Folgen von Verweigerung zum Baulasteintrag?

Question

Hallo Beratende,

wir erwarben in 2022 ein freistehendes Einfamilienhaus mit Nebengelass + Carport. Das benachbarte Grundstück ist eine Ruine mit kaum noch vorhandenem Dach und einsturgefährdeten Mauerteilen, welches der zuständigen Bauordnungsbehörde durch mich bekannt wurde. Die Ruine wurde vor gut 90 Jahren als Sägewerk (später Stall, später Lagerhalle) errichtet und ist seit über 30 Jahren leerstehend und verfallend. Seit 05/24 gibt es einen neuen Eigentümer welcher sowohl von uns, als auch von der Bauordnungsbehörde erst zur Absicherung und jetzt zum kompletten Rückbau aufgefordert wurde. Der neue Eigentümer plant einen Rückbau auf 2 m Wandhöhe und einen Wiederaufbau zu einer privat genutzten Halle, vorrangig zur Lagerung eines Traktoren.

Zwei Steinsäulen unserer Einfriedung ragen zur Hälfte ihrer Selbst auf vermutlich sein Grundstück (vllt. 20 cm). Etliche Meter wird durch seine Ruinenhallenaußenwand von unserem Grundstück verschlossen. Zusätzlich haben wir unser Nebengelass, welches bereits vor Jahrzehnten erbaut wurde, mit einem leichten Dachüberhang auf seiner Seite.

Der neue Nachbargrundstückseigentümer möchte nun "Eine Hand wäscht die Andere" im Sinne dessen, dass wir dem Baulasteintrag zustimmen, er frei und fröhlich seine für uns ungewollte Traktorenhalle nebenan, zwischen zwei Wohnhäuser, errichten kann und dafür legitimiert er uns unseren alten Zaun, Carport etc. Ansonsten würde er Schritte dagegen einleiten. Seine Ruine steht auf der gemeinsamen Grenze (die Grundstücke gehörten irgendwann mal zusammen) und unser Zaun ragt leicht über die gemeinsame Grenze hinweg, aber schon lange bevor wir beide Eigentümer waren. Jegliche wohlmögliche Überbauung ist nicht durch die aktuellen Eigentümer geschehen. In den Grundbüchern ist nichts uns bekanntes verzeichnet. Alte Bauanträge/-genehmigungen liegen uns zumindest nicht vor. Eine zusätzliche "Drohung" lautete, dass er ohne unserer Zustimmung aufgrund seiner geringen Grundstücksbreite (9 m) die von Land Sachsen-Anhalt 3m Abstand auf 1m reduzieren lassen kann und dann dennoch eine Halle baut und wir aber dann unseren Zaun verändern müssen, das Carport demontieren und für einen zusätzlichen Zaun (da ja dann die Wand fehlt) ziehen müssten.

Nun frage ich mich, welche Möglichkeiten er so hat, etwas negatives für uns zu verursachen. Es ist natürlich ein gewisses Drohverhalten uns gegenüber, aber ich würde gerne wissen, welche Möglichkeiten er hat. Was kann er einfordern, was an Altbeständen auf unserem Grundstück rückgebaut werden muss? Gilt sowas wie Bestandsschutz oder "gekauft wie gesehen"?

Bitte entschuldigt die nicht-Fachsprache.

Wenn hier mehr Informationen benötigt werden, bin ich gewillt, möglichst fix darauf einzugehen.

Wir kommen übrigens aus Sachsen-Anhalt.

-- Editiert von User am 28. Dezember 2024 17:25

Escroda · Answer

Nun frage ich mich, welche Möglichkeiten er so hat, etwas negatives für uns zu verursachen.Da sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt. Nachbarn können sich das Leben nahezu immer zur Hölle machen.    Was kann er einfordern, was an Altbeständen auf unserem Grundstück rückgebaut werden muss?Fordern kann er alles, durchsetzen vermutlich nicht viel, da alle privatrechtlichen Ansprüche verjährt sein dürften.    Gilt sowas wie Bestandsschutz oder "gekauft wie gesehen"?Das geben die bisherigen Informationen nicht her.     Wenn keine Einigung möglich ist, sind zunächst die Fakten aufzuklären:   vermutlich sein Grundstück1. Klärung des Grenzverlaufs &lpar;&#167; 919 BGB&rpar; durch Vermessung und Abmarkung &lpar;Kosten ca. 1500€, je zur Hälfte&rpar;  Alte Bauanträge/-genehmigungen liegen uns zumindest nicht vor.2. Klärung der Legalität der Bestandsbauten durch Einsicht in die Bauakte&lpar;n&rpar; bei der Bauaufsichtsbehörde  unseren alten Zaun3. Klärung der Eigentumsverhätnisse. Möglicherweise handelt es sich um eine Grenzanlage im Sinne von &#167; 921 BGB.  Eine zusätzliche "Drohung" lautete, dass er ohne unserer Zustimmung aufgrund seiner geringen Grundstücksbreite &lpar;9 m&rpar; die von Land Sachsen-Anhalt 3m Abstand auf 1m reduzieren lassen kann und dann dennoch eine Halle baut4. Klärung der planungsrechtlichen Situation durch Vorsprache bei der Gemeinde &lpar;Bebauungsplan nach &#167; 30  oder &#167; 33 BauGB, Innenbereich nach &#167; 34 BauGB, Außenbereich nach &#167; 35 BauGB oder sonstige baurechtlich relevante Satzungen&rpar;

drkabo · Answer

Gilt sowas wie Bestandsschutz oder "gekauft wie gesehen"?  Zumindest dürften Rückbauansprüche verjährt sein. Allerdings verjährt der Anspruch auf Überbaurente nicht. D.h. der Nachbar kann eine jährliche Zahlung dafür verlangen, dass Ihre Bauten auf seinem Grundstück stehen. Die Höhe der Zahlung orientiert sich am Bodenpreis zum Zeitpunkt des Überbaus. Das ist meist nicht viel Geld, stellt aber eine gewisse emotionale Belastung dar, weil Sie jährlich Geld an jemanden abdrücken müssen, den Sie nicht leiden können ....    Ansonsten: Eine Einschätzung ist ansonsten schwierig, ohne sich persönlich vor Ort ein Bild zu machen. So richtig gut vorstellen kann man sich die Situation anhand Ihrer Schilderung nämlich nicht.    Die Worte des Vorschreibers sind natürlich richtig. &lpar;"Nachbarn können sich das Leben nahezu immer zur Hölle machen."&rpar;    Ein etwaiger Rechtsstreit kann zu hohen Anwaltskosten auf beiden Seiten führen.  Falls Sie finanziell keinen langen Atem haben, kann der Fall eintreten, dass Sie aufgeben müssen, weil Sie sich den Rechtsstreit nicht mehr leisten können.

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