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Jahresgebühr Patent

30. Mai 2010 Thema abonnieren

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Frage vom 30. Mai 2010 | 13:47

Von

Status:

Frischling (6 Beiträge, 0x hilfreich)

Jahresgebühr Patent

Hallo

es handelt sich um einen Patent wo es zwei Anmelder des Patentes gibt.
In dem Fall bezahle ich immer die Patentgebühr.
Kann mann von den 2ten Inhaber die hälfte der Gebühr verlangen bzw.rechtlich Geltend machen. Er nützt das Patent genau so wie wir. Oder kann er das Recht auf das Patent verlieren?
Über eine Antwort würden wir uns freuen.

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1 Antwort

Sortierung:

Antwort vom 31. Mai 2010 | 11:26

Von

Status:

Praktikant (944 Beiträge, 280x hilfreich)

quote:
Oder kann er das Recht auf das Patent verlieren?

Nein, das ist eine reine Sache im Innenverhältnis. Es wäre allenfalls zu fragen, ob das Nutzungsrecht an der patentierten Erfindung ein Recht wäre, das man ggfs. auch pfänden und/oder bzgl. dessen man ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen könnte.

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