-tors-am-eingang-des-wegs-380749

eh1960 · Answer

Vor 5 Jahren wurde das Grundstück auf dem das Wegerecht eingetragen ist veräußert, nun möchten die neuen Grundstückseigentümer an der Grundstückseinfahrt auf besagtem Weg ein Tor errichten und für die Bewohner des Wegerechtsberechtigten Grundstückes  Funksender zum öffnen und schließen des Tores verteilen.  Das geht nur, wenn etwas entsprechendes für das Wegerecht im Grundbuch mit eingetragen ist.    - Durch die Anbringung eines Tores würden keine Paketzusteller, Besucher, Rettungswagen, Feuerwehr usw mehr das Grundstück der Berechtigten ohne Probleme erreichen können.    - Durch die Lage der Einfahrt in einer unübersichtlichen Kurve würde es durch die nun entstehenden Wartezeiten des elektrischen öffnen des Tores zu gefährlichen Situationen kommen.    - Inwieweit greift hier auch das Gewohnheitsrecht ohne Einschränkungen den Weg als offene Zufahrt nutzen zu können ?  Ein "Gewohnheitsrecht" gibt es nicht, aber wenn es nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, muß die Zufahrt, für die das Wegerecht besteht, frei befahrbar sein. Ein Tor ist nicht zulässig, auch dann nicht, wenn der Inhaber des Wegerechts einen Toröffner oder Schlüssel dafür bekommt.    Das Wegerecht dient auch dazu, daß Dritte das Grundstück erreichen können, ohne daß der Inhaber des Wegerechts vorher etwas organisieren muss. Davon abgesehen scheint es hier auch noch die Funktion eines Rettungsweges zu erfüllen, und dann geht ein Tor überhaupt nicht.    - Dem Grundstückseigentümer entsteht ja kein Schaden wegen Einfriedung seines Grundstückes, da er die am Weg entlang stehenden Sträucher und Bäume durch einen Zaun ersetzt hat  Das ist völlig unerheblich - man kann einen Weg, für den ein Dritter ein Wegerecht hat, nicht einfach durch ein Tor absperren. Auch dann nicht, wenn man dem Dritten einen Schlüssel für das Tor gibt.

Eingetragenes Wegerecht und Gewohnheitsrecht

Und jetzt?