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Gezeichnete, grafische Bilder "kopiert", Idee teilweise umgesetzt.

10.5.2021 Thema abonnieren
 Von 
farbenfrohxx
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 3x hilfreich)
Gezeichnete, grafische Bilder "kopiert", Idee teilweise umgesetzt.

Hallo,
A ist nebenbei als Grafikdesignerin tätig. Gemäß einem Telefonat mit einem pot. Kunden (Kindergarten) sollte A ein potentielles Musterlogo für den Kindergarten erstellen. A hat dies getan, mit Wasserzeichen versehen, Angebot erstellt und zur Beauftragung an den Kunden geschickt. Der Kunde hat A nicht beauftragt, stattdessen die Ideen des Logos übernommen, Bilder zum Teil nachgezeichnet.
Welche Rechte bestehen hier nun für A?
Vergleicht man die Idee von A mit dem Logo des Kindergartens bestehen Ähnlichkeiten von 80-90%.
Es sind frei erfundene, gezeichnete Bilder von A.

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(88945 Beiträge, 35289x hilfreich)

Ideen lassen sich nur schlecht bis gar nicht schützen.

Die konkrete Umsetzung hingegen schon eher, sofern diese eine gewisse Schöpfungshöhe aufweist.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
farbenfrohxx
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Ideen lassen sich nur schlecht bis gar nicht schützen.

Die konkrete Umsetzung hingegen schon eher, sofern diese eine gewisse Schöpfungshöhe aufweist.


Naja, A hat ja ihre Idee vollständig umgesetzt in ein Produkt und es mit Wasserzeichen versehen. Außerdem mehrmals auf die eigenen Bildrechte verwiesen.

Das Logo ist fast 1:1 kopiert, kann mir nicht vorstellen, dass das rechtens ist...
Dann könnte man jedes x beliebige Bild als seins verkaufen. Nicht umsonst gibt es Lizenzen, die man kaufen kann um Bilder (kommerziell) nutzen zu dürfen.

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#3
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(12601 Beiträge, 8134x hilfreich)

Da gibt es halt immer Abgrenzungsprobleme.
Es ist nicht erlaubt, ein Kunstwerk zu kopieren.
Es ist aber erlaubt, die Idee eines Kunstwerks zu übernehmen und basierend auf der übernommenen Idee ein neues Kunstwerk zu schaffen.
Und über allem schwebt die Frage, ob der Entwurf bereits die Schöpfungshöhe erreicht hat, um überhaupt als Kunstwerk im rechtlichen Sinne zu gelten.

Zitat:
Es sind frei erfundene, gezeichnete Bilder von A.

Das Motiv eines Bildes ist im Regelfall nicht schützbar. (Wenn Sie eine Blume malen, können Sie jemand anderem nicht verbieten, auch eine Blume zu malen.)

Bei einem Logo denkt man im Regelfall an eine besondere grafische Gestaltung. Die grafische Gestaltung kann dazu führen, dass dem Ganzen eine ausreichende Schöpfungshöhe zukommt, die dann nicht kopiert werden darf.
Das Logo besteht ja sicher nicht nur aus einem Bild (oder mehreren Bildern) - Sie werden ja irgendwas gestalterisches gemacht haben, damit das Bild zu einem Logo wird.

Mir fehlt aber zugegebenermaßen etwas die Fantasie, dass ein Kindergarten sich ein Logo zulegt, dass ausreichend aufwändig gestaltet ist, dass die notwendige Schöpfungshöhe erreicht wird. Zumindest die Kindergärten in meinem Umfeld haben das nicht. Deren Logos (sofern überhaupt vorhanden) würden ich nicht als "Kunstwerk" ansehen.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#4
 Von 
eh1960
Status:
Bachelor
(3805 Beiträge, 1071x hilfreich)

Zitat (von farbenfrohxx):
A ist nebenbei als Grafikdesignerin tätig. Gemäß einem Telefonat mit einem pot. Kunden (Kindergarten) sollte A ein potentielles Musterlogo für den Kindergarten erstellen. A hat dies getan, mit Wasserzeichen versehen, Angebot erstellt und zur Beauftragung an den Kunden geschickt. Der Kunde hat A nicht beauftragt, stattdessen die Ideen des Logos übernommen, Bilder zum Teil nachgezeichnet.
Welche Rechte bestehen hier nun für A?

Das kann man nicht pauschal beantworten.

1. Hat das Design des Logos ausreichend Schöpfungshöhe, um überhaupt urheberrechtlich geschützt zu sein? Zumindest als "kleine Münze"? Kann sein, kann auch nicht sein. Kann nur ein Fachmann einzuschätzen versuchen, und im Streitfall entscheidet das Gericht.

2. Welche Vertragsbedinungen gibt es zwischen A und dem Kindergarten? Gab es einen Auftrag des KG, einen Entwurf zu machen? Enthalten die Vertragsbedingungen irgendwelche Klauseln dazu?

Zitat:
Vergleicht man die Idee von A mit dem Logo des Kindergartens bestehen Ähnlichkeiten von 80-90%.
Es sind frei erfundene, gezeichnete Bilder von A.

Wenn urheberrechtlicher Schutz dafür besteht, käme in so einem Fall theoretisch auch noch das UWG zum Tragen (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb). Stichwort: "Unzulässige Übernahme einer fremden Leistung".

Das greift hier aber nicht, weil es Fälle betrifft, in denen ein Mitbewerber (Konkurrent) die fremde Leistung widerrechtlich übernimmt (nachahmt, etc.). Ein Kunde kann sich hier nicht wettbewerbswidrig verhalten, weil er ja nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zu seinem Vertragspartner steht.

Insofern: es wäre zu prüfen, ob urheberrechtlicher Schutz für das Logo besteht. Falls das der Fall ist, kann der Urheber gegen diese Art der Nutzung vorgehen, und das auch, wenn das geschützte Werk nicht 1:1, sondern abgewandelt genutzt wird, solange es sich um eine Vervielfältigung oder Bearbeitung handelt, die nur mit Erlaubnis des Urhebers zulässig ist.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#5
 Von 
eh1960
Status:
Bachelor
(3805 Beiträge, 1071x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Mir fehlt aber zugegebenermaßen etwas die Fantasie, dass ein Kindergarten sich ein Logo zulegt, dass ausreichend aufwändig gestaltet ist, dass die notwendige Schöpfungshöhe erreicht wird.

Das ist genau der entscheidende Punkt, und da kann man leider nie pauschale Antworten geben.

Für das bekannte ARD-Logo mit der "1" z.B. wurde vom BGH ausreichende Schöpfungshöhe und urheberrechtlicher Schutz verneint. (Daß es natürlich als Bildmarke trotzdem geschützt ist, steht auf einem anderen Blatt; und das hilft auch im Fall, der im EP beschrieben wird, nicht weiter. Hätte die Designerin das Logo zuerst für sich als Marke in der entsprechenden Nizza-Klasse angemeldet, und dann dem KG angeboten, sähe es völlig anders aus.)

Zum Einlesen in die Materie ist dies hier ganz gut geeignet:
https://www.ra-plutte.de/agentur-entwickelt-logo-urheberrechtsschutz/

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#6
 Von 
Hans35
Status:
Beginner
(85 Beiträge, 18x hilfreich)

Das Urheberrecht an dem Logo entsteht ohne Anmeldung beim Patentamt. Es muss allerdings künstlerisch sein, also eine gewisse Schöpfungshöhe aufweisen. Wenn das nicht der Fall ist (bzw. wenn es zu unsicher ist, dass die Gerichte das anerkennen) dann gibt es eine Alternative: Die Anmeldung des Logos beim Patentamt als ein "Design" (früher: Geschmacksmuster).

Die Anforderungen an ein angemeldetes Design sind geringer: das Logo muss neu sei, und es muss eine "Eigenart" aufweisen. Die Neuheit gilt als gegeben, wenn am Anmeldetag weniger als ein Jahr vergangen ist, seitdem der Anmelder das Logo erstmals jemandem gezeigt hat. Nach einer solchen Anmeldung kann der Anmelder gegen den Kindergarten vorgehen, der dieses Logo dann zu Unrecht verwendet.

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#7
 Von 
eh1960
Status:
Bachelor
(3805 Beiträge, 1071x hilfreich)

Zitat (von Hans35):
Das Urheberrecht an dem Logo entsteht ohne Anmeldung beim Patentamt.

Urheberrechtlicher Schutz kann überhaupt nicht angemeldet werden, der entsteht durch die Schaffung des Werkes etc.
Aber eben immer nur dann, wenn die erforderliche Schöpfungshöhe gegeben ist.
Zitat:
gibt es eine Alternative: Die Anmeldung des Logos beim Patentamt als ein "Design" (früher: Geschmacksmuster).

Das ist richtig, hilft aber nachträglich nicht weiter.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#8
 Von 
Hans35
Status:
Beginner
(85 Beiträge, 18x hilfreich)

Es hilft nur dann nicht weiter, wenn das Jahr der "Neuheitsschonfrist" bereits abgelaufen ist:

[color=#0099ff]Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)
§ 6 Neuheitsschonfrist
Eine Offenbarung bleibt bei der Anwendung des § 2 Absatz 2 und 3 unberücksichtigt, wenn ein Design während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch einen Dritten als Folge von Informationen oder Handlungen des Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Dasselbe gilt, wenn das Design als Folge einer missbräuchlichen Handlung gegen den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger offenbart wurde.[/color]


Evtl. liegt auch "Missbrauch" durch den Kindergarten vor. Das schützt dann auch, wenn das Design erst nach Ablauf des Jahres angemeldet werden kann, ist aber vielleicht schwierig nachzuweisen. Wahrscheinlich wird der Kindergarten es aber nicht wagen, gegen die Eintragung vorzugehen und die Neuheit mit den ihm überlassenen Entwürfen in Frage zu stellen.


-- Editiert von Hans35 am 15.05.2021 11:10

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