Anzeigeerstatter missbraucht Passwörter - wer haftet?

20. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
Sami33
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Anzeigeerstatter missbraucht Passwörter - wer haftet?

Person X bezichtigt Person Y fälschlich einer Straftat.
Bei Person Y findet eine Hausdurchsuchung statt und sein Laptop und sein Smartphone werden beschlagnahmt.
Da Person Y nichts zu verbergen hat, gibt er alle Passwörter heraus.
Nach ca. zwei Monaten bemerkt Person Y, dass von seinem Konto Abbuchungen stattfinden, die er nicht veranlasst hat. Person Y stellt fest, dass bei einigen Versandhändlern, die das Konto belasten dürfen, Bestellungen über seinen Account getätigt wurden.
Person Y ändert seine Passwörter und der Spuk hat ein Ende.
Der finanzielle Schaden beträgt bis dato rund 4.000 Euro.

Schließlich wird das Verfahren gegen Person Y nach 170 STPO eingestellt.
Über einen Anwalt nimmt Person Y Akteneinsicht.
Dort erfährt er, dass die Polizei die Passwörter zur Akte gegeben hat und der Anzeigeerstatter X über seinen Anwalt Akteneinsicht genommen hat.
Im Rahmen eines weiteren Strafverfahrens wegen der Bestellungen wird dann festgestellt, dass die Person X die Bestellungen getätigt hat.

Dennoch ist es Person Y bislang nur gelungen, ca. 800 Euro bei den Versandhändlern zurückzufordern.
Die übrigen Händler berufen sich auf die mangelnde Sorgfaltspflicht der Person Y bei der Vergabe der Passwörter.

Nun hat Person Y ja nichts falsch gemacht, sondern die Passwörter der Polizei gegeben.
Der Anwalt von Person Y hat explizit davon abgeraten, die Passwörter im Anschluss an die Durchsuchung zu ändern, da ihm dies seitens der Staatsanwaltschaft hätte negativ ausgelegt werden können.

Wer haftet nun für die Schäden?

-- Editiert von Moderator topic am 20. September 2023 17:25

-- Thema wurde verschoben am 20. September 2023 17:25

Wer den Schaden hat...?

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32853 Beiträge, 17259x hilfreich)

Person X natürlich.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(119767 Beiträge, 39778x hilfreich)

Zitat (von Sami33):
Dennoch ist es Person Y bislang nur gelungen, ca. 800 Euro bei den Versandhändlern zurückzufordern.

Und warum ruft Person Y nicht einfach die Abbuchungen zurück?
Oder liegt das schon länger als 13 Monate zurück?



Zitat (von Sami33):
Nun hat Person Y ja nichts falsch gemacht,.

Doch, das "veröffentlichen" der Passwörter war schlicht falsch.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#3
 Von 
cirius32832
Status:
Schlichter
(7173 Beiträge, 1503x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Doch, das "veröffentlichen" der Passwörter war schlicht falsch.


Lieber Harry, dass die Polizei Verdächtige gerne unter Druck setzt, um an Passwörter zu kommen, ist doch allgemein bekannt. Ich sehe hier also keinen Fehler.

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

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#4
 Von 
abi2015
Status:
Beginner
(103 Beiträge, 10x hilfreich)

Ist es denn normales Vorgehen, dass die Polizei diese Passwörter mit in die Ermittlungsakte schreibt und diese Passwörter nicht zensiert werden, wenn die Akte von einer anderen Partei angefordert wird?
Das kann ich mir nicht vorstellen, von daher sehe ich den Fehler in diesem Fall bei der Polizei.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(119767 Beiträge, 39778x hilfreich)

Zitat (von cirius32832):
Lieber Harry, dass die Polizei Verdächtige gerne unter Druck setzt, um an Passwörter zu kommen, ist doch allgemein bekannt

Richtig.
Und das es das Recht des Beschuldigten ist, diesem Druck nicht nachzugeben, dürfte genau so allgemein bekannt sein.



Zitat (von abi2015):
Ist es denn normales Vorgehen, dass die Polizei diese Passwörter mit in die Ermittlungsakte schreibt und diese Passwörter nicht zensiert werden, wenn die Akte von einer anderen Partei angefordert wird?

Das Recht auf Akteneinsicht ist vollumfänglich, eine Zensur nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16492 Beiträge, 9293x hilfreich)

Zitat (von abi2015):
Ist es denn normales Vorgehen, dass die Polizei diese Passwörter mit in die Ermittlungsakte schreibt und diese Passwörter nicht zensiert werden, wenn die Akte von einer anderen Partei angefordert wird?


Ja.
Für die "Zensur" wäre evtl. der Anwalt von X zuständig gewesen.
Das ist ja der Grund, dass uneingeschränkte Akteneinsicht nur über einen Anwalt möglich ist. Dem wird zugetraut, mit sensiblen Informationen verantwortungsvoll umzugehen.
Wenn der Anwalt von X dem X ermöglicht hat, an die Passwörter zu gelangen, hat der Anwalt von X evtl. seine Sorgfaltspflicht verletzt, so dass der in zweiter Linie in Regress genommen werden kann.
In erster Linie haftet X natürlich selbst.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#7
 Von 
Sami33
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Was hat denn das mit dem Schweigerecht zu tun?
Ist der Missbrauch meiner Daten fahrlässig, weil Person Y mit der Polizei kooperiert hat?
Der Vorwurf war lachhaft und Person Y hatte nichts zu verbergen.
Sollte Person Y die Polizei die Passwörter knacken lassen, was eine Ewigkeit gedauert hätte, während der das Verfahren weitergelaufen wäre?
Sorry, aber dass der "Geschädigte" sein Akteneinsichtsrecht missbraucht, um die polizeilich aufgenommenen Passwörter zu missbrauchen - darauf wäre Person Y im Leben nicht gekommen.
Person Y hat zum damaligen Zeitpunkt nicht mal gewusst, dass die Person X überhaupt ein Akteneinsichtsrecht hat. Der Vorwurf, der zur Durchsuchung führte, entstand aus einer Online-Plänkelei heraus und die Person X meinte wohl, der Person Y richtig eins auswischen zu können.
Nun hat Person X selbst ein Verfahren an den Backen, die Frage der Haftung wegen der missbrauchten Passwörter bleibt aber. Nach der Akte ist Person X nämlich arbeitslos und dadurch wahrscheinlich nicht in der Lage, die Schäden zu begleichen.

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#8
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16492 Beiträge, 9293x hilfreich)

Immerhin hatte X Geld für einen Anwalt - ganz mittellos kann X also nicht sein.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(119767 Beiträge, 39778x hilfreich)

Zitat (von Sami33):
Sollte Person Y die Polizei die Passwörter knacken lassen, was eine Ewigkeit gedauert hätte, während der das Verfahren weitergelaufen wäre?

Nein, aber Person Y hätte ja z:B. einen temporären Zugriff gewähren oder andere Maßnahmen treffen können.



Was Person Y nicht wusste dürfte irrelevant sein, genau wie das auf was Person Y nicht gekommen wäre.
Wobei, dass Straftäter die einem richtig eins auswischen wollen, weitere Gelegenheiten für Straftaten zu begehen nutzen könnten nicht so fernliegend ist.



Die entscheidende Frage wird wohl auch sein, weshalb Person Y nicht die einfachste Maßnahmen der Schadenminderung getroffen hat.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
abi2015
Status:
Beginner
(103 Beiträge, 10x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Und warum ruft Person Y nicht einfach die Abbuchungen zurück?
Oder liegt das schon länger als 13 Monate zurück?

Diese Frage ist bisher noch unbeantwortet.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13726 Beiträge, 4359x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Das Recht auf Akteneinsicht ist vollumfänglich, eine Zensur nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig.
Ein solcher Ausnahmefall dürfte hier sicher vorliegen. Der einsichtnehmende Anwalt - und damit indirekt auch X - hätte imho auch mit Beschwerde/Rechtsweg keine Möglichkeit an die Passwörter zu gelangen; da wird man keinen Richter finden der das genehmigt.
Das Problem ist nur: Es ist nicht zensiert worden, daher erübrigt sich die Frage, ob das zulässig gewesen wäre.

Die anschließende Frage ist dann, ob es auch eine Pflicht der Ermittlungsbehörden sein kann.
Das würde ich in diesem Fall durchaus bejahen. Damit könnte die Behörde haften.

Zitat:
Da Person Y nichts zu verbergen hat, gibt er alle Passwörter heraus.
Was bedeutet denn "alle"?
Wenn es wirklich die komplette Liste von allemöglichen Passwörtern war (jeder Shop in dem man mal bestellt hat, Google & Apple-ID, Logindaten von Banken u.s.w.) dann ist das schon sehr fahrlässig. Da geht der forderbare Schadenersatz schnell gegen Null.
Und mindestens hätte beim Aushändigen ausdrücklich auf die Geheimhaltung hingewiesen werden müssen (was hier vermutlich unterblieben ist).

Zudem sollte hier gar kein Schaden entstanden sein, siehe #2.

Stefan

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