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Vollstreckung gegen einen Erfinder

22.2.2019 Thema abonnieren
 Von 
22022019
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Vollstreckung gegen einen Erfinder

Nehmen wir an, gegen einen Erfinder läuft eine Zwangsvollstreckung.

Der Gläubiger erfährt das der Schuldner ein Patent angemeldet hat. Ab wann ist das „Patent" Pfändbar? Erst nach Erteilung oder schon in Anmeldeverfahren?

Eine Patentanmeldung bleibt nach Anmeldung 18 Monate lang geheim. Kann jedoch der Gläubiger schon in den 18 Monate Akteneinsicht beantragen, Und somit den Inhalt der Patentanmeldung erfahren?

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Hans35
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 2x hilfreich)

Pfändbar ist immer das ganze Vermögen des Schuldners, soweit es nicht dem Pfändungsschutz (Sicherung des Existenzminimums) unterliegt. Und eine Patentanmeldung gehört sicher nicht zum Existenzminimum. Praktisch wird der Gläubiger sich aber nicht die Suche nach einer Firma ans Bein hängen, die ihm die Erfindung abkauft, so dass seine Forderung befriedigt wird, oder mit der er gar selbst die Erfindung vermarkten kann.

Für eine Akteneinsicht in eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung müsste der Gläubiger vor allem erst mal das Aktenzeichen erfahren. Und von der Stelle, wo er das herhat, kann er am ehesten auch etwas über den Inhalt der Patentanmeldung erfahren. Das Patentamt wird jedenfalls nicht für den Gläubiger recherchiren, ob und wenn ja welche Patentanmeldungen der Schuldner getätigt hat.

Die Akteneinsicht muss dann beim Patentamt beantragt werden und wird nur gewährt, wenn ein "berechtigtes Interesse" glaubhaft gemacht wird (§ 31 PatG ). Ob eine bloße Zwangvollsteckung (ohne sonstge Gründe) bereits ein solches "berechtigtes Interesse" an einer Akteneinsicht begründet, scheint mir eher zweifelhaft, wäre aber auszuprobieren.

Normalerweise geht es bei der Akteneinsicht in (noch nicht offengelegte) Patentanmekdungen darum, dass der Patentanmelder gegen einen anderen Marktteilnehmer vorgehen will ( "Lass das, denn ich habe da ein Patent mit Axtenzeichen XY angemeldet, gegen das du verstößt!" ). Dieser andere kann sich dann ein eigenes Bild davon machen, ob das stimmt.

Gerichtsentscheidungen zu der Frage, wann ein "berechtigtes Interessse" vorliegt, gibt es wohl eher selten, weil es billiger ist, den Ablauf der 18 Monate abzuwarten und dann die für jedermann freie Akteneinsicht in Anspruch zu nehmen, und weil das Gereicht ehrer selten es überhaupt schaffen wird, noch innerhalb der 18 Monate zu entscheiden.

Dasselbe Spiel kann man dann im Übrigen noch beim europäischen, amerikanischen und/oder japanischen Patentamt durchziehen, vielleicht auch noch weltweit bei anderern Patenämtern, jeweils nach unterschiedlichen Bestimmungen für die Akteneinsicht und oftmals nur mit einheimischem Patentanwalt. Ein wenig aussichtsreiches Unterfangen!

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#2
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Bachelor
(3860 Beiträge, 1437x hilfreich)

Zitat:
Praktisch wird der Gläubiger sich aber nicht die Suche nach einer Firma ans Bein hängen, die ihm die Erfindung abkauft

Der TE macht sich ja offenbar Sorgen, daß seine "in Zukunft mal Milliarden werte" Idee von irgendeinem bösartigen Gläubiger weggeschnappt wird, dem er drölf EUR fuffzich schuldet. :D

-- Editiert von BigiBigiBigi am 27.02.2019 12:19

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#3
 Von 
Hans35
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 2x hilfreich)

Ein Patent ist in der Regel erst dann für einen Gläubiger von Wert, wenn es bereits erteilt ist und verwertet wird, also wenn z.B. ein Lizenznehmer bereits (pfändbare) Lizenzgbühren zahlt. Das war aber nicht die Frage. Details dazu findest du z.B. hier.

Solange offen ist, ob die angemeldete Erfindung überhaupt verwertbar ist, muss der Gläubiger davon ausgehen, dass er sich selbst um die Verwertung kümmern muss. Das verursacht erst mal erhebliche Kosten.

Schon die Frage, ob eine Patenterteilung überhaupt erwartet werden kann, erfordert eine Recherche und eine patentrechtliche Beurteilung der Anmeldung, und das Ergebnis wird in weniger als 100% der Fälle stimmen. Im zweiten Schritt ist dann zu beurteilen, ob eine Verwertung des zu erwartenden Patents realistisch zu Einnahmen führen kann, die die bis dahin aufgelaufenen Kosten übersteigen. Dabei spielt z.B. auch eine Rolle, mit welchen Konkurrenten man es zum Zeitpunkt der Verwertung zu tun haben wird, und ob und wie diese die Verwertung (z.B. durch eigene Patente oder durch Einspruch bzw. Nichtigkeitsklage) behindern können.

Nur in wohl wirklich seltenen Fällen sind die ausstehenden Forderungen des Gläubigers so hoch und die vermuteten (noch nicht offengelegten) Patentanmeldungen a priori als so wertvoll zu erwarten, dass solche Kosten keine Rolle spielen. Bei "drölf EUR fuffzich" lohnt sich das sicher nicht.

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