Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
541.883
Registrierte
Nutzer

Arbeitnehmererfindung Schutzrechte

13.8.2013 Thema abonnieren
 Von 
Rip-J
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)
Arbeitnehmererfindung Schutzrechte

Hallo,

ich habe im Rahmen einer Anstellung eine dienstliche Erfindung gemacht. Diese wurde auch als Patent (EP) angemeldet mit meinem Namen in der Erfindernennung.
Nun bin ich aus dem Unternehmen ausgeschieden. Daraufhin erhielt ich ein Schreiben in dem man mir durch eine Einmalzahlung nach ArbEG die Schutzrechte abtreten will.
Ich habe jedoch kein Interesse daran meine Schutzrechte für eine einmalige Zahlung abzutreten und möchte diese weiterhin innehalten.

Meine Frage: Kann ich dazu gezwungen werden bzw. bin ich verpflichtet meine Schutzrechte abzutreten?

Die Firma macht Druck indem die Fristen kurzfristig angesetzt werden und immer wieder Auszahlungsbeträge festgesetzt werden mit denen die "Sache für Sie " erledigt wäre.
Ich erhebe jedesmal, schriftlich per Einschreiben, Einspruch gegen diese Zahlungen und Fristen.

Danke schon mal für alle Antworten.

-----------------
""

Verstoß melden



5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
JuBiPe
Status:
Lehrling
(1093 Beiträge, 560x hilfreich)

Die Fragestellung ist hinreichend unklar.

quote:
in dem man mir durch eine Einmalzahlung nach ArbEG die Schutzrechte abtreten will.
Ich habe jedoch kein Interesse daran meine Schutzrechte für eine einmalige Zahlung abzutreten

What? Erst sagst du, man will *dir* etwas abtreten und dann, daß *du* nichts abtreten willst? Also wer soll hier nun wem etwas abtreten? Vorher ist die Frage nicht zu beantworten.

quote:
Kann ich dazu gezwungen werden bzw. bin ich verpflichtet meine Schutzrechte abzutreten?

War es denn nun eine freie Erfindung, an der du die Rechte hast, oder nicht?
Wenn ja, dann kann dich niemand zu etwas zwingen.
Wenn nein, schau mal in §12 III, IV ArbEG.



-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Rip-J
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)

Also mein Ex AG hat das Patent als Inhaber eingereicht wobei ich als Erfinder genannt werde. Die Schutzrechte sind noch nicht erteilt. Mir wurde bereits eine Zahlung angeboten mit dem zusätzlichen Hinweis das mit dieser Zahlung alle meine Schutzrechte an die Firma abgetreten werden. Und das ist was ich ablehnen möchte da ich die Nennung als Erfinder nicht verlieren möchte. Mir geht es dabei nicht um das Geld aus den Vergütungsansprüchen nach ArbEG, zumal diese ja eh erst nach Erteilung der Schutzrechte zum Tragen kommen würden.

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
JuBiPe
Status:
Lehrling
(1093 Beiträge, 560x hilfreich)

Wenn es nicht um ArbEG geht, dann geht es doch offenbar um eine freie vertragliche Vereinbarung; warum solltest du der zustimmen müssen?

Auch "jedesmal Einspruch" ist da nicht nötig, da es ein "wer schweigt, stimmt zu" im deutschen Recht - außer in wenigen Sonderfällen - nicht gibt.

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
Pragmaticus
Status:
Lehrling
(1451 Beiträge, 497x hilfreich)

Hast du deine Interessenslage (Dein Markwert) dargelegt? Ein Gespräch hilft oft mehr als etliche Einschreiben. So lange die wirtschaftliche Verwertung des Patentes durch die Firma nicht beeinträchtigt ist, sehe ich keine Handhabe für eine Zwangs-Vereinbarung.

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
intellectual_property
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 9x hilfreich)

Hallo,

eine zwangsweise Abtretung von Ansprüchen gibt es nicht.

Ich glaube, dass der Hintergrund dieser Aufforderung oder dieses Angebots ist, dass es für einen ehemaligen Arbeitgeber sehr aufwändig ist, immer wieder wegen der Arbeitnehmererfindervergütung zu kontaktieren und dann insbesondere immer die jeweilige, aktuelle Adresse parat zu haben. Was soll die Firma machen, wenn sie keine Adresse mehr haben?

Das Anliegen der Firma erscheint mir daher auf praktischen Überlegungen zu beruhen, von aktuell angestellten Mitarbeitern hat man halt die Adressen. Allerdings frage ich mich, wie es diese Firma mit Mitarbeitern hält, die aus Altersgründen ausgeschieden sind. Werden die auch abgefunden?

Im Übrigen kann man seiner Rechte an einem Patent abtreten, jedoch bleibt man immer Erfinder. Das Erfinderrecht kann logischerweise nicht übertragen werden, denn es fusst darauf, wer die Erfindung gemacht hat.



-----------------
""

-- Editiert Moderator am 09.02.2015 19:22

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 188.939 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
79.623 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.