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digitale Einreiseanmeldung und Impfnachweis/Quarantänepflicht

10.6.2021 Thema abonnieren
 Von 
AngieSei
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 1x hilfreich)
digitale Einreiseanmeldung und Impfnachweis/Quarantänepflicht

Für Reisende die aus einem Risikogebiet zurückkehren gilt ja die Verpflichtung die digitale Einreiseanmeldung ab zu geben.
In der selbigen Einreiseanmeldung wird mitgeteilt, dass die vorgeschriebene Quarantäne entfällt wenn eben ein Impf-, Genesenen- oder Testnachweis erbracht wird.

Jetzt wird es aber interessant:
Da in Deutschland es ja wieder einmal versäumt wurde Dinge rechtzeitig zu regeln wurde bei den Impfungen nur ein eintrage im gelben WHO Impfpass vorgenommen das ausfüllen der Zweitbestätigung auf einem gesonderten Blatt wurde im Impfzentrum bei der Erst- und Zweitimpfung verweigert, das würde der Hausarzt machen.
Der Hausarzt hat natürlich völlig richtig erklärt es kann nur die Impfungen bestätigen die er selbst durchgeführt hat.

Bleibt nun eigentlich nur die Lösung zwei Scans des Impfpasses zu machen 1. die Vorderseite mit dem Namen und Daten und 2. das Blatt in der Mitte des Impfpasses als zweite Seite.

Da ich mir aber nicht vorstellen kann, dass so etwas akzeptiert wird da man einfach einen Scan zwei verschiedener Impfpässe übermitteln kann, wird dann die Quarantäneverpflichtung überhaupt aufgehoben?
Und könnte dann der geimpften Person der Verwurf des Verstosses gegen die Quarantne dennoch gemacht werden?

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
vundaal76
Status:
Bachelor
(3990 Beiträge, 1736x hilfreich)

Du bist doch vollständig geimpft, insofern brauchst Du nicht in die Quarantäne zu gehen.

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#2
 Von 
Flo Ryan
Status:
Schlichter
(7165 Beiträge, 4870x hilfreich)

Ausserdem ist das auch insofern kein Problem, als das bei der Einreise unter Umständen auch das Originaldokument vorgwiesen werden muss.

Signatur:

Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?

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#3
 Von 
AngieSei
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von vundaal76):
Du bist doch vollständig geimpft, insofern brauchst Du nicht in die Quarantäne zu gehen.


Das ist im Prinzip schon richtig aber formal juristisch eben nicht.
Bei der Anmeldung selbst kommt der Hinweis:
Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, sich nach Einreise aus einem Risikogebiet für 10 Tage in Quarantäne zu begeben.
Die Quarantäne kann durch Übermittlung eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises an die zuständige Behörde beendet werden. Bitte nutzen Sie hierfür die Upload-Funktion am Ende der Digitalen Einreiseanmeldung. Weitere Informationen fnden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit.

Bedeutet jeder muss in Quarantäne solange die Voraussetzungen für die Aufhebung nicht gegeben sind.
Daher bleibt die spannende Frage wie die Übermittlung aussehen soll wenn nur der Impfpass vorhanden ist.
Denn wenn das Gesundheitsamt wirklich einen Scan der beiden Seiten akzeptieren sollte dann kann sollte man den ganzen Aufwand gleich sein lassen.

Bleibt also nur einen Boten den Impfpass beim Gesundsheitsamt vorlegen lassen wenn man es wirklich formal korrekt machen will.

Zitat (von Flo Ryan):
Ausserdem ist das auch insofern kein Problem, als das bei der Einreise unter Umständen auch das Originaldokument vorgwiesen werden muss.


Beim Flugzeug vielleicht und auch da ist es so eine Sache beim letzten Flug mit Skyexpress GQ561 wäre auch der Nachweis eines negativen PCR Tests oder Impfnachweis notwendig gewesen hat nur niemanden beim Check-in noch beim Boarding interessiert. Ja war nur ein innergriechischer Flug von HER nach SKG aber zu sagen es wird immer geprüft ist mehr als grob fahrlässig.

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#4
 Von 
vundaal76
Status:
Bachelor
(3990 Beiträge, 1736x hilfreich)

"Ausserdem ist das auch insofern kein Problem, als das bei der Einreise unter Umständen auch das Originaldokument vorgwiesen werden muss."

Und? Wenn jetzt ein deutscher Staatsbürger nunmehr bei der Einreise nicht den Impfpass vorlegt, was passiert dann.
Die Bundespolizei darf einem deutschen Staatsbürger nicht die Einreise in das Bundesgebiet verweigern.

Zu dem Problem mit der Upload-Funktion: Dann soll der betroffene Reisende eben zusätzlich ganz einfach eine Email an das Gesundheitsamt senden. Problem gelöst.

Noch eine Anmerkungen: Verordnungen sind gerichtlich prüfbar, d.h. wenn das Gesundheitsamt einen Bußgeldbescheid ausstellt, weil da in der Einreiseanmeldung nicht beide Seiten hochgeladen wurden, aber der Betroffene die Scans per Email versendet, dann kann ein Verwaltungsgericht diesen Bescheid wiederum aufheben.

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#5
 Von 
Anami
Status:
Legende
(18674 Beiträge, 3220x hilfreich)

Zitat (von AngieSei):
Grundsätzlich sind Sie verpflichtet,
Jeder Grundsatz kennt auch Ausnahmen.
Zitat (von AngieSei):
Bedeutet jeder muss in Quarantäne solange die Voraussetzungen für die Aufhebung nicht gegeben sind.
Nein. Sondern eben nur vom Grundsatz her.
Zitat (von AngieSei):
Bleibt also nur einen Boten den Impfpass beim Gesundsheitsamt vorlegen lassen wenn man es wirklich formal korrekt machen will.
Ja. Das bleibt einem unbenommen. Das ist erlaubt.
Zitat (von AngieSei):
Beim Flugzeug vielleicht
Und um welches Reisevehikel geht es jetzt?

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#6
 Von 
AngieSei
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von vundaal76):
Zu dem Problem mit der Upload-Funktion: Dann soll der betroffene Reisende eben zusätzlich ganz einfach eine Email an das Gesundheitsamt senden. Problem gelöst.


Wo soll das Problem gelöst sein?
Entweder akzeptiert das Gesundheitsamt etwas was nichts als Nachweis taugt oder man hat Probleme den Nachweis zum Gesundsheitsamt zu bekommen, denn erst dann gilt ja die Quarantäne als aufgehoben.

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#7
 Von 
vundaal76
Status:
Bachelor
(3990 Beiträge, 1736x hilfreich)

Am Ende entscheidet das Verwaltungsgericht, wenn das Gesundheitsamt einen Bußgeldbescheid wg. Verletzung der Quarantäne ausstellt.

Zertifikate dürfen nur hochgeladen, aber nicht per E-Mail versendet werden. Da lachen doch die Hühner und ebenso die Richter am Verwaltungsgericht.

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#8
 Von 
AngieSei
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von vundaal76):
Am Ende entscheidet das Verwaltungsgericht, wenn das Gesundheitsamt einen Bußgeldbescheid wg. Verletzung der Quarantäne ausstellt.


Völlig richtig und wenn das VG den Bescheid bestätigt, weil eben die Rechtslage so ist (wie es zumindest im Moment zu sein scheint) dass die Quarantäne erst entfällt wenn ein Impfnachweis übermittelt wird, dann ist das so.

Ob das Sinn macht oder nicht wird im Zweifel das Gericht nicht interessieren, wenn der Tatbestand der Verordnung entsprechend gestaltet ist.

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#9
 Von 
AngieSei
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Jeder Grundsatz kennt auch Ausnahmen.


Völlig richtig es gibt Ausnahmetatbestände von der Quarantänepflicht liegt aber keiner dieser vor dann gilt diese Verpflihtung bis diese aufgehoben wird.

Und die Frage ist was ist für eine solche Aufhebung formal nötig?

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#10
 Von 
vundaal76
Status:
Bachelor
(3990 Beiträge, 1736x hilfreich)

Wie ist denn nun genau die Rechtslage?

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#11
 Von 
Anami
Status:
Legende
(18674 Beiträge, 3220x hilfreich)

Zitat (von AngieSei):
es gibt Ausnahmetatbestände von der Quarantänepflicht
Die sind welche? Woher weiß man schon jetzt, dass die nicht vorliegen? Geht es nicht um Einreise aus einem R-Gebiet?
Zitat (von AngieSei):
aber formal juristisch eben nicht.
Da solltest du bei einem Formaljuristen, d.h. Anwalt nachfragen.
Zitat (von AngieSei):
Und die Frage ist was ist für eine solche Aufhebung formal nötig?
Weiß auch ein Anwalt.


Hier ist ein Forum... :)

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#12
 Von 
AngieSei
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von vundaal76):
Wie ist denn nun genau die Rechtslage?


Das steht doch oben schon im Zitat

Zumindestes wie es das Ministerium darstellt Quarantäne bei einer Einreise aus Risikogebiet bis eben der Nachweis über Impfung, Test oder Genesung übermittelt wird.

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#13
 Von 
AngieSei
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Die sind welche? Woher weiß man schon jetzt, dass die nicht vorliegen? Geht es nicht um Einreise aus einem R-Gebiet?


Weil auch das so bei der Einreiseanmeldung so mitgeteilt wird.

Da die Digitale Einreiseanmeldung erst drei Tage vor Einreise gemacht werden kann wird sich da nicht mehr wirklich etwas ändern.

Die Einstufung in die jeweiligen Gebiete scheint sowieso eher ausgewürfelt zu werden

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#14
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(88958 Beiträge, 35290x hilfreich)

Zitat (von AngieSei):
Bleibt nun eigentlich nur die Lösung zwei Scans des Impfpasses zu machen

Nö, eigentlich bleibt nur die Lösung den Zuständigen zur korrekten Erteilung des Nachweises aufzufordern bzw. nötigenfalls gerichtlich dazu zu zwingen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#15
 Von 
AngieSei
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Nö, eigentlich bleibt nur die Lösung den Zuständigen zur korrekten Erteilung des Nachweises aufzufordern bzw. nötigenfalls gerichtlich dazu zu zwingen.


Was für ein Unsinn!

Die Ausgangsfrage war ob das Gesundheitsamt wirklich einen Nachweis akzeptiert, der eigentlich kein Nachweis sein kann.
Nichts anderes.

Denn wenn man rein nach der Verodnung geht ist das erst der Fall wenn der Nachweis übermittelt worden ist.

Absatz 2 des §4 eindeutig besagt:
(2) Die Absonderung nach Absatz 1 Satz 1 hat für einen Zeitraum von zehn Tagen zu erfolgen. Die Absonderung endet abweichend von Satz 1 vor dem Ablauf von zehn Tagen für genesene, geimpfte oder getestete Personen, wenn diese den Genesenennachweis, den Impfnachweis oder den Testnachweis nach § 7 Absatz 4 Satz 1 an die zuständige Behörde übermitteln.

Das Protal biete die Möglichkeit zum Upload des geforderten Nachweises, aber genau genommen kann das gar nicht funktionieren wenn nur ein normale Impfpass vorhanden ist, weil das Impfzentrum eine weitere Bescheinigung verweigert hat.

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#16
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(88958 Beiträge, 35290x hilfreich)

Zitat (von AngieSei):
Die Ausgangsfrage war ob das Gesundheitsamt wirklich einen Nachweis akzeptiert, der eigentlich kein Nachweis sein kann.

Die Frage sollte man sinnigerweise dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt stellen - falls der gesunde Menschenverstand ihn nicht schon beantwortet haben sollte.



Zitat (von AngieSei):
aber genau genommen kann das gar nicht funktionieren wenn nur ein normale Impfpass vorhanden ist,

Eben.
Aber nicht ausgeschlossen das das betreffende Amt das anders sieht.



Zitat (von AngieSei):
weil das Impfzentrum eine weitere Bescheinigung verweigert hat.

Tja, dann wird man halt am Ende damit leben müssen, das man keinen Nachweis hat.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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