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Lärmbelästigung durch Holzbearbeitungsgeräte Tagsüber?

20.7.2021 Thema abonnieren
 Von 
woodland187
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 3x hilfreich)
Lärmbelästigung durch Holzbearbeitungsgeräte Tagsüber?

Hallo,

aus aktuellem Anlass (ich habe da so was 'mitbekommen') stellt sich mir gerade die Frage, ob es rein rechtlich völlig bedenkenlos ist, wenn ich zb. einen Exzenterschleifer oder einen Bandschleifer oder einen Elektrohobel bei mir im Garten benutze, auch wenn es 18 uhr ist und die nachbarn auf ihrem balkon sitzen möchten und den feierabend genießen wollen? Ganz abgesehen davon was zumutbar ist, mache ich das ja nicht jeden Tag, aber wenn mir danach ist und ich was vorhabe, dann bin ich schonmal 2 oder 3 Std nach Feierabend zuhause was am machen. Die Geräte erzeugen natürlich einen enormen Schall, aber dafür kann ich nichts.

MUSS ich da rücksicht auf irgendwelche anderen Leute nehmen? Grundsätzlich dürfte ich doch bis 22 Uhr schleifen, hobeln und Sägen ohne ende und niemand darf irgendwas sagen?

Und ob ich jeden 2ten Tag um 16:30 Uhr Rasen mähe, hat doch auch keinen zu stören, oder ob ich vorher mit dem Freischneider durchgehe und es kracht und knallt. Und?

Also ich würde nur gerne mal wissen, ob ich das Recht auf Lärmerzeugung bis 22 Uhr habe, oder ob ich zwingend Rücksicht auf andere nehmen muss, was ich onehin tue, nur wir sind eben nicht auf dem Friedhof...

Danke und Gruß

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15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
HeHe
Status:
Schlichter
(7874 Beiträge, 3523x hilfreich)

Unter „Nachtruhe" oder auch "Abendruhe" (Begriff aus dem Schallimissionsschutz) versteht man die Zeit, in der Tätigkeiten verboten sind, die diese gesetzlich geschützte Ruhe stören könnten, im Allgemeinen zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr.

Die gesetzliche Grundlage für den bei Arbeiten zulässigen Lärm bildet aber noch die 32. Bundes-Immissionsschutzverordnung Siehe dort Abschnitt 3: Nutzung von Geräten und Maschinen in Wohngebieten:
„Geräte und Maschinen nach dem Anhang an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht betrieben werden."

Aber auch noch bei der Gemeinde erkundigen, denn es kann Sonderregelungen geben und dann kommt es auch noch auf den Schallpegel an: Außerhalb der Ruhezeit hin oder her; dem Nachbarn dürfen nicht die Ohren wegfliegen. In NRW ist z. B. geregelt, dass besonders laute Geräte wie Laubbläser in Wohngebieten an Werktagen nur in der Zeit von 9 bis 13 und von 15 bis 17 Uhr betrieben werden dürfen....usw.

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#2
 Von 
bostonxl
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 1x hilfreich)

Es sei denn, es wäre eine gewerbliche Tätigkeit ...

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#3
 Von 
woodland187
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 3x hilfreich)

Danke für die Antwort.

Das mit den Gartengeräten wie Rasenmäher und Laubläser ist mir klar, da will ich auch nicht unnötig mit Anfangen, ausser in ausnahmefällen (regenpause oder ähnliches), aber grundsätzlich mache ich das nicht in der Ruhezeit.

Wenn dem nachbarn nicht die ohren wegfliegen dürfen, ist das aber keine rechtskräftige aussage. Also darauf kann man sich auf nichts schriftliches berufen. Ich müsste es klipp und klar schwarz auf weiß haben, wann ich welches Gerät benutzen darf und wie lange.

Verbietet es mir kein Gesetz und keine Verordnung einen Bandschleifer bis 20 uhr zu benutzen, dann können sich die Leute auf den kopf stellen, aber mir kann keiner was anhaben. Selbst wenn ich jeden Tag bis 20 uhr schleifen würde. Wer könnte mich auf welcher Grundlage 'anzeigen' ?

Das würde ich gerne wissen.

Was wäre wenn ich jeden Tag mit dem Laubbläser von 15 bis 17 uhr im Garten rumlaufe? Tue ich damit was unerlaubtes oder ist es nur moralisch nicht ok?

Grüße

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#4
 Von 
de Bakel
Status:
Schüler
(397 Beiträge, 52x hilfreich)

Zitat (von woodland187):
Also ich würde nur gerne mal wissen, ob ich das Recht auf Lärmerzeugung bis 22 Uhr habe,

OWiG
"§ 117 Unzulässiger Lärm
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann."

Man muss nicht alles machen, was nicht ausdrücklich verboten ist. Rücksicht kommt an.

-- Editiert von de Bakel am 20.07.2021 17:17

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90284 Beiträge, 35516x hilfreich)

Zitat (von woodland187):
Ich müsste es klipp und klar schwarz auf weiß haben, wann ich welches Gerät benutzen darf und wie lange.

Das bekommt man in der Form eines Urteils wenn einen die Nachbarn verklagt haben.

Bis dahin wird man sich mit den allgemeingültigen Regeln begnügen müssen.
Dann einfach mal als erstes bei der Gemeinde anfragen bzw. deren Rechtsgrundlagen durchsuchen, was diese geregelt hat.
Dann weiter hocharbeiten zu den Gesetzen / Verordnungen des Bundeslandes, dann weiter zu bundesweit gültigen Gesetzen / Verordnungen .

Hat man die alle durch, sollte man noch die gängige Rechtsprechung durchgehen, alles ab Landgericht aufwärts.



Zitat (von woodland187):
Was wäre wenn ich jeden Tag mit dem Laubbläser von 15 bis 17 uhr im Garten rumlaufe? Tue ich damit was unerlaubtes oder ist es nur moralisch nicht ok?

Das kannst Du sogar 24 Stunden, 7 Tage die Woche. Das ist weder verboten noch moralisch.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#6
 Von 
woodland187
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 3x hilfreich)

'wer ohne berechtigten Anlaß'...

mein Anlass ist ja vorhanden. Arbeiten.

Das sind doch alles schwammige Gesetze. Da kann jeder was anderes drunter verstehen.

Was ist denn wenn ich plötzlich selbstständig wäre, und zuhause von morgens bis abends Holz im Garten bearbeite?
Dann kann doch auch keiner kommen und sagen oh da arbeitet einer und macht krach, das geht aber nicht...



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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90284 Beiträge, 35516x hilfreich)

Zitat (von woodland187):
Dann kann doch auch keiner kommen und sagen oh da arbeitet einer und macht krach, das geht aber nicht...

Doch. Da können sogar 5 kommen oder 20.

Wenn die keine Rechtsgrundlage haben um das "das geht aber nicht..." irgendwie durch zu setzen, dann haben die alle Pech gehabt. Finden die eine, hast Du Pech gehabt.



Zitat (von woodland187):
Was ist denn wenn ich plötzlich selbstständig wäre, und zuhause von morgens bis abends Holz im Garten bearbeite?

Da könnte es schon daran scheitern, das es baurechtlich nicht zulässig wäre dort ein solches Unternehmen zu betreiben.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#8
 Von 
reckoner
Status:
Gelehrter
(11588 Beiträge, 3948x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
mein Anlass ist ja vorhanden. Arbeiten.
Vielleicht war #4 eher für dein "Was wäre wenn ich jeden Tag mit dem Laubbläser von 15 bis 17 uhr im Garten rumlaufe?" gemeint.

Zitat:
Das sind doch alles schwammige Gesetze. Da kann jeder was anderes drunter verstehen.
So ist das nun mal bei Gesetzen, die sollen allgemein gelten und möglichst viel abdecken. Mir persönliche gehen viele Gesetze sogar zu sehr ins Detail, das sollen doch lieber Gerichte tun. Gefragt ist einfach der gesunde Menschenverstand.

Konkret zur Lautstärke: Wie sollte denn deiner Meinung nach eine Vorschrift aussehen? Vielleicht Lautstärke in Dezibel? Das reicht aber beispielsweise nicht, denn es gibt angenehme und unangenehme Geräusche, und bei den Letztgenannten reicht eine viel geringere Lautstärke um es unerträglich zu machen (man denke an bestimmte Arten von Quietschen).

Zitat:
Was ist denn wenn ich plötzlich selbstständig wäre, und zuhause von morgens bis abends Holz im Garten bearbeite?
Gewerblich gibt es deutlich schärfere Grenzen.

Stefan

Signatur:

Auf einem Schiff befinden sich 26 Schafe und 10 Ziegen. Wie alt ist der Kapitän?

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#9
 Von 
de Bakel
Status:
Schüler
(397 Beiträge, 52x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Vielleicht war #4 eher für dein "Was wäre wenn ich jeden Tag mit dem Laubbläser von 15 bis 17 uhr im Garten rumlaufe?" gemeint.

Voll zutreffend.
Ich halte die Frage allein, insbesondere mit den Spitzen, schon für asozial.
Maximal für ein sensibilisierendes Seminar unter Juristen geeignet.

Es wäre schön, wenn die Ordnungsämter derartige, gesetzlich gegebene Möglichkeiten, öfter nutzen würden ;)

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#10
 Von 
woodland187
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 3x hilfreich)

also fasse ich zusammen: Es gibt keine konkrete Regelung für das Arbeiten im privaten mit Holzbearbeitungsgeräten Tagsüber was die Lautstärke betrifft.

Für mich ist das demnach nicht nachvollziehbar und ich wüsste auch nicht an was ich mich halten soll.

Der eine sagt es ist mir zu laut, hör doch auf damit, der andere sagt mach doch was du willst, mein Fernseher ist lauter. Muss ich jetzt rücksicht nehmen, wenn ich 2 oder 3 mal in der Woche wenn überhaupt mal 2 Stunden tagsüber zur regulären arbeitszeit krach mache? Im eigenen Garten?

Leben wir noch oder sind wir alle tot? Das Leben ist nicht leise.

Es sind alles Geräte die ich als Privatmann kaufen kann und demzufolge benutzen darf, es gibt doch keine gesetzliche maximale Benutzungsdauer an einem Stück für solche Geräte.

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#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90284 Beiträge, 35516x hilfreich)

Zitat (von woodland187):
Es gibt keine konkrete Regelung für das Arbeiten im privaten mit Holzbearbeitungsgeräten Tagsüber was die Lautstärke betrifft.

Irrelevant, denn es gibt welche.
Dabei rede ich jetzt mal nicht von dem üblichen das man normalerweise im Elternhaus im Rahmen der Sozialisierung lernt (asoziales Verhalten ist ja nicht grundsätzlich strafbar) sondern von denen des Gesetzgebers.
Das man sie nicht suchen und lesen mag, ist irrelevant. Gesetze und Verordnungen gelten ab dem Tag der Veröffentlichung, ob man sie kennt und / oder akzeptiert ist egal. Einzige Ausnahme wären Leute bei denen die geistige Leistung nicht ausreicht, um das zu wissen. Die schweren Fälle befinden sich aber zum Glück in "gesicherter Umgebung" bzw. werden dorthin verbracht wenn sich das Problem zeigt.



Zitat (von woodland187):
Für mich ist das demnach nicht nachvollziehbar

Auch das ist irrelevant, denn Gesetzgeber und Rechtsprechung gehen von dem "durchschnittlich intelligenten Normalbürger" aus.



Zitat (von woodland187):
und ich wüsste auch nicht an was ich mich halten soll.

An die bestehenden Gesetze und Verordnungen.

Je nachdem wie die Nachbarn drauf sind, dann später auch an die gerichtlichen Urteile, Beschlüsse, Auflagen.

Die enthalten dann auch die gewünschte Individualisierung und Konkretisierung - falls nicht, wird es neue geben die noch konkreter sind.

Bei einem Stückpreis von ca. 500 - ca. 10.000 EUR wird das Problem sich irgendwann eh erledigen, entweder weil man es sich leisten kann und irgendwann alles bis ins Detail konkretisiert wurde. Oder weil man wegen der Kosten / Pfändungen keine Maschinen mehr hat - und kein Geld um neue zu kaufen.



Zitat (von woodland187):
Es sind alles Geräte die ich als Privatmann kaufen kann und demzufolge benutzen darf, es gibt doch keine gesetzliche maximale Benutzungsdauer an einem Stück für solche Geräte.

Ja und?
Dafür gibt es andere Regelungen. Wie z.B. die Bedienungsanleitung / die technischen Daten welche ja häufiger die maximale Benutzungsdauer an einem Stück festlegen.



Zitat (von woodland187):
Leben wir noch oder sind wir alle tot?

Naja, bei dem einen oder anderen könnte man glatt vom Hirntod ausgehen.
Der Rest lebt ohne Zweifel noch, weshalb man ja auch nicht überall jede Art von Lärm machen darf die man will.



Da lobe ich mir mein kleines Anwesen, in alle Himmelsrichtungen ca. 500m bis zum nächsten Nachbarn. Um 3 Uhr nachts Metallica auf Stufe 10 hören? Kein Problem - wenn ich nicht gerade was sprenge, bekommen die nichts mit. Und ich von denen auch nicht.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#12
 Von 
reckoner
Status:
Gelehrter
(11588 Beiträge, 3948x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Für mich ist das demnach nicht nachvollziehbar und ich wüsste auch nicht an was ich mich halten soll.
Wie schon gesagt, an den gesunden Menschenverstand.

Wenn beispielsweise du selber einen Gehörschutz tragen musst weil du es sonst nicht aushältst, ja dann würde ich auch mal an die Nachbarn denken.
Man kann den nächsten Nachbarn zum Beispiel auch mal fragen, ob er es noch akzeptabel findet oder nicht. Wenn es für den OK ist (und er nicht gerade sehr schwerhörig ist), dann werden die von weiter weg wahrscheinlich auch nichts dagegen einwenden.

Zitat:
Muss ich jetzt rücksicht nehmen, wenn ich 2 oder 3 mal in der Woche wenn überhaupt mal 2 Stunden tagsüber zur regulären arbeitszeit krach mache? Im eigenen Garten?
Nein, musst du nicht. Wer sagt denn das?

Fragst du eigentlich prophylaktisch, oder gibt es schon Beschwerden?
Und wie weit ist es denn bis zu den Nachbarn?

Stefan

Signatur:

Auf einem Schiff befinden sich 26 Schafe und 10 Ziegen. Wie alt ist der Kapitän?

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#13
 Von 
Daggi40
Status:
Schüler
(360 Beiträge, 86x hilfreich)

Zitat (von woodland187):
also fasse ich zusammen: Es gibt keine konkrete Regelung für das Arbeiten im privaten mit Holzbearbeitungsgeräten Tagsüber was die Lautstärke betrifft.

Du liest nicht alles hier, oder?

32. BImSchV sagt dir, was du in einem Wohngebiet wann nutzen darfst.
Die örtliche Stadt-oder Gemeindeordnung schreibt dir dazu auch was vor.
Der "Lärm" wird nicht nach Lautstärke gemessen, sondern nach dem Schallleistungspegel, Beurteilungspegel in dB(A).
Wärest du selbstständig und würdest das als Gewerbe betreiben gilt die TA Lärm mit Immissionsrichtwerten.
Auf einem Privatgrundstück kann niemand machen was er will.

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#14
 Von 
HeHe
Status:
Schlichter
(7874 Beiträge, 3523x hilfreich)

Auf manche Fragen gibt es keine einfachen Antworten und es müssen mehrere Regelungen beachtetet werden. Das muss man sich eben die Mühe machen, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Wenn dir das zu umständlich, dann hobel einfach auf gut Glück los und reagieren dann auf die Reaktionen der Nachbarn :grins:

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#15
 Von 
eh1960
Status:
Bachelor
(3927 Beiträge, 1086x hilfreich)

Zitat (von Daggi40):
32. BImSchV sagt dir, was du in einem Wohngebiet wann nutzen darfst.

Ob der TE in einem reinen Wohngebiet wohnt oder der fiktive Fall in einem solchen angesiedelt ist, wissen wir nicht. Das EP sagt dazu rein gar nichts.

Vielleicht wohnt der TE auch in einem Mischgebiet, bzw. der fiktive Fall ist in einem solchen angesiedelt.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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