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Wer hat das Recht an einer Erfindung?

18.12.2021 Thema abonnieren
 Von 
Anderes
Status:
Beginner
(53 Beiträge, 0x hilfreich)
Wer hat das Recht an einer Erfindung?

Guten Tag,

wenn man mit einer Idee jemanden beauftragt ein 3D Modell von dieser Idee zu entwerfen, wer hat dann die Rechte an diesem Modell, der Idee und dann dem fertigen Produkt?
Macht es einen Unterschied ob derjenige der das Modell entworfen hat eigene Gedanken mit eingebracht hat?

Wenn derjenige der die Idee dazu hatte für die Erfindung ein Patent einreicht und dieses auch genehmigt bekommt, hat dann der der das Modell entworfen hat irgendwelche Rechte an dem Produkt?

Grüße

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(95885 Beiträge, 36354x hilfreich)

Zitat (von Anderes):
wenn man mit einer Idee jemanden beauftragt ein 3D Modell von dieser Idee zu entwerfen, wer hat dann die Rechte an diesem Modell, der Idee und dann dem fertigen Produkt?

Dazu müsste man wissen, was konkret der Auftrag war.



Zitat (von Anderes):
Macht es einen Unterschied ob derjenige der das Modell entworfen hat eigene Gedanken mit eingebracht hat?

Ja, er könnte dann Miturheber / Miterfinder mit entsprechenden Rechten sein.



Zitat (von Anderes):
Wenn derjenige der die Idee dazu hatte für die Erfindung ein Patent einreicht und dieses auch genehmigt bekommt, hat dann der der das Modell entworfen hat irgendwelche Rechte an dem Produkt?

Nur weil man bei der Rechteanmeldung den Miturheber / Miterfinder "vergisst", nimmt ihm das nicht die Rechte.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Anderes
Status:
Beginner
(53 Beiträge, 0x hilfreich)

Guten Abend,

vielen Dank für die Antwort.

Der Auftrag war dass die Person die Sachen die wir ihr sagen als 3D Modell umsetzen soll.

Ist es nun wirklich so dass die Person, die im Endeffekt nur die Sachen so umgesetzt hat wie wir es gesagt haben, Rechte an dem Produkt hat?

Grüße

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(95885 Beiträge, 36354x hilfreich)

Zitat (von Anderes):
Ist es nun wirklich so dass die Person, die im Endeffekt nur die Sachen so umgesetzt hat wie wir es gesagt haben, Rechte an dem Produkt hat?

Wenn nur ganz konkret das gesagte umgesetzt wurde, wäre das eher unwahrscheinlich.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
Anderes
Status:
Beginner
(53 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die schnelle Hilfe!

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#5
 Von 
Hans35
Status:
Beginner
(102 Beiträge, 24x hilfreich)

Man müsste zuerst klären, was an dem "erfundenen Gegenstand" eine technische Lehre ist, also, wie mit Hilfe von Naturkräften ein technisches Problem mit technischen Mitteln auf neue Art und Weise gelöst wird; - und was daran Design ist, also wie die gestalterische (evtl. künstlerische) Umsetzung dieser Lehre zu einem (verkaufsfähigen?) Gegenstand erfolgt ist. Für die erste Frage ist das Patentgesetz einschlägig, für die zweite Frage das Designgesetz.

Als zweites wäre dann zu klären, wer zu beiden Problemkreisen welchen Beitrag geleistet hat. Der jeweilige Erfinder bzw. Designer ist unmittelbar Inhaber dieser Rechte und kann über sie verfügen. Durch Veröffentlichung gehen wesentliche Teile dieser Rechte aber wieder verloren.

Sowohl der Erfinder wie der Designer können ihre Rechte am besten sichern, wenn sie jeweils eine entsprechende Anmeldung (Patentanmeldung bzw. Designanmeldung) beim Patentamt machen, bevor sie einem anderen davon irgendwelche Mitteilungen machen.

Wenn zwei Personen etwas gemeinsam entwickeln wollen, so schließen sie diesbezüglich einen Vertrag miteinander, der sowohl die Patent- wie auch die Designrechte betrifft. Der Vertrag kommt mit diesem gemeinsam geäußerten Willen zu Stande; und er kann auch umfassen, dass Rechte wechselseitig abgetreten oder nur gemeinsam ausgeübt werden dürfen. Im Hinblick auf spätere Streitigkeiten ist es besonders unvorteilhaft, wenn dieser Vertrag nur mündlich abgeschlossen wird und manches dabei sogar "stillschweigend" als selbstverständlich vorausgesetzt wird, aber jeder sich dabei etwas anderes denkt.

Es kommt also letztlich (wie so oft) darauf an, was miteinander vereinbart wurde, oder genauer: was im Streitfall als vereinbart bewiesen werden kann.

-- Editiert von Hans35 am 19.12.2021 12:09

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#6
 Von 
FareakyThunder
Status:
Lehrling
(1156 Beiträge, 608x hilfreich)

Zitat:
Wenn derjenige der die Idee dazu hatte für die Erfindung ein Patent einreicht und dieses auch genehmigt bekommt, hat dann der der das Modell entworfen hat irgendwelche Rechte an dem Produkt?


Es gibt noch zwei andere Möglichkeiten:
1. Der Modellierer meldet die Erfindung vor dem Erfinder zum Patent an. Pech für den eigentlichen Erfinder, da bei Europäischen Patenten "der Schnellere ist der Geschwindere" gilt.

2. Der, der das Modell entworfen hat, kann Einspruch gegen das Patent erheben, wenn die Patentanmeldung nach Entwurf des Model erfolgte, da es dann evtl. nicht mehr neu gilt.

Um diese beide Fälle zu verhindern, muss man mit einer Geheimhaltungsvereinbarung arbeiten.

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#7
 Von 
Hans35
Status:
Beginner
(102 Beiträge, 24x hilfreich)

Zitat (von FareakyThunder):
Der Modellierer meldet die Erfindung vor dem Erfinder zum Patent an. Pech für den eigentlichen Erfinder, da bei Europäischen Patenten "der Schnellere ist der Geschwindere" gilt.
Dieser "Grundsatz" gilt nur, wenn zwei Erfinder unabhängig voneinander dieselbe Erfindung gemacht haben. Das ist hier aber nicht der Fall. Da hat der (einzige) Erfinder alle Rechte, solange und soweit er sie dem anderen nicht abgetreten hat. Die Anmeldung ohne die Erlaubnis des Berechtigten heißt im Fachjargon "widerrechtliche Entnahme" und führt, wenn alles richtig läuft, dazu, dass die Patentanmeldung auf den Berechtigten übertragen wird ( "Vindikation" ). Allerdings muss der Berechtigte seine Rechte beweisen, was durchaus problematisch sein kann und nicht immer erfolgreich endet. (Man muss halt auch auf sein geistiges Eigentum achten, damit es nicht ein Dieb erfolgreich stehlen kann.)
Zitat (von FareakyThunder):
Der, der das Modell entworfen hat, kann Einspruch gegen das Patent erheben, wenn die Patentanmeldung nach Entwurf des Model erfolgte, da es dann evtl. nicht mehr neu gilt.
Ein Einsprechender muss nachweisen, dass die patentierte Erfindung am Anmeldetag zum Stand der Technik gehört hat. Zum Stand der Technik gehört allerdings nur, was der Öffentlichkeit bekannt ist. Der Modellierer müsste daher dem Patentamt zumindest glaubhaft machen, dass der Erfinder ihm die Erfindung vor dem Anmeldetag ohne Geheimhaltungsverpflichtung erläutert hat, so dass er sie dadurch öffentlich bekannt gemacht hat. Es ist zwar immer recht schwierig zu beweisen, dass etwas nicht existiert (hier: die Geheimhaltungsverpflichtung). In diesem Fall würde aber schon die Lebenserfahrung dafür sprechen, dass eine (gemeinsame) Geheimhaltung gewollt war, weil der Modellierer ja nur ein passendes Design abliefern sollte, auch wenn dazu nichts Schriftliches existiert. Anders ist es nur, wenn der Modellierer einem Dritten unerlaubter Weise die Erfindung weitererzählt hätte und dieser Dritte im Einspruchsverfahren als Zeuge auftritt. Dann wäre das Patent futsch, aber der Modellierer hätte sich durch das unerlaubte Weitererzählen schadenersatzpflichtig gemacht.

In beiden Fällen hat der Erfinder mit einem guten Anwalt noch recht gute Karten. Als "Modellierer" würde ich mir gut überlegen, ob dieses Vorgehen, das man gut und gern als missbräuchlich bezeichnen kann, das Prozessrisiko wert ist.


-- Editiert von Hans35 am 22.12.2021 22:23

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