Freispruch / Revision Staatsanwaltschaft im Widerspruch

Zitat (von Quetsche2000):

Meine Frage, ist das rechtlich überhaupt zulässig?

Zitat (von Quetsche2000):

Laut OLG haben Gericht und Staatsanwaltskollege Rechtsfehler begangen, weil man diese Begriffe willkürlich aus dem Kontext reißen und bewerten dürfe.

Ich möchte schlicht und einfach wissen, ob ein Staatsanwalt der gleichen Behörde (hier Staatsanwaltschaft Gießen) seinem Kollegen, der Freispruch beantragt und bekommen hat, mit einer Revision in den Rücken fallen darf? Gibt es Lektüre oder Gesetze darüber? Was ich bisher herausgefunden habe, so ist das nur möglich, wenn ein Staatsanwaltskollege schweren Rechtsbruch (Rechtsbeugung) begangen hat. Dies ist hier aber nicht der Fall, sonst wäre der Kollege wegen Rechtsbeugung angezeigt worden.

Also darf auch ein anderer Staatsanwalt die Revision beantragen. Z. B. sein Vorgesetzter - deshalb darf ein Staatsanwalts-Referendar problemlos Freispruch beantragen, weil der Fehler korrigierbar ist, wie Sie gerade merken. Hingegen dürfte er ohne Rücksprache mit seinem Chef nie einer Verfahrenseinstellung zustimmen - der Keks ist dann nämlich gegessen.
Was ich bisher herausgefunden habe, so ist das nur möglich, wenn ein Staatsanwaltskollege schweren Rechtsbruch (Rechtsbeugung) begangen hat. Nö - wo soll das denn stehen?

Über einen Anwalt und Internetrecherchen habe ich nun eine Antwort erhalten, die nachvollziehbar ist. Unser Justizwesen ist politisch und hierachisch weisungsgebunden. Die Gewaltenteilung wird seit 150 Jahren in Deutschland ausgehebelt. Wenn ein Staatsanwalt Freispruch fordert und bekommt, dann braucht er natürlich nicht darauf hinweisen, dass er auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Warum auch? Das wäre Blödsinn, weil er ansonsten nie den Freispruch gefordert hätte. Alles weitere kann im übrigen unter [editiert by Mod.] nachgelesen werden.

-- Editiert von Moderator am 26.01.2020 02:47

Wenn einem selbst die Argumente ausgehen, weil die Fakten klar belegbar sind, und nachgewiesen werden können, dann schwadroniert man gerne verwirrt von Verschwörungstheoretiker. Wie meinte einst ein Prof. im Ruhestand? "Spätestens beim 2. Staatsexamen in Jura bekommt man beigebracht, wie man sich alles passend zurechtlegen kann". Wenn das die Auffassung von Recht und Gesetz ist, dann gute Nacht Deutschland.

Leserbrief, Frank Fahsel, Fellbach; Süddeutsche Zeitung, 9.4.2008

„Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart, und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war / ist, weil sie systemkonform sind. – Ich habe unzählige Richter-innen und Staatsanwäte-innen erleben müssen, die man schlicht „kriminell" nennen kann. Sie waren und sind unantastbar, weil sie auf Weisung von oben gehandelt haben, und vom System gedeckt wurden / werden, der Reputation willen. – In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinem Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor Meinesgleichen."

Bin gespannt, ob jetzt zensiert wird.