Hallo,
habe zwecks Hausverkauf einen Termin beim Notar gehabt für den Kauvertrag.
Der Notar hat ein Schild an seiner Tür hängen mit der Aufschrift:
"Wir sind weiterhin um Ihre Gesundheit besorgt und halten daher aktuell an der Maskenpflicht fest. Wir danken für Ihr Verständnis und bitten um entsprechende Beachtung"
Ohne jetzt eine Diskussion über Sinn oder Unsinn von Maßnahmen anstoßen zu wollen, frage ich mich, ob ein Notar in seiner Kanzlei, solche Vorschriften im Rahmen des Hausrechtes rechtlich durchsetzen kann?
-- Editiert von Moderator topic am 14.05.2022 13:47
-- Thema wurde verschoben am 14.05.2022 13:47
Maskenpflicht im Notariat.....
3. Mai 2022
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12
Frage vom 3. Mai 2022 | 19:50
Von
Status: Lehrling (1351 Beiträge, 154x hilfreich)
Maskenpflicht im Notariat.....
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#1
Antwort vom 3. Mai 2022 | 20:11
Von
Status: Richter (8047 Beiträge, 4510x hilfreich)
Zitat :Ohne jetzt eine Diskussion über Sinn oder Unsinn von Maßnahmen anstoßen zu wollen, frage ich mich, ob ein Notar in seiner Kanzlei, solche Vorschriften im Rahmen des Hausrechtes rechtlich durchsetzen kann?
Weshalb sollte er das nicht können?
#2
Antwort vom 3. Mai 2022 | 21:16
Von
Status: Lehrling (1351 Beiträge, 154x hilfreich)
Zitat :Weshalb sollte er das nicht können?
Können tut er das, aber ob es rechtlich durchsetzbar ist?
Es gibt ja keine Maskenpflicht mehr, bzw. nur noch in sehr begrenzten Umfeld. Der Notar hat ja quasi wichtige "hoheitliche" Aufgaben mit seinen Beurkundungen und da frage ich mich eben, in wie weit er hier per Hausrecht solche Dinge vorschreiben kann, bzw. wo die Grenzen liegen.
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#3
Antwort vom 3. Mai 2022 | 21:53
Von
Status: Master (4611 Beiträge, 554x hilfreich)
Zitat :Der Notar hat ja quasi wichtige "hoheitliche" Aufgaben mit seinen Beurkundungen und da frage ich mich eben, in wie weit er hier per Hausrecht solche Dinge vorschreiben kann, bzw. wo die Grenzen liegen.
Haben die Stadtverwaltungen auch und auch da ist noch Maskenpflicht, in Büchereien auch. In Geschäften können die Ladenbetreiber entscheiden ob oder ob nicht, die meisten haben es dann den Kunden überlassen zu entscheiden.
#4
Antwort vom 3. Mai 2022 | 22:14
Von
Status: Unbeschreiblich (120255 Beiträge, 39859x hilfreich)
Zitat :frage ich mich, ob ein Notar in seiner Kanzlei, solche Vorschriften im Rahmen des Hausrechtes rechtlich durchsetzen kann?
Da man den Notar nicht mal eben so einfach wechseln kann wie den Bäcker und den Supermarkt, wird man hier die Interessenabwägung des Notars / seiner Angestellten gegen die Rechte bzw. Unabdingbarkeit der hoheitlichen Aufgaben durchführen müssen.
Zitat :In Geschäften können die Ladenbetreiber entscheiden ob oder ob nicht,
Äpfel und Birnen zu vergleichen hilft nichts, auch wenn beides "Obst" ist.
#5
Antwort vom 4. Mai 2022 | 08:15
Von
Status: Richter (8410 Beiträge, 3772x hilfreich)
Seite 3 / 2. Spiegelstrich
https://www.bnotk.de/fileadmin/user_upload_bnotk/Pressemeldungen/2022/220318_FAQ_Corona_-_Berufsrecht_Version_7.pdf
#6
Antwort vom 4. Mai 2022 | 08:17
Von
Status: Junior-Partner (5548 Beiträge, 2499x hilfreich)
Kommt evtl. auch auf das Bundesland an.
In NRW erlaubt die Coronaschutzverordnung ausdrücklich, Maskenpflicht im Rahmen des Hausrechts festzulegen.
#7
Antwort vom 5. Mai 2022 | 13:14
Von
Status: Beginner (115 Beiträge, 17x hilfreich)
Zitat :Da man den Notar nicht mal eben so einfach wechseln kann wie den Bäcker und den Supermarkt
Und warum sollte man das nicht tun können?
Kein Mandant ist an den Notar im eigenen Amtsbezirk gebunden, nur der Notar darf nicht außerhalb seines Amtsbezirks beurkunden.
#8
Antwort vom 5. Mai 2022 | 14:25
Von
Status: Unbeschreiblich (120255 Beiträge, 39859x hilfreich)
Zitat :Und warum sollte man das nicht tun können?
Hier gibt es alleine in einer Straße 3 Bäcker und 2 Supermärkte, in der ganzen Stadt 7 Bäcker und 5 Supermärkte
In der ganzen Stadt gibt es nur einen Notar - und das immer nur Montags weil der auch noch andere Städte mit betreut...
#9
Antwort vom 5. Mai 2022 | 16:50
Von
Status: Beginner (115 Beiträge, 17x hilfreich)
Zitat :In der ganzen Stadt gibt es nur einen Notar - und das immer nur Montags weil der auch noch andere Städte mit betreut...
Bei mir im Umkreis von 10km um den Wohnort mindestens 15 Ämter, ca. die Hälfte auch noch als Doppelamt.
Mein "Haus & Hof- Notar" ist auf dem Land (Kleinstadt 7000 Einwohner). Da ist das nächste andere Amt 13km, die beiden übernächsten 20km entfernt, durchaus machbar, man geht ja meist nicht täglich zum Notar.
#10
Antwort vom 5. Mai 2022 | 17:50
Von
Status: Unbeschreiblich (32237 Beiträge, 5662x hilfreich)
Zitat :Und warum sollte man das nicht tun können?
Zitat :habe zwecks Hausverkauf einen Termin beim Notar gehabt für den Kaufvertrag.
#11
Antwort vom 5. Mai 2022 | 21:00
Von
Status: Beginner (115 Beiträge, 17x hilfreich)
Zitat :Zitat (von philosoph32):
habe zwecks Hausverkauf einen Termin beim Notar gehabt für den Kaufvertrag.
Signatur:
ist nur meine Meinung.
Wenn man beim Frisör nen Termin macht und dann nur mit Maske rein darf, es aber nicht möchte, muss man halt zu einem anderen gehen.
Das geht beim Notar auch! Wird u.U. halt teuer, wenn man den schon mit der Vertragserstellung beauftragt hatte, aber man kann sich ja vorher informieren.
Ja, beim Hausverkauf wählt theoretisch der Käufer den Notar, dann muss man sich eben einen anderen Käufer suchen, wenn einem das mit der Maske so wichtig ist ...
-- Editiert von RomeoZwo am 05.05.2022 21:01
#12
Antwort vom 13. Mai 2022 | 06:15
Von
Status: Lehrling (1351 Beiträge, 154x hilfreich)
Zitat :aber man kann sich ja vorher informieren.
Da würde ich gerne nochmal einhaken....
Wer wäre denn da in der Pflicht?
Jetzt, wenn keine gesetzliche Maskenpflicht herrscht, muss dann der Notar den Klienten vorab darauf aufmerksam machen?
Hier stand ich zum Termin vor der Tür und quasi vor vollendete Tatsachen gestellt.....
Ich würde Dir Recht geben, wenn der Notar bei Terminabsprache darauf hingewiesen hätte.
#13
Antwort vom 13. Mai 2022 | 07:28
Von
Status: Bachelor (3543 Beiträge, 560x hilfreich)
Zitat :Jetzt, wenn keine gesetzliche Maskenpflicht herrscht, muss dann der Notar den Klienten vorab darauf aufmerksam machen?
Wenn es den Klienten interessiert, hätte er vor dem Termin anrufen können.
Es können auch gesundheitliche Gründe sein, warum der Notar auf Maske tragen besteht.
#14
Antwort vom 13. Mai 2022 | 11:45
Von
Status: Lehrling (1351 Beiträge, 154x hilfreich)
Zitat :Wenn es den Klienten interessiert, hätte er vor dem Termin anrufen können.
Es können auch gesundheitliche Gründe sein, warum der Notar auf Maske tragen besteht.
Frage1: Was muss ich denn jetzt als Klient alles abklären? Wir leben ja nun wieder in der Normalität
Frage2: Welche gesundheitlichen Gründe sollten das sein, dass ich eine Maske tragen muss, wenn es keine gesetzliche Vorgabe mehr dazu gibt?
#15
Antwort vom 13. Mai 2022 | 12:13
Von
Status: Unbeschreiblich (120255 Beiträge, 39859x hilfreich)
Zitat :Was muss ich denn jetzt als Klient alles abklären
Nur das übliche, also wie die Zutrittsbedingungen sind.
Zitat :Wir leben ja nun wieder in der Normalität
Aha ...
Zitat :Welche gesundheitlichen Gründe sollten das sein
Das nennt sich u.a. "Infektionsschutz" ...
#16
Antwort vom 13. Mai 2022 | 12:46
Von
Status: Gelehrter (10701 Beiträge, 4211x hilfreich)
Zitat :Aha ...
Warum aha?
Im Grunde genommen hat philosoph32 doch Recht mit dieser Aussage.
Es gibt *keine* Maskenpflicht mehr, es gibt *keine* Testpflicht mehr.
Corona wurde quasi "abgeschafft", wo nichts kontrolliert wird, ist halt auch nichts.
Oder eben Vogel Strauß Politik.....
Zitat :Nur das übliche, also wie die Zutrittsbedingungen sind.
Muss sich der Klient wirklich über vom Notar selbst aufgestellte Sonderregelungen informieren, oder läge die Informationspflicht in einem solchen Fall dann nicht doch eher beim Notar?
Zitat :Das nennt sich u.a. "Infektionsschutz" ...
Gut das es in Anführungszeichen steht, denn das entsprechende Gesetz mit gleichlautendem Namen gibt diese Regelung / Regulierung eben nicht mehr her.
*(außer in ganz wenigen Ausnahmen)*
-- Editiert von spatenklopper am 13.05.2022 12:48
#17
Antwort vom 13. Mai 2022 | 13:01
Von
Status: Lehrling (1127 Beiträge, 303x hilfreich)
Ich verstehe das Problem nicht.
Es wird hier so getan als ob es etwas Unzumutbares wäre eine Maske zu benutzen.
Hätte der Notar gefordert, dass der Fragesteller vorher einmal im Ententanz um den Block laufen muss und dann nur mit Clownsnase reindarf, hätte man diskutieren können.
So ist all das nur ein großer Witz und fernab jedweder Lebensrealität in der heutigen Zeit.
#18
Antwort vom 13. Mai 2022 | 13:06
Von
Status: Richter (8410 Beiträge, 3772x hilfreich)
Zitat :Es wird hier so getan als ob es etwas Unzumutbares wäre eine Maske zu benutzen.
Hätte der Notar gefordert, dass der Fragesteller vorher einmal im Ententanz um den Block laufen muss und dann nur mit Clownsnase reindarf, hätte man diskutieren können.
Volle Zustimmung
-- Editiert von HeHe am 13.05.2022 13:06
#19
Antwort vom 13. Mai 2022 | 13:39
Von
Status: Gelehrter (10701 Beiträge, 4211x hilfreich)
Zitat :Es wird hier so getan als ob es etwas Unzumutbares wäre eine Maske zu benutzen.
Nö, darum geht es gar nicht.
Ebenso wenig über Sinn, oder Unsinn des Wegfalls der Maskenpflicht.
Es geht darum erst dann von einer "Maskenpflicht" zu erfahren, wenn man bereits vor der Tür steht.
Nicht jeder hat Masken in der Tasche, im Auto und Geschäfte wo man sie käuflich erwerben könnte, liegen auch nicht immer in unmittelbarer Nähe eines Notariats.
Und falls dann das Notariat, Klienten die "unvorbereitet" kommen, auch keine Masken zur Verfügung stellt/ stellen kann, dann fällt der Termin eben aus und der Klient hat sich für nichts auf den Weg gemacht.
Es geht darum, ob es vom Notariat zu viel verlangt gewesen wäre, ihren Klienten mitzuteilen, dass in ihren Räumlichkeiten weiterhin eine vom Notariat geforderte Maskenpflicht besteht, welche nicht mehr vom Gesetzgeber gefordert wird.
Zitat :"Wir sind weiterhin um Ihre Gesundheit besorgt und halten daher aktuell an der Maskenpflicht fest. Wir danken für Ihr Verständnis und bitten um entsprechende Beachtung"
Wie kann man eigentlich an etwas festhalten, was nicht mehr existent ist... ?
-- Editiert von spatenklopper am 13.05.2022 13:40
-- Editiert von spatenklopper am 13.05.2022 13:41
#20
Antwort vom 13. Mai 2022 | 14:02
Von
Status: Bachelor (3543 Beiträge, 560x hilfreich)
Zitat :Frage1: Was muss ich denn jetzt als Klient alles abklären? Wir leben ja nun wieder in der Normalität
Frage2: Welche gesundheitlichen Gründe sollten das sein, dass ich eine Maske tragen muss, wenn es keine gesetzliche Vorgabe mehr dazu gibt?
Nur zur Info, ich habe derzeit Covid ohne Symthome, durch Zufall entdeckt.
Gesundheitliche Gründe gibt es jede Menge, Krebspatienten, sonstige Erkrankungen, Schwangerschaft usw. Es hat niemand auf der Stirn stehen, welche gesundheitlichen Defizite vorliegen.
Die Normalität ist noch lange nicht erreicht. Sehe es an derzeit an mir, hatte in den letzten Tagen keinerlei Kontakte und trotzdem hat es mich erwischt, dank Impfung und Booster keine Beschwerden.
Rücksichtslosigkeit anderen gegenüber, fällt mir dazu nur ein, Maske schützt, auch wenn es manche nicht glauben wollen.
-- Editiert von Loni12 am 13.05.2022 14:05
#21
Antwort vom 13. Mai 2022 | 14:31
Von
Status: Gelehrter (10701 Beiträge, 4211x hilfreich)
Zitat :Die Normalität ist noch lange nicht erreicht.
Richtig, aber "politisch" gesehen, haben wir eben wieder "Normalität".
Zitat :Sehe es an derzeit an mir, hatte in den letzten Tagen keinerlei Kontakte und trotzdem hat es mich erwischt, dank Impfung und Booster keine Beschwerden. ..... durch Zufall entdeckt.
Und hättest du keinen Test gemacht, hättest du kein Corona, dass ist die aktuelle "Normalität".
Könnte mich Stunden darüber auslassen, geht hier aber am Thema vorbei....
#22
Antwort vom 13. Mai 2022 | 14:54
Von
Status: Junior-Partner (5465 Beiträge, 926x hilfreich)
Und deshalb hilft die Maske.Zitat :Und hättest du keinen Test gemacht, hättest du kein Corona, dass ist die aktuelle "Normalität".
#23
Antwort vom 13. Mai 2022 | 15:48
Von
Status: Richter (8410 Beiträge, 3772x hilfreich)
Ganz pr
Zitat :
Nicht jeder hat Masken in der Tasche, im Auto und Geschäfte wo man sie käuflich erwerben könnte, liegen auch nicht immer in unmittelbarer Nähe eines Notariats.
Ganz pragmatisch hat das Notariat bestimmt eine Maske für Besucher vorrätig.
@philosoph:
Wie ging es eigentlich weiter, nachdem du also beim Notar angekommen und das Schild gelesen hast?
#24
Antwort vom 13. Mai 2022 | 15:55
Von
Status: Unbeschreiblich (32237 Beiträge, 5662x hilfreich)
Hattest du keine Masken dabei, weil du irrtümlich davon ausgingst, plötzlich seien alle Masken verboten?Zitat :Hier stand ich zum Termin vor der Tür und quasi vor vollendete Tatsachen gestellt.....
Wo lebst du denn noch? Es gab und gibt auch auch keine Impfpflicht, trotzdem werden ganze Bücher drüber geschrieben.Zitat :Was muss ich denn jetzt als Klient alles abklären? Wir leben ja nun wieder in der Normalität
Wer Knall auf Fall alle seine Masken entsorgt, hat dann eben uU mal ein kleineres Problem gehabt. Welches hattest du denn am 3.5.?
In etlichen Behörden und Betrieben/Einrichtungen gilt noch immer die hausgemachte Maskenpflicht, die schreiben auch nicht jeden potentiellen Besucher an. Ansonsten gilt Freiwilligkeit fürs Maskentragen.
Das soll jetzt das Problem oder noch zu klären sein? Der TE stand so ungefähr am 3.5. vor der Notartür.Zitat :Es geht darum, ob es vom Notariat zu viel verlangt gewesen wäre,
Politisch haben wir Normalität....echt? Wo kann ich das nachlesen?
Dann ist wohl eher die Frage: WAS will der TE jetzt, heute, ab heute erreichen?
#25
Antwort vom 14. Mai 2022 | 00:07
Von
Status: Lehrling (1351 Beiträge, 154x hilfreich)
Zitat :Wo lebst du denn noch?
In Dänemark......
Zitat :In etlichen Behörden und Betrieben/Einrichtungen gilt noch immer die hausgemachte Maskenpflicht, die schreiben auch nicht jeden potentiellen Besucher an. Ansonsten gilt Freiwilligkeit fürs Maskentragen.
So, es gibt ja nun durchaus das Hausrecht und in dessen Rahmen kann man sich als Inhaber dieses Rechtes grundsätzlich ausdenken, was man möchte.
Wo ist denn Deiner Meinung nach die Grenze bei einem Notar? Wenn der Notar verlangt, dass man eine LGBTQ-Binde am Arm tragen muss oder einen Schutzhelm um in seine Kanzlei zu dürfen, muss man das dann?
Es gibt nun mal keine Maskenpflicht mehr und jeder hat die Möglichkeit, sich durch Impfung und Maske zu schützen, wenn er es möchte.
Zitat :Hattest du keine Masken dabei, weil du irrtümlich davon ausgingst, plötzlich seien alle Masken verboten?
Es ist nicht nötig, hier unter der Gürtellinie zu antworten, ich weiß, dass es keine Maskenpflicht mehr gibt und habe nirgendwo behauptet, Masken wären verboten. Es geht auch nur darum, ob der Notar mit seinen hoheitlichen Aufgaben das rechtlich durchsetzen kann.
Zitat :@philosoph:
Wie ging es eigentlich weiter, nachdem du also beim Notar angekommen und das Schild gelesen hast?
Naja, da das neue Haus schon gekaut und bezahlt ist, wurde der Termin abgehalten und das alte Haus verkauft.
Zitat :Nur zur Info, ich habe derzeit Covid ohne Symthome, durch Zufall entdeckt.
Ach so, Du warst also, so wie man früher mal sagte, "gesund"
Zitat :Gesundheitliche Gründe gibt es jede Menge, Krebspatienten, sonstige Erkrankungen, Schwangerschaft usw. Es hat niemand auf der Stirn stehen, welche gesundheitlichen Defizite vorliegen.
Ja, die gab es schon immer und die konnten auch schon immer sich mit Masken schützen. Wenn das Deine Argumentation ist, werden wir nie mehr ohne Masken uns begegnen können.
Zitat :Sehe es an derzeit an mir, hatte in den letzten Tagen keinerlei Kontakte und trotzdem hat es mich erwischt, dank Impfung und Booster keine Beschwerden.
Weist Du, wie viele Menschen einen positiven Test hatten, ungeimpft und auch keinerlei Beschwerden hatten?
Und auch gelesen, was Dr. Streek dazu gesagt hat?
Zitat:„Da sträuben sich bei mir alle Nackenhaare, weil wir nicht den Vergleich haben, wie der Verlauf wäre, wenn man ungeimpft gewesen wäre."
#26
Antwort vom 14. Mai 2022 | 00:23
Von
Status: Unbeschreiblich (120255 Beiträge, 39859x hilfreich)
Zitat :Warum aha?
Nun, weil die Gesetze entsprechend angepasst sind, Corona immer noch da
ist, tausende täglich sich infizieren, hunderte sterben, ...
Ok, nach 2 Jahren eventuell für den einen oder anderen normal, für viele
aber nicht.
Zitat :Richtig, aber "politisch" gesehen, haben wir eben wieder "Normalität".
Irrelevant.
Zumindest wenn man die reale Realität bevorzugt und nicht die politische.
Zitat :Es geht darum erst dann von einer "Maskenpflicht" zu erfahren, wenn man bereits vor der Tür steht.
Pech gehabt. So ist halt das Leben.
Oder anders ausgedrückt, es ist üblich das man bei Geschäften und Büros die Zugangsregeln erst vor Ort erfährt, wenn man sich zuvor nicht selber erkundigt.
Das war übrigens auch schon vor Corona so und war auch in Ordnung.
Das hat sich mit der Pandemie auch nicht wirklich geändert. Im Gegenteil, gerade in der aktuellen Situation wird man einen Besuch ohne vorherige Erkundigung nach den aktuellen Zutrittsregeln
auf
Zitat :Nicht jeder hat Masken in der Tasche, im Auto
Pech gehabt ...
Sie werden an diversen Orten noch benötigt, wer dann keine hat...
Zitat :Und falls dann das Notariat, Klienten die "unvorbereitet" kommen, auch keine Masken zur Verfügung stellt/ stellen kann
Da sehe ich keine Verpflichtung zu.
Zitat :Es geht darum, ob es vom Notariat zu viel verlangt gewesen wäre, ihren Klienten mitzuteilen, dass in ihren Räumlichkeiten weiterhin eine vom Notariat geforderte Maskenpflicht besteht, welche nicht mehr vom Gesetzgeber gefordert wird.
Nein, darum geht es nicht.
Es geht darum, ob es eine rechtlichen Grundlage gibt, dass seitens des Notariats verpflichtend wäre, ihren Klienten mitzuteilen, dass in ihren Räumlichkeiten weiterhin eine vom Notariat geforderte Maskenpflicht besteht.
Zitat :Wie kann man eigentlich an etwas festhalten, was nicht mehr existent ist... ?
Wieso, die Maskenpflicht ist doch noch existent ...
Ansonsten, einfach mal den Pfarrer des geringsten Misstrauens befragen, die sind da doch die Experten, macht es deren Arbeitgeber doch seit über 2000 Jahren ...
#27
Antwort vom 14. Mai 2022 | 00:47
Von
Status: Unbeschreiblich (120255 Beiträge, 39859x hilfreich)
Zitat :ich weiß, dass es keine Maskenpflicht mehr gibt
Das ist halt falsch, es gibt höchstens - derzeit - keine gesetzliche Maskenpflicht mehr.
Zitat :Wo ist denn Deiner Meinung nach die Grenze bei einem Notar? Wenn der Notar verlangt, dass man eine LGBTQ-Binde am Arm tragen muss oder einen Schutzhelm um in seine Kanzlei zu dürfen, muss man das dann?
Da gibt es keine feste Regel.
Man wird im Einzelfall auf Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles, unter Abwägung der jeweiligen, gegenseitigen Interessen und unter Bewertung der Güte der vorgetragenen Argumente abwägen müssen.
Für eine eine LGBTQ-Binde am Arm habe ich derzeit keinen validen Grund.
Der Schutzhelm könnte bei entsprechenden Bauarbeiten durchaus einen validen Grund darstellen.
Für die Maskenpflicht würde der Schutz der körperlichen Unversehrtheit durchaus einen validen Grund darstellen.
#28
Antwort vom 14. Mai 2022 | 08:14
Von
Status: Bachelor (3543 Beiträge, 560x hilfreich)
Zitat :Weist Du, wie viele Menschen einen positiven Test hatten, ungeimpft und auch keinerlei Beschwerden hatten?
Es starben viele Ungeimpften, weil sie das Virus verharmlosten. Derzeit haben wir eine milde Variante, könnte sich wieder ändern. Bei den vorherigen erkrankte man bei einer Ansteckung.
Zitat :Ja, die gab es schon immer und die konnten auch schon immer sich mit Masken schützen. Wenn das Deine Argumentation ist, werden wir nie mehr ohne Masken uns begegnen können.
Schutz, wenn beide Seiten Maske tragen, Viren bleiben in Räumen längere Zeit aktiv.
Bei uns gibt es noch etliche Restaurants wo Maskenpflicht besteht, die haben keine Umsatzeinbußen - im Gegenteil.
Und dank meiner Impfungen und Booster, haben ich keine Beschwerden, ohne könnte es anders aussehen.
#29
Antwort vom 14. Mai 2022 | 12:40
Von
Status: Unbeschreiblich (32237 Beiträge, 5662x hilfreich)
Meiner Meinung nach? Für den Notar in Dänemark oder in Deutschland? Am 3.5. oder heute?Zitat :Wo ist denn Deiner Meinung nach die Grenze bei einem Notar?
Ich bin weder Notar in DK noch in D. Es geht mM gar nicht um eine Grenze.
Es geht um deine irrtümliche Annahme, seit xxDatum seien sämtliche Vorschriften zur Maskenpflicht --abgeschafft--. Dem ist nicht so.
Falsch.Zitat :Es gibt nun mal keine Maskenpflicht mehr und jeder hat die Möglichkeit, sich durch Impfung und Maske zu schützen, wenn er es möchte
Zitiere DU doch bitte mal, was deiner Meinung nach geregelt ist zu : gibt nun mal keine Maskenpflicht mehr. Vielleicht kommst du damit weiter?
Was ist unter der Gürtellinie? Ich habe deine Frage lediglich umgedreht gestellt in der Annahme, du kämst nun selbst dahinter, was Maskenpflicht bedeutet. Hab aber falsch gedacht.
Da bringst du lieber hanebüchene Ideen mit Armbinden und Helmen... Nach meiner Meinung als Notar dürften solche Personen dann auch rein, wenn sie lt. Schild an der Tür zusätzlich ne Maske trügen.
JA.Zitat :Es geht auch nur darum, ob der Notar mit seinen hoheitlichen Aufgaben das rechtlich durchsetzen kann.
#30
Antwort vom 14. Mai 2022 | 17:02
Von
Status: Unbeschreiblich (38470 Beiträge, 14009x hilfreich)
Um noch mal zum Kern zurück zu kommen. Im Rahmen des Hausrechts ist auch eine Maskenverpflichtung möglich. Bleibt die Frage, ob diese Verpflichtung nun so überraschend (quasi vom Himmel gefallen) ist, dass sie nicht Wirksamkeit entfaltet.
Angesichts der letzten zwei Jahre hätte man anrufen müssen, um das ganze zu klären, falls man auf keinen Fall bereit ist, eine Maske zu tragen. Oder eben eine Maske kaufen und etwas verspätet zum Notar kommen, oder fragen, ob dort vielleicht eine zur Verfügung gestellt wird, oder einen neuen Termin vereinbaren. Oder neuen Notar suchen. Den findet man auch ohne Schwierigkeiten, Notare sind keine Mangelware wie Speiseöl.
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