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Hohe grenznahe Bäume sollen gekürzt & Wurzeln beseitigt werden

25.7.2018 Thema abonnieren Zum Thema: Nachbar Garage Hoch
 Von 
Nachtfalter
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 23x hilfreich)
Hohe grenznahe Bäume sollen gekürzt & Wurzeln beseitigt werden

Hallo,
ich habe schon im Forum gesucht, aber bin nicht konkret fündig geworden. Zudem haben sich ja die Verordnungen und Gesetze etwas geändert.

Folgender Sachverhalt:
Wir haben vor 20 Jahren ein Haus gekauft und an der Grundstücksgrenze vor über 10 Jahren Nadelbäume gepflanzt (Abstand ungefähr 2 m). Nun sind diese sehr hoch gewachsen und beschatten natürlich das Nachbargrundstück. Die Nachbarn (sind immer noch die gleichen) haben irgendwann später eine Garage gebaut und möchten nun, das wir die Bäume entfernen (Äste und Wurzeln).
Sie begründen es mit dem nicht eingehaltenen Abstand zur Grundstücksgrenze und den angeblichen Schäden an der Garage und möchte § 1004 823 abs. 1 BGB durchsetzen.

Problem: Es gibt für den Landkreis keine eigene Baumverordnung.
Ich würde es deshalb mit dem Nachbarschaftsrecht § 40 widerlegen, in dem steht, dass "Der Anspruch nach diesem Gesetz auf Beseitigung von Anpflanzungen, die die vorgeschriebenen Mindestabstände nicht einhalten, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht bis zum Ablauf des zweiten auf das Anpflanzen folgenden Kalenderjahres Klage auf Beseitigung erhoben hat. "
Und dem § 39 Abs. 5 BNatSchG , das zwischen März und September keine Äste/ Bäume verschnitten werden dürfen.
Nun meine Frage: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit im Recht zu sein? Lohnt sich der Gang zu Anwalt? Lässt sich § 40 anwenden? Oder ist es nahezu ausgeschlossen und ich muss die Bäume fällen?

ich bedanke mich schon mal für hilfreiche Tipps.

-- Editiert von Nachtfalter am 26.07.2018 00:21

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Nachbar Garage Hoch


7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cobold64
Status:
Lehrling
(1050 Beiträge, 774x hilfreich)

Der Anspruch auf Entfernung der Bäume dürfte nach der langen Zeit verjährt sein. Am besten, Sie lesen dazu auch im Nachbarrecht Ihres Bundeslandes nach.
Nadelbäume fallen meist nicht unter den Schutz der Baumschutzverordnungen.
Einen Anspruch auf Rückschnitt (z.B. überhängender Äste) hätte der Nachbar nur, wenn diese Äste die Nutzung seines Grundstücks erheblich beeinträchtigen (Schatten und Laubfall gehören nicht dazu). Problematisch könnte es sein, wenn die Wurzeln der Bäume nachweislich Schäden an der Garage verursachen, dann hätte der Nachbar einen Beseitigungsanspruch.

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#2
 Von 
quiddje
Status:
Bachelor
(3854 Beiträge, 2202x hilfreich)

Du schreibst ja nicht, welches Bundesland das ist. Daher ist erste Frage: stehen die Bäume denn wirklich zu dicht?
So wie ich das sehe hätte dein Nachbar nur das Recht, den Überwuchs/-hang zu entfernen und das auch nur dann, wenn es ihn beeinträchtigt. Beschattung genügt nicht.


Nächste Frage: gibt es eine Baumschutzverordnung der Gemeinde? Hier in Hamburg hätte dein Nachbar mit seinem Ansinnen keine Chance, aber wenn man einen offiziellen Antrag zum Fällen der gesunden Hecke stellt und der dann (kostenpflichtig!) abgelehnt wird, kann man damit vielleicht die Nachbarschaft erhalten.


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#3
 Von 
Nachtfalter
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 23x hilfreich)

Wie ich bereits oben schrieb: Es gibt für unseren Landkreis keine eigene Baumschutzverordnung.
Es handelt sich um das Bundesland Brandenburg. Den Paragraphen der im dortigen Nachbarschaftsrecht steht habe ich bereits zitiert. :)

Die Bäume stehen schon recht dicht an der Grenze (1,50 m) aber wie gesagt, der Nachbar hat seine Garage erst viel später auf die Grenze gebaut und hat selbst Tannen im Vorgarten stehen. Die Bäume beschatten die Garage, in der aber keiner wohnt und machen sie scheinbar unterirdisch durch die Wurzeln kaputt.
Laut der unteren Naturschutzbehörde darf ich zwischen März und September eh keinen Baum fällen oder zurückschneiden, wenn er bereits so hoch gewachsen ist.
Die unteren Äste haben wir bereits mehrfach zurück geschnitten.

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#4
 Von 
Nachtfalter
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 23x hilfreich)

Update:
Die Bäume mussten inzwischen auf zwei Meter gekürzt werden. Allerdings geht es nun darum, das die Wurzeln ja auch noch Schaden anrichten würden und wir deshalb eine Wurzelsperre errichten sollen. Des weiteren wird gefordert, die Garage zu streichen, zu grundieren und abzukärchern. Bin ich dazu verpflichtet?

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#5
 Von 
DatLicht
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 9x hilfreich)

Zitat (von Nachtfalter):
Die Bäume mussten inzwischen auf zwei Meter gekürzt werden.

Was bei einem zehn Jahre alten Nadelbaum also de facto heißt, dass nur noch ein kahler Stamm stehen bleibt.

Zitat (von Nachtfalter):
Des weiteren wird gefordert, die Garage zu streichen, zu grundieren und abzukärchern.

Hat er sonst noch Wünsche? Wie kommt er überhaupt auf die Idee, du sollst ihm die Garage abkärchern (und damit ggs. sogar noch eine Umweltverschmutzung riskieren) und anschließend auch noch streichen? [ganz ehrlich: ich glaub ich würd ihm die je nach dem wie er mir auf den Semmel geht sogar streichen - kariert in babyblau und Hello-Kitty-rosa mit textmarkergrünen Sternchen drauf ...]

-- Editiert von DatLicht am 19.02.2019 15:28

-- Editiert von DatLicht am 19.02.2019 15:33

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#6
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7849 Beiträge, 2679x hilfreich)

Zitat (von Nachtfalter):
Die Bäume mussten inzwischen auf zwei Meter gekürzt werden.

Die Begründung des "mussten" würde mich interessieren, da das Nachbarschaftsrecht Brandenburg im Vergleich zu den Nachbarschaftsrechten anderer Bundesländer keine Höhenvorgaben enthält.

Würdest Du in NRW leben, wäre die Beantwortung Deiner Ausgangsfrage einfach gewesen, das es dazu ges. Regelungen gibt. Kein genereller Rückschnitt aber Kürzung auf die Höhe.

Die Forderung nach einer Wurzelsperre bis auf aus der Erinnerung 1 mtr. Tiefe (bin mir da nicht sicher) kann vielfach durchgesetzt werden, bedeutet aber bei Flachwurzlern oftmals auch das Ende, da die Standsicherheit oft wesentlich beeinflusst wird, wenn horizontal verlaufenen Wurzeln einseitig gekürzt werden.

Kärchern und neu streichen ist zwar verständlich, halte ich aber für nicht durchsetzbar, wenn die Nadelgehölze keinen Feindkontakt hatten. Ansonsten könnte man unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes zumindest darüber nachdenken.


Berry

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#7
 Von 
Daggi40
Status:
Schüler
(276 Beiträge, 61x hilfreich)

Ich würde mich auf euer Nachbarschaftsgesetz berufen (wenn der Nachbar nicht bis zum Ablauf des zweiten auf das Anpflanzen folgenden Kalenderjahres Klage auf Beseitigung erhoben hat...). Bei uns ist das über die Schiedsstelle gelaufen und wir haben einen Kompromiss gefunden: der Nachbar hat seine Grenzbäume auf 3 m gekürzt und so bekomme ich auch wieder Sonne. Beseitigen wollte ich nicht wegen Sichtschutz.
Wenn die Baumschutzsatzung deiner Stadt/Gemeinde (bei uns erlässt die nicht der Landkreis) nichts hergibt, dann berufe dich auf das o. g. Gesetz.
Das mit dem Anwalt ist ein beliebter Schritt. Vor der Klage steht aber erstmal der Gang zur Schiedsstelle, denn die sollen die Gerichte entlasten.
An deiner Stelle würde ich abwarten, was der Nachbar für Schritte einleitet. Irgendwas muss er ja getan haben.
Aber wer hat dich beauflagt, die Bäume auf 2 m zu kürzen?

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