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Nachbarin hat Videoüberwachungskamera

5.4.2022 Thema abonnieren
 Von 
fragestellerin77
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)
Nachbarin hat Videoüberwachungskamera

Hallo allerseits,
mal eine Frage:
Wir wohnen zur Miete in einem kleinen Mehrfamilienhaus.
Neben uns ist ein Mietshaus,beide Häuser gehören dem gleichen privaten Vermieter.
Nun befindet sich direkt vor dem Haus eine große Fläche,die zum parken der Autos gedacht ist.
Ganz nebenbei,alle dürfen dort parken,nur wir als Mieter nicht.
Es befindet sich am Hauseingang der Nachbarin direkt über der Tür eine Überwachungskamera.
Diese würde uns nicht stören,wenn sie nur den eigenen Hauseingang aufnehmen würde.
Jedoch wandert diese Kamera mit,wenn man aus dem Haus kommt und über diese Fläche läuft.
Dort stehen auch unsere Mülltonnenund man wird gefilmt,wenn man seinen Müll wegbringt.
Normalerweise würde ich den Vermieter kontaktieren,jedoch sind wir seit fast 2 Jahren im Rechtsstreit mit ihm und er versucht uns mit allen Mittel aus der Wohnung zu mobben,auch mit der Hilfe dieser Nachbarin von nebenan.
Was können wir tun?
Müssen wir dies erdulden?
Vielen Dank
gruß

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20 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100014 Beiträge, 37011x hilfreich)

Zum einen gibt es eine strafbewehrte Unterlassungserklärung / Unterlassungsklage.
Zum anderen Anzeige beim Datenschutzbeauftragten.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
fragestellerin77
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)

vielen Dank für die rasche Antwort.
Bin ich in der Beweispflicht,das die Nachbarin auch uns filmt?
Wenn ja,wie soll ich das machen?
Was soll ich machen,wenn sie behauptet,sie würde nur ihren Eingang überwachen?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100014 Beiträge, 37011x hilfreich)

Die Beweislast liegt bei der Nachbarin.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
spatenklopper
Status:
Unparteiischer
(9195 Beiträge, 3895x hilfreich)

Und nein, es muss nicht nachgewiesen werden, ob tatsächlich gefilmt wird oder nicht.
Selbst eine Attrappe, die nur den Anschein erwirkt, dass gefilmt wird, ist unter den beschriebenen Voraussetzungen unzulässig.

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
AR377
Status:
Schüler
(245 Beiträge, 62x hilfreich)

Zitat (von fragestellerin77):
Normalerweise würde ich den Vermieter kontaktieren
Das wäre in dem Fall ohnehin nicht der richtige Weg weil sich das überhaupt nicht um Fragen aus dem Mietverhältnis dreht.

Sondern es liegt ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor.
Der diesbezügliche Unterlassungsanspruch ist direkt gegen den Störer, der die Kamera oder Attrappe bereithält (in dem Fall die Nachbarin), geltend zu machen.
Zunächst außergerichtlich (Aufforderung zur Unterlassungserklärung), falls dem nicht entsprochen wird gerichtlich (Unterlassungsklage)

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
bostonxl
Status:
Lehrling
(1690 Beiträge, 242x hilfreich)

Zitat (von fragestellerin77):
Dort stehen auch unsere Mülltonnenund man wird gefilmt,wenn man seinen Müll wegbringt.
Die Mülltonnen stehen also auf dem Grundstücksteil des Nachbarhauses? Warum?

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#7
 Von 
Besserweiß
Status:
Praktikant
(692 Beiträge, 237x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Die Mülltonnen stehen also auf dem Grundstücksteil des Nachbarhauses? Warum?


Weil beide Häuser einem Vermieter gehören.

Steht im Eingangspost.

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#8
 Von 
bostonxl
Status:
Lehrling
(1690 Beiträge, 242x hilfreich)

Zitat (von Besserweiß):
Weil beide Häuser einem Vermieter gehören.
Und? Das eine ist ein Mehrfamilienhaus, das andere wohl ein Einfamilienhaus. Warum sollen die Mülltonnen des MFH dann vor dem EFH stehen?

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#9
 Von 
fragestellerin77
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)

die Mülltonnen stehen an unserer Hauswand,nicht an der Häuserwand des Nachbarhauses.
Wenn wir also zu unseren Mülltonnen gehen,wandert die Kamera automatisch zu uns.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
AR377
Status:
Schüler
(245 Beiträge, 62x hilfreich)

Es darf vorausgesetzt werden, dass allgemeines Einvernehmen besteht darüber dass die Mülltonnen dort stehen wo sie stehen.
Es geht hier nicht um Eigentums- und Grundstücksfragen.
Sondern um eine Kameraüberwachung, die jemand vornimmt, und die deshalb rechtswidrig ist weil sie offensichtlich Gemeinschaftsflächen eines Mehrparteienhauses erfasst.

Die Mülltonnen umzuplatzieren wäre insofern keine tragende Lösung.
Weil über die "große Fläche vor dem Haus" gehen, wozu man anscheinend jedes Recht hat, kann man auch aus einem anderen Grund als den Müll zu den Tonnen zu bringen.
Und auch dann wäre man dem Überwachungsdruck ausgesetzt, der die Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt.

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#11
 Von 
fragestellerin77
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von AR377):
Weil über die "große Fläche vor dem Haus" gehen, wozu man anscheinend jedes Recht hat, kann man auch aus einem anderen Grund als den Müll zu den Tonnen zu bringen.


Genau,wir müssen über diese Fläche gehen,da es keinen anderen Gehweg auf dieser Seite gibt,um,wenn wir mit den Hunden Gassi gehen ,in die nächste kleine Gasse abbiegen zu können.

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#12
 Von 
AR377
Status:
Schüler
(245 Beiträge, 62x hilfreich)

Der Unterlassungsanspruch gegen das Bereithalten DIESER Kamera oder Attrappe besteht.
Umso mehr als es sich um eine bewegliche Kamera handelt, bei der stets zu befürchten ist dass anderes beobachtet wird als nur der eigene Privatgrund der Nachbarin.
Eine Duldungspflicht käme nur dann in Betracht wenn das schutzwürdige Interesse der Nachbarin überwiegen würde.
Ein solches wäre für die Nachbarin im gerichtlichen Verfahren sehr schwer zu begründen.
Selbst dann wenn die Nachbarin belegen könnte, dass es an Ihrem Haus schon Vandalismus gegeben hat, überwiegt trotzdem das schutzwürdige Interesse der von der Kameraüberwachung betroffenen Personen.
Denn der Schutz des Persönlichkeitsrechts der von einer Kameraüberwachung oder dem Überwachungsdruck (im Fall einer Attrappe) betroffenen Personen überwiegt gegenüber dem Schutz von materiellem Eigentum.

1x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
fragestellerin77
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich danke euch für die vielen Antworten, die sehr hilfreich sind.
Dann werde ich dies unserem Anwalt übergeben.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
fragestellerin77
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich hab jetzt unseren Anwalt damit beauftragt.
Sollte ich trotzdem eine Strafanzeige bei der Polizei stellen?
Was meint Ihr?

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100014 Beiträge, 37011x hilfreich)

Zitat (von fragestellerin77):
Sollte ich trotzdem eine Strafanzeige bei der Polizei stellen?

Das bitte unbedingt mit dem Anwalt absprechen, denn nichts ist schlimmer als wenn der Mandant die Strategie des Anwaltes torpediert.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
AR377
Status:
Schüler
(245 Beiträge, 62x hilfreich)

Zitat (von fragestellerin77):
Sollte ich trotzdem eine Strafanzeige bei der Polizei stellen?
Was meint Ihr?
Meiner Meinung nach nicht ist eine Strafanzeige angebracht, weil nämlich in diesem Fall nicht der "höchstpersönliche Lebensbereich" von der Kameraüberwachung betroffen ist.
Straftat läge z.B. dann vor wenn in die Wohnung hinein gefilmt wird. Solches oder Vergleichbares ist hier nicht der Fall.

In dem vorliegenden Fall ist die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs (erst außergerichtlich, dann gerichtlich) das Mittel der Wahl und wird (sehr wahrscheinlich) dazu führen dass die Kamera entfernt werden muss und (bei gerichtlicher Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) nicht wieder angebracht werden darf.

Aus eigener Erfahrung ein Hinweis ganz nebenbei:
Es ist vorteilhaft, Strafanzeigen nicht bei der Polizei zu erstatten sondern bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.
Denn es ist (trotz selbem Sachverhalt) ein Unterschied ob die Polizei ihre Ermittlungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft weitergibt oder ob die Staatsanwaltschaft gezielte Ermittlungsaufträge an die Polizei erteilt und dann entsprechende Ermittlungsergebnisse zurück erwartet.
Die Polizei arbeitet im letzteren Fall mitunter ganz anders.

1x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
fragestellerin77
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)

vielen Dank Euch beiden

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
fragestellerin77
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)

so,unser Anwalt hatte die besagte Nachbarin angeschrieben,mit einer Fristsetzung die Überwachungskamera zu entfernen.
Diese weigert sich diese nun zu enfernen,mit der Begründung ,das die Kamera schon VOR unserem Einzug dort installiert war und sie eine Genehmigung seitens unseres beider Vermieter hat,die anzubringen.Sie gibt an,schon mehrfach Beschädigungen am Fahrzeug gehabt zu haben und daher sei diese installiert.
Auch gibt sie zu,das der komplette Parkplatzbebereich gefilmt wird,und sie verstehe nicht warum wir uns gestört fühlen,denn wir DÜRFEN ja sowieso nicht dort parken.
Jetzt gehts ab zur KLage ,ich berichte dann weiter.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100014 Beiträge, 37011x hilfreich)

Danke für das Update



Zitat (von fragestellerin77):
,das die Kamera schon VOR unserem Einzug dort installiert war und sie eine Genehmigung seitens unseres beider Vermieter hat

Würde mich sehr wundern, wenn das vor Gericht standhielte ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
AR377
Status:
Schüler
(245 Beiträge, 62x hilfreich)

Zitat (von fragestellerin77):
Genehmigung seitens unseres beider Vermieter
Irrelevant, denn die Genehmigung müssten die (nämlich alle) von der Kameraüberwachung betroffenen Personen erteilen.
Zitat (von fragestellerin77):
Sie gibt an,schon mehrfach Beschädigungen am Fahrzeug gehabt zu haben und daher sei diese installiert.
Wie gesagt: Der Schutz des Persönlichkeitsrechts der von einer Kameraüberwachung oder dem Überwachungsdruck (im Fall einer Attrappe) betroffenen Personen überwiegt gegenüber dem Schutz von materiellem Eigentum. So die gängige Rechtsprechung.
Zitat (von fragestellerin77):
Auch gibt sie zu,das der komplette Parkplatzbebereich gefilmt wird
EIGENTOR!
Zitat (von fragestellerin77):
denn wir DÜRFEN ja sowieso nicht dort parken.
... aber dort gehen.

1x Hilfreiche Antwort

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