Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
569.131
Registrierte
Nutzer

Grundstück versperrt durch Nachbars Gerümpel - Beseitigung eigenmächtig ok?

12.1.2021 Thema abonnieren
 Von 
Artikel26/Resolution217A(III)
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 5x hilfreich)
Grundstück versperrt durch Nachbars Gerümpel - Beseitigung eigenmächtig ok?

Aus gegebenem Anlass:

Skizze: http://epvpimg.com/CAYdcab

Grundinfos:
- kein Wegerecht im Grundbuch eingetragen
- kein Notwegerecht (Eingangstür von Besitzer B Seite der Straße)
- keine vertragliche Einigung
- keine Trennwand/Zaun zwischen den Grundstücken
- Gerümpel = Schrank, Bleche, keinen festen Charakter
- Zustand: Seit Jahren
- Grundstücksverhältnisse über das Katasteramt geklärt, keine Missverständnisse

Durch den Gerümpel von B beanspruchte und nutzte B das Flurstück von A mit.

Frage:
a) Darf A nach Auslaufen eine von ihm gesetzte Frist, eigenmächtig den Gerümpel zur Seite "schieben", um sich Zutritt zu seinem Flurstück zu gewähren?
b) Fällt der momentane Zustand schon unter Hausfriedensbruch?
c) Wenn A sich Zutritt durch das Verschieben verschafft hat, und B den Gerümpel wieder zurückstellt - fällt das unter Hausfriedensbruch?

Ich meine: a) Ja. Empfehlung mit Zeugen und dokumentiert. b) Nein, c) Ja

Danke im Voraus ;)
Grüße

-- Editiert von Artikel26/Resolution217A(III) am 12.01.2021 22:11

-- Editiert von Artikel26/Resolution217A(III) am 12.01.2021 22:11

Verstoß melden



15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(84752 Beiträge, 34562x hilfreich)

Zitat (von Artikel26/Resolution217A(III)):
Grundstücksverhältnisse über das Katasteramt geklärt,

Seit wann genau?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Artikel26/Resolution217A(III)
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 5x hilfreich)

@Harry van Sell
Liegt mitunter bis zu 10 Jahren her.


-- Editiert von Artikel26/Resolution217A(III) am 12.01.2021 23:04

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(84752 Beiträge, 34562x hilfreich)

Zitat (von Artikel26/Resolution217A(III)):
Liegt mitunter bis zu 10 Jahren her.

Schade ...



Zitat (von Artikel26/Resolution217A(III)):
a) Darf A nach Auslaufen eine von ihm gesetzte Frist, eigenmächtig den Gerümpel zur Seite "schieben", um sich Zutritt zu seinem Flurstück zu gewähren?

Als erste müsste er die Leihe mal kündigen und zur Räumung auffordern. Nach fruchtlosem verstreichen der Frist müsste man dann auf Räumung klagen und dann notfalls durch einen GV räumen lassen.



Zitat (von Artikel26/Resolution217A(III)):
b) Fällt der momentane Zustand schon unter Hausfriedensbruch?

Nein, das nennt sich "Leihe".



Zitat (von Artikel26/Resolution217A(III)):
c) Wenn A sich Zutritt durch das Verschieben verschafft hat, und B den Gerümpel wieder zurückstellt - fällt das unter Hausfriedensbruch?

Unter anderem - und dann dürfte man das Gerümpel sofort wieder zurückschieben...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
eh1960
Status:
Bachelor
(3409 Beiträge, 970x hilfreich)

Zitat (von Artikel26/Resolution217A(III)):

a) Darf A nach Auslaufen eine von ihm gesetzte Frist, eigenmächtig den Gerümpel zur Seite "schieben", um sich Zutritt zu seinem Flurstück zu gewähren?

Der Zeichnung nach liegt das Gerümpel auf dem Grundstück von A (hier in blau gezeichnet). Dort kann A soviel Gerümpel wegräumen wie ermöchte.
Zitat:
b) Fällt der momentane Zustand schon unter Hausfriedensbruch?

Wer sollte wo Hausfriedensbruch begehen?
Zitat:
c) Wenn A sich Zutritt durch das Verschieben verschafft hat, und B den Gerümpel wieder zurückstellt - fällt das unter Hausfriedensbruch?

Die Beschreibung und Skizze sind völlig unklar und widersprüchlich.

Der Skizze nach grenzt das Grundstück B an die Straße, das Grundstück A nicht. Daher müsste ein Notwegerecht möglich sein.
Das darf B nicht blockieren, macht B ja aber auch nicht, das Gerümpel liegt auf dem Grundstück von A.

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
spatenklopper
Status:
Richter
(8347 Beiträge, 3665x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Die Beschreibung und Skizze sind völlig unklar und widersprüchlich.

Nö.

Zitat (von eh1960):
...macht B ja aber auch nicht, das Gerümpel liegt auf dem Grundstück von A.

Nicht realisiert, dass B sein Gerümpel auf den Grundstück von A entsorgt hat und damit den Zugang A´s zu Garten verhindert?

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
eh1960
Status:
Bachelor
(3409 Beiträge, 970x hilfreich)

Stimmt, ich hatte das als das Gerümpel von A interpretiert.

Dann bleibt der Beschreibung zufolge eines Hausfriedensbruch und eine Besitzstörung. Der B darf nicht auf's Grundstück von A (§123 StGB), und er darf das Grundstück von A nicht mit Gerümpel vollstellen (§862 BGB).

Wenn aber

Zitat:
- kein Wegerecht im Grundbuch eingetragen
- kein Notwegerecht (Eingangstür von Besitzer B Seite der Straße)
- keine vertragliche Einigung

korrekt ist, dann frage ich mich, wie A denn überhaupt auf sein Grundstück kommt?

Gerümpel selbst kann keinen Hausfriedensbruch begehen, das können nur Menschen. Daß das Gerümpel da liegt, ist mithin kein Hausfriedensbruch, der Vorgang, das Grundstück zu betreten und das Gerümpel dort abzulegen schon.

Je nach Gerümpel stellt sich übrigens auch noch die Frage nach einer illegalen Abfallentsorgung...

Das Zurückverbringen des Gerümpels ist keine verbotene Eigenmacht (§858 BGB), denn dem Eigentümer wird der Besitz an dem Gerümpel gerade nicht entzogen, der Besitz wird wieder hergestellt. In dem Moment, wo das Gerümpel auf dem Nachbargrundstück liegt, ist der Besitz am Gerümpel gestört, weil der Eigentümer ja gar seine Besitzrechte daran wahrnehmen kann, weil er das Nachbargrundstück nicht betreten darf.

Zitat:
a) Darf A nach Auslaufen eine von ihm gesetzte Frist, eigenmächtig den Gerümpel zur Seite "schieben", um sich Zutritt zu seinem Flurstück zu gewähren?

Dafür muss er keine Frist wahren, das darf er sofort. Er handelt ja auf seinem eigenen Grundstück. Und wenn er das Grundstück von B betreten darf, um zu seinem eigenen Grundstück zu kommen (der Beschreibung nach darf er das aber nicht, das macht das Verständnis der Verhältnisse nicht gerade leichter...), dann darf er auch den Besitz des B, den der verbotener Weise auf dem Grundstück des A abgestellt hat, dem B zurückgeben, indem er ihm das Zeug wieder auf das B-Grundstück stellt.

Zitat:

b) Fällt der momentane Zustand schon unter Hausfriedensbruch?

Da Gerümpel keinen Hausfriedensbruch begehen kann: nein.
Wenn das Grundstück von A ein "befriedetes Grundstück" ist, also eine ausreichend wirksame "Einfriedung" bestitzt, war das Betreten durch B zum Abstellen des Gerümpels Hausfriedensbruch. Der verjährt allerdings nach 3 Jahren.
Zitat:
c) Wenn A sich Zutritt durch das Verschieben verschafft hat, und B den Gerümpel wieder zurückstellt - fällt das unter Hausfriedensbruch?

Wenn A unbefugt das befriedete Besitztum von B betritt: ja.

Wenn A das Recht hat, das befriedete Besitztum von B zu betreten, um zu seinem Grundstück zu gelangen, dann darf er das m.E. auch dafür Nutzen, Eigentum des B diesem zurückzugeben, das dieser aus welchen Gründen auch immer auf dem Grundstück von A abgestellt hat.

Davon abgesehen gibt es die Möglichkeit, den B mit Fristsetzung (14 Werktage sollten ausreichen) das Gerümpel vom Grundstück von A zu entfernen, und wenn das nicht erfolgt, das Gerümpel entfernen zu lassen und B für die Kosten in Anspruch zu nehmen.
(Die Frage nach Bs Bonität stellt sich nur insoweit, als das Grundstück von B so stark mit Hypotheken belastet sein könnte, daß eine Verwertung im Wege der Zwangsversteigerung ggf. nichts bringt. Ansonsten wird schon die Drohung mit der Zwangsvollstreckung gegen B diesen wohl zum Bezahlen der Kosten bringen.)

Wenn man selbst sich den Nerv nicht aufhalsen will, überlässt man das alles einem Rechtsanwalt. Die Kosten für den kann man sich auch bei B zurückholen.

Es bleibt aber immer noch die Frage, wie A überhaupt ohne Notwegerecht, ohne eingetragenes Wegerecht oder andere Abmachungen überhaupt auf sein Grundstück gelangen kann.

Und unabhängig von der zivilrechtlichen Frage der Besitzstörung (an der kann es m.E. keinen Zweifel geben) bleibt bei der Frage "Hausfriedensbruch ja oder nein" die entscheidende Frage, ob es sich bei den Grundstücken jeweils um "befriedete Besitztümer" handelt.

"keine Trennwand/Zaun zwischen den Grundstücken" spricht tendenziell dagegen. Aber das hängt letztlich von allen Umständen des konkreten Einzelfalls ab.

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
Artikel26/Resolution217A(III)
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 5x hilfreich)

Genau, genau!
Der Eingang von A ist von der Straße aus, die rechts von A sich befindet (in der Skizze nicht zu sehen) sodass A nicht notgedrungen über sein Grundstück o.Ä. laufen muss, um sein Haus zu betreten.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(84752 Beiträge, 34562x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Dann bleibt der Beschreibung zufolge eines Hausfriedensbruch und eine Besitzstörung.

Nö.



Zitat (von eh1960):
Dafür muss er keine Frist wahren, das darf er sofort. Er handelt ja auf seinem eigenen Grundstück. Und wenn er das Grundstück von B betreten darf, um zu seinem eigenen Grundstück zu kommen (der Beschreibung nach darf er das aber nicht, das macht das Verständnis der Verhältnisse nicht gerade leichter...), dann darf er auch den Besitz des B, den der verbotener Weise auf dem Grundstück des A abgestellt hat, dem B zurückgeben, indem er ihm das Zeug wieder auf das B-Grundstück stellt.

Das ist schlicht falsch.



Zitat (von eh1960):
Das Zurückverbringen des Gerümpels ist keine verbotene Eigenmacht (§858 BGB),

Eine "kalte Räumung" ist nicht erlaubt ...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#9
 Von 
spatenklopper
Status:
Richter
(8347 Beiträge, 3665x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Eine "kalte Räumung" ist nicht erlaubt ...

"Wilde Müllkippen" auch nicht. ;) :devil:

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(84752 Beiträge, 34562x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
"Wilde Müllkippen" auch nicht.

Richtig, aber ob es tatsächlich Müll ist, wissen wir ja nicht.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#11
 Von 
Alter Sack
Status:
Schüler
(408 Beiträge, 60x hilfreich)

Wie ist es denn überhaupt zu diesem Zustand gekommen?
Hat A das Grundstück eventuell neu übernommen und der Vorbesitzer hatte diesem Zustand jahrelang geduldet?

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#12
 Von 
eh1960
Status:
Bachelor
(3409 Beiträge, 970x hilfreich)

Zitat (von Artikel26/Resolution217A(III)):
Genau, genau!
Der Eingang von A ist von der Straße aus, die rechts von A sich befindet (in der Skizze nicht zu sehen) sodass A nicht notgedrungen über sein Grundstück o.Ä. laufen muss, um sein Haus zu betreten.

Das hätte man ja auch mal einzeichnen können... Ist immerhin entscheidend wichtig.

Dann ist es ganz einfach. A hat nichts auf dem Grundstück von B zu suchen, B nichts auf dem Grundstück von A.

Dann bleibt von der ganzen Sache, daß der B unerlaubt Gerümpel auf dem Grundstück von A abgelegt hat.

Da wäre die sinnvollste Option: den B mit Fristsetzung auffordern, das Gerümpel zu entfernen und eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung abzugeben, in der sich B verpflichtet, künftig kein Gerümpel mehr auf dem Grundstück von A abzulegen. Erfüllt B das nicht: ab zum Anwalt, der erledigt den Rest. Wenn man den Eindruck hat, B könnte zahlungsunfähig sein, vorher prüfen, ob das Grundstück zu hoch belastet ist, um es ggf. bei einer Zwangsversteigerung zur Deckung der Kosten verwerten zu können.

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#13
 Von 
eh1960
Status:
Bachelor
(3409 Beiträge, 970x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von eh1960):
Dann bleibt der Beschreibung zufolge eines Hausfriedensbruch und eine Besitzstörung.

Nö.

Doch.


Zitat:

Zitat (von eh1960):
Dafür muss er keine Frist wahren, das darf er sofort. Er handelt ja auf seinem eigenen Grundstück. Und wenn er das Grundstück von B betreten darf, um zu seinem eigenen Grundstück zu kommen (der Beschreibung nach darf er das aber nicht, das macht das Verständnis der Verhältnisse nicht gerade leichter...), dann darf er auch den Besitz des B, den der verbotener Weise auf dem Grundstück des A abgestellt hat, dem B zurückgeben, indem er ihm das Zeug wieder auf das B-Grundstück stellt.

Das ist schlicht falsch.

Das ist schlicht richtig, auch wenn es Ihr Wissen übersteigt.


Zitat:

Zitat (von eh1960):
Das Zurückverbringen des Gerümpels ist keine verbotene Eigenmacht (§858 BGB),

Eine "kalte Räumung" ist nicht erlaubt ...

"Räumen" kann man Wohnungen...

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#14
 Von 
Anami
Status:
Weiser
(16362 Beiträge, 2529x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
"Räumen" kann man Wohnungen...
Grundstücke auch.

Ich würde gern mal WISSEN : Warum machst du meist 2 Beiträge mit endlosen Zitaten zu 1 Frage?
Ich komm nicht drauf.

Signatur:auch ich verweise auf § 675(2) BGB.
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#15
 Von 
Artikel26/Resolution217A(III)
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 5x hilfreich)

Zitat (von Alter Sack):
Wie ist es denn überhaupt zu diesem Zustand gekommen?
Hat A das Grundstück eventuell neu übernommen und der Vorbesitzer hatte diesem Zustand jahrelang geduldet?

Beides der Fall:
Vorbesitzer hat es geduldet, A kaufte das Grundstück, forderte alle 2-3 Jahre die Freiräumung.
Im Endeffekt hat A es aber "geduldet".

Ich meine, hier kann man von einer unentgeltlichen Leihe ausgehen, die man a) zu kündigen
und
b) notfalls mit einer Räumungsklage / GV freizuräumen hat.

- Oder nach der Kündigung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verfolgen (außergerichtlicher Versuch) und anschließend eine einstweilie Verfügung/Unterlassungsklage anstreben - dass der Zugang freigeräumt wird.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 204.207 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
85.375 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen