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Inwieweit muss eine Erfindung funktionieren und wie genau muss sie beschrieben werden?

2.4.2021 Thema abonnieren
 Von 
Ben_and_Jerry
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Inwieweit muss eine Erfindung funktionieren und wie genau muss sie beschrieben werden?

Hallo,

ich habe eine Idee zu einem Produkt, dass es höchstwahrscheinlich noch nicht gibt, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie funktionieren würde.

Zwar könnte ich versuchen die Erfindung irgendwie zu bauen, aber ich glaube, dass ich als Privatperson nicht die Möglichkeiten habe, u. a. mir alle erforderlichen Materialen zu beschaffen.


Frage 1:
Inwieweit muss eine Erfindung funktionieren bzw. muss es einen Art Prototypen geben, wenn ich sie als Gebrauchsmuster oder Patent anmelden möchte?

Als Beispiel würde ich das Jo-Jo nehmen:
"Ein Jo-Jo besteht aus zwei Kreisscheiben, die durch einen Mittelsteg verbunden sind, auf den eine Schnur aufgewickelt ist. Hält man das Schnurende fest und lässt das Jo-Jo fallen, so beginnt es beim Herunterrollen zu drehen. Ist die Schnur zu Ende, setzt es die Drehbewegung fort und steigt wieder an der Schnur hoch."

Müsste ich jetzt für eine Anmeldung beispielsweise wissen, ob sich das Jo-Jo beim Herunterrollen dreht und wieder an der Schnur hoch steigt?

Ohne dass ich überhaupt ein Jo-Jo gebaut habe und ich es einfach nur vermute bzw. berechnet habe, dass es so funktionieren könnte?


Frage 2:
Wie sieht das mit dem Beschreiben aus, wie genau müssen u. a. die Materialen aufgelistet werden?

Wenn es ein Material mit der Eigenschaft von einer Schnur beispielsweise noch nicht geben würde bzw. es noch nicht bekannt ist, könnte ich dann einfach schreiben:
"Ein Jo-Jo besteht aus zwei Kreisscheiben, die durch einen Mittelsteg verbunden sind, auf den ein Material aufgewickelt ist, das auf- und abgerollt werden kann."

Und wären dann auch eigentlich alle Materialen, die diese "Auf- und Abroll Eigenschaft" haben in meiner Erfindung mit inbegriffen?


Schon mal vielen Dank für eure Antworten!

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(87310 Beiträge, 35013x hilfreich)

Die Erfindung muss selbstverständlich funktionieren (sonst hätte ich schon lange ein Patent auf den Fluxkompensator).

Die Beschreibung muss so genau wie möglich sein, damit keine Anlehnung mangels Nachvollziehbarkeit droht.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Hans35
Status:
Beginner
(76 Beiträge, 18x hilfreich)

Zu Frage 1:

Das Herstellen eines Prototyps ist im Patentgesetz nicht vorgesehen, nur eine Beschreibung (Text) mit zugehörigen Abbildungen. Ein Prototyp ist eigentlich nur sinnvoll, wenn der Prüfer die Ausführbarkeit der Erfindung, d.h. die Funktion bezweifelt. Dann kann man die Erfindung im Rahmen einer Anhörung vorführen.

Aus der Beschreibung sollte aber hervorgehen, wie die Erfindung "wirkt", d.h. welches "Technische Problem" sie löst und welche technischen Effekte und Naturgesetze dabei eine Rolle spielten, damit der Prüfer erst gar keine Zweifel bekommt.

Zu Frage 2:

Die Beschreibung, die man am Anmeldetag einreicht, kann gar nicht genau genug sein. Später kann man nicht mehr erläutern, was da wie gemeint ist, und man darf auch sonst nichts ergänzen. Und wenn man solche Ergänzungen nicht sofort wieder streicht, führt das zur Zurückweisung der Patentanmeldung. Selbst Berichtigungen sind nur erlaubt, wenn ein "Fachmann" sich ohnehin denken kann, wie es richtig heißen muss.

Für das, was "in der Erfindung mit inbegriffen" ist, d.h. welche Gegenstände das Patent verletzen und welche nicht, sind die Patentansprüche ausschlaggebend und nicht die Beschreibung. Wenn im Patentanspruch 1 also kein Material für die Schnur des Jojo angegeben ist, dann sind Jojos aus beliebigem Material geschützt, das Material ist dann für die Erfindung "nicht wesentlich". Trotzdem muss die Beschreibung mindestens einen Weg angeben, wie die Erfindung realisiert werden kann. In diesem Beispiel sollte sie also ein geeignetes Schnurmaterial nennen, wenn sonst die Gefahr besteht, dass der Prüfer die Ausführbarkeit der Erfindung bezweifelt, indem er sagt, es gäbe gar kein geeignetes Material dafür. Ein solches Beispiel in der Beschreibung (für eine geeignete Schnur) schränkt den Patentanspruch (der das Schnurmaterial nicht nennt, weil es für die Erfindung unwesentlich ist) nicht auf dieses Beispiel ein.

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#3
 Von 
Ben_and_Jerry
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Super vielen Dank für eure hilfreichen Antworten!

Jetzt haben sich noch zwei Fragen aufgetan.


Zitat (von Hans35):
Das Herstellen eines Prototyps ist im Patentgesetz nicht vorgesehen, nur eine Beschreibung (Text) mit zugehörigen Abbildungen. Ein Prototyp ist eigentlich nur sinnvoll, wenn der Prüfer die Ausführbarkeit der Erfindung, d.h. die Funktion bezweifelt. Dann kann man die Erfindung im Rahmen einer Anhörung vorführen.

Frage 3:
Das heißt, ich müsste meine Erfindung gar nicht richtig bauen, sondern könnte einfach nur durch meine Überlegungen und Berechnungen zum Schluss kommen, dass sie funktioniert, und müsste sie dann halt nur so genau und nachvollziehbar beschreiben, dass sie nicht angezweifelt wird?


Frage 4:
Könnte ich für meine Erfindung bereits patentierte Erfindungen verwenden?

Wenn jetzt beispielsweise bei dem Jo-Jo einige oder alle Einzelteile (die Kreisscheibe, der Mittelsteg, die Schnur, usw.) bereits patentierte Erfindungen wären, vielleicht auch Spielzeuge, aber sie noch nie so kombiniert worden sind, dass sie wie ein Jo-Jo funktionieren, könnte ich dann diese für die "Jo-Jo Erfindung" einfach verwenden und vielleicht auch etwas ändern (z. B. würde ich der Kreisscheibe eine Halterung hinzufügen, die für die "Jo-Jo Erfindung" wesentlich wäre, aber in dem Patent von der Kreisscheibe nicht drin steht)?

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#4
 Von 
Hans35
Status:
Beginner
(76 Beiträge, 18x hilfreich)

Zu Frage 3:

Ja. Nur wird das manchmal nicht klappen. Wenn man z.B. einen neuen chemischen Stoff (z.B. ein Klebstoff oder Medikament) nur theoretisch "erfindet", ohne ihn wirklich hergestellt zu haben, so kann man oft seine Eigenschaften nicht so genau vorhersagen, dass sicher ist, wofür er verwendet werden kann, und deshalb, welches "technische Problem" mit ihm gelöst wird. Dann ist dieser Stoff noch keine "fertige" Erfindung. Im Unterschied hierzu wird man einer mechanischen Konstruktion wohl oft unmittelbar ansehen können, wofür sie gut ist. Eine "Erfindung" ist patentierbar, wenn sie einen Fachmann etwas Neues lehrt, was er bisher noch nicht konnte oder wusste, wenn er also mit Hilfe der Erfindung etwas kann, was er bisher nicht oder noch nicht so gut konnte.

Zu Frage 4:

Ja immer. Das ist sogar regelmäßig der Fall. Eine Erfindung geht von einem bekannten Stand der Technik aus, mag dieser zu einem Patent geführt haben oder nicht. Dieser Stand der Technik wird durch die Erfindung verbessert oder optimiert.
Die Veröffentlichung von Offenlegungs- und Patentschriften erfolgt ja gerade zu dem Zweck, dass jeder darauf aufbauen und die Technik weiter entwickeln kann. Diese Förderung der Weiterentwicklung der Technik ist der Sinn des Patentgesetzes. Der Anmelder erhält sein Patent dann als "Belohnung" dafür, dass er seine Erfindung zur Veröffentlichung zur Verfügung stellt (das Wort "Patent" kommt von lateinisch patere = offen stehen). Ein Patent gibt es jedoch nur, wenn die Erfindung wirklich neu und nicht für einen Fachmann naheliegend ist.

Allerdings schützt ein Patent den Patentinhaber nicht davor, dass er ein älteres Patent beachten muss, insbesondere ggf. dasjenige Patent, von dem seine Erfindung ausgeht. Das kann dazu führen, dass er ohne Lizenz des Inhabers älteren Patents Waren mit seiner erfundenen Verbesserung gar nicht herstellen darf, oder erst, wenn das ältere Patent nicht mehr in Kraft ist.

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#5
 Von 
Ben_and_Jerry
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Hans35):
Allerdings schützt ein Patent den Patentinhaber nicht davor, dass er ein älteres Patent beachten muss, insbesondere ggf. dasjenige Patent, von dem seine Erfindung ausgeht. Das kann dazu führen, dass er ohne Lizenz des Inhabers älteren Patents Waren mit seiner erfundenen Verbesserung gar nicht herstellen darf, oder erst, wenn das ältere Patent nicht mehr in Kraft ist.

Frage 5:
Das bedeutet, dass ich von allen eine Lizenz brauche oder solange warten muss bis die Patente abgelaufen sind und würde sich das überhaupt lohnen?

Wenn jetzt meine Erfindung auf 5 noch nicht abgelaufenen Patenten aufbauen würde, müsste ich ja von jedem eine Lizenz holen um es herstellen zu dürfen, wie würde das ablaufen, wie viel und wie oft müsste ich oder der Hersteller, den ich beauftragt habe meine Erfindung zu produzieren, dann an die jeweiligen Patentinhaber zahlen?

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#6
 Von 
Hans35
Status:
Beginner
(76 Beiträge, 18x hilfreich)

Zitat (von Ben_and_Jerry):
Wie viel und wie oft müsste ich oder der Hersteller, den ich beauftragt habe meine Erfindung zu produzieren, dann an die jeweiligen Patentinhaber zahlen?
Das ist reine Verhandlungssache.

Es ist wohl eher selten, wenn jemand mit einer völlig neuen Erfindung allein an den Markt will, ohne dass er mit jemandem zusammenarbeitet, der auf dem betreffenden technischen Gebiet bereits aktiv ist und ggf. bereits entsprechende Lizenzen hat.

Große Firmen (z.B. Autofirmen) haben z.B. eigene F&E-Abteilungen und bekommen laufend Erfindungen patentiert. Dann lizensieren sie sich diese Erfindungen gegenseitig, so dass netto nur wenig Geld fließt. Wenn dann ein "Einzelerfinder" von außen kommt, der bei dieser Kreuz-Lizensierung nicht "mitspielen" kann, der könnte vergleichsweise eher viel Geld verlangen. Da ist dann die Motivation hoch, dass ein solches Patent nichtig geklagt wird, indem man in russischen Diplomarbeiten, koreanischen Doktorarbeiten oder sonstwo recherchiert, ob die Erfindung wirklich am Anmeldetag neu war. Und wenn man da nichts findet, könnte man ja immer noch ohne Benutzung der Erfindung weiter produzieren.

Die Chancen für einen "privaten Erfinder", reich zu werden, sind daher wohl eher gering, zumal, wenn er sich mit solchen Verhandlungen nicht auskennt. Es soll aber immer wieder mal vorkommen. Dazu kommt auch noch das Risiko, irgendwelchen Abzockern aus dem Internet auf den Leim zu gehen.

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