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Ist eine Erfindung, die in einer Abschlussarbeit veröffentlicht wurde, noch neu?

17.10.2021 Thema abonnieren
 Von 
FerdiFuchs
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)
Ist eine Erfindung, die in einer Abschlussarbeit veröffentlicht wurde, noch neu?

Hallo zusammen,

ich habe meine Abschlussarbeit im GRIN Verlag veröffentlicht und sie ist dort seit ca. 3 Monaten online. Darin ist auch eine Erfindung enthalten, die ich für patentfähig halte und eventuell patentieren lassen möchte. In meinem Account beim GRIN Verlag kann ich sehen, dass bisher noch kein Exemplar verkauft wurde. Kann ich daher davon ausgehen, dass die Erfindung nach wie vor neu ist? Falls nicht, könnte ich dann in den nächsten 3 Monaten zumindest noch ein Gebrauchsmuster anmelden?

Mit freundlichen Grüßen

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8 Antworten
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#1
 Von 
Hans35
Status:
Beginner
(100 Beiträge, 24x hilfreich)

Hallo Ferdi,

das eine ist die Gesetzeslage. § 3 Abs. 1 des Patentgesetzes lautet:

Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.


An dem dem Tag, an dem deine Abschlussarbeit online gestellt wurde, war sie der Öffentlichkeit zugänglich, und wenn du erst am Tag danach (oder noch später) deine Erfindung zum Patent anmeldest, dann ist sie nicht mehr neu. Da spielt es keine Rolle, wer da wann was liest, sondern nur, ob das Datum nachweisbar ist.

Das andere ist, wie so ein Verfahren läuft. Wenn dein Patenprüfer nicht weiß, dass er bei den Veröffentlichungen des Verlags das "Richtige" finden kann und dort dann auch nicht sucht, dann wird er voraussichtlich das Patent erteilen. Das ist für deinen Lebenslauf bei Bewerbungen ganz gut, und außerdem gibt das Patentamt auch Schmuckausgaben der Patentschrift heraus.

Solange mit der Erfindung kein Geld verdient wird, bleibt es auch dabei. Anders wird es in dem Moment, wo sich jemand einen Vorteil davon verspricht, dass er dein Patent nichtig klagt (bzw. die Löschung des Gebrauchsmusters beantragt). Da kann es z.B. sein, dass du ihm eine Lizenz zum Bauen des erfundenen Gegenstands anbietet, und er sich davon tatsächlich Umsatz und Gewinne verspricht.

Ein solcher "Gegner" wird - selbstverständlich - erst mal überprüfen, ob dein Patent in Kraft ist, und wenn ja, ob es angreifbar ist. Dafür wird er intensiv und ggf. (je nach Erfindung) mit hohem finanziellen Aufwand recherchieren, ob die patentierte Erfindung wirklich neu ist. Wenn er dabei auf deinen Namen stößt und nach diesem recherchiert, kann er mit hoher Wahrscheinlichkeit finden, dass und wann deine Abschlussarbeit online gestellt wurde, und was da drinsteht. Je nachdem, wie schnell du dann auf dein Schutzrecht verzichtest, kann es dann für dich recht teuer werden.

Wenn du Glück hast, findet bereits der Prüfer die Abschlussarbeit und erspart dir so die weiteren Kosten. Beim einem Gebrauchsmuster hast du diesen Service des Patentamts dieser Prüfung nicht. Dafür ist es billiger.

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#2
 Von 
FerdiFuchs
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Okay, danke für die Antwort. Wenn ich richtig informiert bin, gibt es bei Gebrauchsmustern eine Neuheitsschonfrist von 6 Monaten. Bedeutet das, ein Gebrauchsmuster wäre in Bezug auf die Neuheit der Erfindung nicht angreifbar, wenn ich es in den nächsten 3 Monaten anmelde?

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#3
 Von 
Hans35
Status:
Beginner
(100 Beiträge, 24x hilfreich)

Ja, in der Tat, die Neuheitsschonfrist gibt's.

Da kannst du dann ein Gebrauchsmuster eingetragen bekommen, und sonst nichts.

Was du da nicht bekommst:

1. Eine amtliche Prüfung. Du kannst also nicht einigermaßen sicher sein, dass deine Erfindung neu ist.

2. Ein Prioritätsrecht, das auf eine Zeit vor dem Online-Tag der Abschlussarbeit zurückreicht. Das liegt daran, dass die entsprechenden internationalen Verträge keine allgemeine Neuheitsschonfrist vorsehen. Die Erfindung kann also nicht (zusätzlich zum deutschen Gebrauchsmuster) auch in anderen Ländern angemeldet werden, auch nicht beim Europäischen Patentamt, ohne dass dann dort das Risiko besteht, dass die neuheitsschädliche Abschlussarbeit gleich oder später aufgefunden wird.

Gleichwohl wird die Gebrauchsmusterschrift veröffentlicht, und jeder kann die Erfindung daraus entnehmen und im Ausland sofort beliebig benutzen. (Natürlich kann er sie auch der Abschlussarbeit entnehmen, aber da wird vielleicht eher selten jemand nach neuen Ideen suchen.) Wenn dann z.B. von Österreich oder der Schweiz aus der erfundene Gegenstand über das Internet nach Deutschland vertrieben wird, dann müsstest du jedem dieser Verletzungsfälle (so du davon erfährst) einzeln nachgehen, und das lohnt wohl eher selten. Denn durch das Gebrauchsmuster werden ja nur Handlungen im Inland zustimmungsbedürftig, bei denen die geschützte Erfindung benutzt wird.

Je nachdem, um was für eine Erfindung es geht, wäre mein Rat, die Erfindung geheim zu halten und den betreffenden Gegenstand ohne Schutzrecht zur Marktreife fertig zu entwickeln. Vielleicht ergibt sich ja dabei eine Folgeerfindung, für die die Abschlussarbeit nicht patenthindernd ist.

-- Editiert von Hans35 am 17.10.2021 20:38

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#4
 Von 
FancyFox
Status:
Beginner
(127 Beiträge, 8x hilfreich)

Zitat (von FerdiFuchs):
ich habe meine Abschlussarbeit im GRIN Verlag veröffentlicht und sie ist dort seit ca. 3 Monaten online.
Warum macht man so etwas denn?

Wieso wendet man sich nicht an die Hochschule, wenn man etwas erfunden hat, was patentierfähig ist?

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#5
 Von 
FerdiFuchs
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:
Wieso wendet man sich nicht an die Hochschule, wenn man etwas erfunden hat, was patentierfähig ist?


Habe ich gemacht. Hier ein Auszug aus der Antwort:
Zitat:
... Inanspruchnahme heißt, die Erfindung ist von der erfinderischen Höhe patentierbar und hat ein Vermarktungspotential, dann hat die Hochschule die Möglichkeit die Erfindung zu verwerten. Wenn die Inanspruchnahme keinen Sinn macht, dann wird die Erfindung an den Erfinder frei gegeben, d.h. Sie können mit dem Ding wieder machen was Sie wollen.
Hinweis: Wenn Sie die Erfindung wirklich übertragen, dann werden Sie natürlich an möglichen Patenteinnahmen beteiligt, d.h. Sie bekommen 30% der Einnahmen, der Rest bleibt bei der Hochschule (diese trägt aber auch alle Kosten eines möglichen Patentes). Ich will aber gleich vorwegschicken, dass mit Patenten nur marginal Geld verdient wird, d.h. eine Vermarktung ist nicht immer ganz so einfach, außer Sie haben den „Blockbuster" erfunden. ...


Hat für mich nicht den Eindruck gemacht, dass sie wirklich Interesse an neuen Ideen haben. Außerdem möchte ich mir zumindest die Möglichkeit offen lassen, die Idee im Rahmen einer Firmengründung selbst zu verwerten (auch wenn dazu noch viel Entwicklungsarbeit nötig ist). Ich bin mir übrigens sicher, dass die Patentfähigkeit gegeben ist, da ich im Rahmen meiner Masterarbeit ca. 90 Patente auf diesem Gebiet gelesen und etwa nochmal so viele zumindest überflogen habe.

Dass die Idee schon veröffentlicht wurde, ist auch nicht mehr so schlimm, da mir vor kurzem tatsächlich noch eine Folgeerfindung eingefallen ist, die ich noch ein bisschen besser finde und die ich mir diesmal definitiv patentieren lasse.

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#6
 Von 
FancyFox
Status:
Beginner
(127 Beiträge, 8x hilfreich)

Zitat (von FerdiFuchs):
Hat für mich nicht den Eindruck gemacht, dass sie wirklich Interesse an neuen Ideen haben.
Die Hochschulen haben natürlich das Interesse an einer gewinnträchtigen Verwertung eines Patents. Inzwischen sichern sich wohl die meisten Hochschulen Recht an Erfindungen, die dort getätigt werden. Zumindest ist das an unserer Hochschule so. Wenn die betreffende Hochschule das aber nicht tut, nun, das hat auch Vorteile für den Erfinder. Zunächst mal hat er aber Nachteile, denn er muss sich selbst darum kümmern, seine Idee patentieren zu lassen. Und wie schon von Hans35 geschrieben, kann ein Patent auch dann erteilt werden, wenn die Idee schon veröffentlicht wurde. Ein relativ bekanntes Beispiel ist die PCR (Polymerase-Kettenreaktion), die heute Standardmethode in den Biowissenschaften und der Medizin ist. Das erteilte Patent wurde letztendlich entzogen: https://de.wikipedia.org/wiki/Polymerase-Kettenreaktion

Zitat (von FerdiFuchs):
Außerdem möchte ich mir zumindest die Möglichkeit offen lassen, die Idee im Rahmen einer Firmengründung selbst zu verwerten (auch wenn dazu noch viel Entwicklungsarbeit nötig ist). Ich bin mir übrigens sicher, dass die Patentfähigkeit gegeben ist, da ich im Rahmen meiner Masterarbeit ca. 90 Patente auf diesem Gebiet gelesen und etwa nochmal so viele zumindest überflogen habe.
Man sollte sich dazu unbedingt professionelle Hilfe holen und das keineswegs im Alleingang versuchen, meine ich. Zudem sollte man wissen, dass ein Patentschutz nicht ganz billig ist, auch wenn man nur diesen nur auf den wichtigsten Märkte sichern will, sagen wir USA und EU. Zudem währt ein Patentschutz nicht ewig, man hat also nur ein gewisses Zeitfenster zur Verfügung.

Wenn die Idee aber gut ist und wirtschaftlichen Erfolg verspricht, dann lohnt sich das vermutlich. Das kann aber ohne genaue Kenntnis niemand hier absehen, außer vielleicht du selbst.

Die Veröffentlichung in einem Verlag, wo man ohnehin nie einen Vorteil von haben wird, war aber ziemlich unklug. Ich weiß ja, dass viele Studenten Mails bekommen, wo so etwas beworben wird, aber ich kenne keinen einzigen, der jemals davon profitiert hat. Eine Abschlussarbeit ist kein Harry Potter. Auf der anderen Seite ist eine Veröffentlichung eben eine Veröffentlichung.

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#7
 Von 
Hans35
Status:
Beginner
(100 Beiträge, 24x hilfreich)

Zitat (von FerdiFuchs):
Ich bin mir übrigens sicher, dass die Patentfähigkeit gegeben ist, da ich im Rahmen meiner Masterarbeit ca. 90 Patente auf diesem Gebiet gelesen und etwa nochmal so viele zumindest überflogen habe.
Wenn ein Patentanwaltskandidat diese Anzahl von Akten durchgearbeitet und dabei mit seinem Ausbilder ausdiskutiert hat - wobei da nur etwa ein Drittel bis die Hälfte zu einem Patent führt - dann wird er allmählich ein Gefühl dafür haben worauf es ankommt. Deshalb halte ich es für wenig wahrscheinlich, dass jemand ohne eine solche Ausbildung sich belastbar zur Patentfähigkeit äußern kann.

Denn dabei ist es zunächst wichtig, wie die Patentansprüche bereits für die Anmeldung formuliert werden (das kann man in der zugehörigen Offenlegungsschrift lesen), und was der Prüfer dazu an Stand der Technik findet. Im zweiten Schritt wird der Anmelder (oder sein Patentanwalt) dann die Patentansprüche umformulieren, um sie gegen diesen Stand der Technik abzugrenzen. Dabei kommt es darauf an, die Patentansprüche nur auf eine zulässige Art und Weise zu ändern und dabei herauszustellen, worin sich die Erfindung von dem Vorbekannten unterscheidet, das der Prüfer gefunden hat. Nur wenn diese Unterschiede für einen Fachmann nicht naheliegend sind, wird ein Patent erteilt, und es gibt eine Patentschrift. Dafür ist insbesondere die letztlich von der Rechtsprechung (Bundespatentgericht und BGH) festgelegte Bedeutung der drei kursiv geschriebenen Begriffe ausschlaggebend. Und wenn später ein Einsprechender näher kommenden ( "besseren" ) Stand der Technik findet, der dem Prüfer entgangen war, dann besteht die Unsicherheit, ob das Patent Bestand hat, erneut.

Solange noch niemand weiß, was der Prüfer als Stand der Technik findet, kann sich auch niemand zur Patentfähigkeit sinnvoll äußern, und ein seriöser Patentanwalt wird das auch nicht tun. An Hand von Patentschriften kann man nie Gründe sehen, warum ein Patent nicht erteilt wird. Die sieht nan nur an Hand von Prüfungsbescheiden, die zu einer Zurückweisung der jeweiligen Anmeldung führen.

Eine Patenterteilung muss hingegen nicht begründet werden. Vielmehr ist der Prüfer verpflichtet, das Patent zu erteilen, wenn er nicht (gerichtsfest) begründen kann, warum er die Patentanmeldung zurückweist.

-- Editiert von Hans35 am 15.11.2021 21:50

-- Editiert von Hans35 am 15.11.2021 21:56

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#8
 Von 
Hans35
Status:
Beginner
(100 Beiträge, 24x hilfreich)

Ergänzung:
Das ist nicht anders als beim TÜV: Auch da braucht der Prüfer nicht zu begründen, warum er eine Plakette vergibt, sondern nur, warum er sie nicht vergibt. Und wenn man sich 100 Autos angeschaut hat, die es geschafft haben, kann man kaum daraus etwas für die TÜV-Fähigkeit des eigenen Autos entnehmen.

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