Anwaltskosten bei Abwehr von Rückforderung

25. Januar 2006 Thema abonnieren
 Von 
lachendesauge
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 4x hilfreich)
Anwaltskosten bei Abwehr von Rückforderung

Hallo!

Folgender Fall: Unser Verein (e.V.) bekommt gem. Förderrichtlinien der Gemeinde einen Zuschuss für Bauvorhaben. Ebenso einen Zuschuss der Region für dieses Bauvorhaben. Letzteren zeigt er der Gemeinde auch rechtzeitig an. Geld von Gemeinde kommt. Später verlangt diese jedoch einen großen Betrag zurück, weil sie den Zuschuss der Region angebl. nicht berücksichtigt hat. Wir hatten das aber angezeigt. Hin-und-Her über Wochen, dass die Rückforderung rechtswidrig (?) ist. Dann haben wir einen Anwalt eingeschaltet, der natürlich Kosten verursacht hat. Ein Schreiben dieses Anwalts genügte (hat auch nichts anderes gesagt, als das, was wir auch schon die ganze Zeit gesagt haben) und die Gemeinde nahm von ihrer Rückforderung Abstand. Die Anwaltskosten wollten sie nicht tragen. Wir denken aber, dass sie das müssen. Denn ohne ihre blöde Rückforderung hätten wir doch gar keinen Anwalt gebraucht. Die argumentieren aber, dass "die Abwehr von Forderungen" zu unseren Lasten geht.

Was meinen Sie dazu? Muss unser Verein die tatsächlich selber tragen? Wenn ja, warum?

Danke und herzliche Grüße!

Wer den Schaden hat...?

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
dwsucht
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 29x hilfreich)

Normal muß der Verein erstmal die Kosten tragen. Aber da die Gemeinde, scheinbar schriftlich eingewilligt hat, dass ihre Forderung nicht rechtswirsam ist und diese zurück gezogen hat, könnte der Verein unter Umständen wie folgt die Anwaltskosten per Schadensersatz zurückfordern. Bedingungen sind:
- die Forderung muss unberechtigt sein,
- die Forderung muss per Anwaltsschreiben beim Verein eingefordert worden sein und
- im Anwaltsschreiben müßte eine Klageandrohung stehen.

Nur unter diesen Voraussetzungen könntet Ihr die Kosten erstattet bekommen.

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#2
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3905 Beiträge, 1298x hilfreich)

Hallo,

weshalb muss eine Klageandrohung enthalten sein???

So eine Voraussetzung gibt es nicht.

stefan 5

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