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Anmeldung bereits verwendeten Begriffs als Wortmarke

12.7.2021 Thema abonnieren
 Von 
Cybert.
Status:
Bachelor
(3004 Beiträge, 712x hilfreich)
Anmeldung bereits verwendeten Begriffs als Wortmarke

Ich habe beantragt, einen Begriff als Wortmarke eintragen zu lassen. Zuvor hatte ich geschaut, ob er als Domain registriert wurde. Das ist der Fall, die Domain wird aber nicht aktiv benutzt. Hierfür gibt es gesonderte Abhandlungen im Forum.

Dagegen habe ich erst nach meinem Antrag geschaut, ob mein beantragter Begriff auch bereits verwendet wurde und siehe da - ein großes deutsches Unternehmen verwendet ihn tatsächlich bereits seit längerem, hat ihn nach meinen Recherchen aber nicht eintragen lassen.
Hätte dieses Unternehmen nun einen Anspruch, dass ich die Marke löschen oder übertragen müsste? Könnte es erfolgreich Widerspruch einlegen?

Zählt das Antragsdatum oder die Eintragung? Könnte jemand durch einen Antrag auf beschleunigte Prüfung etwa einer regulären Anmeldung zuvorkommen?

BTW: Wäre ein Begriff (z.B. AutoCenter) mit Bindestrich (Auto-Center) separat zu beantragen?

Signatur:

"Der Steuerspartrieb der Deutschen ist ausgeprägter als ihr Sexualtrieb."
Bert Rürup

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90092 Beiträge, 35490x hilfreich)

Zitat (von Cybert.):
Hätte dieses Unternehmen nun einen Anspruch, dass ich die Marke löschen oder übertragen müsste? Könnte es erfolgreich Widerspruch einlegen?

Ja, das könnte durchaus sein.



Zitat (von Cybert.):
Zählt das Antragsdatum oder die Eintragung?

Wofür?



Zitat (von Cybert.):
Könnte jemand durch einen Antrag auf beschleunigte Prüfung etwa einer regulären Anmeldung zuvorkommen?

Eher unwahrscheinlich.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Cybert.
Status:
Bachelor
(3004 Beiträge, 712x hilfreich)

Danke!

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Cybert.):
Hätte dieses Unternehmen nun einen Anspruch, dass ich die Marke löschen oder übertragen müsste? Könnte es erfolgreich Widerspruch einlegen?

Ja, das könnte durchaus sein.

Finde ich nicht nachvollziehbar, dass einem solchen Konzern nicht "zugemutet" werden kann, eine Marke eintragen zu lassen und er sich im Zweifel auf "Bestandsschutz" berufen könne.

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Cybert.):
Zählt das Antragsdatum oder die Eintragung?

Wofür?

Für das Recht auf die Marke. Das bezog sich auf meine nachfolgende Frage.

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Cybert.):
Könnte jemand durch einen Antrag auf beschleunigte Prüfung etwa einer regulären Anmeldung zuvorkommen?

Eher unwahrscheinlich.

Unwahrscheinlich ist aber nicht ausgeschlossen. :-)

Signatur:

"Der Steuerspartrieb der Deutschen ist ausgeprägter als ihr Sexualtrieb."
Bert Rürup

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90092 Beiträge, 35490x hilfreich)

Zitat (von Cybert.):
Finde ich nicht nachvollziehbar, dass einem solchen Konzern nicht "zugemutet" werden kann, eine Marke eintragen zu lassen und er sich im Zweifel auf "Bestandsschutz" berufen könne.

Er braucht sich nicht auf irgendeinen "Bestandsschutz" zu berufen. Der Schutz entsteht kraft Gesetz und nicht erst mit der Eintragung.



Zitat (von Cybert.):
Für das Recht auf die Marke.

Da ist es egal, dann das "Recht auf die Marke" kann schon lange vorher beim Mitbewerber entstanden sein, da nützt keines der Daten was.



Zitat (von Cybert.):
Unwahrscheinlich ist aber nicht ausgeschlossen. :-)

Richtig.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
Hans35
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 18x hilfreich)

Zitat (von Cybert.):
Finde ich nicht nachvollziehbar, dass einem solchen Konzern nicht "zugemutet" werden kann, eine Marke eintragen zu lassen und er sich im Zweifel auf "Bestandsschutz" berufen könne.


Leider steht im Gesetz nicht immer das, was man für "nachvollziehbar" hält.

§ 4 des Markengesetzes:

Der Markenschutz entsteht

1. durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register,

2. durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder

3. durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.


Das muss man doch nicht weiter erklären, oder?

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#5
 Von 
Cybert.
Status:
Bachelor
(3004 Beiträge, 712x hilfreich)

Doch, das schon:

Zitat (von Hans35):
3. durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.

Denn wann ist eine Marke bekannt, sodass sie Schutz genießt?

In meinem Fall geht es weder um Marken wie "Coca-Cola" oder "iPhone", bei denen ich verstünde, dass es ein Fall des § 4 Nr. 3 wäre. Noch eher könnte ich es nachvollziehen, wenn ich die Absicht hätte, "eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Warenklassen schützen, um systematisch Gewerbetreibende als Geldquelle auszubeuten." (Vorwurf der DaimlerChrysler AG, BGH, Urteil vom 23.11.2000, I ZR 93/98) Es geht aber um einen Begriff, den ich tatsächlich für eigene Zwecke verwenden möchte.

Mir geht es nicht um die generelle Infragestellung eines Gesetzeswortlautes. Wenn die Eintragung keine konstitutive Wirkung entfaltet, weil - für den Eintagenden - unbekannterweise der Begriff schon verwendet wird, finde ich das nicht überzeugend. Es ist ja nicht nur die Unterlegenheit im Markenstreit, weil der Begriff absichtlich aus Gründen der Kostenersparnis oder der Fahrlässigkeit nicht beantragt wurde, einzutragen. Es entstehen für mich ja auch Gebühren!

Signatur:

"Der Steuerspartrieb der Deutschen ist ausgeprägter als ihr Sexualtrieb."
Bert Rürup

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90092 Beiträge, 35490x hilfreich)

Zitat (von Cybert.):
Denn wann ist eine Marke bekannt, sodass sie Schutz genießt?

Die Bekanntheit einer Marke ist jeweils im Einzelfall zu ermitteln, notfalls durch Sachverständigengutachten.

Zur Beurteilung herangezogen werden die betroffenen Verkehrskreise, die mit der Marke angesprochen werden.
Eine bekannte Marke soll in der Regel vorliegen, wenn mindestens 30% Verkehrskreise die Marke kennen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#7
 Von 
Hans35
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 18x hilfreich)

Zitat (von Cybert.):
Wenn die Eintragung keine konstitutive Wirkung entfaltet, weil - für den Eintragenden - unbekannterweise der Begriff schon verwendet wird, finde ich das nicht überzeugend.


Das ist bei allen Schutzrechten ähnlich geregelt. Wer eine Erfindung zum Patent anmeldet, hat auch nur Pech (= Kosten) gehabt, wenn er feststellen muss, dass jemand anderes dieselbe Erfindung schon irgendwann vorher gemacht und (mit oder ohne Patentanmeldung) publiziert hat.

Mit den heutigen Recherchemöglichkeiten im Internet ist sowieso schon alles viel einfacher geworden.

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