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Frage zu Klausurthema: Arbeitnehmererfindung & Patentrecht

22.1.2016 Thema abonnieren
 Von 
fb433039-43
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)
Frage zu Klausurthema: Arbeitnehmererfindung & Patentrecht

Hallo Zusammen, ich schreibe demnächst eine Klausur in "Patent- und Markenrecht" wir haben hier einige Fallbeispiele, allerdings fällt es mir schwer den Gedankengang dahinter zu verstehen. Evtl. kann mir hier jemand helfen.


Fall „Wildverbissverhinderung" (BGH GRUR 1971, 210; vgl. auch Ilzhöfer/Engels aaO Rdn. 1555):
K ist Geschäftsführer einer Firma Chemische Fabrik GmbH. Er hat die Idee, den Wildverbiss bei kleinen Fichten dadurch zu verhindern, dass auf die Spitzen der Fichten Kunststoffschaum gespritzt wird. Er gibt seinem Mitarbeiter A den Auftrag, geeignete Kunststoffe zu suchen und ein Sprühgerät zum Versprühen des Kunststoffschaums ausfindig zu machen. Die von A zunächst durchgeführten Versuche zeigen keinen Erfolg. A arbeitet noch ein Jahr in der GmbH und scheidet dann aus der GmbH aus. 20 Monate nach dem Ausscheiden des A entdeckt der K eine offengelegte Patentanmeldung des A, die dieser zwei Monate nach seinem Ausscheiden angemeldet hatte.
Die Zusammenfassung des Patents lautet: „Verwendung von Kunststoffschaum als Mittel zum Schutz von Pflanzen gegen Wildverbiss". Kann K mit Erfolg beanspruchen, dass A die Patentanmeldung auf ihn oder die Firma Chemische Fabrik GmbH überträgt?
Auf welche Sachumstände, die vorstehend noch nicht mitgeteilt sind, kommt es außerdem an?


Ich habe mir das Urteil angesehen und festgestellt das der Mitarbeiter A rechtmäßig gehandelt hat. Wie kann das sein ? Er hat es doch sicherlich geplant die Firma zu verlassen um durch die Erfindung in die eigene Tasche zu wirtschaften. Außerdem war er ja in einer Firma angestellt die eben dieses Fachgebiet hatte ?

Danke für eure Bemühungen.

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
JogyB
Status:
Bachelor
(3155 Beiträge, 3082x hilfreich)

Das steht doch im Urteil mehr als eindeutig drin... mich beschleicht der Verdacht, dass Du es gar nicht gelesen hast.

Zudem ist die Aufgabenstellung fehlerhaft, die Anmeldung war knapp drei Monate vor dem Ausscheiden aus dem Unternehmen.

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#2
 Von 
fb433039-43
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo, ich habe das Urteil sehr wohl gelesen aber mir erschließt es sich nicht. Vll. habe ich mich falsch ausgedrückt: Könnte es jemand in eigenen Worten erklären.

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#3
 Von 
JogyB
Status:
Bachelor
(3155 Beiträge, 3082x hilfreich)

Zwischen den Parteien gab es noch einen weiteren (zeitgleich mit der Arbeitsvertrag abgeschlossenen) Prioritätsvertrag, in dem explizit die Lizenzierung von Erfindungen geregelt wurde. Der Arbeitgeber war also zusätzlich als freier Unternehmer für den Arbeitgeber tätig. Nach Ansicht des BGH war der Arbeitgeber damit gehindert, die Rechte an Arbeitnehmererfindungen geltend zu machen, da dies ansonsten dem Prioritätsvertrag zuwiderlaufen würde und dieser quasi gegenstandslos wäre. In der Gesamtbetrachtung beider Verträge müssten daher Erfindungen gemäß des Prioritätsvertrages behandelt werden.

Er war aber auch daran gehindert sich auf diesen Prioritätsvertrag zu berufen (obwohl dieser zum Zeitpunkt der Anmeldung formal noch gelaufen ist) da er die entsprechende Vergütung zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits mehrere Monate nicht mehr entrichtet hatte und dieser damit schon zu Ende 1960 in beiderseitigem Einvernehmen außer Kraft gesetzt wurde. Die Ansicht, dass sich der Arbeitgeber dann ja wieder auf das Arbeitnehmererfindergesetz hätte berufen können, hat der BGH verworfen. Dadurch wäre die sich aus dem Vertragswerk ergebende und und von beiden Seiten gewünschte Trennung zwischen erfinderischer und sonstiger Tätigkeit aufgegeben worden(*). Auch dass dann der Arbeitgeber überhaupt keinen Anspruch mehr auf die vom Arbeitnehmer gemachten Erfindungen hat, steht dem nicht entgegen, da sich der Arbeitgeber durch die Nichtzahlung der Vergütung für den Prioritätsvertrag selbst in diese Lage begeben hat.

Bezüglich der Frage ob der Geschäftsführer (Mit-)Erfinder ist und die Rechte am Patent aus diesem Grund dem Arbeitgeber zuzuweisen sind, hat der BGH die Entscheidung zur Prüfung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

(*) Die Argumentation ist aus meiner Sicht etwas dünn. Ich hätte hier eher die Argumentation angebracht, dass ein vertragsuntreuer Vertragspartner aus seiner Pflichtverletzung (hier Nichtzahlung der Vergütung) keinen Vorteil ziehen darf.

Zitat (von fb433039-43):
die dieser zwei Monate nach seinem Ausscheiden angemeldet hatte.

Das ist übrigens nicht korrekt, er hat sie drei Monate vor seinem Ausscheiden angemeldet.

-- Editiert von JogyB am 23.01.2016 01:43

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