Volksverhetzung: Verharmlosung, Verherrlichung oder Leugnung NS Verbrechen

Zitat (von Zuckerberg):

DIe Verherrlichung einer einzelnen Person ist damit nicht verboten. Streng genommen könnten Sie dann sogar Hitler verherrlichen, ohne dass der § 130 (!) dies verbietet. Dazu müssten SIe es aber schaffen, Hitler zu verherrlichen, ohne zugleich die nunmal maßgeblich auf diesen zurückzuführende NS-Diktatur zu verherrlichen. Das dürfte Ihnen praktisch gesehen kaum gelingen.

Ich tu mich in so Fällen schwer. Wir sind doch ständig mit Menschen, die in einer Grauzone agiert haben, und diese Menschen werden hochgejubelt. Das fängt an bei Schindler (ja, der mit der Liste), der ja doch sehr lange bekennender Nazi war; geht weiter über Kiesinger, der es immerhin zum Bundeskanzler geschafft hat, über Sportfunktionäre, die noch im Januar 1945 16-17 jährige Jungs aus Eigeninitiative heraus ohne Druck von oben in den Krieg geschickt haben, nach einem wurde sogar eine Straße und eine Sportanlage genannt, man jubelte ihn auch nach dem Krieg hoch, und zwar bis etwa zum Jahr 2000, als gegen die Stimmen der CDU dann doch eine Umbenennung entschieden wurde. Ich bin mir ganz sicher, dass man in (fast) jeder Stadt ab einer gewissen Größe vergleichbare Spuren findet. Man müsste umbenennen, diese Menschen endlich nicht mehr hochjubeln. Passiert aber nur sehr, sehr zögerlich und unter erheblichen Druck, wenn überhaupt. All diese Jubler wurden strafrechtlich nicht verfolgt.

Oder Stella G. die schöne Jüdin, die Glaubensgenossen gnadenlos verriet, auch als sie nicht mehr musste, hat sie aus Spass an der Freude weiter gemacht. Nur so. Wurde nach dem Krieg von den Russen zu 10 Jahren Haft verurteilt, das Urteil wurde in West-Berlin später bestätigt; auch die wurde als armes Opfer hinterher hochgejubelt.

Ich finde diese Vorgehensweise nicht in Ordnung. Nur, mit welchem Recht wollen wir die Anhänger dieser kritischen Figuren der Zeitgeschichte, die im Ausland gelebt haben, verfolgen, wenn wir das bei unseren eigenen Mitbürgern und deutscher Vergangenheit zumindest seit 1949 nicht schaffen?

wirdwerden

Bei der Ukraine kommt ja noch was dazu, was viele in Deutschland nicht wissen. Stalin hat in der Ukraine gnadenlos aufgeräumt, die Vorgehensweise ist durchaus mit der von Hitler gegenüber Juden/Sinti/Sozialdemokraten u.s.w. vergleichbar. Die russischen KZs für diese Ukrainer befanden sich in Sibirien. Da empfanden viele Ukrainer den Einmarsch der deutschen Wehrmacht durchaus als Befreiung. Und viele Ukrainer wurden dadurch formell zu "Nazis," ohne zu wissen oder zu realisieren, was in Deutschland abging. Und - was viele auch nicht wahrhaben wollen: diese KZs wurden auch nach 1945 weiter betrieben, zumindest bis in die 60ger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Dann wurde das etwas gelockert, aber eine Rückkehr in die Ukraine war den Betroffenen häufig erst nach Eintreten der Arbeitsunfähigkeit möglich.

Anders gesagt: die Nazis waren (gefühlt) Befreier. Und der Konflikt Russland/Ukraine ist m.E. auch darauf zurück zu führen, dass diese Problematik nie aufgearbeitet wurde. Und auch deshalb tu ich mich mit der Anwendung der genannten Strafbestimmung schwer.

wirdwerden

Zitat (von Sep87):

Also wie ich es verstanden habe, dürften extremistische Parteien wie NPD und co. NS Figuren "vergöttern"

Zitat (von Zuckerberg):

Ich bin sehr froh, in einem Land zu leben, in dem jeder grundsätzlich alles sagen darf und jeder zumndest vieles sagen darf...Ich bin auch sehr froh, in einem Land zu leben, indem niemand für die bei einer demokratischen Wahl abgegebene Stimme persönliche Verfolgung fürchten muss.

Zitat (von wirdwerden):

Natürlich hat sie mitgeholfen, trotzdem hat sie auch befreit, das ist das Problem.

Die Frage ist überhaupt nicht albern. Nur, man kann die Antwort nicht auf die genannte Strafbestimmung beschränken. Hier spielt eben auch sehr viel historische Problematik rein. Sowohl was die Ukraine angeht, als auch unser Umgang mit der eigenen Vergangenheit. Sorry Anami, aber Deine Antwort ist extrem peinlich und unangebracht.

wirdwerden

Zitat (von Anami):

Du musst es ja wissen.
Und wem hat die Krim nicht schon alles gehört in den letzten 400 Jahren?

Sep, ich bin ja durchaus bei Dir, sowohl mit meiner Einstellung als auch mit dem unangenehmen Gefühl. Nur, ich bin inzwischen seit inzwischen Jahrzehnten immer wieder mit dieser Problematik konfrontiert. § 130 kommt in den seltensten Fällen zum tragen, bzw. wird nicht angewendet, man weicht dann auf andere Bestimmungen aus. Bei Demonstrationen etwa auf Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Denn wir haben immer das Spannungsfeld zwischen freier Meinungsäußerung und eben krimineller Handlung.

Und solange man bei einer Person die Nazi-Verbrechen ausklammert und nur die anderen Verdienste lobt, wird es eben schwierig. Da wird der Sportfunktionär in den Himmel gejubelt, der noch 1945 ohne Not (als Übereifriger) junge Männer in den Soldatentod geschickt hat, einfach so. Die Argumentation war bzw. ist in diesen Fällen eben immer, man lobe dieses Engagement ja nicht, sondern die unheimlichen Verdienste für wen auch immer. Unsere Republik ist voll von Straßennamen und anderen Erinnerungsplätzen, und es wird in schöner Regelmäßigkeit an die Namensgeber erinnert. Und eine ähnliche Situation haben wir bei Deinem Beispiel. Einerseits enorme Verdienste, andererseits eben die Verzahnung mit den Nazis. Solange nicht die Nazi-Verdienste des Täters bejubelt werden oder zumindest lobend erwähnt wird, sehe ich wenig Optionen für Erfüllung des von Dir genannten Straftatbestandes.

Noch ein Hinweis: zu meiner Studienzeit brüllten wohl in allen Universitätsstädten Studenten und andere "progressive" junge Menschen auf Demos ständig und laut "Ho Ho Ho Chi-Minh." Dieser Mann ist ein Massenmörder, unstreitig. Und da gab es keine Einschränkungen auf mögliche "Wohltaten." Diesem Spuk wurde ein Ende gesetzt über den unverfänglicheren Parallelweg, den ich aufgezeigt habe.

Es geht hier um die Ausfüllung des Beurteilungsspielraums auf der Tatbestandsseite, des Ermessens auf der Rechtsfolgenseite. Angesichts der Handhabung dieser Problematik seit Jahrzehnten bei uns hier sehe ich dann einen Ansatzpunkt, wenn auch dieser unrühmliche Teil seiner Tätigkeit lobend erwähnt wird.

wirdwerden