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Naheliegende Erfindung patentierbar?

27.4.2018 Thema abonnieren
 Von 
Bebbi1971
Status:
Schüler
(238 Beiträge, 55x hilfreich)
Naheliegende Erfindung patentierbar?

Hallo,

Ich habe bitte eine Frage zum Thema Patent/Gebrauchsmuster.

Beides setzt i.d.R. einen gewissen Erfindungsgrad voraus, wobei im einen Fall bei Einreichung geprüft wird und im anderen eben nicht.

Nehmen wir ein Beispiel. Es gibt schon lange Zeit Brötchen und auch Salami. Nun gibt es ein bekanntes Produkt namens Bifi Roll. Hier ist eine Salami in ein Brötchen eingebacken. Wäre diese Kombination patentierbar?

Ich meine ein Hot Dog ist nicht viel anders.

Anderes Beispiel. Ich nehme einen Käseblock und bohre in selbigen ein Lochbild mit senkrechten Löchern, welche mit verschiedenen Arten von Würstchen befüllt werden können. Ferner bohre ich Löcher, welche die Reifung des Käses beschleunigen. Könnte ich mich hier wohl vor Nachamern in irgendeiner Art schützen?

Es geht mir bei der Frage nur darum, ob man eine derart einfach zu bewerkstelligende "Lösung" haltbar vor Nachamern überhaupt schützen könnte.

Herzlichen Dank für Eure Einschätzung/Hilfe.

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
eh1960
Status:
Student
(2513 Beiträge, 813x hilfreich)

Zu diesen Fragen könnten fünf Patentanwälte dreißig verschiedene Rechtsgutachten verfassen, die jeweils 1000 Seiten umfassen...

Im Ernst: die Frage kann man nicht pauschal beantworten, es kommt immer auf die gesamten Umstände und Details des konkreten Einzelfalles an.
Und am Ende entscheidet z.B. das DPMA, und dessen Entscheidung kann man dann ggf. durch die Instanzen bis zum BGH hoch anfechten.

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#2
 Von 
FareakyThunder
Status:
Lehrling
(1007 Beiträge, 555x hilfreich)

Im Grunde kann man auch "offensichtliches" patentieren. Wichtig ist aber immer, dass es noch niergendwo öffentlich beschrieben wurde oder von jemand öftlich vorgemacht/präsentiert wurde. Wobei öffentlich schon recht schnell der Fall sein kann. Eine Präsentation vor einem Kunden kann schon öffenlich sein. Auch ein Patent ist öffentlich. Das berühmt Patent welches in der Schublade verschwindet ist deshalb im Grunde gar kein Patent, sondern nur eine Idee oder Erfindung welche erst gar nicht zum Patent eingereicht wurde. Kommt ein andere auf die gleiche Idee kann er sie patentieren.

Die Löcher-in-einen-Käseblock-bohren-und-mit-Würstchen-füllen-Idee ist nun auch öffentlich und im Grunde nicht mehr patentierbar. Bei Ihrer Idee bohren sie die Löcher. Ein anderer könnte das Patent umgehen, in dem er nicht bohrt sondern stanzt oder die Löcher in den Käse lasert oder mit einem Wasserstrahl erzeugt. Darum ist auch das Bifi Roll anders als ein Hot Dog. Die Wurst wird schon mitgebacken und nicht nachträglich in das Brötchen gestopft. Es ist also eher ein Würstchen im Schlafrock.

Wenn man Patente liest, sieht man das vielfach gleich noch Alternativen beschrieben werden, wie man zum gleichen Resultat kommen kann. Denn bei Patenten ist nicht nur das Endprodukt entscheidend sondern auch der Weg zum Ziel.

Problem mit "offensichtlich" ist, dass wenn die Lösung des Problems für den Fachmann auf diesem Gebiet durch den Stand der Technik nahe liegt, die Lösung nicht patentierbar ist. D.h. es fehlt an der sogenannten Erfindungshöhe und ist damit nicht patentierbar bzw. es wäre ein Trivialpatent wenn es dennoch vom DPMA zugelassen würde. Würde es zu einem Rechtsstreit kommen, weil man sein Trivialpatent durchsetzen will muss man allenfalls damit rechnen, dass das Paten für nichtig erklärt wird.

Auf der anderen Seite kann man aber auch mit Fug und Recht behaupten: Warum ist denn bis jetzt noch niemand darauf gekommen und hat die Idee veröffentlicht? Es gibt sicher einige Erfindungen wo man sagen könnte: Da wäre ich auch drauf gekommen. Tja, aber eine anderer ist eben zuerst darauf gekommen und vor allem ist lange niemand auf diese Idee gekommen. Letzere Umstand kann helfen, dass eine Idee eben doch nicht so offensichtlich ist und die nötige Erfindungshöhe hat damit sie patentierbar ist und im Streitfall das Patent nicht aberkannt wird.

Am Ende stellt sich aber im das Problem, dass man ein Patent auch durchsetzten muss und sich gegen unberechtigte Nachahmer wehren muss. D.h. man muss diese abmahnen und gegebenenfalls gar vor Gericht verklagen. Das kann sehr teuer und zeitaufwändig werden. Besonders dann wenn der Gegner mehr Geld und Ressourcen hat um sich zu verteidigen. Dabei wird er versuchen zu bewiesen, dass die Erfindung zum Zeitpunkt der Patenteinreichung nicht neu und damit erst gar nicht patentierbar war, dass die Erfindung trivial ist und damit der nötigen Erfindungshöhe fehlt, sowie dass seine Produkt gar nicht unter das Patent fällt da es in entscheidenden Stellen anders oder anders produziert ist.

Für gewisse Erfindungen sind Gebrauchsmuster geeigneter als ein Patent. Ein berühmtes Beispiel ist das Tamagotchi.

http://deacademic.com/dic.nsf/dewiki/1413053#Beispiele_f.C3.BCr_als_Trivialpatente_angesehene_Patente
https://www.hwk-chemnitz.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/2013-05-14_-_DPMA__Patent-_und_Gebrauchsmusterschutz_01.pdf

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#3
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4426 Beiträge, 1542x hilfreich)

Zitat (von Bebbi1971):
Nehmen wir ein Beispiel. Es gibt schon lange Zeit Brötchen und auch Salami. Nun gibt es ein bekanntes Produkt namens Bifi Roll. Hier ist eine Salami in ein Brötchen eingebacken. Wäre diese Kombination patentierbar?

Die Kombination an sich ist ja keine Erfindung, sondern nur eine Idee. "Eine bestimmte Backmethode, eine Salami in ein Brötchen einzubacken, bei der möglichst wenig Verlust an Salami und Brötchen auftritt" könnte patentierbar sein.

Andere Analogie:
Die Kombination "Auto plus Bremse plus ein Apparat, der beim Bremsen das Blockieren verhindert" ist nicht patentierbar. Eine konkrete Implementierung eines Antiblockiersystems ist patentierbar.

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#4
 Von 
luenni84
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 5x hilfreich)

Kann man nicht mittlerweile alles patentieren lassen ....

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(75189 Beiträge, 33018x hilfreich)

Zitat (von luenni84):
Kann man nicht mittlerweile alles patentieren lassen ....

Nö.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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